19 | 10 | 2019

Am Freitag, 27. September 2019 findet im französischen Pau der Berufungsprozess gegen drei linke Aktivisten aus Nürnberg statt, die unter faktisch rechtswidrigen Umständen seit über einem Monat in Frankreich in Haft sind. Anlass ihrer Inhaftierung sind keine kriminalisierbaren Handlungen oder auch nur Beweise für eine konkrete Planung von schweren Straftaten, sondern einzig und allein ihre politische Meinung. Dieses offensichtliche Beispiel für eine willkürliche Gesinnungsjustiz ist Teil der massiven Repressionsmaßnahmen, die die französischen Behörden rund um den G7-Gipfel im baskischen Biarritz ausübten.

Eigentlich wäre hier auch der Titel »Viel Lärm um Nichts« passend, aber wir wollen den guten alten Shakespeare nicht schon wieder in seinem Grab rotieren lassen. Allerdings hat das, was in den vergangenen drei Tagen im französischen Biarritz unter dem Namen »G7-Gipfel« über die Bühne ging, sowohl etwas von Komödie als auch von Tragödie.

Da ist zuallererst der Anspruch von sieben Staatenlenkern plus einem EU-Ratspräsidenten, sich als eine Art Weltregierung aufzuspielen, so zu tun, als setze man sich an einen Tisch, um die aktuellen Probleme der Welt zu lösen. Niemand hat die Herren und die eine Dame dazu ermächtigt.

„Auch dieser G7-Gipfel war wieder in erster Linie Theaterdonner“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

(Stand 24.8. 13 Uhr)

Am Mittwoch, den 21. August 2019 sind drei Menschen auf der Fahrt von Deutschland ins spanische Baskenland verschwunden. Der letzte Kontakt bestand nachmittags, als Sie sich in der Nähe von Bordeaux befanden. Im spanischen Teil des Baskenlands kamen sie allerdings nie an.

Die Gilets Jaunes, die sogenannten„Gelbwesten“, und die wöchentlichen Riots auf den Straßen Frankreichs liefern jede Woche aufs Neue Bilder eines rebellischen Frankreichs von Paris bis Lyon. Doch dass Menschen aus den unterschiedlichsten sozialen Milieus, dass Banlieu-Kids, die Basis der Gewerkschaften und Abgehängte, von Schüler*innen bis Rentner*innen dort in einer Revolte zusammenfließen, scheint weite Teile der deutschen radikalen Linken bislang kalt zu lassen. Dies kritisierte schon der Artikel „Die gelbe Weste und Wir“, der im Februar im re:volt magazine erschien. Darin wird nicht nur ein Umdenken eingefordert, was die Rolle der radikalen Linken in sozialen Kämpfen anbelangt, sondern einhergehend damit, Antifa-Strategien erneut zu überdenken. Als Zeichen der Solidarität mit den französischen Genoss*innen beziehen die Autor*innen Position für ein aktives Einmischen hierzulande. Es solle darum gehen, Rechte mittels der eigenen Intervention aus Strukturen zu drängen und dadurch eine linke Deutungshoheit zu gewinnen. Im Gegensatz dazu sehen sie Blockaden hiesiger Gelbwesten-Demonstrationen als eine falsche Haltung an, da diese ein falsches Bild auf die französischen Kämpfe werfe. In der Folge entstand eine Debatte, in der sich auch kritische Stimmen zur vorgestellten Position zu Wort meldeten.

Autor Felix Broz traf vor Kurzem die antifaschistische Aktivistin Sarah Berg von der französischen Gruppe La Horde zum Interview, um aus antifaschistischer Perspektive mehr über den aktuellen Stand der Gelbwesten-Bewegung zu erfahren.

Felix Broz:In den deutschen Medien erscheint die Bewegung der Gelbwesten inzwischen als eher marginale politische Kraft in Frankreich. Die Berichterstattung fokussiert sich derzeit vor allem auf Paris. Wie ist der aktuelle Stand der Bewegung aus eurer Sicht?

