Dienstag, 11. Dezember 2018
Solidaritätsanzeige

Glaubt man Berichten in den bürgerlichen Medien, dann herrscht seit vier Wochen, vornehmlich an den Wochenenden, ein unkontrollierbarer Gewaltausbruch auf den Straßen Frankreichs, eine Zerstörungswut, die sich gegen Polizisten, Bankhäuser, Schaufenster, Sehenswürdigkeiten und Autos richtet. Derartige Aussagen beherrschen die Titelfotos und die Leadsätze der Zeitungsberichte, kommen zum Ausdruck in den Bildern der Fernsehnachrichten. Das ist Meinungsmache wie aus dem Lehrbuch des Boulevard-Journalismus.

attac logoDie Regierung weigert sich, den Kurs zu ändern: Sie ignoriert die soziale und ökologische Dramatik

Seit einigen Wochen kommt durch die Bewegung der Gelben Westen überall in Frankreich die weit verbreitete Wut über die Ungerechtigkeit im Land zum Ausdruck. Wo jedoch ein Kurswechsel nötig gewesen wäre, schlägt die Regierung nur eine vorübergehende Aussetzung unpopulärer Maßnahmen vor, die weder die Probleme der sozial besonders Benachteiligten lösen noch eine Wirkung auf die Klimakrise haben.

So viel steht fest: In ihrer grenzenlosen Überheblichkeit haben der französische Präsident Emmanuel Macron und seine Regierung die Bewegung der »Gilets jaunes« vollständig unterschätzt.

Wir dokumentieren eine KOMintern-Rede, die gestern in Innsbruck auf einer Solidaritätskundgebung mit den Kämpfenden in Frankreich gehalten wurde.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Genossinnen und Genossen,

Aktuell erleben wir in Frankreich einen der größten Proteste seit dem Höhepunkt der Krise des Kapitalismus als in Griechenland die klassenorientierten Gewerkschaften und die Kommunistische Partei Griechenlands riesige Streik- und Widerstandsbewegungen gegen die volksfeindliche Politik der EU, des IWF und der griechischen Regierung organisierten. Die größten Proteste seit der Gezi-Proteste als wochenlang ein Park mitten in Istanbul besetzt gehalten wurde und gegen die Riotpolizei verteidigt wurde.

wftu160Der Weltgewerkschaftsbund erklärt seine Solidarität mit den Arbeitern und dem Volk Frankreichs, die gegen die Politik der hohen Preise und exzessiven Abgaben der französischen Regierung kämpfen und zugleich gegen die arbeiterfeindliche Politik der Europäischen Union und des IWF protestieren. Die klassenorientierte internationale Gewerkschaftsbewegung erhebt ihre Stimme zusammen mit der Arbeiterjugend Frankreichs, mit den Obdachlosen, den Erwerbslosen, den neuen Armen, den Einwanderern für eine Welt ohne kapitalistische Ausbeutung.

Anderthalb Jahre nachdem es der selbsternannten Bürgerinitiative »Pulse of Europe« kurz vor den niederländischen Parlamentswahlen gelang, insgesamt mehr als 20.000 das blaue Sternenbanner der EU schwenkende Menschen, vor allem Jugendliche, auf die Straßen von 36 EU-europäischen Städten zu bringen, hat die ähnlichgelagerte Partei »Volt Europa« Ende Oktober in Amsterdam ihr Programm für die Wahlen zum EU-Parlament im Mai 2019 vorgelegt.

„Die Pläne Macrons zur Aufstellung einer 'wahren europäischen Armee' gegen Russland sind eine Gefahr für Frieden und Sicherheit in Europa. Die Bundesregierung darf diesen neuerlichen Aufrüstungswahnsinn nicht auch noch unterstützen und damit die Rüstungsausgaben weiter stark ansteigen lassen", erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

Parti de GaucheIn Paris sind am Dienstag die Zentral der Linkspartei Parti de Gauche (PG) von der Polizei durchsucht und Parteichefin Danielle Simonnet sowie ein weiterer Angestellter stundenlang festgehalten worden. Ebenfalls durchsucht wurde die Zentrale des von Jean-Luc Mélenchon geführten Bündnisses La France Insoumise (Das widerständige Frankreich).

Während der Razzia wurden dem zweiten PG-Chef Eric Coquerel sowie weiteren Führungsmitgliedern der Zutritt zu den Räumlichkeiten ihrer Parteizentrale verweigert. Nach Angaben der Behörden wurden alle Festplatten und gespeicherten Daten der PG kontrolliert.

Am 4. September hat der Prozess gegen die Mörder von Clément Méric vor dem Schwurgericht in Paris begonnen. Er soll insgesamt zehn Tage dauern und am 14. September enden. Es sind schwierige zehn Tage für die Familie und die Freund*innen von Clément, das ist sicher. Aber gleichzeitig sind es zehn notwendige Tage – mehr als fünf Jahre nach seinem gewaltsamen Tod. Während der zehn Tage wird hoffentlich endlich offen ausgesprochen werden, was am 5. Juni 2013 geschehen ist, und aus welchen Gründen Clément sterben musste; ohne dass von außen versucht wird, diesen politischen Mord in eine Prügelei unter Jugendlichen zu verwandeln und damit zu verharmlosen.

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