initiative euro kpStellungnahme der Initiative Kommunistischer und Arbeiterparteien Europas, 11. Juli 2018

Die bürgerliche Demokratie verlautbart auf äußerst anmaßende Weise Proklamationen über die Menschenrechte. Ungeachtet dieser formellen Verkündungen verweigert der Kapitalismus in der Praxis jedes individuelle oder kollektive Recht, wenn immer dessen Umsetzung in Konflikt mit den Klasseninteressen der Bourgeoisie oder der Profitmaximierung gerät.

Diesbezüglich sind die Arbeiterrechte, darunter das Streikrecht, keine Ausnahme. Viele bürgerliche Verfassungen erkennen das Streikrecht formell an, doch in der Praxis wenden die Regierungen und die Repressionswerkzeuge bestimmte Mittel an, um das Streikrecht...

eu militarisierungAngesichts von mehr als 600 Todesfällen im Mittelmeer in den vergangenen vier Wochen kritisieren die Hilfsorganisationen SOS Mediterranee und Ärzte ohne Grenzen die Behinderung der Seenotrettung durch europäischen Regierungen. Die EU-Innenminister treffen sich heute zu Beratungen über die Flüchtlingspolitik in Innsbruck.

„Die politischen Entscheidungen der...

„Die heutige Entscheidung ist ein Erfolg für all jene, die sich gegen Uploadfilter und Leistungsschutzrecht gestellt haben, insbesondere durch die breite zivilgesellschaftliche Kampagne der letzten Tagen und Wochen. Jetzt gilt es, bis nach der Sommerpause weiter inhaltliche Überzeugungsarbeit zu leisten“, erklärt Petra Sitte, Mitglied im Ausschuss Digitale Agenda und...

Sea WatchDie politische Offensive gegen die zivile Seenotrettung geht weiter: Auch das zivile Aufklärungsflugzeug Moonbird wurde nun auf Malta festgesetzt. Das Flugzeug wird von Sea-Watch und der Schweizer Humanitären Piloteninitiative (HPI) betrieben und von der der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) unterstützt. Die maltesischen Behörden untersagen ab sofort alle weiteren...

PRO ASYL zu den Ergeb­nis­sen des EU-Gip­fels in Brüs­sel

In einer ers­ten Reak­ti­on kri­ti­siert PRO ASYL die Ergeb­nis­se des EU-Gip­fels scharf. »Das ist der Gip­fel der Inhu­ma­ni­tät. Gefol­ter­te und Ver­folg­te ein­fach so in Euro­pa weg­zu­sper­ren ist inhu­man...

„Es ist eine riesige Schande, dass die EU seit Jahren tausende Grenztote als Preis ihrer Abschottungspolitik billigend in Kauf nimmt. Als ob das nicht genug wäre, untersagen europäische Regierungen nun zivilgesellschaftlichen Seenotrettungsinitiativen, aus dem Mittelmeer gerettete Flüchtlinge in europäischen Häfen in Sicherheit zu bringen. Die...

Die EU-Mitgliedstaaten müssen garantieren, dass auf See geltende internationale Abkommen eingehalten werden können. Das heißt auch, dass Kapitänen von Rettungsschiffen ermöglicht werden muss, ihre Einsätze weiterhin unter Einhaltung des geltenden humanitären wie maritimen Rechts durchzuführen.

Demzufolge müssen Menschen, die aus Seenot gerettet...

firDie Internationale Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) – Bund der Antifaschisten grüßt alle Teilnehmenden der Feierlichkeiten zum Tag der Befreiung, zum Tag des Sieges sowie der Gedenkaktionen „unsterbliches Regiment“. Der 8./ 9. Mai 1945 ist und bleibt für Antifaschisten in allen Teilen der Welt das „Morgenrot der Menschheitsgeschichte&ldquo...

initiative euro kpStellungnahme des Sekretariats der Initiative kommunistischer und Arbeiterparteien Europas, 5. Mai 2018

Vor 200 Jahren, am 5. Mai 1818, wurde in der rheinpreußischen Stadt Trier der große Revolutionär Karl Marx geboren. Marx leistete einen entscheidenden Beitrag zur Begründung der revolutionären Weltanschauung der Arbeiterklasse sowie zum ökonomischen, politischen...

„Der Entwurf der EU-Kommission markiert eine gravierende Verschiebung der öffentlichen Mittel von der Angleichung der Lebensverhältnisse innerhalb der EU hin zu einer Militarisierung und Abschottung nach außen. Im Rahmen eines neu eingerichteten ‚Europäischen Verteidigungsfonds‘ können für die Jahre 2021 bis 2027 bis zu 48,6 Milliarden Euro...

mai1-russ2mai1-russ2 Erklärung der Initiative kommunistischer und Arbeiterparteien Europas: „132 Jahre Tag der Arbeit: Wir setzen den Kampf gegen kapitalistische Ausbeutung, Krieg, Arbeitslosigkeit und Armut fort!“

Wir ehren die Klassenkämpfe und die Helden unserer Klasse, indem wir ihre würdigen und kompetenten Fortführer werden. Der Tag der Arbeit ist jener Tag, an dem wir unsere...

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