Montag, 23. Oktober 2017
Solidaritätsanzeige

Andrej Hunko»Die Entwicklungen in der Eurozone zeigen immer deutlicher, dass die Programme der Troika aus EU-Kommission, EZB und IWF wirtschaftlich unsinnig und sozial katastrophal sind. Sie müssen umgehend abgebrochen werden“, erklärt das Mitglied des EU-Ausschusses für DIE LINKE. im Bundestag, Andrej Hunko. „Ich solidarisiere mich mit den Millionen von Menschen, die am Wochenende in Spanien und Portugal auf die Straße gegangen sind, um gegen das Spardiktat zu demonstrieren.«

2,4 Millionen Unterschriften gegen ACTADas Europäische Parlament hat sich heute Mittag mit deutlicher Mehrheit gegen das Copyrightschutz-Abkommen ACTA ausgesprochen. Damit haben die europaweiten, über Monate anhaltenden Proteste gegen den Vertrag Erfolg gehabt. Zahlreiche Organisationen bejubelten die Entscheidung als Erfolg. Als »grossen Tag für die Demokratie« bezeichnete etwa die Piratenpartei die Entscheidung der Parlamentarier. »ACTA ist ein Symbol für Politik im Hinterzimmer geworden. Dass sich Brüssel nun gegen die Interessen der Lobbyisten stellt, gibt Hoffnung. Die Wahrung der Grundrechte und Bürgerfreiheiten im Netz scheint zumindest für die Abgeordneten des Europäischen Parlaments nicht nur ein leeres Wort«, kommentiert der Vizechef der Piraten, Sebastian Nerz, den Beschluss. Neben der angestrebten Verschärfung bei der Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen im Internet stand hatte vor allem der geplante Umgang mit Generika und Saatgut im Fokus der Kritik gestanden. Dadurch wären insbesondere Entwicklungs- und Schwellenländer stark benachteiligt worden.

Schleswig-Holstein Frankreich Griechenland
CDU 30,8% 22 Sitze -0,7 Hollande 51,67% Neue Demokratie 18,85% 108 Sitze -14,59
SPD 30,4% 22 Sitze +5,0 Sarkozy 48,33% PASOK 13,18% 41 Sitze -30,72
Grüne 13,2% 10 Sitze +0,8 SYRIZA 16,78% 52 Sitze +12,16
FDP 8,2% 6 Sitze -6,7 KKE 8,48% 26 Sitze +0,94
Piraten 8,2% 6 Sitze +6,4 Demokratische Linke 6,11% 19 Sitze +6,11
SSW 4,6% 3 Sitze +0,3 Unabhängige Griechen 10,60% 33 Sitze +10,59
Linke 2,2% - -3,8 XA (Nazis) 6,97% 21 Sitze +6,68
Freie Wähler
0,6%
- -0,4

LAOS 2,90% - -2,73
NPD
0,7% - -0,2 Grüne/Ökologen 2,93% - +0,4
Familie 1,0% +0,2 Demokratische Allianz 2,55% - +2,56
MUD 0,1% -0,1
Vorläufiges Landesergebnis (Landeswahlleiterin) Nach Auszählung aller Stimmen (francetv.fr) Auszählungsstand 100,0% (Innenministerium Athen)

Widerstand gegen die EUWiderstand gegen die EUKommunistische und Arbeiterparteien aus Ländern der EU haben eine gemeinsame  Stellungnahme verfaßt, mit der sie dazu aufrufen, dem sogenannten Stabilitätspakt der EU und dem überarbeiteten Vertrag über den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) den größtmöglichen Widerstand entgegenzusetzen. In dem Aufruf heißt es: »Die Europäische Union und die herrschende Klasse in ihren Mitgliedsländern sind entschlossen, die schaffenden Menschen für die sich weiter vertiefende Krise des Systems bezahlen zu lassen«.

Pro AsylPro AsylIn einem wegweisenden Urteil hat der Menschenrechtsgerichtshof in Strasbourg heute die italienische Zurückweisungspolitik und damit die schäbige Kooperation der früheren Regierung Berlusconi mit dem libyschen Diktator Gaddafi verurteilt. Der Gerichtshof stellte eine Verletzung von Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention fest: »Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden«. Zudem stellte er eine Verletzung des Verbots der Kollektivausweisung fest und sah das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf verletzt.

EU legt anEU legt anWie das luxemburgische Regierungsblatt »Luxemburger Wort« am Mittwoch berichtet, hat der EU-Gipfel vom 8.  und 9. Dezember die Gründung einer »Stiftung für Demokratie« beschlossen, deren Aufgabe darin besteht, Oppositionsbewegungen im Ausland zu fördern. Dabei geht es ausdrücklich um Länder, deren Regierungen nicht dem Wunsch der EU-Nomenklatura entsprechen. Namentlich nennt der »LW«-Autor »das Lukaschenko-Regime in Weißrußland«. »Finanziell gefördert werden registrierte sowie nicht registrierte Parteien, Gewerkschaften und Bewegungen im Ausland, die sich für Demokratie und Menschenrechte einsetzen«, heißt es dazu in der Zeitung, die der konservativen Regierungspartei CSV und der katholischen Kirche Luxemburgs gehört.

Nach Verlusten der türkischen Armee in Çelê (Cukurca) und den darauf folgenden »Rache-Hetzkampagnen« des türkischen Staates haben sich rassistische Attacken türkischer Faschisten nach der Türkei nun auch in Europa ausgeweitet. Nach provozierenden Ansprachen des türkischen Minister- und des Staatspräsidenten, griffen rassistische Gruppen in vielen Orten in Kurdistan und in Europa KurdInnen und ihre Einrichtungen an, so in Frankreich, Deutschland, Belgien, Schweiz und den Niederlanden. Die Konföderation der Kurdischen Vereine in Europa KON-KURD erklärte, dass alle KurdInnen und ihre FreundInnen ihre Institutionen und sich selbst davor schützen müssen.

Europäische LinkeEuropäische LinkeIn ganz Europa bildet sich wachsender Widerstand für den Kampf gegen die von den europäischen Regierungen verabschiedeten Sparmaßnahmen, der an Stärke und sozialer Unterstützung gewinnt. Die implementierten Sparmaßnahmen bestehen aus Lohnkürzungen, Einsparungen im öffentlichen Dienst, dem Abbau von Dienstleistungen in den Bereichen Bildung und Gesundheit und Steuererhöhungen, die nur die unteren Klassen der Gesellschaft belasten.

MdB Andrej HunkoMdB Andrej Hunko»Mit großer Bestürzung habe ich die Nachricht aufgenommen, dass im Rahmen einer Frontex-Operation offenbar ein Migrant beim versuchten Grenzübertritt nach Griechenland erschossen wurde«, informiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko unter Berufung auf entsprechende Meldungen türkischer Zeitungen und Agenturen. Demnach hatte eine Gruppe von MigrantInnen am vergangenen Mittwoch versucht, mit Schlauchbooten den Meriç-Fluß im Evros-Gebiet zwischen der Türkei und Griechenland zu überqueren. Dabei wurde von griechischer Seite das Feuer auf die Boote eröffnet, möglicherweise um sie unbrauchbar zu machen. Ein Migrant wurde dabei in den Rücken getroffen, während er noch am Ufer wartete. Vermutet wird, dass die Schüsse von BeamtInnen abgegeben wurden, die im Rahmen der Frontex-Mission »Poseidon 2011 Joint Operation« im Evros-Gebiet operieren.

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