Montag, 23. Oktober 2017
Solidaritätsanzeige

Amnesty InternationalVor dem EU-Sondergipfel fordert Amnesty International umfassende Maßnahmen, um das Massensterben im Mittelmeer zu beenden. In dem heute veröffentlichten Bericht »Europe’s sinking shame: The failure to save refugees and migrants at sea« dokumentiert die Menschenrechtsorganisation Zeugenaussagen von Überlebenden der Schiffsunglücke der letzten Monate und fordert den Aufbau einer umfassenden europäischen Seenotrettung im Mittelmeer.

»Angela Merkel und die anderen Regierungschefs der EU müssen auf ihrem Gipfel eine umfassende Seenotrettung im Mittelmeer einrichten. Nur so kann der vorhersehbare Tod unzähliger Menschen verhindert werden. Der Zehn-Punkte-Plan der Außen- und Innenminister vom Montag leistet das nicht. Sie dürfen keine weitere Zeit verstreichen lassen. Es ist bitter genug, dass so viele Menschen sterben mussten, bevor die EU-Regierungen ihr Wegschauen beenden«, fordert Selmin Çalışkan, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland. »Die italienische Marine hat mit ›Mare Nostrum‹ Erfahrungen gesammelt und gute  Arbeit geleistet. Sie sollte ihre humanitäre Operation sofort wieder aufnehmen,  bis eine umfassende EU-Seenotrettung steht. Diesmal mit finanzieller und  logistischer Unterstützung der anderen EU-Staaten.«

Gegen die EU-Armee! Grafik: SDAJGegen die EU-Armee! Grafik: SDAJ»Wenn du den Frieden willst, bereite den Krieg vor« – mit diesem aus dem alten Rom stammenden Sprichwort betrieben die deutschen Faschisten die Aufrüstung für ihre Angriffskriege gegen sämtliche Nachbarn und die halbe Welt. Mit »Si vis pacem para bellum« machten sie sich auf, um den Größenwahn von der Weltherrschaft über die Grenzen Deutschlands und Europas zu tragen – gepaart mit dem Ruf »Am deutschen Wesen soll die Welt genesen«. Wohin das führte, wie viele Opfer und Leid das brachte und wie das endete, ist bekannt, sollte aber gerade in diesem Jahr, 70 Jahre nach dem Sieg der Sowjetunion und der Alliierten über den staatlich organisierten Faschismus, immer wieder ins Gedächtnis gerufen werden.

Flüchtlinge vor Lampedusa (2007). Foto: Noborder Network / flickr (CC BY 2.0) Flüchtlinge vor Lampedusa (2007).
Foto: Noborder Network / flickr (CC BY 2.0)
Nach Angaben des UNHCR sind in dieser Woche möglicherweise hunderte Schutzsuchende gestorben, als sie bei winterlichen Temperaturen die gefährliche Überfahrt über das Mittelmeer nach Europa wagten. Am Dienstag war zunächst von 29 Erfrorenen die Rede gewesen. Nun teilte das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR mit, dass nach Berichten der italienischen Küstenwache und von Überlebenden, die sich auf Lampedusa befinden, davon ausgegangen werden muss, dass rund 300 Menschen als vermisst zu gelten haben. Sie gehören zu den vornehmlich aus Sub-Sahara Afrika stammenden Migranten und Flüchtlingen, die in vier Booten von der libyschen Küste aus aufgebrochen sind.

»Dies ist eine Tragödie von ungeheurem Ausmaß. Sie erinnert daran, dass es noch weitere Menschenleben  kosten wird, wenn jene, die Sicherheit suchen, der Gnade des Meeres ausgesetzt bleiben. Menschenleben zu retten sollte jedoch unsere oberste Priorität sein. Europa kann es sich nicht leisten, zu wenig zu spät zu tun«, sagte UNHCR-Europadirektor Vincent Cochetel.

