22 | 01 | 2020

„Die Operation Sophia war von vornherein als Fluchtverhinderungsmission konzipiert und sollte in erster Linie Menschen an der Überquerung des Mittelmeeres und der Flucht nach Europa hindern. Obwohl wir anerkennen, dass im Rahmen dieser Mission auch über 40.000 Menschen aus Seenot gerettet wurden, begrüßt DIE LINKE die faktische Beendigung dieses Einsatzes auf See und fordert stattdessen die Stärkung und Entkriminalisierung der zivilen Flüchtlingshilfe durch Organisationen wie Sea Watch oder Mission Lifeline sowie die Bereitstellung von staatlichen zivilen Rettungsstrukturen und –kapazitäten“, erklärt Alexander S. Neu, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Verteidigungsausschuss, zur Entscheidung der EU, den Marineeinsatz EUNAVFOR MED/ Sophia...

„Das Abstimmungsergebnis ist eine bittere Niederlage für alle, die sich in den letzten Jahren und Wochen für ein freies Internet und einen sinnvollen Interessensausgleich im Urheberrecht eingesetzt haben. Besonders erschütternd ist, dass damit eine massive Desinformationskampagne aus Unionspartien und Verlagsbranche Früchte getragen hat, die den Protest als fremdgesteuert diffamiert hat. Der...

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) sieht in der vom Europäischen Parlament verabschiedeten Richtlinie zum Urheberrecht „einen notwendigen Schritt für die Durchsetzung besserer Vergütungen der Urheberinnen und Urheber sowie der ausübenden Künstlerinnen und Künstler“. ver.di hat den Gesetzgebungsprozess seit 2016 begleitet und ist mit rund 45.000 Mitgliedern in diesem Bereich der...

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) beteiligt sich am 27. März 2019 an einer Großdemonstration der Europäischen Transportarbeiter-Föderation (ETF) in Brüssel. Unter dem Motto „Fair Transport Europe“ fordern die europäischen Gewerkschaften sichere Arbeitsverträge, angemessene Entlohnungen und faire Arbeitsbedingungen für die rund 11,2 Millionen Beschäftigten im Transportsektor in...

Die Europäische Union gleicht in diesen Tagen eher einem Hühnerhof als einer seriösen internationalen Organisation oder gar einem Staatenbund. Alles gackert durch- und gegeneinander, es gibt ein emsiges Scharren an allen Ecken und Enden, und ab und zu findet ein blindes Huhn auch mal ein Korn. Mit einem Aufbruch in eine neue Zeit, der jetzt, zehn Wochen vor den Wahlen zum EU-Parlament, gern...

PRO ASYL – Bun­des­wei­te Arbeits­ge­mein­schaft für Flücht­lin­ge ruft zur Betei­li­gung an Demons­tra­tio­nen vor der Euro­pa­wahl mit auf

Gemein­sam mit mehr als 60 Orga­ni­sa­tio­nen, dar­un­ter Cam­pact, Pari­tät, Dia­ko­nie, Green­peace und vie­len ande­ren ruft PRO ASYL – Bun­des­wei­te Arbeits­ge­mein­schaft für Flücht­lin­ge zur Betei­li­gung am euro­pa­wei­ten Demons­tra­ti­ons­tag am...

Vor dem Hintergrund eines „Fitnesschecks“ der Europäischen Kommission zur Wasser-Rahmenrichtlinie (WRRL) befürchtet die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), dass sich insbesondere die Agrarindustrie für die Absenkung von Schutzstandards einsetzt und diese durchsetzt.

„Im Interesse des Menschenrechts auf Wasser, des öffentlichen Gutes Wasser und der öffentlichen Daseinsvorsorge lehnt...

Der Grazer Gemeinderat hat sich am 14. Februar auf Antrag der KPÖ einstimmig gegen eine geplante Richtlinie der EU ausgesprochen, die vorsieht, dass die Gemeinden ihre Vorhaben im Bereich der Dienstleistungen in Zukunft bereits drei Monate vor Beschlussfassung an die EU-Kommission melden müssen. Betroffen von der EU-Dienstleistungsrichtlinie sind nahezu alle Bereiche, von der Stadtplanung über...

Obwohl es mit dem Beschluss vom Oktober 2018 gegen die „zunehmende Normalität von Faschismus, Rassismus und Fremdendfeindlichkeit in Europa“ eine klare Beschlussfassung des Europäischen Parlaments gibt und damit eine Orientierung für alle Staaten der Europäischen Union, müssen wir feststellen, dass in verschiedenen – insbesondere osteuropäischen – Staaten offene Formen von Geschichtsverfälschung...

Im Sommer 2017 haben in internationalen Gewässern vor der Küste Libyens abwechselnd circa ein Dutzend NGOs Menschen in Seenot zur Seite gestanden und als Augen und Ohren der europäischen Zivilgesellschaft fungiert. Heute ist keiner mehr von ihnen übrig. Während SOS MEDITERRANEE nach einer Reihe politischer und juristischer Angriffe vorübergehend den Einsatz im Mittelmeer beenden musste und...

„Die geplante Reform des Urheberrechts gefährdet das freie Internet. Die Verlagslobby hat sich voll durchgesetzt. Ich erwarte von der Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD, ihren Koalitionsvertrag einzuhalten und die geplanten Uploadfilter abzulehnen", erklärt Niema Movassat, Obmann im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz für die Fraktion DIE LINKE, zur Vereinbarung von Unterhändlern aus...

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