Samstag, 19. August 2017
Solidaritätsanzeige

ver.diver.diEU-Kommissar Michel Barnier hat am 21. Juni als Reaktion auf die massiven Proteste gegen die befürchtete Privatisierung von Trinkwasser erklärt, er wolle die Wasserversorgung von der umstrittenen EU-Konzessionsrichtlinie ausnehmen. Das geht aus einer Meldung von N24.de hervor. Die endgültige Entscheidung fällt voraussichtlich am Abend des 25. Juni.

Das EU-Parlament hat am 22. Mai darüber abgestimmt, dass die nächste EU-Wahl in der Zeit vom 22. bis 25. Mai 2014 stattfinden soll. Der ursprünglich vorgesehene Termin vom 5. bis 8. Juni wäre auf das Pfingstwochenende gefallen. Die EU-Oberen befürchteten, dass dies negative Folgen für die Wahlbeteiligung gehabt hätte, die in den meisten Ländern bei den vorangegangenen Wahlen ohnehin schon ständig zurückgegangen war. Bei der Wahl 2009 war ein historischer Tiefpunkt von nur noch 43 Prozent erreicht worden, das niedrigste Ergebnis seit der Einführung der Direktwahl des EU-Parlaments 1979.

Andalusiens Finanzministerin Elena Cortes unterschreibtAndalusiens Finanzministerin Elena Cortes unterschreibtDie Europäische Bürgerinitiative für das Menschenrecht auf Zugang zu Wasser und sanitärer Grundversorgung hat die letzte Hürde genommen. Luxemburg, Finnland und Litauen haben in dieser Woche als sechstes bis achtes Land das Mindestquorum erreicht. Zuvor hatten Deutschland, Österreich, Belgien, Slowenien und die Slowakei bereits das Quorum erlangt. Die formalen Anforderungen für eine Anhörung durch die EU-Kommission – mindestens eine Million Unterschriften europaweit und mindestens sieben Länder mit Mindestquorum (Anzahl der MdEP pro Land x 750) - sind erfüllt.

Die EU ist nicht EuropaDie EU ist nicht EuropaEs will und will einfach nicht funktionieren. Alle möglichen Politiker und solche, die sich dafür halten, machen sich große Sorgen um »Europa«. Gestern erst der deutsche Bundespräsidenten-Darsteller, der in einer – wie üblich »mit Spannung erwarteten« – »Europa-Rede« allerlei Unfug absonderte. »Europa« befinde sich in einer Vertrauenskrise, sagte der höchste Mann im deutschen Staat doch tatsächlich vor rund 200 Gästen in seinem Berliner Schloß Bellevue. Der evangelische Pfarrer, dem aus Mangel an Kandidaten die Position des Bundespräsidenten zugefallen ist, gibt heute gern den Freiheits-Philosophen, und er findet für schöngefärbte Luft auch immer wieder interessiert dreinblickendes Publikum.

Wasser ist ein MenschenrechtWasser ist ein MenschenrechtDas europaweite Bürgerbegehren »Wasser ist ein Menschenrecht« hat am Samstag abend die  Zahl von einer Million Unterschriften erreicht. Damit ist die Anzahl der für ein solches Bürgerbegehren benötigten Stimmen erreicht. Um ein Begehren auf die Agenda der EU-Institutionen zu setzen, müssen eine Million Unterschriften aus mindestens sieben unterschiedlichen EU-Mitgliedstaaten gesammelt werden. Die Initiatoren haben nun ihre Latte höher gelegt und wollen noch in dieser Woche auf 1,25 Millionen und bis September auf zwei Millionen Unterstützer kommen. Dann endet die Frist für das Bürgerbegehren.

Generalstreik in ItalienGeneralstreik in ItalienProteste in Spanien, Portugal, Belgien, Italien gegen die soziale Spaltung Europas. Auch in Deutschland gingen die Menschen auf die Straßen. Aufgerufen hatte der Europäische Gewerkschaftsbund EGB, um ein Zeichen zu setzen für Arbeit und Solidarität - gegen das Spardiktat der Europäischen Union.

Generalstreik in SpanienGeneralstreik in SpanienDer erste „europäische Generalstreik“, der für diesen 14. Novemver (14N) angesetzt war, war zunächst einmal ein iberischer. In Spanien und Portugal wurde der 24-stündige Streik gegen ein Europa der Troika massiv befolgt. Alleine für den spanischen Staat sprechen Gewerkschaften von nahezu 10 Millionen Streikenden. Vermutlich mehrere Millionen Menschen haben sich dort an Demonstrationen beteiligt. Begleitet wurde der Streik von Polizeiattacken u.a. in mehreren Städten der iberischen Halbinsel und in Rom. In vielen anderen Städten Europas gab es Solidaritätsaktionen im Rahmen des Generalstreiks.

Streikauftakt in MadridStreikauftakt in MadridIn mehreren Ländern Europas finden heute Generalstreiks und Großdemonstrationen gegen den Sozialabbau durch die Regierungen der Europäischen Union statt. Zu dem Aktionstag hat der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) aufgerufen. Schwerpunkte der Aktionen sind Spanien und Portugal, wo die Gewerkschaften zu 24-stündigen Generalstreiks aufgerufen haben. Auch in Italien, Zypern und Malta gibt es Ausstände, während in Frankreich und anderen Ländern Großdemonstrationen stattfinden sollen. In Deutschland beschränken sich der DGB und seine Einzelgewerkschaften weitgehend auf symbolische Kleinveranstaltungen, während linke Initiativen in einigen Orten zumindest zu Solidaritätsdemonstrationen aufgerufen haben.

Europäischer AktionstagEuropäischer AktionstagDer 14. November 2012 könnte in die Geschichte eingehen: Zum ersten Mal rufen die Gewerkschaften in verschiedenen europäischen Ländern zu einem Generalstreik am gleichen Tag auf. Der Europäische Gewerkschaftsbund EGB hat diesen Tag zum „Aktions- und Solidaritätstag“ erklärt, der „Streiks, Demonstrationen, Versammlungen und andere Aktionen“ beinhalten soll. Anlass sind die von der Troika und maßgeblich der Bundesregierung weiter vorangetriebenen Kürzungsdiktate, die das europäische Sozialmodell endgültig zu Grabe tragen würden, und der von den Regierungen geplante, weitere Umbau der EU in den nächsten Monaten. Diese Aktionen im europäischen Maßstab werden zwar keinen Europäischen Generalstreik darstellen, aber doch einen großen Schritt in die richtige Richtung, wie der Linke-Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko in einer Pressemitteilung schreibt.

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