Montag, 19. November 2018
Solidaritätsanzeige

Ille­ga­le Zurück­wei­sun­gen an deut­scher Gren­ze sind die Fol­ge

Heu­te dis­ku­tiert der Bun­des­tag in einer Fra­ge­stun­de über das deutsch-grie­chi­sche Zurück­wei­sungs­ab­kom­men (Fra­ge 48 f). Report Mainz und zuvor die Part­ner­or­ga­ni­sa­ti­on von PRO ASYL, Refu­gee Sup­port Aege­an (RSA), ver­öf­fent­lich­ten wesent­li­che Inhal­te des Deals. Laut Abkom­men sol­len Betrof­fe­ne, die in Deutsch­land ein Asyl­ge­such vor­brin­gen und in Grie­chen­land als EURODAC 1-Tref­fer iden­ti­fi­ziert sind, inner­halb von 48 Stun­den abge­scho­ben wer­den.

Dieser Artikel von Nikos Mottas erschien in Heft 6 der Einheit und Widerspruch.

Einheit und Widerspruch ist ein von der PdA herausgegebenes Diskussionsorgan zur Theorie und Praxis des Marxismus-Leninismus. Der jeweilige Beitrag gibt die Meinung des Autors/der Autorin wieder und muss nicht unbedingt mit den Positionen und Beschlüssen der PdA übereinstimmen.

Die jüngste Eskalation der türkischen Provokation im Rahmen der breiteren Verschärfung der innerimperialistischen Rivalitäten in der Region, gab rechten und faschistischen Kreisen einen Anlass ihre bekannten nationalistischen „Pollutionen“ zu bewerben. Unabtrennbarer Bestandteil der rechtsextremen, nationalistischen Propaganda war und ist die Haltung der KKE im Falle einer kriegerischen Auseinandersetzung Griechenlands mit der Türkei.

Es sind fünf Jahre vergangen, seitdem der antifaschistische Musiker Pavlos Fyssas im Stadtteil Keratsini in Athen – in der Nachbarschaft, die er sein Zuhause nannte – ermordet wurde. Sowohl die Mörder als auch die weiteren Beteiligten an dem Angriff waren Mitglieder der Neonazi-Organisation Chrysi Avgi (Goldene Morgendämmerung). Seit fünf Jahren ist der Name Pavlos Fyssas zu einem Lied und einem Signal der antifaschistischen Kämpfe in Griechenland geworden. Seine Mörder schienen verurteilt und auf den Müllhaufen der Geschichte verbannt. Allerdings: obwohl er den Mord gegenüber dem Gericht zugegeben hatte, wurde sein Mörder, George Roupakias, im März 2016 aus der Untersuchungshaft entlassen. Seitdem darf er sein Haus nicht verlassen – abgesehen von Auftritten vor Gericht, bei denen ihn bewaffnete Wachen begleiten und beschützen.

KNE GRIn Griechenland fand das 44. Festival der Kommunistischen Jugend KNE statt, wir waren mit dabei

Seit zehn Jahren leidet Griechenland von allen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union am heftigsten unter der Wirtschaftskrise. Die Troika von EU-Kommission, europäischer Zentralbank und internationalem Währungsfond (IWF) hat zusammen mit den Herrschenden in Griechenland einschneidende Kürzungen beschlossen und dafür massiv politische und soziale Errungenschaften abgeschafft. Seit 2015 stellt eine Koalition der linkspopulistischen SYRIZA-Partei von Ministerpräsident Tsipras und der rechtsnationalistischen ANEL-Partei die Regierung.

„Die Lage in den Hotspots in Griechenland wird immer dramatischer. Das Lager in Moria ist mittlerweile mehr als dreifach überbelegt. In dem Lager befinden sich 2.500 Kinder, laut SOS-Kinderdörfer gab es dort schon Selbstmordversuche von Zehnjährigen. Diese Lager sind eine Schande für Europa und müssen sofort geschlossen werden“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die alarmierende Situation im Flüchtlingslager Moria auf Lesbos.

„In Brüssel feiert man sich heute, weil Griechenland aus dem ESM-Programm aussteigt und an die Finanzmärkte zurückkehrt. Für die Griechen ändert sich wenig, die Rezessions- und Verarmungspolitik ist auf Jahrzehnte festgeschrieben“, sagte Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages.

„Die Griechenlandpolitik von Merkel, Schäuble und Scholz ist gescheitert. Sie hat Deutschland 2,9 Mrd. Euro Zinsgewinne und dem griechischen Volk Not und Elend gebracht“, kommentiert Gesine Lötzsch, stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die heutige Haushaltsausschusssitzung.

Waldbrände HPLiebe Genossinnen und Genossen,

im Namen des Parteivorstandes der Partei der Arbeit Österreichs (PdA) möchten wir unsere Solidarität mit dem griechischen Volk und unsere tiefste Bestürzung für die Opfer und Zerstörungen, die durch die Brände in Griechenland und im Besondern in Attika verursacht wurden, ausdrücken. Die PdA hat ihre Mitglieder und Freunde aufgerufen ihre Solidarität mit dem Opfern der Brände zu zeigen, indem sie die Bemühung der PAME finanziell unterstützen.

Die jährlich mit unschöner Regelmäßigkeit aufflammenden Brände in Griechenland lenken in diesem Jahr besonders unsere Aufmerksamkeit auf das Land im Süden Europas, das in den bürgerlichen Medien immer wieder gern als »Krisenland« bezeichnet wird. Allerdings steht zu befürchten, daß nach Ablauf der dreitägigen Staatstrauer um die weit über 80 Todesopfer der gewaltigen Feuer von dieser Woche wieder alles seinen gewohnten Gang gehen wird. Dabei sollte eigentlich diese Feuerkatastrophe, über die nach und nach immer mehr schreckliche Details bekannt werden, Anlaß zum Nachdenken geben, vor allem aber Anlaß zum Umdenken.

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