22 | 01 | 2020

Neben der »langfristigen Klimaschutzstrategie« beschäftigen sich die Staats- und Regierungschefs der noch 28 EU-Staaten auf ihrem heute zu Ende gehenden Ratstreffen in Brüssel mit dem sogenannten Mehrjährigen Finanzrahmen für 2021 bis 2027. Darin wird für jedes Politikfeld festgelegt, welche jährlichen Höchstbeträge die EU dafür ausgeben darf.

Während bislang weder geklärt werden konnte, wieviel die EU in ihrem »Mehrjährigen Finanzrahmen« für die »Förderung strukturell benachteiligter Regionen« bereitstellen soll, noch die Höhe der 27 nationalen Beiträge nach einem Brexit-bedingten Wegfall des britischen Beitrags, herrscht offenbar traute Einigkeit über die weitere Militarisierung der »Außen- und Sicherheitspolitik«.

Wurden...

comunistaGemeinsame Erklärung des Europäischen Kommunistischen Treffens, Brüssel, 9. Dezember 2019

33 kommunistische und Arbeiterparteien aus Europa nahmen an der Konferenz teil. Deutsche Übersetzung der Erklärung: PdA Österreichs

Die kommunistischen Parteien und das Europäische Kommunistische Treffen rufen die Völker und die Arbeiter/innen Europas auf, die antikommunistische Resolution des Europäischen...

Zum sogenannten „Green Deal“ von Ursula von der Leyen erklärt Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP:

„Dieser sogenannte „Green Deal“ ist ein Betrug an Mensch und Umwelt. Frau von der Leyen führt mit ihrer Kommission das weiter, was ihre gesamte politische Laufbahn prägt: Banken und Konzerne werden zu Lasten der Arbeiter, Angestellten, Rentner und Arbeitslosen subventioniert. Umweltschutz dient...

Im Jahr 2019 wurden, Klimakrise hin oder her, mehr SUV und andere große Spritschlucker neu zugelassen, als zuvor. Was auf den ersten Blick unverständlich klingen mag, sendet doch ein deutliches Signal in Richtung Klimapolitik und das panische Herumdoktern der politisch Verantwortlichen an einem »Green New Deal«. Es zeigt ganz unverhohlen, daß CO2-Steuern im Prinzip die großen Geldbörsen gar nicht...

Seit heute ist das Schiff Sea-Watch 3 nicht mehr unter niederländischer, sondern unter deutscher Flagge registriert. Sea-Watch sah sich gezwungen die Flagge zu wechseln, da die Niederlande ihrer Verantwortung als Flaggenstaat nicht nachkamen und bewusst eine Situation schufen, die weitere Rettungsmissionen unmöglich machen soll.

Nach internationalem Recht sind die Niederlande als Flaggenstaat...

„Die schönen Worte Ursula von der Leyens zu Klimaschutz und Digitalisierung können nicht über den eigentlichen Charakter der neuen EU-Kommission hinwegtäuschen. Inhaltlich steht die Kommission für Neoliberalismus und forcierte Militarisierung, um weltweit geopolitische und wirtschaftliche Interessen durchzusetzen. Diese Ausrichtung der EU lehnt DIE LINKE ab“, erklärt Andrej Hunko...

Drei Jugendliche, die sich selbst und 105 weitere Flüchtende auf hoher See vor der illegalen Rückführung nach Libyen bewahrt hatten, wurden gestern, nach acht Monaten Inhaftierung auf Kaution freigelassen. Die #ElHiblu3 (16, 17 und 19 Jahre alt) sind wegen Terrorismus angeklagt, weil sie die Crew, des Tankers der sie rettete, überzeugt hatten nach Malta zu fahren. Ihre Kaution wird vom deutschen...

Man kann Jean-Claude Juncker mögen oder auch nicht. Aber das hat er wirklich nicht verdient, daß zu seiner Abschieds-Rede im Straßburger EU-Parlament kaum mehr als ein Drittel der hochbezahlten Abgeordneten den Weg in den Saal gefunden haben, um dem sichtlich abgekämpften Kommissionspräsidenten Respekt zu erweisen.

Viel war allerdings von seiner Bilanz nach fünf Jahren als Präsident der...

Nur einen Tag vor dem Treffen der EU-Innenminister*innen in Luxemburg ereignet sich vor Lampedusa ein schweres Bootsunglück. Nachdem zwei Bootsunglücke mit über 500 Toten im Oktober 2013 europaweit Bestürzung hervorgerufen und die italienische Marinemission “Mare Nostrum” ausgelöst hatten, musste die Crew unseres Suchflugzeugs Moonbird sechs Jahre später erneut nach Überlebenden und Leichen...

Die Mehrheit des EU-Parlaments schreibt die Geschichte um: Die Ursache des zweiten Weltkriegs war nicht der Überfall der Naziwehrmacht auf Polen, sondern der war die Folge des als “Hitler-Stalin-Pakt” diffamierten deutsch-sowjetischen Nichtsangriffsvertrags. Bis zu dieser aggressiven Geschichtsverfälschung steigert sich der Antrag äußerst rechter, sozialdemokratischer, christdemokratischer und...

Erklärung des Parteivorstandes der Partei der Arbeit Österreichs (PdA), Wien, 23. September 2019

Die Partei der Arbeit Österreichs verurteilt die am 19. September 2019 vom EU-Parlament mit den Stimmen der konservativen Europäischen Volkspartei, der Sozialdemokratie, der Liberalen, der Nationalisten und Rechtsextremen sowie der Grünen unter dem Titel „Bedeutung der Erinnerung an die europäische...

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