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Kategorie: Europa

Keine Stimme der AfD“ – das ist vor wie nach der Wahl zum EU-Parlament vordringlich, erklärte VVN-BdA-Landessprecher Falk Mikosch auf der Geschäftsführenden Landesausschusssitzung des Landesverbandes NRW am 17. Juni in Oberhausen. Dort wurde nachstehende Erklärung verabschiedet:

34,3 Prozent für die rechtspopulistische Lega in Italien, 23,3 Prozent für Marine Le Pen mit ihrer Partei Rassemblement National in Frankreich, 52 Prozent für die Fidesz-Partei von Viktor Orban in Ungarn, in Brandenburg wird die AfD mit 19,9 Prozent und in Sachsen mit 25,3 Prozent stärkste Partei. In Berlin erzielte die AfD in Marzahn-Hellersdorf 19 Prozent. Dieser rechte Durchmarsch bezeugt die spürbare Zunahme reaktionärer Tendenzen, und das, obwohl die Wahlbeteiligung so hoch war wie seit langem nicht mehr.

Vor den Wahlen war ein Erdrutsch nach rechts angekündigt worden und nun gibt man sich erleichtert, dass diese Parteien „nur“ 171 (23 % von 751) Sitze im EU-Parlament erhalten werden.

Hierzulande wollen uns bürgerliche Politiker und Journalisten damit beruhigen, dass die AfD mit 11 Prozent weniger Stimmen erhalten habe als befürchtet. Dass das keinesfalls beruhigend ist, könnten spätestens die Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen zeigen und vorher bereits die in zehn Bundesländern am 26. Mai 2019 stattgefundenen Kommunalwahlen zeigen.

Bei den EU-Wahlen jedenfalls wurde die AfD in Brandenburg und Sachsen stärkste Kraft und in Thüringen sieht es auch nicht viel besser aus. Schon im Herbst dieses Jahres könnten sich daraus politische Konflikte ergeben, die auch dem Letzten die Illusion nehmen dürften, dass das mit der AfD alles nicht so schlimm sei.

 Bei den EU-Wahlen in Deutschland musste die CDU eine erhebliche und die SPD eine katastrophale Niederlage einstecken. SPD, Grüne und LINKE haben sich im Wahlkampf antirassistisch, sozial und friedenspolitisch positioniert. Aber nur die Grünen profitierten von außerparlamentarischen Anstößen – so beim Klimaschutz. SPD und LINKE verloren Stimmen, z.T. erheblich.

Die SPD hat spätestens mit der Agenda 2010 weitgehend ihre soziale Funktion aufgegeben. Sie hat die Glaubwürdigkeit verloren. Sie hat Glaubwürdigkeit verloren und so die Rechten gefördert, dies auch durch ihre NATO-treue Kriegspolitik. Am NATO-Kurs und an der Agenda 2010 hatte sich auch die Grüne Partei beteiligt, ohne von den Wählern abgestraft zu werden.

Der große Erfolg der Grünen hängt wohl damit zusammen, dass sie als authentisch empfunden werden und dass sie durch die Medienberichterstattung über Fridays for Future beste Wahlwerbung erhielten. Die Grünen sind in den Augen ihrer Wähler glaubwürdig, vor allem als Öko-Partei. Wenn sie so wehr von außerparlamentarischen Bewegungen profitierte, dann verweist es auf ihre große Verantwortung, dem auch gerecht zu werden. Die Grünen sind als Friedensparte entstanden. Leider sind sie heute weit davon entfernt.

Wenn es jedoch stimmt, dass die Treue der Grünen zu ihrem Markenkern ihre mit Wählerstimmen belohnte Glaubwürdigkeit ausmacht, dann wird wohl auch stimmen, dass es klug gewesen wäre, DIE LINKE, die ebenfalls Wahlverluste eingefahren hat, hätte – gerade in Anbetracht der großen Gefährdungen für den Weltfrieden – ihren Markenkern besonders betont: Die einzige in den deutschen Parlamenten vertretene Friedenspartei zu sein.

Die VVN-BdA hat sich an den antimilitaristischen und antirassistischen Bewegung sehr stark engagiert beteiligt und ihren großen Anteil daran, dass die Bäume der AfD nicht in den Himmel wachsen. (z.B. 45.000 auf der Großkundgebung und Demo am 19. Mai in Köln) Sie wird diesen Kampf entschieden fortsetzen. So bei den Wahlkämpfen in Ostdeutschland unter der Losung „Keine Stimme der AfD“. Sie verstärkt ihre internationalen Beziehungen im Ringen um Frieden und Demokratie. Sie bleibt dem Schwur von Buchenwald verpflichtet und sie verurteilt die reaktionären Bestrebungen von CDU und CSU gegen die demokratische Öffentlichkeit, die ausgerechnet im Wahlkampf sichtbar wurde mit Maßnahmen z.B. gegen attac, Umwelthilfe und VVN-BdA.

Es bleibt dabei: Der Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen. Und profaschistische Tendenzen, wie sie die AfD verkörpert, müssen noch entschiedener bekämpft werden.

Quelle:

VVN-BdA Landesvereinigung Nordrhein-Westfalen

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