Donnerstag, 13. Dezember 2018
Solidaritätsanzeige

Auch unser Rettungsschiff Aquarius, das wir seit 2016 gemeinsam mit Ärzte ohne Grenzen in internationalen Gewässern vor der libyschen Küste betreiben, kann derzeit nicht zurück in den Rettungseinsatz. Die Aquarius liegt bis auf Weiteres im Hafen von Marseille, bis ihr Flaggenstatus geklärt ist.

firIm Mai 2019 finden die nächsten Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Für die Internationale Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) – Bund der Antifaschisten, ihre Mitgliedsverbände in fast allen europäischen Ländern und Israel sowie für die Veteranen des antifaschistischen Kampfes und für die Antifaschisten heutiger Generationen sind diese Wahlen aus mehreren Gründen von großer Bedeutung:

In den letzten Jahren mussten wir oft schmerzhaft erleben, dass die gegenwärtige Politik und Entwicklung der Europäischen Union nicht den Interessen großer Teile der Menschen in den europäischen Ländern entspricht. Insbesondere die Reaktion auf die Flüchtlingssituation und die finanzpolitische Knebelung einzelner Staaten haben die soziale Spaltung in Europa vertieft. Zahlreiche Entscheidungen führen zu massiver sozialer Ausgrenzung und Abbau von Rechten der Beschäftigten, gehen zu Lasten der Schwächsten der jeweiligen Länder. Zeitgleich wird die Abschottung der „Festung Europa“ massiv verstärkt und der Aufbau einer europäischen Militärmacht für internationale Einsätze vorangetrieben.

Vortrag von Tibor Zenker, stv. PdA-Vorsitzender, am KJÖ-Seminar „Roter Sommer“ in Angern an der March (Niederösterreich), 25. August 2018

Bevor wir zu den spezifischen Punkten kommen, sei nochmals kurz die EU im Allgemeinen rekapituliert: Wir sprechen aus marxistisch-leninistischer Sicht bei der Europäischen Union, wie schon bei den Vorläuferorganisationen EGKS, EWG, EAG, EG, von einem imperialistischen Bündnis. Es handelt sich um nichts Anderes, als eine inhaltlich, räumlich und de facto auch zeitlich begrenzte Übereinkunft der europäischen imperialistischen Staaten und ihrer Verbündeten, die mittels multilateraler Staatsverträge besiegelt ist. Mit dem Werkzeug EU sollen bestimmte Zwecke erfüllt, bestimmte Ziele erreicht werden. Diese können sich im Laufe der Zeit ändern, reduzieren oder ausweiten – und sie können von verschiedenen Mitgliedstaaten für sich unterschiedlich definiert bzw. zumindest untereinander unterschiedlich gewichtet werden.

Ein italienisches Rettungsteammitglied auf der Aquarius spricht in einem bewegenden Text über das Unglück vor Lampedusa, welches der Welt die für die humanitäre Tragödie, die sich noch immer im Mittelmeerraum abspielt, geöffnet hat. Von Alessandro Porro.

Fünf Jahre ! Fünf Jahre hat es gedauert, bis Europa die Tragödie von Lampedusa vergessen hatte. Am 3. Oktober 2013 sank ein Boot auf dem Weg von Libyen nach Lampedusa in der Nähe der Insel und führte zum Tod von 369 Menschen. Damals gab es einen Aufschrei der Empörung. Italien rief einen nationalen Trauertag aus. Die Gesetze zur Aufnahme und Integration von Flüchtlingen wurden überprüft.

comunistaErklärung von 21 kommunistischen Jugendorganisationen, die am 14. Treffen der europäischen kommunistischen Jugendorganisationen (Meeting oft the European Communist Youth Organisations, MECYO) in Athen am 23./24. September 2018 teilgenommen haben

Schließ dich uns an im Kampf für unsere heutigen Bedürfnisse – im Bildungssystem, am Arbeitsplatz und im Leben!

 Junge Männer und Frauen,

wir, 21 kommunistische Jugendorganisationen, die am 14. Treffen der europäischen kommunistischen Jugendorganisationen in Athen am 23./24. September 2018 teilgenommen haben, richten uns an euch und rufen euch auf, für die heutigen Bedürfnisse in den Bereichen Bildung, Arbeit und Leben zu kämpfen.

