Dienstag, 11. Dezember 2018
Solidaritätsanzeige

Weltbund der demokratischen JugendWeltbund der demokratischen JugendDer Weltbund der demokratischen Jugend (WBDJ) hat mit einer Erklärung auf den Zustrom von Flüchtlingen vor allem aus Syrien nach Europa reagiert. Wir dokumentieren nachstehend in eigener Übersetzung das Statement dieses Zusammenschlusses antiimperialistischer Jugendverbände aus aller Welt:

In den vergangenen Monaten wurden wir Zeugen der massiven Flüchtlingsbewegung vor allem von Syrien aus nach Europa. Die Bilder von toten Menschen an den Küsten des Mittelmeers sind das Ergebnis der imperialistischen Politik. Diese Menschen erlebten in den vergangenen Jahren das Blutvergießen im Mittleren Osten und in Nordafrika.

Kundgebung gegen den Genozid im Mittelmeer am heutigen Freitag in Barcelona. Foto: Stop Mare MortumKundgebung gegen den Genozid im Mittelmeer am heutigen Freitag in Barcelona. Foto: Stop Mare MortumDie überbordenden Debatten über »Flüchtlingsströme«, die »Europa überfluten«, nehmen immer mehr unappetitliche Formen an. Wohlmeinende Gutmenschen überbieten sich gegenseitig mit Anregungen an die Europäische Union, sie möge doch ihre Flüchtlingspolitik überdenken, sich auf die Werte der solidarischen Gemeinschaft besinnen, Humanismus walten lassen. So richtig diese Meinungen auf den ersten Blick aussehen mögen, gehen sie doch meilenweit an der Realität vorbei. Denn die Europäische Union und ihre Vorgängerorganisationen wurden nicht im Geiste des Humanismus oder der solidarischen Gemeinschaft der Menschen in den Mitgliedsländern und darüber hinaus geschaffen. Das Ziel dieses imperialistischen Bündnisses besteht darin, den Interessen der Großbanken und Großkonzerne zu dienen, das gesellschaftliche System des Kapitalismus zu wahren und zu pflegen.

Foto: Anthony Brewster / flickr (CC BY-SA 2.0) Foto: Anthony Brewster / flickr (CC BY-SA 2.0) Zwar bedauert es Luxemburgs Außenminister Asselborn, dass am vergangenen Wochenende ein 17-jähriger Iraker bei der Erstürmung eines Flüchtlingsbootes vor der griechischen Küste erschossen wurde, mit der Militarisierung der EU-Flüchtlingsabwehr ist er aber erklärtermaßen einverstanden. Ziel des tödlichen Einsatzes der EU-Grenzschutzagentur Frontex vor der kleinen griechischen Insel Symi in der südlichen Ägäis waren offiziellen Verlautbarungen zufolge »mutmaßliche Schleuser« an Bord. Drei Personen sollen verhaftet worden sein.

Foto: Noborder Network (CC BY 2.0)Foto: Noborder Network (CC BY 2.0)Entsetzen über tote Flüchtlinge im Mittelmeer, Bestürzung über tätliche Angriffe auf Migranten, Erschütterung über Brandanschläge gegen geplante Unterkünften für Asylbewerber, Streicheleinheiten bei Politikerbesuchen, Protestkundgebungen gegen rechtsradikale Hetzer und Sympathiebekundungen für Hilfesuchende – die Palette der Überschriften in den Medien ist sehr breit, ebenso wie die Reaktion der Menschen, die hier in unseren Breiten in relativer Sicherheit leben.

Festung Europa in Melilla. Foto: Noborder Network (CC BY 2.0)Festung Europa in Melilla. Foto: Noborder Network (CC BY 2.0)Stark ansteigende Zahlen von Flüchtlingen beherrschen derzeit die Schlagzeilen der Medien. Es ist geradezu pervers, wie hier mit menschlichem Elend Stimmung gemacht wird. Schreckliche Bilder und Schreckensnachrichten über die Flucht zehntausender Menschen werden benutzt, um politische Botschaften zu vermitteln – allerdings solche Botschaften, die weder den Flüchtenden nützen noch den hilfsbereiten Menschen hier, die guten Willens sind, das Elend ein wenig zu mildern.

