15 | 09 | 2019

„Ich begrüße es außerordentlich, dass der jahrelange Konflikt um die russische Mitgliedschaft im Europarat allem Anschein nach gelöst werden kann“, kommentiert Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu die Ergebnisse des Treffens der Außenminister des Europarates in Helsinki.

Hunko, der auch stellvertretender Vorsitzender der Fraktion der Vereinigten Linken in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ist und im April 2014 als einziger deutscher Abgeordneter gegen die Sanktionen gegen Russland wegen dessen Vorgehens auf der Krim gestimmt hat, erklärt weiter:

„Die Einigung ist auch ein Erfolg der Linksfraktion (UEL) in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates. Sie hat über fünf Jahre eine vermittelnde Rolle eingenommen. Der im April angenommene Bericht unseres Fraktionsvorsitzenden Tiny Kox hat maßgeblich zur Lösung beigetragen. Es ist zu hoffen, dass bei der Sitzung der Versammlung Ende Juni in Strasbourg die letzten Hürden genommen werden und der rechtswidrige Zustand ein Ende findet.

Insbesondere in einer Zeit, in der multilaterale Strukturen und Vereinbarungen zunehmend unter Druck stehen, ist die Einigung ein hoffnungsvolles Signal. Der Europarat ist unverzichtbar und angesichts seiner Breite mit 47 Mitgliedstaaten und seinen zahlreichen Konventionen zum Schutz von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten in Europa einzigartig.

Leider steht die mangelhafte Finanzierung seiner Strukturen im Widerspruch zu seiner bedeutsamen Rolle. Für die 800 Millionen Menschen in den Mitgliedstaaten stehen dem Europarat jährlich gerade einmal 50 Cent pro Person zur Verfügung. Eine bessere finanzielle Ausstattung ist dringend nötig.

Die nun angedrohte Kündigung des Minsker Abkommens durch die Ukraine bietet keinen Ausweg aus dem Konflikt mit Russland. Eine weitere militärische Eskalation muss verhindert und der Waffenstillstand verteidigt werden. Es besteht Grund zur Hoffnung, dass der neue ukrainische Präsident an erneuerten Beziehungen zu Russland und an einer friedlichen Lösung des Konflikts arbeiten wird.“

Quelle:

Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag

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