Samstag, 23. Juni 2018
Solidaritätsanzeige

Zölle auf Bourbon-Whiskey und Motorräder der Kultmarke Harley Davidson? Die EU streut gezielt, dass sie auf einen möglichen Handelskrieg mit den USA vorbereitet sei. Neben Zöllen von bis zu 50 Prozent sieht ein Vorschlag von US-Wirtschaftsminister Wilbur Ross vor, die Importe auf Stahl und Aluminium aus dem Ausland auf 63 Prozent des Jahres 2017 einzufrieren. Sollten die geplanten Importbeschränkungen auf Stahl und Aluminium auch Unternehmen in Europa treffen, könnte die EU binnen Tagen mit Gegenzölle auf wichtige amerikanische Produkte reagieren, berichtet die FAZ.

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Die 19 Euro-Finanzminister haben sich auf den Spanier Luis de Guindos als künftigen Vizepräsidenten der Europäischen Zentralbank verständigt. De Guindos ist derzeit Wirtschaftsminister in der von der Rechtspartei PP geführten Regierung. Die formale Entscheidung für den EZB-Vizeposten treffen die EU-Staats- und Regierungschefs voraussichtlich bei ihrem Gipfel am 22. und 23. März.

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„Luis de Guindos wäre politisch wie fachlich eine schlechte Wahl. Die Nominierung de Guindos soll vor allem helfen, Bundesbankpräsident Jens Weidmann auf den EZB-Chefsessel zu hieven. Ein irischer und somit nordeuropäischer Bewerber stünde dabei im Wege", kommentiert der Finanzexperte der Fraktion DIE LINKE, Fabio De Masi, die voraussichtliche Nominierung des spanischen Wirtschaftsministers Luis de Guindos zum Vizepräsidenten der Europäischen Zentralbank durch die Eurogruppe.

Seit 1996 stellen die Bürger in den EU-Ländern einheitlich ihre Uhren am letzten Sonntag im März auf Mitteleuropäische Sommerzeit (MESZ) und am letzten Oktober-Sonntag wieder eine Stunde zurück auf Normalzeit, im Volksmund auch Winterzeit genannt. Mit dieser Praxis könnte allerdings auf absehbare Zeit Schluß sein.

Denn die Abgeordneten des EU-Parlamentes forderten mehrheitlich, quer durch alle Fraktionen, am Donnerstag die EU-Kommission auf, diese Zeitumstellungs-Praxis erneut zu prüfen und gegebenenfalls deren Abschaffung EU-weit einheitlich in die Wege zu leiten.

Auch wenn wir keine Fans der D-Mark oder von Grenzkontrollen an der Oder sind, sollten wir uns nicht der Illusion hingeben, dass eine Vergrößerung oder Verstärkung der EU das Leben der Menschen verbessern würde.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker (der Name ist Programm!) sieht die Inklusion der Westbalkan-Staaten Albanien, Mazedonien, Montenegro und Serbien in die EU als Ziel – teilweise bereits im Jahr 2025.Weitere potentielle Kandidaten sind Albanien und Bosnien-Herzegownia.

die linkeZur ersten Sitzungswoche der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in Strasbourg erklären die Mitglieder der Linksfraktion in der neuen deutschen Delegation des Bundestages, Andrej Hunko, Katrin Werner, Gökay Akbulut und Michel Brandt: »Wir unterstützen die Arbeit des Europarates und seinen Einsatz für Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Dieses gesamteuropäische Forum steht vor großen Herausforderungen, diese Werte zu verteidigen, sei es in EU-Ländern wie Polen und Ungarn, in der Türkei oder in Russland und der Ukraine. Demokratie und Menschenrechte stehen in Ost- und Westeuropa unter starkem Druck und wir werden in unserer Arbeit nicht zuletzt die Rolle sozialer Menschenrechte betonen.

Die Herren Schulz und Gabriel wollen Europa zum eigentlichen Zweck der neuen deutschen Regierung machen. „Es ist Aufgabe der SPD, die zentrale Rolle Deutschlands bei der Gestaltung Europas anzumahnen und den fortschrittlichen Kräften in Europa die Hand zu reichen.“ So formulierte der SPD-Parteivorstand, um den Delegierten des Parteitages den Weg in eine erneute Koalition mit der CDU/CSU schmackhaft zu machen. Schulz kündigte sogar an, er wolle die EU bis 2025 in die Vereinigten Staaten von Europa umwandeln.

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Gegen die EU-ArmeeWir dokumentieren nachstehend eine gemeinsame Erklärung von 15 kommunistischen und Arbeiterparteien aus den europäischen Ländern, die zu EU-»Verteidigungsunion« PESCO gehören:

Die unterzeichnenden Kommunistischen und Arbeiterparteien verurteilen die »Ständige strukturierte Sicherheits- und Verteidigungszusammenarbeit« (PESCO) als einen Akt der aggressiven Aufrüstung.

Das imperialistische Deutschland wird dabei ab Dezember die Führung über die 23 teilnehmenden EU-Mitgliedstaaten übernehmen.

Coordination gegen Bayer-GefahrenDie Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) kritisiert die Entscheidung der Europäischen Union, die Zulassung für das Herbizid Glyphosat um fünf Jahre zu verlängern. „Noch nicht einmal ein Ausstiegsszenario hat die EU beschlossen. Damit droht Glyphosat zu einer unendlichen Geschichte zu mutieren. Das spricht dem Vorsorge-Prinzip Hohn“, so CBG-Geschäftsführer Jens Wegener.

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