Mittwoch, 13. Dezember 2017
Solidaritätsanzeige

Am 7. Mai Le Pen verhindern – Ab 8. Mai Macron bekämpfen: Wahlkampf der PCF. Foto: FacebookAm 7. Mai Le Pen verhindern – Ab 8. Mai Macron bekämpfen: Wahlkampf der PCF. Foto: FacebookFrankreich bleibt eine faschistische Präsidentin erspart: Nach Auszählung aller Stimmen haben bei der zweiten Runde der Präsidentschaftswahl 66,1 Prozent für Emmanuel Macron gestimmt. Auf Marine Le Pen entfielen 33,9 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 74,6 Prozent und damit deutlich unter der vor fünf Jahren, als rund 80 Prozent der Franzosen zur Wahl gegangen waren. 47 Millionen Menschen waren aufgerufen, ihre Stimme abzugeben.

Am 7. Mai Le Pen verhindern – Ab 8. Mai Macron bekämpfen: Wahlkampf der PCF. Foto: FacebookAm 7. Mai Le Pen verhindern – Ab 8. Mai Macron bekämpfen: Wahlkampf der PCF. Foto: FacebookEmmanuel Macron hat offenbar die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen in Frankreich gewonnen. Wie der belgische Rundfunk RTBF am Sonntagnachmittag gestützt auf Nachwahlbefragungen meldete, liegt der ehemalige Wirtschaftsminister bei 61,5 bis 63 Prozent der Stimmen. Auf die Faschistin Marine Le Pen entfallen demnach 37 bis 38,5 Prozent.

Die Wahllokale sind in den meisten Regionen Frankreichs noch bis 19 Uhr geöffnet, in den großen Städten sogar bis 20 Uhr. Offizielle Zahlen wird es erst danach geben.

Oskar Lafontaine. Foto: Fraktion Die Linke im Landtag SaarlandOskar Lafontaine. Foto: Fraktion Die Linke im Landtag SaarlandWir dokumentieren nachstehend einen Kommentar zur zweiten Runde der französischen Präsidentschaftswahl, den Oskar Lafontaine, Fraktionsvorsitzender der Linkspartei im saarländischen Landtag, auf seiner Facebookseite veröffentlichte:

Wäre es nicht so ernst, dann wäre es fast komisch mit anzusehen, wie deutsche Politiker den Franzosen Tipps für die Präsidentschaftswahl am kommenden Sonntag geben. Die Franzosen sind regelrecht „begierig“ darauf, zu erfahren, was deutsche Politiker, von denen die meisten in Frankreich völlig unbekannt sind, zu Macron oder Le Pen meinen.

Sie können es nicht lassen und haben nichts begriffen. In vielen Ländern Europas wird die deutsche Bevormundung schon länger als unerträglich empfunden, und die wirtschaftlich Informierten wissen, dass das deutsche Lohndumping Menschen in Europa arbeitslos gemacht hat und dass die deutschen Sozialabbau-Diktate via Brüssel vor allem in Südeuropa viele in Armut und Elend gestürzt haben.

junge WeltDie Stichwahl, die auf die französische Präsidentenwahl am Sonntag folgt, wird zu einer weiteren Stärkung des neofaschistischen Front National führen, prognostiziert Oskar Lafontaine, früherer Vorsitzender der Partei Die Linke, in einem Gastkommentar für die Tageszeitung »junge Welt«. Dies gelte auch, wenn Emmanuel Macron über Marine Le Pen siegen sollte: »Er steht für eine Fortsetzung der Austeritätspolitik«, gerade deshalb werde er von den »neoliberalen Einheitsparteien« in Deutschland unterstützt. »Die Fortsetzung der bisherigen Politik wird den europäischen Zusammenhalt weiter schwächen.«

FranceNach der ersten offiziellen Prognose von 20 Uhr werden Emmanuel Macron und Marine Le Pen in die zweite Runde der Präsidentschaftswahl in Frankreich einziehen. Den vorläufigen Zahlen zufolge erreicht der parteilose liberale Kandidat Macron 23,7 Prozent und damit den ersten Platz aller Kandidaten. Ihm folgt die Neofaschistin Le Pen, die auf 21,7 Prozent kommt. Den dritten Platz teilen sich derzeit mit je 19,5 Prozent der linke Kandidat Jean-Luc Mélenchon und der Vertreter der Konservativen, François Fillon. Beide scheiden damit aus dem Rennen um das höchste Staatsamt Frankreichs aus.

FranceBei der ersten Runde der Präsidentschaftswahl in Frankreich deutet sich ein Erfolg für den liberalen früheren Wirtschaftsminister Emmanuel Macron und die Neofaschistin Marine Le Pen an. Wie aus Nachwahlbefragungen des belgischen Rundfunks RTBF hervorgeht, lag Macron am Nachmittag bei 24 Prozent der Stimmen, Le Pen erreichte demnach 22 Prozent. Es folgten der Konservative François Fillon mit 20,5 Prozent sowie der Kandidat der Linken, Lean-Luc Mélenchon mit 18 Prozent.

FranceNun dürfen wir mit Spannung darauf warten, wie die Wahlberechtigten in unserem Nachbarland Frankreich bei der ersten Wahlrunde am Sonntag abstimmen werden.

Was man beobachten kann, ist eine große Unsicherheit, die sich während der vergangenen Jahre der Massenarbeitslosigkeit und des wirtschaftlichen Niedergangs zunehmend breit machte und zusätzlich dadurch befeuert wurde, dass die innerkapitalistischen Widersprüche, die es zwischen Frankreich und Deutschland gibt, größer wurden, seit Deutschland in der EU auf wirtschaftlicher und politischer Ebene zunehmend dominiert.

atomkraft nein dankeDer Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) solidarisiert sich mit der französischen Anti-Atomkraft-Bewegung, die sich gegen ein geplantes Atommüll-Endlager in Bure zur Wehr setzt. Der BBU kritisiert, dass in Frankreich ebenso wie in der Bundesrepublik Deutschland in Atomkraftwerken und in sonstigen Atomanlagen in großen Mengen Atommüll produziert wird, obwohl es weltweit kein schlüssiges und sicheres Konzept zum Umgang und Verbleib von Atommüll gibt. Notlösungen in sogenannten Zwischenlagern und unausgegorene Endlagerprojekte sind für den BBU nicht akzeptabel. Grenzüberschreitend fordert der BBU in der Bundesrepublik, in Frankreich und anderswo den sofortigen Atomausstieg, damit die Atommüllberge nicht ständig weiter wachsen.

Grafik:cgt.frGrafik:cgt.frWieder einmal demonstrieren die französischen Gewerkschaften, dass Streik und Protest anders laufen können, als wir es von den rituellen Arbeitskämpfen hierzulande gewohnt sind. Während in der Bundesrepublik ein gesetzliches Streikrecht praktisch nicht existiert und Arbeitsniederlegungen nur im Rahmen von Tarifauseinandersetzungen nach engen Regeln erlaubt sind, nehmen sich die Arbeiter in unserem Nachbarland ihr Recht, wenn es nötig ist, und ihre Aktionen richten sie so aus, dass sie tatsächlich spürbar sind. So haben sich die Piloten der Air France im Rahmen der aktuellen Proteste gegen die von der Regierung geplante »Arbeitsmarktreform« bei einer Urabstimmung mit 68 Prozent dafür ausgesprochen, auch während der bevorstehenden Fussball-Europameisterschaft die Arbeit niederzulegen. Ebenso wollen die Beschäftigten der staatlichen Eisenbahnen SNCF ihren Ausstand fortsetzen.

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