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Griechenland

Mit­glie­der der grie­chi­schen Gewerk­schaft der Poli­zei von den Inseln Les­bos, Chi­os, Samos, des Nord- und Süd­do­de­ka­nes pro­tes­tie­ren auch aus Grün­den der öffent­li­chen Gesund­heits­ge­fähr­dung in aller Ein­dring­lich­keit gegen die unmensch­li­chen Behand­lung von Schutz­su­chen­den.

Seit dem 1. März 2020 gilt, dass Flücht­lin­ge kei­ne Asyl­an­trä­ge mehr stel­len dür­fen, son­dern umge­hend zurück­ge­bracht wer­den sol­len. Des­halb kom­men Neu­an­kömm­lin­ge auf den Inseln seit dem 1. März nicht in die – bereits viel­fach über­füll­ten – loka­len Hot­spots son­dern in geschlos­se­ne Berei­che im Hafen­be­reich. (Les­bos, Mili­tär­schiff). Am 13. März pro­tes­tiert sogar die grie­chi­sche Gewerk­schaft der Poli­zei in einem offe­nen Brief gegen die inak­zep­ta­ble Lage, die dadurch auf den Inseln der Nord­ägä­is ent­steht. Aus­ge­rech­net Poli­zis­ten von Les­bos, Chi­os, Samos beschwe­ren sich bei ihren Vor­ge­setz­ten über „die für die Men­schen­rech­te und die öffent­li­che Gesund­heit inak­zep­ta­ble Situa­ti­on auf unse­ren Inseln.“ Erst­mals wird dadurch der zah­len­mä­ßi­ge Umfang der men­schen­rechts­wid­ri­gen Behand­lung öffent­lich.

(Über­set­zung des Pro­test­schrei­ben aus dem Grie­chi­schen , Ori­gi­nal publi­ziert bei STO NISI am 13.03.2020):

„Der­zeit sind a) in Myti­le­ne 502 irre­gu­lär ein­ge­reis­te Aus­län­der, Fami­li­en und Kin­der auf einem Trans­port­schiff der grie­chi­schen Mari­ne unter­ge­bracht; b) in Chi­os sind seit dem 1. März bis­her 258 Per­so­nen irre­gu­lär ein­ge­reist. Davon sind 136 Per­so­nen auf einem kom­mu­na­len Grund­stück mit nur einer Toi­let­te inter­ge­bracht und wei­te­re ein­ge­reis­te 122 Per­so­nen im offe­nen Bereich des Hafens von Chi­os; sie über­nach­ten in Bus­sen, es wur­den 2 che­mi­sche Toi­let­ten auf­ge­stellt; c) Auf Samos wur­den 93 irre­gu­lär ein­ge­reis­te 93 Aus­län­der in einer Hal­le des Hafen­amts ohne Toi­let­te und Was­ser­ver­sor­gung unter­ge­bracht; d) Auf Rho­dos befin­den sich 38 irre­gu­lär ein­ge­reis­te Aus­län­der in ört­li­chen Poli­zei­zel­len; e) In Symi befin­den sich 21 irr­re­gu­lär ein­ge­reis­te Aus­län­der auf dem Bal­kon der Poli­zei­be­hör­de; f) in Kas­tel­ori­zo mit 400 Ein­woh­nern sind seit dem 1. März 100 irre­gu­lär ein­ge­reis­te Aus­län­der ange­kom­men, für die es an jeg­li­cher Infra­struk­tur man­gelt; g) In Kos befin­den sich 150 irre­gu­lär ein­ge­reis­te Aus­län­der in einer War­te­hal­le für Pas­sa­gie­re im Hafen mit 2 Toi­let­ten und h) auf Leros befin­den sich 252 irre­gu­lär ein­ge­reis­te Aus­län­der in einem Schup­pen im Hafen der Insel mit 2 che­mi­schen Toi­let­ten“.

Gegen die­se Zustän­de, so schreibt die Gewerk­schaft der Poli­zei, pro­tes­tie­ren ihre Mit­glie­der von den Insel Les­bos, Chi­os, Samos, der Nord- und Süd­do­de­ka­nes auch aus Grün­den der öffent­li­chen Gesund­heits­ge­fähr­dung in aller Ein­dring­lich­keit.

Den Geflüch­te­ten droht aktu­ell nun die Zurück­schie­bung in die Tür­kei. Grie­chen­land lässt seit dem 1. März kei­ne Asyl­an­trä­ge mehr zu. „Grie­chen­land setzt den Rechts­staat außer Kraft, und es geht kein Sturm der Empö­rung durch Euro­pa. Die Innen­mi­nis­ter der EU schwei­gen laut­stark und decken damit, dass ele­men­ta­re Rech­te außer Kraft gesetzt wer­den,“ so PRO ASYL-Geschäfts­füh­rer Gün­ter Burk­hardt: „Das ist ein fun­da­men­ta­ler Angriff auf die Säu­len unse­rer Demo­kra­tie, ein men­schen­recht­li­cher Damm­bruch. Euro­pa schaut zu und kaschiert die­ses Total­ver­sa­gen als Koali­ti­on der Wil­li­gen, die sich nun rühmt, 1.500 Flücht­lings­kin­der auf­neh­men zu wol­len.“

PRO ASYL geht mit sei­ner Part­ner­or­ga­ni­sa­ti­on Refu­gee Sup­port Aege­an (RSA) vor Ort gegen die­ses Unrecht an. „Wir haben trotz der Iso­lie­rung der Flücht­lin­ge auf dem Kriegs­schiff bereits Man­da­te von 13 Inhaf­tier­ten, um für ihre Rech­te zu kämp­fen. Wir wer­den durch alle Instan­zen – bis hin zum Euro­päi­schen Gerichts­hof – gehen, um die Inhaf­tier­ten zu schüt­zen. Das Asyl­recht darf nicht außer Kraft gesetzt wer­den. Die Men­schen­wür­de ist unan­tast­bar.“

Quelle:

Pro Asyl

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