Donnerstag, 29. Juni 2017
Solidaritätsanzeige

Gedenken auf dem Augsburger Rathausplatz: Ein symbolisches Grab für die Opfer der Festung Europa. Foto: RedGlobeWährend in Berlin und vielen anderen Städten Tausende Menschen mit spektakulären Aktion auf das Massensterben an den Grenzen Europas aufmerksam machen und um die dort Getöteten trauern, bereitet die EU ihren nächsten Krieg vor. Am heutigen Montag beschlossen die Außenminister der Union die völkerrechtswidrige Militäraktion »EUNAVFOR«, die sich gegen »Schleusernetzwerke« richten soll. Die erste Phase des Plans, die die Aufklärung von Schleusernetzwerken in internationalen Gewässern vorsieht, beginnt jetzt, doch es sieht nicht danach aus, als könnte die EU ihre Pläne für einen Militäreinsatz zeitnah in vollem Umfang umsetzen: Das für eine militärische Operation in libyschen Gewässern oder gar auf libyschen Boden nötige Mandat des UN-Sicherheitsrats scheitert bislang an Einwänden Russlands. Geht es nach Brüssel, sollen Boote auf hoher See beschlagnahmt und zerstört werden, die libysche Küstenwache soll die Bekämpfung der »Schleuser« übernehmen.

Dass sich die EU von völkerrechtlichen Einwänden davon abbringen lässt, den geplanten Militäreinsatz »EUNAVFOR Med« weiter voranzutreiben, ist nach Ansicht der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl jedoch unwahrscheinlich. Schon im Vorfeld machte EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini klar, dass sie die Operation nicht auf die erste Phase beschränken wolle. Eine reine Aufklärungsmission könne »falsche Anreize für die Schlepper« liefern, so Mogherini, die - so Pro Asyl - offenbar fürchtet, die Daten der Aufklärungsdronen könnte auch dazu führen, dass Flüchtlinge in Seenot gerettet werden müssen. Laut Mogherini bedürfe es daher der effektiven Zerstörung der Schleuserboote.

Dass die militärische Mission erhebliche Gefahren birgt und das Problem, dass Tausende Schutzsuchende auf der Flucht nach Europa ihr Leben verlieren, nicht lösen wird, scheint der Bundesregierung bewusst zu sein. »Wir wissen, dass die Mission keine Antwort ist, die das Flüchtlingsproblem in irgendeiner Form beseitigt«, kommentierte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). Ein Nein der Bundesregierung zur EU-Mission gibt es jedoch nicht, obwohl sie gegen Völker- und Verfassungsrecht verstößt, das Leben von Flüchtlingen und Zivilisten gefährdet und in Libyen in höchster Gefahr festsitzenden Flüchtlingen die Chance zur Flucht zu nehmen droht.

Für Militäreinsatz in und an der Küste Libyens bedarf es eines UN-Mandats, das nach Art. 39 der UN-Charta eine »Bedrohung des Friedens« voraussetzt. Die EU-Außenbeauftragte konstruiert diese Bedrohung, indem Sie die angebliche Destabilisierung der EU-Staaten durch hohe Flüchtlingszahlen anführt. Diese Argumentation ist mit internationalem Recht nicht zu vereinbaren: Die Aufnahme von Flüchtlingen ist eine völkerrechtliche Verpflichtung und keine Gefahr für den Frieden. Dass der geplante Militäreinsatz völkerrechtswidrig ist, zeigt auch eine rechtliche Expertise deutscher Menschenrechtsorganisationen, die im Forum Menschenrechte zusammenarbeiten. Der Zusammenschluss von über 50 Menschenrechtsorganisationen in Deutschland fordert die EU daher in einem Positionspapier auf, militärische Einsätze und Abschottung zu unterlassen und stattdessen legale Einreisewege für Flüchtlinge zu schaffen.

Kommen im Rahmen der EU-Mission Bundeswehrsoldaten zum Einsatz, widerspräche dies auch dem deutschen Grundgesetz. Art. 87a Abs. 2 Grundgesetz statuiert ein Trennungsgebot zwischen Polizei und Militär. Schleusung ist nach den völkerrechtlichen Verträgen ein privates Strafdelikt, dem alleine mit dem Strafrecht und durch polizeiliche Ermittlungen begegnet werden kann. Umso irritierender ist die Entsendung von deutschen Bundeswehrsoldaten nach Rom, die dort den Militäreinsatz planen sollen.

Darüber, wie gefährlich der geplante Militäreinsatz ist, weiß die EU selbst Bescheid. In internen Papieren haben die EU-Organe »Europäischer Auswärtiger Dienst« (EEAS) und das »Politische und Sicherheitspolitische Komitee« (PSK bzw. PMG) eingestanden, dass der Militäreinsatz unkalkulierbare Risiken mit sich bringt, mit hoher Wahrscheinlichkeit zu »Kollateralschäden« führen wird und den Bürgerkrieg in Libyen anzuheizen droht. Die einzige Antwort, die die EU auf die interne selbstkritische Einschätzung hat, ist eine PR-Strategie gegen den drohenden Reputationsverlust. Die EU-Dokumente lassen keinen Zweifel daran, dass sich der angebliche Krieg gegen die Schlepperorganisationen zu einem Krieg gegen die Flüchtlinge auszuweiten droht.

Quelle: Pro Asyl / RedGlobe

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