Sonntag, 21. Januar 2018
Solidaritätsanzeige

ver.diver.diDie Bereiche Politik und Planung sowie Wirtschaftspolitik der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di haben am Mittwoch eine ausführliche Analyse des geplanten transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP vorgelegt. Die gerade gebildete große Koalition aus CDU/CSU und SPD strebt nach eigenem Bekunden einen »zügigen Abschluss« dieses Abkommens zwischen den USA und der EU an. Befürworter werben mit angeblich positiven Wirkungen auf Wachstum, Preise und Arbeitsplätze. Die bislang bekanntgewordenen Inhalte deuten ver.di zufolge aber in eine ganz andere Richtung. Es drohten eine Absenkung von Sozial-, Umwelt-, Datenschutz- und Verbraucherschutzstandards, so die Verfasser der Gewerkschaftsstudie.

Europäische LinksparteiEuropäische LinksparteiZum vierten ordentlichen Parteitag unter dem Motto »Change Europe – das Europa der Arbeit« trafen sich Mitglieds- und Beobachterparteien der Partei der Europäischen Linken (ELP) am Wochenende in Madrid. Pierre Laurent, auch Vorsitzender der Französischen Kommunistischen Partei (PCF), wurde als Parteipräsident am Sonntag mit gut 78 Prozent wiedergewählt.Außerdem wurden von den Delegierten aus 30 Mitgliedsparteien die stellvertretenden Vorsitzenden Maite Mola, Margarita Mileva, Alexis Tsipras und Marisa Matias bestimmt. Schatzmeister ist wieder Diether Dehm von der deutschen »Linken«.

Freiheit stirbt mit SicherheitFreiheit stirbt mit SicherheitDie EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Grundrechte. Zu dieser Einschätzung gelangt Pedro Cruz Villalón, Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof, in seinem Gutachten, das er im Rahmen des Klageverfahrens gegen die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung angefertigt hat. Die Klage wurde von den Verfassungsgerichten in Irland und Österreich im Rahmen nationaler Verfahren an den EuGH weitergereicht, um dort die Vereinbarkeit der anlasslosen Überwachung der EU-Bevölkerung mit fundamentalen Rechten prüfen zu lassen.

ver.diver.diEU-Kommissar Michel Barnier hat am 21. Juni als Reaktion auf die massiven Proteste gegen die befürchtete Privatisierung von Trinkwasser erklärt, er wolle die Wasserversorgung von der umstrittenen EU-Konzessionsrichtlinie ausnehmen. Das geht aus einer Meldung von N24.de hervor. Die endgültige Entscheidung fällt voraussichtlich am Abend des 25. Juni.

Das EU-Parlament hat am 22. Mai darüber abgestimmt, dass die nächste EU-Wahl in der Zeit vom 22. bis 25. Mai 2014 stattfinden soll. Der ursprünglich vorgesehene Termin vom 5. bis 8. Juni wäre auf das Pfingstwochenende gefallen. Die EU-Oberen befürchteten, dass dies negative Folgen für die Wahlbeteiligung gehabt hätte, die in den meisten Ländern bei den vorangegangenen Wahlen ohnehin schon ständig zurückgegangen war. Bei der Wahl 2009 war ein historischer Tiefpunkt von nur noch 43 Prozent erreicht worden, das niedrigste Ergebnis seit der Einführung der Direktwahl des EU-Parlaments 1979.

Andalusiens Finanzministerin Elena Cortes unterschreibtAndalusiens Finanzministerin Elena Cortes unterschreibtDie Europäische Bürgerinitiative für das Menschenrecht auf Zugang zu Wasser und sanitärer Grundversorgung hat die letzte Hürde genommen. Luxemburg, Finnland und Litauen haben in dieser Woche als sechstes bis achtes Land das Mindestquorum erreicht. Zuvor hatten Deutschland, Österreich, Belgien, Slowenien und die Slowakei bereits das Quorum erlangt. Die formalen Anforderungen für eine Anhörung durch die EU-Kommission – mindestens eine Million Unterschriften europaweit und mindestens sieben Länder mit Mindestquorum (Anzahl der MdEP pro Land x 750) - sind erfüllt.

Die EU ist nicht EuropaDie EU ist nicht EuropaEs will und will einfach nicht funktionieren. Alle möglichen Politiker und solche, die sich dafür halten, machen sich große Sorgen um »Europa«. Gestern erst der deutsche Bundespräsidenten-Darsteller, der in einer – wie üblich »mit Spannung erwarteten« – »Europa-Rede« allerlei Unfug absonderte. »Europa« befinde sich in einer Vertrauenskrise, sagte der höchste Mann im deutschen Staat doch tatsächlich vor rund 200 Gästen in seinem Berliner Schloß Bellevue. Der evangelische Pfarrer, dem aus Mangel an Kandidaten die Position des Bundespräsidenten zugefallen ist, gibt heute gern den Freiheits-Philosophen, und er findet für schöngefärbte Luft auch immer wieder interessiert dreinblickendes Publikum.

Wasser ist ein MenschenrechtWasser ist ein MenschenrechtDas europaweite Bürgerbegehren »Wasser ist ein Menschenrecht« hat am Samstag abend die  Zahl von einer Million Unterschriften erreicht. Damit ist die Anzahl der für ein solches Bürgerbegehren benötigten Stimmen erreicht. Um ein Begehren auf die Agenda der EU-Institutionen zu setzen, müssen eine Million Unterschriften aus mindestens sieben unterschiedlichen EU-Mitgliedstaaten gesammelt werden. Die Initiatoren haben nun ihre Latte höher gelegt und wollen noch in dieser Woche auf 1,25 Millionen und bis September auf zwei Millionen Unterstützer kommen. Dann endet die Frist für das Bürgerbegehren.

Generalstreik in ItalienGeneralstreik in ItalienProteste in Spanien, Portugal, Belgien, Italien gegen die soziale Spaltung Europas. Auch in Deutschland gingen die Menschen auf die Straßen. Aufgerufen hatte der Europäische Gewerkschaftsbund EGB, um ein Zeichen zu setzen für Arbeit und Solidarität - gegen das Spardiktat der Europäischen Union.

Real time web analytics, Heat map tracking

Diese Webseite verwendet Cookies. Wenn Sie fortfahren, ohne die Einstellungen Ihres Browsers anzupassen, wird davon ausgegangen, dass Sie alle Cookies dieser Webseite empfangen möchten. Sofern Sie die Cookies dieser Webseite ablehnen oder löschen möchten, können Sie dies in den Einstellungen des Browsers tun. Beachten Sie aber, dass die Bedienbarkeit der Webseite damit eingeschränkt sein kann.