Dienstag, 28. März 2017
Solidaritätsanzeige

Europa

Andalusiens Finanzministerin Elena Cortes unterschreibtDie Europäische Bürgerinitiative für das Menschenrecht auf Zugang zu Wasser und sanitärer Grundversorgung hat die letzte Hürde genommen. Luxemburg, Finnland und Litauen haben in dieser Woche als sechstes bis achtes Land das Mindestquorum erreicht. Zuvor hatten Deutschland, Österreich, Belgien, Slowenien und die Slowakei bereits das Quorum erlangt. Die formalen Anforderungen für eine Anhörung durch die EU-Kommission – mindestens eine Million Unterschriften europaweit und mindestens sieben Länder mit Mindestquorum (Anzahl der MdEP pro Land x 750) - sind erfüllt.

Die EU ist nicht EuropaDie EU ist nicht EuropaEs will und will einfach nicht funktionieren. Alle möglichen Politiker und solche, die sich dafür halten, machen sich große Sorgen um »Europa«. Gestern erst der deutsche Bundespräsidenten-Darsteller, der in einer – wie üblich »mit Spannung erwarteten« – »Europa-Rede« allerlei Unfug absonderte. »Europa« befinde sich in einer Vertrauenskrise, sagte der höchste Mann im deutschen Staat doch tatsächlich vor rund 200 Gästen in seinem Berliner Schloß Bellevue. Der evangelische Pfarrer, dem aus Mangel an Kandidaten die Position des Bundespräsidenten zugefallen ist, gibt heute gern den Freiheits-Philosophen, und er findet für schöngefärbte Luft auch immer wieder interessiert dreinblickendes Publikum.

Wasser ist ein MenschenrechtWasser ist ein MenschenrechtDas europaweite Bürgerbegehren »Wasser ist ein Menschenrecht« hat am Samstag abend die  Zahl von einer Million Unterschriften erreicht. Damit ist die Anzahl der für ein solches Bürgerbegehren benötigten Stimmen erreicht. Um ein Begehren auf die Agenda der EU-Institutionen zu setzen, müssen eine Million Unterschriften aus mindestens sieben unterschiedlichen EU-Mitgliedstaaten gesammelt werden. Die Initiatoren haben nun ihre Latte höher gelegt und wollen noch in dieser Woche auf 1,25 Millionen und bis September auf zwei Millionen Unterstützer kommen. Dann endet die Frist für das Bürgerbegehren.

Generalstreik in ItalienGeneralstreik in ItalienProteste in Spanien, Portugal, Belgien, Italien gegen die soziale Spaltung Europas. Auch in Deutschland gingen die Menschen auf die Straßen. Aufgerufen hatte der Europäische Gewerkschaftsbund EGB, um ein Zeichen zu setzen für Arbeit und Solidarität - gegen das Spardiktat der Europäischen Union.

Generalstreik in SpanienGeneralstreik in SpanienDer erste „europäische Generalstreik“, der für diesen 14. Novemver (14N) angesetzt war, war zunächst einmal ein iberischer. In Spanien und Portugal wurde der 24-stündige Streik gegen ein Europa der Troika massiv befolgt. Alleine für den spanischen Staat sprechen Gewerkschaften von nahezu 10 Millionen Streikenden. Vermutlich mehrere Millionen Menschen haben sich dort an Demonstrationen beteiligt. Begleitet wurde der Streik von Polizeiattacken u.a. in mehreren Städten der iberischen Halbinsel und in Rom. In vielen anderen Städten Europas gab es Solidaritätsaktionen im Rahmen des Generalstreiks.

Streikauftakt in MadridStreikauftakt in MadridIn mehreren Ländern Europas finden heute Generalstreiks und Großdemonstrationen gegen den Sozialabbau durch die Regierungen der Europäischen Union statt. Zu dem Aktionstag hat der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) aufgerufen. Schwerpunkte der Aktionen sind Spanien und Portugal, wo die Gewerkschaften zu 24-stündigen Generalstreiks aufgerufen haben. Auch in Italien, Zypern und Malta gibt es Ausstände, während in Frankreich und anderen Ländern Großdemonstrationen stattfinden sollen. In Deutschland beschränken sich der DGB und seine Einzelgewerkschaften weitgehend auf symbolische Kleinveranstaltungen, während linke Initiativen in einigen Orten zumindest zu Solidaritätsdemonstrationen aufgerufen haben.

Europäischer AktionstagEuropäischer AktionstagDer 14. November 2012 könnte in die Geschichte eingehen: Zum ersten Mal rufen die Gewerkschaften in verschiedenen europäischen Ländern zu einem Generalstreik am gleichen Tag auf. Der Europäische Gewerkschaftsbund EGB hat diesen Tag zum „Aktions- und Solidaritätstag“ erklärt, der „Streiks, Demonstrationen, Versammlungen und andere Aktionen“ beinhalten soll. Anlass sind die von der Troika und maßgeblich der Bundesregierung weiter vorangetriebenen Kürzungsdiktate, die das europäische Sozialmodell endgültig zu Grabe tragen würden, und der von den Regierungen geplante, weitere Umbau der EU in den nächsten Monaten. Diese Aktionen im europäischen Maßstab werden zwar keinen Europäischen Generalstreik darstellen, aber doch einen großen Schritt in die richtige Richtung, wie der Linke-Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko in einer Pressemitteilung schreibt.

Andrej HunkoAndrej Hunko»Die Entwicklungen in der Eurozone zeigen immer deutlicher, dass die Programme der Troika aus EU-Kommission, EZB und IWF wirtschaftlich unsinnig und sozial katastrophal sind. Sie müssen umgehend abgebrochen werden“, erklärt das Mitglied des EU-Ausschusses für DIE LINKE. im Bundestag, Andrej Hunko. „Ich solidarisiere mich mit den Millionen von Menschen, die am Wochenende in Spanien und Portugal auf die Straße gegangen sind, um gegen das Spardiktat zu demonstrieren.«

2,4 Millionen Unterschriften gegen ACTA2,4 Millionen Unterschriften gegen ACTADas Europäische Parlament hat sich heute Mittag mit deutlicher Mehrheit gegen das Copyrightschutz-Abkommen ACTA ausgesprochen. Damit haben die europaweiten, über Monate anhaltenden Proteste gegen den Vertrag Erfolg gehabt. Zahlreiche Organisationen bejubelten die Entscheidung als Erfolg. Als »grossen Tag für die Demokratie« bezeichnete etwa die Piratenpartei die Entscheidung der Parlamentarier. »ACTA ist ein Symbol für Politik im Hinterzimmer geworden. Dass sich Brüssel nun gegen die Interessen der Lobbyisten stellt, gibt Hoffnung. Die Wahrung der Grundrechte und Bürgerfreiheiten im Netz scheint zumindest für die Abgeordneten des Europäischen Parlaments nicht nur ein leeres Wort«, kommentiert der Vizechef der Piraten, Sebastian Nerz, den Beschluss. Neben der angestrebten Verschärfung bei der Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen im Internet stand hatte vor allem der geplante Umgang mit Generika und Saatgut im Fokus der Kritik gestanden. Dadurch wären insbesondere Entwicklungs- und Schwellenländer stark benachteiligt worden.

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