Montag, 23. Oktober 2017
Solidaritätsanzeige

Foto: Noborder Network (CC BY 2.0)Entsetzen über tote Flüchtlinge im Mittelmeer, Bestürzung über tätliche Angriffe auf Migranten, Erschütterung über Brandanschläge gegen geplante Unterkünften für Asylbewerber, Streicheleinheiten bei Politikerbesuchen, Protestkundgebungen gegen rechtsradikale Hetzer und Sympathiebekundungen für Hilfesuchende – die Palette der Überschriften in den Medien ist sehr breit, ebenso wie die Reaktion der Menschen, die hier in unseren Breiten in relativer Sicherheit leben.

Festung Europa in Melilla. Foto: Noborder Network (CC BY 2.0)Festung Europa in Melilla. Foto: Noborder Network (CC BY 2.0)Stark ansteigende Zahlen von Flüchtlingen beherrschen derzeit die Schlagzeilen der Medien. Es ist geradezu pervers, wie hier mit menschlichem Elend Stimmung gemacht wird. Schreckliche Bilder und Schreckensnachrichten über die Flucht zehntausender Menschen werden benutzt, um politische Botschaften zu vermitteln – allerdings solche Botschaften, die weder den Flüchtenden nützen noch den hilfsbereiten Menschen hier, die guten Willens sind, das Elend ein wenig zu mildern.

Foto: Noborder Network (CC BY 2.0)Foto: Noborder Network (CC BY 2.0)»Auch der Bundesnachrichtendienst nimmt an der EU-Militäroperation gegen Fluchthilfe im Mittelmeer teil. Außerdem wird jeder von der Bundeswehr an Bord genommene Flüchtling durch speziell geschulte SoldatInnen ausgehorcht. Anfallende Personendaten sowie Informationen zu Transitwegen und Helfer speichert die Bundeswehr in einer Geheimdienst-Datenbank«, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko eine entsprechende Antwort des Auswärtigen Amtes zu EUNAVFOR MED.

ALBA-TCPWir dokumentieren nachstehend in eigener Übersetzung die am Montag verabschiedete Erklärung der Außenminister der Bolivarischen Allianz für die Völker Unseres Amerikas – Handelsvertrag der Völker (ALBA-TCP), zu der Antigua und Barbuda, Bolivien, Dominica, Ecuador, Grenada, Kuba, Nicaragua, St. Kitts und Nevis, St. Lucia, St. Vincent und die Grenadinen sowie Venezuela gehören.

Die Außenminister des Politischen Rates der ALBA-TCP erklären angesichts der schrecklichen humanitären Situation im Mittelmeer:

1. Die Hauptursache der humanitären Tragödien, die das Mittelmeer in ein riesiges und tiefes Grab verwandelt haben, ist das koloniale und neokoloniale kapitalistische Modell, das die Völker Afrikas und Asiens in Unterentwicklung gezwungen, ihre produktiven Modelle zerstört und sie in den Dienst der westlichen Metropolen gestellt. Allein 2015 haben mehr als 2000 Menschen auf der Flucht vor den schweren Lebensbedingungen und der Destabilisierung in Afrika und Asien das Leben verloren.

FIRWir dokumentieren nachstehend einen aktuellen Aufruf der Internationalen Föderation der Widerstandskämpfer - Bund der Antifaschisten (FIR):

Angesichts der skandalösen Vorfälle in verschiedenen europäischen Ländern im Umgang mit Flüchtlingen ist die FIR in großer Sorge.

Wir erinnern daran, dass nur wenige Menschen freiwillig ihre Heimat verlassen. Die insbesondere in Nordafrika und im Nahen Osten– auch durch die Politik der Staaten der Europäischen Union – eskalierten Konflikte zwingen jedoch immer mehr Menschen aus diesen Regionen, ihre Land zu verlassen und Schutz in anderen Teilen der Welt zu suchen.

Vor diesem Hintergrund können wir es in keiner Weise akzeptieren, dass die Europäische Union – trotz gegenteiliger Erklärungen – de facto mit allen Mitteln versucht, Menschen, die aus großer Not oder wegen der Bedrohung durch Krieg und Elend aus ihrer Heimat fliehen, an der Überquerung der europäischen Außengrenzen zu hindern. Dabei werden mittlerweile mehrere Tausend im Mittelmeer ertrunkene Flüchtlinge billigend in Kauf genommen. Statt das Elend der Flüchtlinge in den Blick zu nehmen, beraten die Regierungschefs nur darüber, wie weitere Flüchtlingsströme und „kriminelle Schleuserbanden“ gestoppt werden können.

