22 | 01 | 2020

Sie hören es nicht gern, und sie versuchen dieses eine Wort zu vermeiden wie der sagenhafte Teufel das Weihwasser: »Krise«. Ja, es ist Krise, auch wenn seit Jahren immer wieder behauptet wird, sie sei vorbei, man lebe in Zeiten nach der Krise, oder man habe zumindest Licht am Ende des Tunnels gesehen.

Diese Krise des Kapitalismus, die ihren besonders eindrucksvollen Ausdruck erhielt in der sogenannten Bankenkrise vor über zehn Jahren, diese Krise ist viel mehr als nur eine Banken-, Finanz- oder Euro-Krise. Sie drückt sich nicht immer in erster Linie durch Banken- oder Firmenpleiten aus, auch nicht unbedingt in steigenden Zahlen von Menschen ohne Arbeit oder ohne Wohnung. Selbst die Zahlen über den Anteil von Menschen, die an oder unter...

„Die Verachtung der Menschenrechte durch die EU und deren Mitgliedstaaten hat einen bitteren Höhepunkt erreicht. 42 gerettete Menschen und die Crew der ‚Sea-Watch 3‘ harren nunmehr zwei Wochen auf hoher See aus und warten vergebens auf einen sicheren europäischen Hafen. Statt Schutzbedürftige zu schützen, versenkt die EU die Menschenrechte im Mittelmeer und die Bundesregierung schweigt. Statt die...

„Heute hat die Versammlung einen ersten Schritt zur Überwindung der Krise des Europarates getan. Die 2014 verhängten Sanktionen, die nur die parlamentarischen Vertreter und Vertreterinnen, aber nicht die Regierungsebene betrafen, waren ein politischer Fehler. Er hat die Institution geschwächt und konnte keinerlei Fortschritte zu den Fragen der Krim, des Ukraine-Konflikts und den...

Keine Stimme der AfD“ – das ist vor wie nach der Wahl zum EU-Parlament vordringlich, erklärte VVN-BdA-Landessprecher Falk Mikosch auf der Geschäftsführenden Landesausschusssitzung des Landesverbandes NRW am 17. Juni in Oberhausen. Dort wurde nachstehende Erklärung verabschiedet:

34,3 Prozent für die rechtspopulistische Lega in Italien, 23,3 Prozent für Marine Le Pen mit ihrer Partei...

Angesichts des von Donald Trump vom Zaun gebrochenen Handelskrieges der USA mit der EU, vor allem aber mit China, wird in EU-Europa so getan, als sei man ein glühender Verfechter des weltweiten »Freihandels«. Doch ihren großen Rivalen China belegt die EU schon seit vielen Jahren mit immer neuen Einfuhrzöllen.

So beschloß die EU-Kommission im Februar 2017 Aufschläge in Höhe von 65 bis 73 Prozent...

Das Prestigeprojekt und ehemaliges Hauptwahlkampf-Zugpferd der CSU in Bayern ist seit Dienstag vorerst Geschichte: Die sogenannte »Ausländermaut« bekam vor dem EuGH den Todesstoß. Das kam ziemlich überraschend, da noch Anfang des Jahres aus Brüssel weitaus versöhnlichere Töne zum deutschen Wegezoll-Projekt zu hören waren. Vor allem Österreich, das nicht lockerließ, sich gegen dieses Ausländer...

Da ihnen bereits seit 7 Tagen ein sicherer Hafen verweigert wird, befinden sich die 43 von der Sea-Watch 3 geretteten Personen immer noch an Bord des Schiffes. Sea-Watch ruft daher europäische Entscheidungsträger*innen auf, eine Anlandung umgehend zu ermöglichen. Diese unhaltbare Situation darf sich am Weltflüchtlingstag nicht fortsetzen. Die Lösung wäre da, mehr als 60 Städte haben die...

SDAJ LogoPressemittelung der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) zum Ausgang der EU-Wahl 2019

Die EU-Wahl ist vorbei. Während die Wahlplakate bald abgehangen werden, bleibt in den Köpfen vor allem Eines hängen: die Gleichsetzung von Frieden, Antirassismus, Europa und EU. Noch am Wochenende vor der Wahl gingen in ganz Deutschland Menschen unter dem Motto „Ein Europa für alle. Deine Stimme...

Zum Ausgang der EU-Wahl erklärt Patrik Köbele, Vorsitzender der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP):

Es ist den Herrschenden mit einer Kampagne von Politik, Medien und Konzernen gelungen die EU-Wahl 2019 zu einer Schicksalswahl zu erklären und eine, für EU-Wahlen, außergewöhnlich hohe Wahlbeteiligung zu erreichen. Die EU ist zentraler Bestandteil der Strategie der herrschenden Klasse in...

eu flag rotIm EU-Parlament bleibt die informelle Große Koalition aus Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberalen tonangebend. Die Linksfraktion GUE/NGL kann nach den vorläufigen Ergebnissen 38 der 751 Sitze in Straßburg und Brüssel gewinnen, das sind 13 weniger als bisher. So hat die deutsche Linkspartei zwei Mandate verloren und kommt nur noch auf fünf Sitze.

Wir versuchen nachstehend einen Überblick...

Wir schlagen Alarm zur Verteidigung der Demokratie und Freiheiten in Europa: Im Bewusstsein unserer Stärke fordern wir dringend, bei den nächsten Europawahlen die Kräfte zu unterstützen, die sich eindeutig gegen alle neofaschistischen, neonazistischen, rassistischen und nationalistischen Listen stellen.

Heute wie nie zuvor – seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa – gibt es eine massive...

Real time web analytics, Heat map tracking
Solidaritätsanzeige

Diese Webseite verwendet Cookies. Wenn Sie fortfahren, ohne die Einstellungen Ihres Browsers anzupassen, wird davon ausgegangen, dass Sie alle Cookies dieser Webseite empfangen möchten. Sofern Sie die Cookies dieser Webseite ablehnen oder löschen möchten, können Sie dies in den Einstellungen des Browsers tun. Beachten Sie aber, dass die Bedienbarkeit der Webseite damit eingeschränkt sein kann.