21 | 11 | 2019

„Die Verachtung der Menschenrechte durch die EU und deren Mitgliedstaaten hat einen bitteren Höhepunkt erreicht. 42 gerettete Menschen und die Crew der ‚Sea-Watch 3‘ harren nunmehr zwei Wochen auf hoher See aus und warten vergebens auf einen sicheren europäischen Hafen. Statt Schutzbedürftige zu schützen, versenkt die EU die Menschenrechte im Mittelmeer und die Bundesregierung schweigt. Statt die Crew der deutschen Seenotretter zu unterstützen, billigen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Außenminister Heiko Maas (SPD) die tödliche Abschottungspolitik der EU“, erklärt Michel Brandt, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, zur Lage auf dem Rettungsschiff, dem die Einfahrt in Hoheitsgewässer durch die rechtspopulistische Regierung Italiens verweigert wird.

Brandt weiter:

„Wir müssen uns klar machen: Ohne die Hilfe der ‚Sea-Watch 3‘ wären die Geretteten jetzt tot. Zum Dank werden die Retter durch die EU, Italien und die Bunderegierung kriminalisiert. Das zeigt den absoluten Unwillen der EU und der Bundesregierung, sich an geltendes internationales und europäisches Recht zu halten.

DIE LINKE fordert die EU auf, endlich ihre menschenrechtliche Pflicht zu tun oder den 2012 erhaltenen Friedensnobelpreis zurückzugeben. Die Bundesregierung muss endlich ihre Blockade der humanitären Hilfe auf dem Mittelmeer aufgeben und den solidarischen Willen der zahlreichen Kommunen und Städte in Deutschland ernst nehmen, die sich zur Aufnahme der geretteten Menschen bereiterklärt haben. Sie muss unverzüglich eine staatlich organisierte zivile Seenotrettung auf den Weg bringen, um das Massensterben im Mittelmeer endlich zu beenden.“

Quelle:

Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag

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