Montag, 22. Oktober 2018
Solidaritätsanzeige

Anne Rieger über Prioritäten im EU-Haushalt

Ähnlich wie beim Waren- und Personenverkehr sollen künftig Panzer, Truppen und Munition sich schneller innerhalb der EU bewegen. Federica Mogherini und Violeta Bulc haben in Brüssel einen Aktionsplan zur Verbesserung der militärischen Mobilität vorgelegt. Der Plan sieht u.a. vor, Straßen, Brücken und Schienennetze auszubauen, um schneller militärisch reagieren zu können. Im ersten Schritt sollen Tunnel, Straßen und Brücken darauf geprüft werden, ob sie schweres militärisches Gerät aushalten – panzerfit sind.

„Der Streik der Flugbegleiter bei Ryanair ist nur zu verständlich, denn Ryanair ist die Lohndumping-Fluggesellschaft schlechthin. Ob Scheinselbständigkeit, Leiharbeit, Befristungen, Ausgliederung in unterschiedliche Subunternehmen - Ryanair-Chef O'Leary nutzt jedes Mittel, um die Dividende der Aktionäre auf Kosten seiner Beschäftigten zu steigern. Leidtragende dieser Dumping-Strategie sind auch die Flugreisenden, denn sie geht zunehmend auch zu Lasten der Qualität an Bord", erklärt Pascal Meiser, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zum heutigen Streik der Kabinenbeschäftigten von Ryanair in Italien, Spanien, Portugal und Belgien, dem auch Flüge von und nach Deutschland zum Opfer fallen.

Der irische Billigflieger Ryanair ist bekannt für absolute Kampfpreise für Flüge innerhalb von ganz Europa und mittlerweile darüber hinaus. Bekannt aber auch für seine kritikwürdigen Umgangsmethoden mit dem eigenen Personal.

initiative euro kpStellungnahme der Initiative Kommunistischer und Arbeiterparteien Europas, 11. Juli 2018

Die bürgerliche Demokratie verlautbart auf äußerst anmaßende Weise Proklamationen über die Menschenrechte. Ungeachtet dieser formellen Verkündungen verweigert der Kapitalismus in der Praxis jedes individuelle oder kollektive Recht, wenn immer dessen Umsetzung in Konflikt mit den Klasseninteressen der Bourgeoisie oder der Profitmaximierung gerät.

Diesbezüglich sind die Arbeiterrechte, darunter das Streikrecht, keine Ausnahme. Viele bürgerliche Verfassungen erkennen das Streikrecht formell an, doch in der Praxis wenden die Regierungen und die Repressionswerkzeuge bestimmte Mittel an, um das Streikrecht zunichte zu machen und im Allgemeinen soziale Proteste in vielen Ländern zu verhindern, wobei sie sogar ein Blutvergießen der Arbeiterinnen und Arbeiter in Kauf nehmen.

eu militarisierungAngesichts von mehr als 600 Todesfällen im Mittelmeer in den vergangenen vier Wochen kritisieren die Hilfsorganisationen SOS Mediterranee und Ärzte ohne Grenzen die Behinderung der Seenotrettung durch europäischen Regierungen. Die EU-Innenminister treffen sich heute zu Beratungen über die Flüchtlingspolitik in Innsbruck.

„Die politischen Entscheidungen der EU-Staaten der vergangenen Wochen haben tödliche Folgen“, sagt Karline Kleijer, Notfallkoordinatorin bei Ärzte ohne Grenzen. „Es war eine kaltblütige Entscheidung, Menschen, Frauen und Kinder im Mittelmeer ertrinken zu lassen. Das ist unfassbar und nicht hinnehmbar. Die europäischen Regierungen müssen selbst gezielte Such- und Rettungsaktivitäten starten, statt absichtlich lebensrettende medizinische und humanitäre Hilfe für Menschen in Seenot zu behindern.“

„Die heutige Entscheidung ist ein Erfolg für all jene, die sich gegen Uploadfilter und Leistungsschutzrecht gestellt haben, insbesondere durch die breite zivilgesellschaftliche Kampagne der letzten Tagen und Wochen. Jetzt gilt es, bis nach der Sommerpause weiter inhaltliche Überzeugungsarbeit zu leisten“, erklärt Petra Sitte, Mitglied im Ausschuss Digitale Agenda und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Das Europaparlament hat in seiner heutigen Sitzung beschlossen, die umstrittene EU-Urheberrechtsreform noch einmal aufzuschnüren und nicht mit der zuletzt beschlossenen Version, die ein europäisches Leistungsschutzrecht und Uploadfilter vorsieht, in die endgültigen Verhandlungen zu gehen.

Sea WatchDie politische Offensive gegen die zivile Seenotrettung geht weiter: Auch das zivile Aufklärungsflugzeug Moonbird wurde nun auf Malta festgesetzt. Das Flugzeug wird von Sea-Watch und der Schweizer Humanitären Piloteninitiative (HPI) betrieben und von der der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) unterstützt. Die maltesischen Behörden untersagen ab sofort alle weiteren Flüge in das Suchgebiet vor der libyschen Küste. Dabei war das Flugzeug 2017 an der Rettung von 20.000 Menschen beteiligt. Mehr als 1000 Menschen wären fast sicher gestorben, hätte die Moonbird-Crew die sinkenden Boote nicht in letzter Sekunde gefunden.

PRO ASYL zu den Ergeb­nis­sen des EU-Gip­fels in Brüs­sel

In einer ers­ten Reak­ti­on kri­ti­siert PRO ASYL die Ergeb­nis­se des EU-Gip­fels scharf. »Das ist der Gip­fel der Inhu­ma­ni­tät. Gefol­ter­te und Ver­folg­te ein­fach so in Euro­pa weg­zu­sper­ren ist inhu­man. Flucht ist kein Ver­bre­chen. Die Staats- und Regie­rungs­chefs las­sen jeg­li­ches Mit­ge­fühl mit Ver­folg­ten ver­mis­sen«, sag­te Gün­ter Burk­hardt, Geschäfts­füh­rer von PRO ASYL. »Inner­halb und außer­halb der EU ent­ste­hen nun Lager der Hoff­nungs­lo­sig­keit«.

„Es ist eine riesige Schande, dass die EU seit Jahren tausende Grenztote als Preis ihrer Abschottungspolitik billigend in Kauf nimmt. Als ob das nicht genug wäre, untersagen europäische Regierungen nun zivilgesellschaftlichen Seenotrettungsinitiativen, aus dem Mittelmeer gerettete Flüchtlinge in europäischen Häfen in Sicherheit zu bringen. Die flüchtlingsfeindliche und mörderische Abschottungspolitik der EU hat damit eindeutig einen neuen humanitären Tiefpunkt erreicht“, kommentiert Ulla Jelpke die Weigerung der italienischen und maltesischen Regierungen, das Rettungsschiff „Lifeline“ anlegen zu lassen.

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