19 | 07 | 2019

„Heute hat die Versammlung einen ersten Schritt zur Überwindung der Krise des Europarates getan. Die 2014 verhängten Sanktionen, die nur die parlamentarischen Vertreter und Vertreterinnen, aber nicht die Regierungsebene betrafen, waren ein politischer Fehler. Er hat die Institution geschwächt und konnte keinerlei Fortschritte zu den Fragen der Krim, des Ukraine-Konflikts und den menschenrechtlichen Entwicklungen in Russland bringen. Die diese Woche in Straßburg andauernden britisch-ukrainischen Versuche, die parlamentarischen Verfahren zu sabotieren, haben die Instrumentalisierung der Institution durch die antirussischen Wortführer offengelegt“, erklärt Andrej Hunko, stellvertretender Vorsitzender der linken Europaratsfraktion und europapolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE, zur Rückkehr der russischen Delegation in die Parlamentarische Versammlung des Europarates.

Hunko weiter:

„Die russischen Delegierten werden jetzt wieder an der Arbeit teilnehmen und sich dabei den politischen und menschenrechtlichen Problemen in Russland stellen müssen. Dabei wird es für Russland keinen Rabatt geben. Der von der Minderheit angestrebte Ausschluss Russlands hätte dagegen den Schutz der Menschenrechte in Russland, aber auch das gesamte System des Menschenrechtsschutzes im Europarat in Frage gestellt.

Der Europarat arbeitet jetzt an einem neuen Mechanismus, mit dem auf Verletzungen der Pflichten der Mitgliedstaaten reagiert werden soll. Denn das bisher zuständige Ministerkomitee war aus Sicht der Versammlung zu zurückhaltend, während die Sanktionen der Versammlung nicht mit dem Statut vereinbar waren. Jetzt werden beide Organe daran arbeiten, einen gemeinsamen und abgestimmten Mechanismus zu entwickeln, um effektiver mit Problemen in Mitgliedstaaten umzugehen.“

Quelle:

Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag

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