22 | 10 | 2019

Nur einen Tag vor dem Treffen der EU-Innenminister*innen in Luxemburg ereignet sich vor Lampedusa ein schweres Bootsunglück. Nachdem zwei Bootsunglücke mit über 500 Toten im Oktober 2013 europaweit Bestürzung hervorgerufen und die italienische Marinemission “Mare Nostrum” ausgelöst hatten, musste die Crew unseres Suchflugzeugs Moonbird sechs Jahre später erneut nach Überlebenden und Leichen suchen, ernsthafte Schritte zur Verhinderung solcher Tragödien an Europas tödlicher Seegrenze sind derweil nicht in Sicht. Sea-Watch fordert eine Priorisierung der Rettung von Menschenleben gegenüber der Rückführung nach Libyen, Seehofers Vorschlag für das EU-Minister*innentreffen lässt das Gegenteil erwarten.

Nur 6 Seemeilen vor der italienischen Insel Lampedusa war in der Nacht zu Montag ein Boot mit Flüchtenden verunglückt, den 22 Überlebenden stehen laut IOM 13 tot geborgene Frauen gegenüber, mindestens 15 weitere Menschen werden noch vermisst, darunter laut Überlebenden zwei Kinder sowie zwei Schwangere.

Die Einrichtung eines Verteilmechanismus für Menschen, die von privaten Schiffen auf See gerettet werden, ist zweitrangig gegenüber den anhaltenden schweren Menschenrechtsverletzungen im Mittelmeer gegen Migrierende”, sagt Doreen Johann von Sea-Watch. “Seehofers Aufnahmezusagen sind wenig wert, wenn er gleichzeitig alles unternimmt, damit Menschen nicht von Seenotretter*innen gerettet, sondern von der sogenannten Libyschen Küstenwache in Folterlager zurückgeschleppt werden.” so Johann.

Erst vor ein paar Tagen haben Heiko Maas Partner der Libyschen Küstenwache einen Menschen erschossen, der sich weigerte, in eines der berüchtigten Lager gebracht zu werden. Gezählt werden müssten nicht nur die Mittelmeer-Toten, sondern alle Toten des Europäischen Grenzregimes, in den Lagern in Libyen oder in der Wüste, alles andere ist eine Verzerrung der Statistik”, sagt Johann.

Nicht nur die skandalöse Zusammenarbeit mit der Libyschen Küstenwache, sondern auch Seehofers Abschottungs-Tournee in Griechenland und der Türkei zeigen, worum es dem deutschen Innenminister schon immer ging: Migration um jeden Preis zu verhindern”, so Johann weiter. “Seehofer lobt die türkische Regierung für ihren Umgang mit Geflüchteten, während diese kurz vor einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die kurdischen Regionen in Syrien steht. Auch mit deutschem Kriegsgerät will die Türkei dort einmarschieren, offiziell um in die Türkei geflüchteten Menschen die Rückkehr nach Syrien zu ermöglichen. So verhindert man keine Fluchtursachen, sondern schafft neue. Das ist Totalversagen deutscher Außenpolitik in Bezug auf Menschenrechte.

Um der weiteren Abschottung Europas etwas entgegenzusetzen, haben Sea-Watch und weitere im Mittelmeer aktive NGOs klare Forderungen an das anstehende Treffen in Luxemburg formuliert:  https://sea-watch.org/en/common-position-on-jha/

Quelle:

Sea Watch

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