15 | 11 | 2019

Man müßte darüber lachen, wenn es nicht so tragisch wäre. Ausgerechnet die EU-Kommission sorgt sich um »Desinformation im Europawahlkampf« – so meldete es am Montag die Deutsche Presseagentur. Was ach so edel klingen soll, ist an sich schon eine Desinformation, eine Falschmeldung, »fake news« oder einfach eine Ente.
Denn die Desinformation beginnt schon mit dem Wort »Europawahlkampf«. Den gibt es überhaupt nicht, denn der Wahlkampf, um den es hier geht, spielt sich nicht in Europa ab, sondern nur in einem Teil des Kontinents, nämlich in den Ländern der Europäischen Union. Dieses Konstrukt besteht aus lediglich 28 von 49 Staaten. Große Flächenländer wie Weißrußland oder die Ukraine gehören nicht dazu, von Rußland ganz zu schweigen, dessen Territorium bis zum Ural ebenfalls Teil des europäischen Kontinents ist – und kein kleiner, wie gescheiterte Eroberer schmerzvoll erfahren mußten.

An die Jugend für die Stärkung des Kampfes gegen Kapitalismus und die EU, für ein sozialistisches Europa der Völker!

Als die Kommunistischen Jugendorganisationen Europas, die diese Erklärung anlässlich der kommenden Europawahlen unterzeichnen, adressieren wir an die Jugend unserer Länder, die sieht, dass durch die Politik gegen die Völker der Europäische Union und der Regierungen mit ihrer Politik ihre Leben verschlechtert und ihre Träume zerstört werden. Die EU ist ein Bündnis von Staaten, die dem Großkapital dienen, um großen europäischen Unternehmensgruppen Profite zu sicher und dafür die Rechte der Völker und der Jugend zu vernichten. Das einzige Ziel, das durch die EU und die Regierungen verfolgt wird, ist, die ArbeiterInnen zu opfern, um die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Märkte, deren Ausweitung und die gemeinsame Währung zu sichern.

Referat von Lothar Letsche vom Landesvorstand

Mit dem folgenden Impulsreferat von Lothar Letsche (vom Geschäftsführenden Landesvorstand) wurde in der Landesvorstandssitzung am 13.04.2019 die Diskussion eröffnet, wie die VVN-BdA sich in den Wahlkampf zur am 26.05.2019 anstehenden Wahl des EU-Parlaments einschalten kann. Nicht zuletzt ging es dem Referenten darum – und darum war er auch gebeten worden -, in aller gebotenen Kürze einige Hintergrundinformationen über Vorgeschichte, Entstehung und Charakter der EU (auch in Abgrenzung von anderen „Europa“-Institutionen) bereit zu stellen.

I.

Was für uns als antifaschistische Bündnisorganisation bei der anstehenden Wahl des EU-Parlaments ganz klar im Vordergrund steht, hat ein Aufruf der FIR –   unserer internationalen Partnerorganisation – so formuliert: „Wir kämpfen dafür, dass in Europa kein Platz für Rassismus ist. Über 2500 Veranstaltungen fanden anlässlich des von den Vereinten Nationen verkündeten Tag gegen Rassismus statt. Demonstrationen, Kundgebungen, Mahnwachen, Lesungen und Diskussionsveranstaltungen in Schulen und Gemeinden. Das war ein starkes Signal gegen Ausgrenzung, Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz. Viele Verbände der FIR haben sich an diesen Veranstaltungen beteiligt.“ Wir auch.

Eine von der EU-Kommission geplante Entmündigung der Gemeinden kommt in dieser Periode nicht mehr zustande. Damit hat der Protest von zahlreichen Gemeinden und Gewerkschaften, darunter auch der Stadt Graz, und von Initiativen wie attac gegen die Notifizierungsrichtlinie, die wichtige Bereiche des täglichen Lebens unter das Kuratel von Brüssel stellen würde, einen wichtigen Erfolg erzielt. Die Kommission will das Recht, neue Gesetze und Regulierungen für Dienstleistungen in den Mitgliedsstaaten zu genehmigen oder abzulehnen. Erfasst wären viele Bereiche wie die Raumordnung (Stadtplanung), Wohnen, Energie- und Wasserversorgung, Abfallwirtschaft und mehr.

Bis in die Spitzen der bürgerlichen und sozialdemokratischen Parteien wird sich darüber beklagt, dass rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien und Gruppierungen quer durch alle EU-Länder zunehmend Gehör finden und bei den Wahlen zum EU-Parlament Ende Mai kräftig zulegen könnten.

Dass rechtspopulistische und faschistische Gruppierungen Wahlerfolge erzielen und deren Abgeordnete in größerer Zahl ins EU-Parlament einziehen dürften, ist zu erwarten, aber es ist alles andere als eine Überraschung.

Was deutsche EU-Wahlkämpfer über die Briten zu sagen haben – und was sie damit über sich selbst verraten.

