Samstag, 19. August 2017
Solidaritätsanzeige

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR), wonach die fristlose Kündigung einer Beschäftigten wegen der Veröffentlichung von Missständen gegen Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention verstößt. Demnach gilt die Meinungsfreiheit von Beschäftigten auch im Arbeitsverhältnis: "Jetzt können sich Beschäftigte endlich ohne Angst vor Kündigung an die Strafverfolgungsbehörden wenden, wenn sie gravierende Missstände in ihren Unternehmen feststellen. Das bestätigt unsere Auffassung voll und ganz: Beschäftigte müssen sich an Behörden wenden dürfen, wenn sie von Gefahren für die Belegschaft, Verbraucher oder Patienten Kenntnis erlangen und der Arbeitgeber nichts unternimmt, um diese Gefahren zu beseitigen", stellte der stellvertretende ver.di-Vorsitzende Gerd Herzberg fest. "Damit verletzt der Beschäftigte nicht seine Loyalitätspflichten, denn Gammelfleisch, unterversorgte Patienten oder gefährliche Störungen in Industrieanlagen gehören sicher nicht zu schützenswerten Betriebsgeheimnissen", sagte Herzberg und forderte die Bundesregierung auf, nun unmittelbar "klare gesetzliche Regelung zu schaffen, um die Entscheidung des EGMR umzusetzen."

»Das verdeckte Ausforschen privater Computer durch Behörden der EU-Mitgliedsstaaten muss umgehend transparent gemacht werden«, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu »Governmental Hacking«. Hunko hatte nach dem grenzüberschreitenden behördlichen Ausspähen fremder Rechnersysteme und der Rolle der Europäischen Union gefragt. Bereits 2008 hatte der Kommissionspräsident José Manuel Barroso zu grenzüberschreitenden »Maßnahmen zur Erleichterung von Ferndurchsuchungen« ermutigt. Gemeint ist die sogenannte »Quellen-Telekommunikationsüberwachung« zum Mitlesen von Kommunikation, dem Erstellen von Screenshots oder auch dem Durchsuchen des ausgespähten Rechnersystems.

Andrej Hunko»Die EU-Kommission ignoriert die Urteile von höchsten Gerichten in Rumänien, Deutschland, Bulgarien, Zypern und der tschechischen Republik. Ihre Kommissarin Cecilia Malmström setzt sich über den Widerstand europäischer Bürgerrechtsgruppen und den Sachverstand von NetzaktivistInnen hinweg«, kommentiert Andrej Hunko die heutige Vorstellung eines Evaluierungsberichts zur sogenannten »Vorratsdatenspeicherung« durch die EU-Kommission. Diese EU-Richtlinie sieht die anlasslose Speicherung der Kommunikationsdaten von 500 Millionen Bewohnerinnen der Europäischen Union vor. Internetprovider und Telefonanbieter werden zur Überwachung ihrer NutzerInnen gezwungen. Auch wenn die Richtlinie »umgearbeitet« würde, sei sie laut Kommission gültig und müsse umgesetzt werden. Ansonsten drohe Deutschland wie zuvor Schweden ein Vertragsverletzungsverfahren.

etheconetheconethecon - Stiftung Ethik & Ökonomie hat bei ihrer Kuratoriumssitzung am Samstag, 19. März 2011, das sofortige Ende der anhaltenden Diskriminierung und Vertreibung der Roma in Europa gefordert. Von den schätzungsweise zehn Millionen europäischen Roma leben etwa drei Millionen in Bulgarien und Rumänien. Beide Staaten sind seit 2007 Mitglied der Europäischen Union. Somit haben die dortigen Roma das Recht, sich auch in anderen EU-Ländern anzusiedeln. Dennoch werden sie ausgegrenzt und abgeschoben.

