24 | 08 | 2019

Kam­pa­gne #Nicht­Mei­neLa­ger star­tet

Zum bun­des­wei­ten Tag des Flücht­lings war­nen PRO ASYL und die lan­des­wei­ten Flücht­lings­rä­te vor Aus­gren­zung und Iso­la­ti­on von Geflüch­te­ten in Lagern, AnkER-Zen­tren und ande­ren Orten der Stig­ma­ti­sie­rung und Ent­wür­di­gung.

In Groß­la­gern wie den AnkER-Zen­tren kann es kei­ne fai­ren Asyl­ver­fah­ren geben. Mit Iso­la­ti­on und Restrik­tio­nen wie etwa Resi­denz­pflicht und Arbeits­ver­bot wird die Inte­gra­ti­on von Geflüch­te­ten fast völ­lig unter­bun­den. Ent­rech­te­te und ihrer Inte­gra­ti­ons­per­spek­ti­ven beraub­te Schutz­su­chen­de sind die Fol­ge.

Die Asyl­po­li­tik von Bun­des­re­gie­rung und Euro­päi­scher Uni­on zeich­net sich durch men­schen­ver­ach­ten­de Abschot­tung aus. Amnes­ty Inter­na­tio­nal und PRO ASYL for­dern die EU-Mit­glied­staa­ten dazu auf, sich wie­der an gel­ten­des Recht zu hal­ten und Ver­ant­wor­tung für den Flücht­lings­schutz in Euro­pa zu über­neh­men.

»Euro­pa ist mit­ver­ant­wort­lich für Fol­ter und Miss­hand­lung von Migran­ten und Flücht­lin­gen in liby­schen Gefäng­nis­sen, wenn es die liby­sche Küs­ten­wa­che auf­rüs­tet und trai­niert«, sagt Fran­zis­ka Vil­mar, Asyl­po­li­tik-Exper­tin bei Amnes­ty Inter­na­tio­nal in Deutsch­land. Amnes­ty Inter­na­tio­nal und PRO ASYL for­dern die EU-Mit­glied­staa­ten auf, jeden Men­schen im Mit­tel­meer aus See­not zu ret­ten und in einen siche­ren Hafen in Euro­pa zu brin­gen. »Das Ster­ben im Mit­tel­meer muss auf­hö­ren. Wer Ret­tung ver­hin­dert, nimmt Tote in Kauf«, sagt PRO-ASYL-Geschäfts­füh­rer Gün­ter Burk­hardt.

1. Wir begrüßen die Entscheidung Maltas und Frankreichs für eine koordinierte europäische ad-hoc Lösung für die 58 Überlebenden. Die 58 Überlebenden der zwei Rettungseinsätze, die sich gerade an Bord der Aquarius befinden, werden in internationalen Gewässern an ein maltesisches Schiff übergeben werden. Entsprechend der Informationen, die von der maltesischen Regierung veröffentlicht wurden, werden die Überlebenden in Malta an Land gehen und auf vier Länder der Europäischen Union verteilt werden.Wir haben keine Informationen darüber, in welche Länder die Menschen kommen werden.

Foto: Guglielmo Mangiapane/SOS MediterraneeFoto: Guglielmo Mangiapane/SOS MediterraneeÄrzte ohne Grenzen und SOS Mediterranee sind von der Ankündigung der Panamaischen Schifffahrtsbehörde (PMA) erschüttert, der Aquarius die Registrierung zu entziehen, unter offenkundigem wirtschaftlichem und politischem Druck der italienischen Regierung. Diese Ankündigung verurteilt Hunderte Männer, Frauen und Kinder zu Tode, die verzweifelt nach Sicherheit suchen, und stellt für die lebensrettende Seenothilfe der Aquarius einen schweren Rückschlag dar. Die Aquarius ist das einzige verbliebene nichtstaatliche Such- und Rettungsschiff im zentralen Mittelmeer. Beide Organisationen fordern die europäischen Regierungen auf, der Aquarius zu erlauben, den Einsatz fortzusetzen. Sie müssen entweder den panamaischen Behörden versichern, dass die Drohungen der italienischen Regierung unbegründet sind, oder der Aquarius sofort eine neue Flagge zu ermöglichen, unter der das Schiff fahren kann.