Die Wahlkampfreden sind noch nicht so richtig in Schwung gekommen, und trotzdem gibt es schon ein wiederkehrendes Thema in diesem EU-Wahlkampf: Der Brexit und seine Folgen. In den hiesigen Medien ist die Rede vom „Brexit-Chaos“, andere sprechen von einem Scherbenhaufen, den die „Brexiteers“ angerichtet hätten. Weder CDU/CSU und SPD noch Grüne oder Linkspartei machen da eine Ausnahme, für die meisten Politiker diesseits des Ärmelkanals dient die Situation als abschreckendes Beispiel.

Wenige Tage vor Ostern hat das EU-Parlament Pläne für einen milliardenschweren Rüstungsfonds beschlossen. Der Fonds, der 2021 einsatzbereit sein soll, wird zunächst mit 13 Milliarden Euro für Rüstung und künftige Kriege ausgestattet.

Diese Entscheidung kommt nicht überraschend, sondern ist eine logische Konsequenz des Lissabon-Vertrags, der die EU-Länder dazu verpflichtet, systematisch aufzurüsten.

„Die Bundesregierung hat mit ihrer ausschlaggebenden Stimme den Weg für Uploadfilter frei gemacht. Niemand wird in Zukunft behaupten können, Union und SPD hätten es nicht so gewollt, denn selbst eine Enthaltung hätte heute die Chance für einen Neuanfang eröffnet", erklärt Petra Sitte, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Ausschuss Digitale Agenda, zur heutigen Abstimmung über die EU-Urheberrechtsrichtlinie im Rat der EU.

Die EU ist Friedensnobelpreisträgerin und Garant für Menschenrechte, so der allgemeine Lobgesang im Politikunterricht, in der bürgerlichen Presse und bei den „mittleren“ Parteien.Um zu beweisen, wie lächerlich das ist, folgen nun vier Beispiele:

DER HASS AUF SINTI UND ROMA IN EUROPA

In so ziemlich allen Ländern der EU, in denen Sinti und Roma leben, sind diese vom Antiziganismus betroffen. Diese extrem weit verbreitete und kaum thematisierte Form des Rassismus gegenüber den Sinti und Roma führt unter anderem zu Äußerungen wie denen vom Duisburger Oberbürgermeister Link (SPD), der Sinti und Roma zuletzt als Ursache für „vermüllte Straßenzüge“ und ein „verschärftes Rattenproblem“ bezeichnete. Sogar die „Agentur der Europäischen Union für Grundrechte“ entdeckte, dass Sinti und Roma aktuell die am stärksten diskriminierte Ethnie Europas ist. Aktiv getan wird dagegen nichts, eher im Gegenteil.

initiative euro kpErklärung des Sekretariats der Initiative Kommunistischer und Arbeiterparteien Europas, „Zum 70. Jahrestag der Gründung der NATO gibt es nur eines zu sagen: Die NATO muss zerstört werden!“, 4. April 2019; deutsche Übersetzung: Partei der Arbeit Österreichs

 Die NATO wurde vor siebzig Jahren, 1949, gegründet, um den ideologischen und politischen Einfluss des Sozialismus und der Sowjetunion, die nach dem Zweiten Weltkrieg stark zugenommen hatten, sowie ihre militärische Macht einzudämmen. Mit ihrer Gründung wurde die NATO zu einer der Schaltzentralen des Antikommunismus und ein imperialistisches Bündnis mit dem Ziel, den Aufstieg der Arbeiterklasse zu stoppen. Ihre kriegerische Politik der unerbittlichen militärischen Einschüchterung drohte mit direkten militärischen Angriffen, inklusive nuklearer, gegen die Länder, die den Sozialismus aufbauten, was im Mai 1955 mit der Unterzeichnung des Vertrags über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Hilfe in Warschau beantwortet wurde.

Ange­sichts des Ster­bens auf dem Mit­tel­meer und der kata­stro­pha­len Lage in Liby­en wen­den sich mehr als 250 zivil­ge­sell­schaft­li­che Orga­ni­sa­tio­nen in einem offe­nen Brief an die Bun­des­kanz­le­rin. PRO ASYL, Ärz­te ohne Gren­zen (MSF), Amnes­ty Inter­na­tio­nal, Sea-Watch, See­brü­cke, Dia­ko­nie, Cari­tas, der Pari­tä­ti­sche, Brot für die Welt, der Deut­sche Gewerk­schafts­bund und die vie­len wei­te­ren unter­zeich­nen­den Orga­ni­sa­tio­nen kri­ti­sie­ren: »Wir sind erschüt­tert ange­sichts der gegen­wär­ti­gen euro­päi­schen Poli­tik, die immer stär­ker auf Abschot­tung und Abschre­ckung setzt – und dabei tau­send­fa­ches Ster­ben bil­li­gend in Kauf nimmt. Die Pflicht zur See­not­ret­tung ist Völ­ker­recht und das Recht auf Leben nicht ver­han­del­bar.«

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