10 | 12 | 2019

„Die schönen Worte Ursula von der Leyens zu Klimaschutz und Digitalisierung können nicht über den eigentlichen Charakter der neuen EU-Kommission hinwegtäuschen. Inhaltlich steht die Kommission für Neoliberalismus und forcierte Militarisierung, um weltweit geopolitische und wirtschaftliche Interessen durchzusetzen. Diese Ausrichtung der EU lehnt DIE LINKE ab“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Bestätigung der neuen EU-Kommission durch das Europäische Parlament.

Hunko weiter:

„Die personelle Zusammensetzung der EU-Kommission ist äußerst bedenklich. Zahlreiche Kommissarinnen und Kommissare stechen durch zweifelhafte Millionenvermögen, Interessenkonflikte und juristische Verfahren unter anderem wegen Korruptionsvorwürfen hervor. Auch von der Leyen selbst ist durch die von ihr zu verantwortende Berateraffäre im deutschen Verteidigungsministerium belastet. Diese Kommission ist ungeeignet, die Interessen der breiten Bevölkerungsmehrheit zu repräsentieren.

Etwa zwei Millionen Wählerinnen und Wähler waren bei der entscheidenden Abstimmung zudem nicht repräsentiert, weil die drei gewählten katalanischen Abgeordneten Carles Puigdemont, Antonio Comín und Oriol Junqueras nicht teilnehmen durften. Das ist ein Skandal und eine eklatante Verletzung demokratischer Rechte.“

Quelle:

Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag

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