Montag, 18. Dezember 2017
Solidaritätsanzeige

CubaDie EU hat am Dienstag im Rahmen einer Sitzung ihres Rates »Wirtschaft und Finanzen« endgültig die Normalisierung ihrer Beziehungen zu Kuba beschlossen und ein Abkommen über politischen Dialog und Zusammenarbeit mit der Karibikinsel zu unterzeichnen. Bis zur Ratifizierung des Abkommens durch die Parlamente der Mitgliedsstaaten sollen Teile des Abkommens vorläufig angewendet werden. Der Vertrag soll am 12. Dezember 2016 um 9.30 Uhr von der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini, EU-Außenministern und dem kubanischen Außenminister Bruno Rodriguez Parrilla unterzeichnet werden.

junge Welt, 20.10.2016junge Welt, 20.10.2016Die belgische Regierung kann dem von der EU mit der kanadischen Regierung ausgehandelten CETA-Abkommen nicht zustimmen. Die Wallonie weigerte sich am Montag, einem von der EU verhängten Ultimatum nachzukommen und trotz eines eindeutigen Parlamentsbeschlusses den Weg für den Vertrag freizumachen. Damit ist der für diese Woche vorgesehene Gipfel zwischen EU und Kanada hinfällig. Mit einer offiziellen Absage wurde am Abend gerechnet.

Internationale Föderation der WiderstandskämpferWir dokumentieren ein Statement der Internationalen Föderation der Widerstandskämpfer (FIR).

71 Jahre nach der Befreiung von Faschismus und Krieg, sieht die FIR mit großer Sorge ernsthafte Probleme in mehreren europäischen Ländern, vor allem in Mittel- und Osteuropa (Polen, Baltikum, Ungarn, der Ukraine und Kroatien et.al.) aufgrund der geschichtsrevisionistischen Tendenzen.

Es ist nicht hinnehmbar, dass Denkmäler der Befreier demontiert oder durch die gegenwärtigen politischen Regierungen zerstört werden wie in Polen, Kroatien und der Ukraine.
Es ist nicht hinnehmbar, dass der heroische Kampf der Partisanen und Widerstandskämpfer denunziert und dessen Bedeutung in der Öffentlichkeit abgewertet wird.

Stop TTIPDie EU-Kommission will offenbar das Freihandelsabkommen mit Kanada, CETA, an den nationalen Parlamenten vorbei durchsetzen. Das Abkommen ähnelt weitgehend dem mit den USA geplanten Transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP und sorgt in Europa wie in den Vereinigten Staaten für laute Proteste. Hunderttausende Menschen gingen allein in der Bundesrepublik bereits gegen die Verträge auf die Straße. Diesen Widerstand will Brüssel offenkundig ausschalten.

Sea WatchIm Mittelmeer geht das Sterben weiter. Allein am heutigen Donnerstag starben in den Fluten vor der libyschen Küste mindestens 20 Menschen, bestätigte ein Sprecher der EU-Mission EUNAVFOR-MED. Die tatsächliche Zahl der Opfer liegt nach Einschätzung der Hilfsorganisation Sea Watch, die mit einem eigenen Boot im Mittelmeer Rettungseinsätze fährt, jedoch vermutlich weit höher. Über Facebook kommunizierte sie: »Am heutigen Tage findet wiederholt eine Tragödie auf dem Mittelmeer statt. Das Einsatzgebiet ist voll mit Booten, 16 sind bestätigt, drei Boote gesunken, viele Tote. Die Crew der Sea-Watch 2 ist momentan in zwei Fälle involviert, ein stabiles Schlauchboot mit 115 Menschen und ein gesunkenes Boot, wo nur noch Leichen geborgen werden können.« Zunächst waren sogar mehrere tausend Tote befürchtet worden.

Festung EuropaDas Mittelmeer ist einmal mehr zur Todesfalle für Schutzsuchende geworden. Europäischen und arabischen Medienberichten zufolge sind rund 400 Menschen ertrunken, als sie von Ägypten aus versuchten, Italien zu erreichen. Nach Informationen des arabischen Dienstes der BBC handelte es sich vor allem um Flüchtlinge aus Somalia, Äthiopien und Eritrea, die mit vier Booten unterwegs waren. Den Meldungen zufolge konnten bislang 29 Menschen aus den Fluten gerettet werden. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hatte am Rande der EU-Ministerkonferenz in Luxemburg von mindestens 300 Todesopfern gesprochen.

Jetzt ist sie wieder da, die »Gelbe Gefahr«. Weil China sich zu einem ernstzunehmenden Konkurrenten entwickelt, rufen die Stahlkonzerne aus den Ländern der Europäischen Union ausgerechnet die Stahlarbeiter, die sie während der vergangenen Jahre respektlos behandelten und deren Arbeitsplätze sie des lieben Profits willen zehntausendfach vernichteten, für den 15. Februar in Brüssel zu einem Marsch gegen den »Billigstahl« aus China auf. Die Interessenvertretung der Hüttenherren, Eurofer, spricht von 330.000 Arbeitsplätzen, die auf dem europäischen Kontinent in Gefahr seien, und fordert Maßnahmen, die verhindern sollen, dass der »europäische Markt« durch billige chinesische Importprodukte »zerstört« wird.

Großdemonstration gegen TTIPUnter dem sperrigen Begriff Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) wird gegenwärtig von der EU-Kommission und der US-Regierung hinter verschlossenen Türen ein sogenanntes Freihandelsabkommen verhandelt, das es in sich hat. Wenngleich von offizieller Seite behauptet wird, dieses Abkommen diene dem Wirtschaftswachstum und der Schaffung von Arbeitsplätzen, wird bei näherer Betrachtung der Verhandlungsmaterie rasch klar, das im Interesse von sozialen Standards, ArbeiterInnenrechten, öffentlichem Eigentum, Umweltauflagen, VerbraucherInnen- und Datenschutz, ökonomischer Entwicklung und demokratischer Kontrolle höchste Vorsicht geboten ist.

Weltbund der demokratischen JugendWeltbund der demokratischen JugendDer Weltbund der demokratischen Jugend (WBDJ) hat mit einer Erklärung auf den Zustrom von Flüchtlingen vor allem aus Syrien nach Europa reagiert. Wir dokumentieren nachstehend in eigener Übersetzung das Statement dieses Zusammenschlusses antiimperialistischer Jugendverbände aus aller Welt:

In den vergangenen Monaten wurden wir Zeugen der massiven Flüchtlingsbewegung vor allem von Syrien aus nach Europa. Die Bilder von toten Menschen an den Küsten des Mittelmeers sind das Ergebnis der imperialistischen Politik. Diese Menschen erlebten in den vergangenen Jahren das Blutvergießen im Mittleren Osten und in Nordafrika.

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