17 | 06 | 2019

„Europäische Staaten weigern sich wieder, ein überfülltes kleines Fischerboot mit Geflüchteten an Bord, das dringend Hilfe benötigt, in einen sicheren europäischen Hafen einfahren zu lassen. Das ist ein Skandal und eine humanitäre Katastrophe. Im Seerecht ist festgelegt, dass Schiffbrüchige in den nächsten sicheren Hafen gebracht werden müssen. Hier wird internationales Recht einfach ignoriert“, erklärt Michel Brandt, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Menschenrechtsausschuss des Bundestags, anlässlich der Lage auf dem spanischen Fischerboot «Nuestra Madre de Loreto», das seit mehreren Tagen mit geretteten Geflüchteten an Bord auf dem Mittelmeer festhängt.

Brandt weiter:

„Das Schiff hatte am Donnerstag vergangener Woche zwölf Geflüchtete von einem Schlauchboot gerettet, das aus Libyen kam. Trotz schwerer See will kein Land das Schiff aufnehmen. Neben Italien und Malta hält jetzt auch Spanien an seiner neuen harten Linie fest. Derzeit wird die Lage für die Geflüchteten noch gefährlicher: Wir mussten erfahren, dass Milizen der libysche Küstenwache die Geflüchteten vom Schiff holen und nach Libyen zurückbringen wollen. Das verstößt gegen internationales Recht, wonach die Rückführung von Personen in Staaten untersagt ist, in denen ihnen Folter oder andere schwere Menschenrechtsverletzungen drohen. Ich fordere die Bundesregierung auf, das Zurückzwingen der Flüchtenden in das Bürgerkriegschaos und in Folterknäste Libyens zu verhindern. Hier werden Menschenrechte von den europäischen Verantwortlichen mit Füßen getreten.

DIE LINKE fordert, dass die systematische Behinderung ziviler Seenotretterinnen und –retter und die zunehmende Abschottung europäischer Außengrenzen beendet wird. DIE LINKE fordert eine staatlich organisierte zivile Seenotrettung auf dem Mittelmeer sowie legale und sichere Fluchtwege nach Europa, um das Leid und das Sterben unter den Schutzsuchenden zu beenden.“

Quelle:

Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag

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