Gegen FaschismusGegen FaschismusAm Freitagnachmittag stand im UNO-Hauptquartier in New York eine Resolution zur Abstimmung, die auf mehrfache Weise die Politik der EU, der NATO und ihrer Mitgliedsländer entlarvt – und auch ein sehr bezeichnendes Licht auf die Position Luxemburgs als Mitglied des UNO-Sicherheitsrates wirft. 18 Mitgliedstaaten der UNO, darunter Russland, Bolivien, Kuba, Nigeria und Venezuela hatten im Dritten Komitee der UNO-Vollversammlung eine Resolution eingebracht mit dem etwas sperrig klingenden Titel »Bekämpfung der Glorifizierung von Nazismus, Neo-Nazismus und anderer Praktiken, die dazu beitragen, gegenwärtige Formen von Rassismus, Rassendiskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und damit im Zusammenhang stehende Intoleranz zu fördern«.

Wir haben Agrarindustrie satt! [►] Berlin, 2014 von Sozialfotografie [►] StR bei FlickrWir haben Agrarindustrie satt! [►] Berlin, 2014 von Sozialfotografie [►] StR bei FlickrAls Etappensieg wertet das globalisierungskritische Netzwerk Attac die Ankündigung von EU-Handelskommissar Karel de Gucht, die Verhandlungen um ein Klagerecht für Konzerne im geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) auszusetzen. Medienberichten zufolge hat de Gucht in einem Brief an die zuständigen EU-Minister  verlangt, das betreffende Investitionsschutzkapitel (investor-state dispute settlement, ISDS) erst nach drei monatigen öffentlichen Anhörungen weiter zu verhandeln.

Kommunistische ParteienKommunistische ParteienAuf Initiative der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), der Kommunistischen Partei Luxemburgs (KPL) und der Partei der Arbeit Belgiens (PvdA/PTB) haben insgesamt 30 europäische kommunistische Parteien eine gemeinsame Erklärung zum 100. Jahrestag des Beginns des Ersten Weltkriegs unterzeichnet, der 2014 begangen wird. Wir dokumentieren nachstehend den Wortlaut der Erklärung und die Liste der Unterzeichner.

100 Jahre nach dem Beginn des Ersten Weltkrieges erleben wir eine erneute Debatte darum, wer das Feuer an die Lunte gelegt hat. Bei dieser Infragestellung der Hauptverantwortung des deutschen Imperialismus an dem über vier Jahre dauernden Völkergemetzel geht es selbstverständlich nicht um historische Wahrheit. Es geht um die theoretische und politische Legitimierung heutiger imperialistischer Politik.

ver.diver.diDie Bereiche Politik und Planung sowie Wirtschaftspolitik der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di haben am Mittwoch eine ausführliche Analyse des geplanten transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP vorgelegt. Die gerade gebildete große Koalition aus CDU/CSU und SPD strebt nach eigenem Bekunden einen »zügigen Abschluss« dieses Abkommens zwischen den USA und der EU an. Befürworter werben mit angeblich positiven Wirkungen auf Wachstum, Preise und Arbeitsplätze. Die bislang bekanntgewordenen Inhalte deuten ver.di zufolge aber in eine ganz andere Richtung. Es drohten eine Absenkung von Sozial-, Umwelt-, Datenschutz- und Verbraucherschutzstandards, so die Verfasser der Gewerkschaftsstudie.

Europäische LinksparteiEuropäische LinksparteiZum vierten ordentlichen Parteitag unter dem Motto »Change Europe – das Europa der Arbeit« trafen sich Mitglieds- und Beobachterparteien der Partei der Europäischen Linken (ELP) am Wochenende in Madrid. Pierre Laurent, auch Vorsitzender der Französischen Kommunistischen Partei (PCF), wurde als Parteipräsident am Sonntag mit gut 78 Prozent wiedergewählt.Außerdem wurden von den Delegierten aus 30 Mitgliedsparteien die stellvertretenden Vorsitzenden Maite Mola, Margarita Mileva, Alexis Tsipras und Marisa Matias bestimmt. Schatzmeister ist wieder Diether Dehm von der deutschen »Linken«.

Freiheit stirbt mit SicherheitFreiheit stirbt mit SicherheitDie EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Grundrechte. Zu dieser Einschätzung gelangt Pedro Cruz Villalón, Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof, in seinem Gutachten, das er im Rahmen des Klageverfahrens gegen die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung angefertigt hat. Die Klage wurde von den Verfassungsgerichten in Irland und Österreich im Rahmen nationaler Verfahren an den EuGH weitergereicht, um dort die Vereinbarkeit der anlasslosen Überwachung der EU-Bevölkerung mit fundamentalen Rechten prüfen zu lassen.

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