Sarah: Die Menschen außerhalb Frankreichs nehmen hauptsächlich die Bilder aus Paris wahr. Und klar, ist es besonders wichtig in der Hauptstadt zu demonstrieren, insbesondere um die staatlichen Symbole anzugreifen. Das bedeutet jedoch nicht, dass in anderen Städten nichts passieren würde. Gerade außerhalb von Paris haben sich die Gelbwesten gut organisiert.

„Macrons Text manifestiert erneut die Ideenlosigkeit der EU-Eliten angesichts der multiplen Krisen der Europäischen Union. Neben blumiger Prosa finden sich die üblichen imperialen Ambitionen, die als Lösungen präsentiert werden: Aufrüstung, Abschottung und verschärfter Wettbewerb“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zum Brief des französischen Präsidenten Emmanuel Macron an die Bürgerinnen und Bürger Europas.

In ganz Frankreich kracht und knallt es: Streiks, Blockaden, Demonstrationen und Riots bestimmen die französische Politiklandschaft. Das Gespenst der Gilet Jaunes, der Gelbwesten, spukt seit Wochen durch die internationalen Medien und politischen Diskurse. Und das aus gutem Grund: Die Kontinuität der Kämpfe, ihre inhaltlichen Ausformungen und die Stärke linksradikaler Kräfte innerhalb dieser Kämpfe hatten in den letzten Monaten zur Folge, dass sich aus einem Protest gegen eine Steuerreform eine Revolte gegen die Regierung Macron entwickelt hat. Bisher stellt sich die Bewegung als unregierbar heraus und all die altbekannten politischen Rezepte versagen. Denn die aktuelle Revolte ist Ausdruck einer tiefen Krise der politischen und mittlerweile auch gewerkschaftlichen Tradition.

Während sich Frankreich in der vergangenen Woche an die Spitze der EU-Länder stellte, die dem selbsternannten venezolanischen »Interimspräsidenten« Guaidó ihre Anerkennung aussprachen und von Demokratie und Menschenrechten gefaselt wurde, stimmte das französische Parlament quasi zur selben Zeit über eine Verschärfung und damit einhergehende Einschränkung der Versammlungsfreiheit im Hexagon ab.

Die französische Opposition hat kurz vor Weihnachten die Reaktion der Regierung auf die „Gelbwesten“-Proteste kritisiert. Das Paket schaffe neue Ungerechtigkeiten unter anderen zwischen zwischen Rentnern, von denen einige von Erleichterungen bei Sozialabgaben profitierten, andere aber nicht. Zudem stelle es einen „Ausgabenschock“ dar. Die Regierung hatte ein Maßnahmenpaket beschlossen, mit dem die „Gelbwesten“ besänftigt werden sollen. Unter anderem sollen von 2019 an auf Überstunden weder Sozialabgaben noch Steuern gezahlt werden müssen. Beschäftigte auf Mindestlohnniveau sollen pro Monat 100 Euro mehr bekommen, allerdings nicht von den Unternehmen, sondern aus Steuergeldern. Linke und konservative Abgeordnete wehrten sich dagegen, dass viele ihrer Änderungsanträge nicht zugelassen worden seien. Auf dieser Basis könne man keine Entscheidungen treffen, kritisierte der kommunistische Politiker Pierre Dharréville.

Quelle:

UZ - Unsere Zeit

Wir dokumentieren an dieser Stelle den Redebeitrag von Stefan. Er sprach für die DKP München auf einer Solidaritätskundgebung für die französischen „Gelbwesten“, organisiert von #aufstehen.

Guten Morgen!

Ich finde es ganz großartig, wieviele Leute heute hier zusammengekommen sind, um sich mit den Gelbwesten in Frankreich zu solidarisieren. Vielen Dank!

Unsere Solidaritätsbewegung ist ein starkes Zeichen! Sie ist ein starkes Zeichen internationaler Solidarität im Kampf gegen eine asoziale Politik, die die Banken und Konzerne immer reicher macht – und zwar auf unsere Kosten! Auf Kosten der großen Mehrheit der Bevölkerung in Frankreich genauso wie hier bei uns in Deutschland!

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