„Kommissionpräsident Juncker knickt vor Orban und der nationalistischen Rechten ein, wenn er nun Abschottung als Beitrag zur Solidarität deklariert“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu entsprechenden Äußerungen von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker beim EU-Gipfel in Salzburg.

initiative_logo_full_png_1474052594initiative_logo_full_png_1474052594Stellungnahme der Initiative kommunistischer und Arbeiterparteien Europas, „Den Kampf gegen imperialistische Kriege und Interventionen verstärken, gegen die NATO und die EU, für die sofortige Entfernung aller ausländischen Militärbasen aus unseren Ländern, gegen die Beteiligung bewaffneter Kräfte unserer Länder bei Auslandsmissionen“, 13. September 2018

Der Imperialismus verfügt über eine lange Geschichte der Aggression, Einmischung, Okkupation und des Krieges. Der Imperialismus hat die Leben von Millionen Menschen im Interesse der Monopole zerstört. Die gesteigerte Aggressivität des Imperialismus unter den gegenwärtigen Bedingungen bedeutet eine reale und unmittelbare Gefahr für die Interessen der gesamten Menschheit. Die Militarisierung der kapitalistischen Gesellschaft, die Präsenz massiver Armeen und ein wachsender militärisch-industrieller Komplex, der garantiert, dass wissenschaftliche und technologische Fortschritte zur Entwicklung und Herstellung furchtbarer Massenvernichtungswaffen ungeahnten Ausmaßes benützt werden, haben die verstärkte Aggression seitens der kapitalistischen Staaten gefördert, zugunsten der Durchsetzung ihrer gefährlichen Pläne und Interessen sowie außerordentlicher Profite für das Kapital durch Rüstungsproduktion und Krieg.

„Kommissionspräsident Juncker will Frontex zu einer polizeilichen Eingreiftruppe entwickeln. Dies widerspricht den Verträgen und dem Geist der Europäischen Union, es ist auch eine völlig falsche Antwort auf die Herausforderungen von Migration. Fluchtbewegungen über das Mittelmeer lassen sich nicht mit einer EU-Truppe aufhalten, auch wenn diese Zehntausende Beamtinnen und Beamte umfassen würde“, erklärt der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Andrej Hunko, zum heute veröffentlichten Verordnungsvorschlag.

Rezent wurde das Resultat einer EU-weiten Online-Umfrage zur Zeitumstellung bekanntgegeben und seither wird allenthalben berichtet, daß »80 Prozent gegen die Zeitumstellung« auf Sommerzeit seien. Das hört sich an, als handelte es sich um 80 Prozent der EU-Bürger, doch weit gefehlt.

Man kann der EU-Kommission nicht nachsagen, daß sie keine Ideen hätte, die Bürger mit »Demokratie«-Spielen zu beschäftigen. Da wird mitten im Sommerloch eine Umfrage lanciert, bei der die Bürger aller EU-Staaten ihre Meinung darüber äußern dürfen, ob die Zeitumstellung im Sommer und im Winter aufrecht erhalten oder abgeschafft werden sollte. Auf Fragebogen im Internet konnten noch dazu Anmerkungen gemacht werden. 4,6 Millionen Menschen haben sich beteiligt. Ein wunderschönes Beispiel für demokratische Mitwirkung – oder vielleicht doch nicht?

Flüchtlingsfreundlich war die EU nie, aber nun zeigt sich ein grundlegender Wandel: Wenigstens auf der rhetorischen Ebene war früher von Verantwortung, Menschlichkeit und Solidarität die Rede. Heute dagegen dominieren Begriffe wie „Bekämpfung“ (des „Schlepperwesens“) und „Zurückweisung“. Schon seit Jahren ist die EU mindestens dreigeteilt: Die südlichen Mittelmeeranrainer, in denen Flüchtlinge in der Regel ankommen, erwarten von den nördlich gelegenen Staaten Unterstützung, welche diese aber größtenteils verweigern, während einige osteuropäische Länder sich als Totalverweigerer in Sachen Flüchtlingshilfe gerieren. Die Mitgliedstaaten sind nicht mehr bereit, einander zu helfen, sie eint nur noch eines: Die gemeinsame Abwehr der Schwächsten, der Flüchtlinge.

Das Rettungsschiff Aquarius sticht wieder in See und wir, die Unterzeichnenden, unterstützen ihren Einsatz.

Seitdem die Schiffe der zivilen Seenotrettung gehindert werden, vor der libyschen Küste humanitäre Hilfe zu leisten und Leben zu retten, sind im Mittelmeer mindestens 717 Menschen ertrunken.

Die Aquarius, das von der zivilen, europäischen Seenotrettungsorganisation SOS MEDITERRANEE gecharterte und gemeinsam mit Ärzte ohne Grenzen betriebene Rettungsschiff, begibt sich Anfang August erneut auf See, weil Menschen weiterhin auf der Flucht über das Mittelmeer sterben.

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