Gedenken auf dem Augsburger Rathausplatz: Ein symbolisches Grab für die Opfer der Festung Europa. Foto: RedGlobeGedenken auf dem Augsburger Rathausplatz: Ein symbolisches Grab für die Opfer der Festung Europa. Foto: RedGlobeWährend in Berlin und vielen anderen Städten Tausende Menschen mit spektakulären Aktion auf das Massensterben an den Grenzen Europas aufmerksam machen und um die dort Getöteten trauern, bereitet die EU ihren nächsten Krieg vor. Am heutigen Montag beschlossen die Außenminister der Union die völkerrechtswidrige Militäraktion »EUNAVFOR«, die sich gegen »Schleusernetzwerke« richten soll. Die erste Phase des Plans, die die Aufklärung von Schleusernetzwerken in internationalen Gewässern vorsieht, beginnt jetzt, doch es sieht nicht danach aus, als könnte die EU ihre Pläne für einen Militäreinsatz zeitnah in vollem Umfang umsetzen: Das für eine militärische Operation in libyschen Gewässern oder gar auf libyschen Boden nötige Mandat des UN-Sicherheitsrats scheitert bislang an Einwänden Russlands. Geht es nach Brüssel, sollen Boote auf hoher See beschlagnahmt und zerstört werden, die libysche Küstenwache soll die Bekämpfung der »Schleuser« übernehmen.

pro asylAls zu kurz gedacht kritisiert Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt den Vorschlag der EU-Kommission, 24.000 Flüchtlinge aus Italien und 16.000 aus Griechenland zunächst für 24 Monate gemäß einem Quotensystem zu verteilen. Eine starre Verteilung nach einer Quote berücksichtige nicht die legitimen Interessen der Flüchtlinge. Diese fliehen in der Regel dorthin, wo Angehörige und Communities leben. Deutschland ist eines der Hauptzielländer, da hier europaweit die höchste Zahl von Schutzsuchenden aus Syrien, Irak, und Afghanistan lebt: Über 130.000 Syrer, rund 90.000 Iraker und rund 75.000 Afghanen leben z.T. seit Jahren in Deutschland. In anderen EU-Staaten leben weitaus weniger Menschen aus den genannten Staaten.

Keine echte Seenotrettung beschlossen: Teilnehmer des EU-Gipfels am 23. April in Brüssel. Foto: European UnionKeine echte Seenotrettung beschlossen: Teilnehmer des EU-Gipfels am 23. April in Brüssel. Foto: European Union

Keine echte Seenotrettung, dafür ein weiterer Ausbau der Festung Europa: Das ist das Ergebnis des gestrigen EU-Gipfeltreffens in Brüssel, der nach den dramatischen Nachrichten über Hunderte Tote im Mittelmeer hektisch einberufen worden war. Herausgekommen ist nach der Schweigeminute der Staats- und Regierungschefs »viel Feuerwerk und kein ambitionierter Vorschlag«, wie das spanische Internetportal eldiario.es kommentierte. Die Mittel für die Mission »Triton« werden verdreifacht, doch diese Operation der EU-Grenzschutzagentur Frontex hat auch weiterhin nicht den Auftrag, Menschen zu retten. Ihr Einsatzgebiet, das sich bislang auf die Gewässer nahe der Küste Italiens beschränkt, wird nicht ausgeweitet.

Aufruf kommunistischer ParteienAuf Initiative der KKE haben kommunistische Parteien aus den vier Ländern am Mittelmeer, die derzeit am meisten vom Drama um die Flüchtlinge aus Nordafrika betroffen sind, eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht. Die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE), die Kommunistische Partei Italiens (PCI), die Kommunistische Partei Maltas (PKM) und die Kommunistische Partei der Völker Spaniens (PCPE) prangern darin die Politik der EU als mörderisch an. Wir dokumentieren nachstehend in eigener Übersetzung den Wortlaut der Erklärung:

Angesichts der unbeschreiblichen Tragödie, die sich in den Gewässern unserer Länder im Zusammenhang mit den Flüchtlingen und Einwanderern abspielt, erklären die KKE, die PCI, die PKM und die PCPE:

Die gegenwärtige Tragödie hat einen Namen: Es ist die politische Linie der EU und anderer Länder wie der USA, die verantwortlich ist für die Kriege im östlichen Mittelmeer, Mittleren Osten und Norden Afrikas. Diese Tragödie hat ihre Wurzeln im kapitalistischen System selbst, das Armut, Klassenausbeutung und Unterdrückung der Arbeiterklasse und der Völker durch reaktionäre Regime hervorbringt, sowie in der Verschärfung der imperialistischen Widersprüche, die Kriege und Interventionen verursachen.

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