Wir, die Zivilgesellschaft, schließen uns der Besatzung der Aquarius an und fordern alle europäischen Staaten mit Nachdruck dazu auf, der Pflicht Menschen aus Seenot zu retten, nachzukommen. Die Aquarius ist das einzig verbliebene Rettungsschiff im Mittelmeer.
Wir fordern die Einhaltung internationalen Rechts und die Entkriminalisierung ziviler Seenotrettung. Wir rufen die Staaten Europas dazu auf:

  • Alle Maßnahmen zu ergreifen, die es der Aquarius sowie allen anderen zivilen Seenotrettungsschiffen erlauben, ihren lebensrettenden Einsatz so schnell wie möglich fortzusetzen,
  • der Pflicht nachzukommen, Menschen in Seenot zu retten,
  • sowie durch den Aufbau eines europäischen Rettungssystems im Mittelmeer Verantwortung zu übernehmen.

Kam­pa­gne #Nicht­Mei­neLa­ger star­tet

Zum bun­des­wei­ten Tag des Flücht­lings war­nen PRO ASYL und die lan­des­wei­ten Flücht­lings­rä­te vor Aus­gren­zung und Iso­la­ti­on von Geflüch­te­ten in Lagern, AnkER-Zen­tren und ande­ren Orten der Stig­ma­ti­sie­rung und Ent­wür­di­gung.

In Groß­la­gern wie den AnkER-Zen­tren kann es kei­ne fai­ren Asyl­ver­fah­ren geben. Mit Iso­la­ti­on und Restrik­tio­nen wie etwa Resi­denz­pflicht und Arbeits­ver­bot wird die Inte­gra­ti­on von Geflüch­te­ten fast völ­lig unter­bun­den. Ent­rech­te­te und ihrer Inte­gra­ti­ons­per­spek­ti­ven beraub­te Schutz­su­chen­de sind die Fol­ge.

Die Asyl­po­li­tik von Bun­des­re­gie­rung und Euro­päi­scher Uni­on zeich­net sich durch men­schen­ver­ach­ten­de Abschot­tung aus. Amnes­ty Inter­na­tio­nal und PRO ASYL for­dern die EU-Mit­glied­staa­ten dazu auf, sich wie­der an gel­ten­des Recht zu hal­ten und Ver­ant­wor­tung für den Flücht­lings­schutz in Euro­pa zu über­neh­men.

»Euro­pa ist mit­ver­ant­wort­lich für Fol­ter und Miss­hand­lung von Migran­ten und Flücht­lin­gen in liby­schen Gefäng­nis­sen, wenn es die liby­sche Küs­ten­wa­che auf­rüs­tet und trai­niert«, sagt Fran­zis­ka Vil­mar, Asyl­po­li­tik-Exper­tin bei Amnes­ty Inter­na­tio­nal in Deutsch­land. Amnes­ty Inter­na­tio­nal und PRO ASYL for­dern die EU-Mit­glied­staa­ten auf, jeden Men­schen im Mit­tel­meer aus See­not zu ret­ten und in einen siche­ren Hafen in Euro­pa zu brin­gen. »Das Ster­ben im Mit­tel­meer muss auf­hö­ren. Wer Ret­tung ver­hin­dert, nimmt Tote in Kauf«, sagt PRO-ASYL-Geschäfts­füh­rer Gün­ter Burk­hardt.

1. Wir begrüßen die Entscheidung Maltas und Frankreichs für eine koordinierte europäische ad-hoc Lösung für die 58 Überlebenden. Die 58 Überlebenden der zwei Rettungseinsätze, die sich gerade an Bord der Aquarius befinden, werden in internationalen Gewässern an ein maltesisches Schiff übergeben werden. Entsprechend der Informationen, die von der maltesischen Regierung veröffentlicht wurden, werden die Überlebenden in Malta an Land gehen und auf vier Länder der Europäischen Union verteilt werden.Wir haben keine Informationen darüber, in welche Länder die Menschen kommen werden.

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