Bettina JürgensenBettina JürgensenDie EU-Grenzschutzagentur Frontex weitet ihre Aktionen aus. In internationalen Gewässer werden Flüchtlingsboote verfolgt. Schnellboote, Hubschrauber und Flugzeuge sind ununterbrochen auf der Suche nach den unerwünschten Migranten. Tag und Nacht sind bewaffnete Patrouillen im Einsatz. Nachtsichtgeräte, Wärmebildkameras und meterhohe Stacheldrahtzäune sichern die Grenzen EU-Europas. Jetzt ist auch noch der Einsatz von Frontex-Grenztruppen auf der italienischen Insel Lampedusa geplant, der sich gegen Flüchtlinge  aus Tunesien und anderen - überwiegend nordafrikanischen – Staaten richten soll. Nach eigenen Angaben arbeitet Frontex »erfolgreich«. Das Budget der Agentur bildet den am stärksten wachsenden Haushaltsposten der EU.

Gewerkschaftlicher LinksblockGewerkschaftlicher LinksblockDie Europäische Union erweist sich immer mehr als eine auf die Interessen des Kapitals ausgerichtete Fehlkonstruktion, die soziale Ansprüche ignoriert. Das zeige die direkte Einmischung der EU-Kommission in die Lohn- und Sozialpolitik, meint der Bundesvorsitzende der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB), Josef Stingl. Durch einen Protest von John Monks, Präsident des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) bei EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn wurde jetzt bekannt, dass Mitarbeiter der EU-Kommission Druck auf Irland und Griechenland ausgeübt haben um im Zusammenhang mit der Umsetzung der Rettungspakete für die jeweiligen Staatsfinanzen die Mindestlöhne, die Pensionen zu kürzen und die Arbeitsmärkte flexibler zu machen.

Gegen AntikommunismusGegen AntikommunismusDie Außenminister Bulgariens, Lettlands, Litauens, Ungarns, Ru­mäniens und Tschechiens hatten gegenüber der EU das Ansinnen vorgetragen, daß die sogenannte »Leugnung der Verbrechen des Kommunismus« als Straftatbestand in EU-Recht übernommen werden und somit eine rigorose Verfolgung all Jener begonnen werden soll, die sich einer allgemeinen Kriminalisierung von Kommunisten widersetzen. Obwohl dieser ungeheuerliche Vorstoß in den Strukturen der EU und des EU-Parlaments zunächst steckengeblieben ist, wurde er von seinen Initiatoren nicht zurückgenommen.

In Valencia ist Ende Oktober ein ein Dachverband der Feministischen Parteien in Europa gegründet worden. Das teilte die Feministische Partei »Die Frauen« am Montag mit. Bei der ersten Europäische Konferenz der Feministischen Parteien hätten die Iniciativa Feminista aus Spanien, die Partia Kobiet (Frauenpartei) aus Polen und die Feministik Initiativ aus Schweden gemeinsam mit der deutschen Frauenpartei einen  Koordinationsrat als Dachorganisation ihrer Parteien in Europa gebildet.

Kommunistische Partei ÖsterreichsKommunistische Partei ÖsterreichsOffensichtlich voreilig waren die Entwarnungen österreichischer EU-Abgeordneter und von Infrastrukturministerin Doris Bures bezüglich einer europaweiten Zulassung von Gigalinern, also LKWs mit 60 Tonnen Nutzlast und 24 Metern Länge. Eine Lobby von Transportwirtschaft und Nutzfahrzeugindustrie drängt unter Berufung auf die vier Grundfreiheiten der EU darauf, die in Schweden und Finnland zugelassenen Fahrzeuge EU-weit auf die Straße zu bringen. Dazu laufen in Dänemark – jetzt bis 2016 verlängerte und von hundert auf tausend Fahrzeuge aufgestockte - Pilotversuche, ebensolche auch in den Niederlanden und in Deutschland.

Real time web analytics, Heat map tracking

Diese Webseite verwendet Cookies. Wenn Sie fortfahren, ohne die Einstellungen Ihres Browsers anzupassen, wird davon ausgegangen, dass Sie alle Cookies dieser Webseite empfangen möchten. Sofern Sie die Cookies dieser Webseite ablehnen oder löschen möchten, können Sie dies in den Einstellungen des Browsers tun. Beachten Sie aber, dass die Bedienbarkeit der Webseite damit eingeschränkt sein kann.