Foto: Noborder Network (CC BY 2.0)Foto: Noborder Network (CC BY 2.0)»Auch der Bundesnachrichtendienst nimmt an der EU-Militäroperation gegen Fluchthilfe im Mittelmeer teil. Außerdem wird jeder von der Bundeswehr an Bord genommene Flüchtling durch speziell geschulte SoldatInnen ausgehorcht. Anfallende Personendaten sowie Informationen zu Transitwegen und Helfer speichert die Bundeswehr in einer Geheimdienst-Datenbank«, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko eine entsprechende Antwort des Auswärtigen Amtes zu EUNAVFOR MED.

ALBA-TCPWir dokumentieren nachstehend in eigener Übersetzung die am Montag verabschiedete Erklärung der Außenminister der Bolivarischen Allianz für die Völker Unseres Amerikas – Handelsvertrag der Völker (ALBA-TCP), zu der Antigua und Barbuda, Bolivien, Dominica, Ecuador, Grenada, Kuba, Nicaragua, St. Kitts und Nevis, St. Lucia, St. Vincent und die Grenadinen sowie Venezuela gehören.

Die Außenminister des Politischen Rates der ALBA-TCP erklären angesichts der schrecklichen humanitären Situation im Mittelmeer:

1. Die Hauptursache der humanitären Tragödien, die das Mittelmeer in ein riesiges und tiefes Grab verwandelt haben, ist das koloniale und neokoloniale kapitalistische Modell, das die Völker Afrikas und Asiens in Unterentwicklung gezwungen, ihre produktiven Modelle zerstört und sie in den Dienst der westlichen Metropolen gestellt. Allein 2015 haben mehr als 2000 Menschen auf der Flucht vor den schweren Lebensbedingungen und der Destabilisierung in Afrika und Asien das Leben verloren.

FIRWir dokumentieren nachstehend einen aktuellen Aufruf der Internationalen Föderation der Widerstandskämpfer - Bund der Antifaschisten (FIR):

Angesichts der skandalösen Vorfälle in verschiedenen europäischen Ländern im Umgang mit Flüchtlingen ist die FIR in großer Sorge.

Wir erinnern daran, dass nur wenige Menschen freiwillig ihre Heimat verlassen. Die insbesondere in Nordafrika und im Nahen Osten– auch durch die Politik der Staaten der Europäischen Union – eskalierten Konflikte zwingen jedoch immer mehr Menschen aus diesen Regionen, ihre Land zu verlassen und Schutz in anderen Teilen der Welt zu suchen.

Vor diesem Hintergrund können wir es in keiner Weise akzeptieren, dass die Europäische Union – trotz gegenteiliger Erklärungen – de facto mit allen Mitteln versucht, Menschen, die aus großer Not oder wegen der Bedrohung durch Krieg und Elend aus ihrer Heimat fliehen, an der Überquerung der europäischen Außengrenzen zu hindern. Dabei werden mittlerweile mehrere Tausend im Mittelmeer ertrunkene Flüchtlinge billigend in Kauf genommen. Statt das Elend der Flüchtlinge in den Blick zu nehmen, beraten die Regierungschefs nur darüber, wie weitere Flüchtlingsströme und „kriminelle Schleuserbanden“ gestoppt werden können.

Gedenken auf dem Augsburger Rathausplatz: Ein symbolisches Grab für die Opfer der Festung Europa. Foto: RedGlobeGedenken auf dem Augsburger Rathausplatz: Ein symbolisches Grab für die Opfer der Festung Europa. Foto: RedGlobeWährend in Berlin und vielen anderen Städten Tausende Menschen mit spektakulären Aktion auf das Massensterben an den Grenzen Europas aufmerksam machen und um die dort Getöteten trauern, bereitet die EU ihren nächsten Krieg vor. Am heutigen Montag beschlossen die Außenminister der Union die völkerrechtswidrige Militäraktion »EUNAVFOR«, die sich gegen »Schleusernetzwerke« richten soll. Die erste Phase des Plans, die die Aufklärung von Schleusernetzwerken in internationalen Gewässern vorsieht, beginnt jetzt, doch es sieht nicht danach aus, als könnte die EU ihre Pläne für einen Militäreinsatz zeitnah in vollem Umfang umsetzen: Das für eine militärische Operation in libyschen Gewässern oder gar auf libyschen Boden nötige Mandat des UN-Sicherheitsrats scheitert bislang an Einwänden Russlands. Geht es nach Brüssel, sollen Boote auf hoher See beschlagnahmt und zerstört werden, die libysche Küstenwache soll die Bekämpfung der »Schleuser« übernehmen.

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