14 | 11 | 2019

„Es ist lobenswert, dass nun endlich auch Horst Seehofer den humanitären Grundsatz der Seenotrettung verteidigt. Der Bundesinnenminister war lange genug für die Brutalisierung der Debatte mitverantwortlich, indem er forderte, private Seenotretter vor Gericht zu bringen. Soll Seehofers Wandel glaubwürdig sein, müssen jetzt aber konkrete Taten folgen“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, das EU-Innenministertreffen auf Malta.

Die Abgeordnete weiter:

„Ich erwarte, dass sich der Bundesinnenminister für die Auflösung der Hotspots in Griechenland einsetzt. Das Mindeste wäre die sofortige Evakuierung der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge aus diesen schrecklichen Lagern. Außerdem muss sichergestellt werden, dass die EU-Staaten wieder ihrer Pflicht zur Seenotrettung nachkommen und Schutzsuchende unverzüglich in sichere Häfen in Europa gebracht werden. Die zivile Seenotrettung darf dabei weder kriminalisiert noch eingeschränkt werden.“

Quelle:

Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag

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