Samstag, 15. Dezember 2018
Solidaritätsanzeige

Die Asyl­po­li­tik von Bun­des­re­gie­rung und Euro­päi­scher Uni­on zeich­net sich durch men­schen­ver­ach­ten­de Abschot­tung aus. Amnes­ty Inter­na­tio­nal und PRO ASYL for­dern die EU-Mit­glied­staa­ten dazu auf, sich wie­der an gel­ten­des Recht zu hal­ten und Ver­ant­wor­tung für den Flücht­lings­schutz in Euro­pa zu über­neh­men.

»Euro­pa ist mit­ver­ant­wort­lich für Fol­ter und Miss­hand­lung von Migran­ten und Flücht­lin­gen in liby­schen Gefäng­nis­sen, wenn es die liby­sche Küs­ten­wa­che auf­rüs­tet und trai­niert«, sagt Fran­zis­ka Vil­mar, Asyl­po­li­tik-Exper­tin bei Amnes­ty Inter­na­tio­nal in Deutsch­land. Amnes­ty Inter­na­tio­nal und PRO ASYL for­dern die EU-Mit­glied­staa­ten auf, jeden Men­schen im Mit­tel­meer aus See­not zu ret­ten und in einen siche­ren Hafen in Euro­pa zu brin­gen. »Das Ster­ben im Mit­tel­meer muss auf­hö­ren. Wer Ret­tung ver­hin­dert, nimmt Tote in Kauf«, sagt PRO-ASYL-Geschäfts­füh­rer Gün­ter Burk­hardt.

»Die aktu­ell dis­ku­tier­te Stär­kung von FRONTEX ist die fal­sche Ant­wort auf die Flücht­lings­tra­gö­di­en vor den Toren Euro­pas und die feh­len­de Soli­da­ri­tät inner­halb der EU«, sagt Vil­mar. »Die Euro­päi­sche Uni­on will den Zugang zum Asyl­recht sys­te­ma­tisch ver­sper­ren. In den grie­chi­schen Hot­spots wer­den Rechts­staat und Men­schen­wür­de außer Kraft gesetzt«, sagt Burk­hardt. Auf­grund des EU-Tür­kei-Deals leben der­zeit fast 20.000 Men­schen auf den grie­chi­schen Inseln unter kata­stro­pha­len Bedin­gun­gen – das sind drei­mal mehr als Kapa­zi­tä­ten vor­han­den sind. Die Abschie­bung in die Tür­kei droht ohne Prü­fung der Flucht­grün­de. »Die auf den Inseln seit Mona­ten zusam­men­ge­pferch­ten Men­schen müs­sen sofort auf das grie­chi­sche Fest­land gebracht und dort men­schen­wür­dig unter­ge­bracht und ver­sorgt wer­den«, for­dert Vil­mar. »Sie haben das Recht auf ein fai­res Asyl­ver­fah­ren in der EU und eine Prü­fung ihrer indi­vi­du­el­len Flucht­grün­de.«

Wäh­rend­des­sen ver­han­delt die Bun­des­re­gie­rung mit EU-Staa­ten wie Spa­ni­en, Grie­chen­land und Ita­li­en über Deals an der deut­schen Bin­nen­gren­ze, durch die euro­päi­sches Recht umgan­gen wer­den soll. „Es ist inak­zep­ta­bel, dass die Bun­des­po­li­zei ermäch­tigt wird, Asyl­su­chen­de an der deut­schen Gren­ze auf­zu­grei­fen und in den Flie­ger etwa nach Grie­chen­land zu set­zen, ohne dass sie den Rechts­weg beschrei­ten kön­nen“, erklärt Burk­hardt. Die Bun­des­re­gie­rung will damit ver­hin­dern, dass das offen­sicht­lich euro­pa­rechts­wid­ri­ge Behör­den­han­deln an der baye­risch-öster­rei­chi­schen Gren­ze durch Gerich­te kor­ri­giert wer­den kann.

Hier­zu­lan­de wer­den Asyl­su­chen­de in AnkER-Zen­tren iso­liert und ihrer Rech­te beraubt. Wenn Asyl­ver­fah­ren über­eilt, mit ver­kürz­ten Rechts­fris­ten und ohne jeden Rechts­bei­stand in ent­le­ge­nen Gebie­ten statt­fin­den, dann wird der Schutz­be­darf des Ein­zel­nen nicht mehr fair geprüft. »Wir leh­nen das Kon­zept der Iso­lie­rung und Schnell­ab­fer­ti­gung in AnkER-Zen­tren ab«, erklärt Burk­hardt. Selbst die von der Gro­ßen Koali­ti­on ver­ein­bar­te unab­hän­gi­ge Asyl­ver­fah­rens­be­ra­tung sowie spe­zi­el­le Rechts­be­ra­tung für beson­ders Schutz­be­dürf­ti­ge gibt es nicht.

Amnes­ty und PRO ASYL for­dern die Bun­des­re­gie­rung auf, nie­man­den mehr nach Afgha­ni­stan abzu­schie­ben. »Die Men­schen­rechts- und Sicher­heits­la­ge in Afgha­ni­stan ist der­art schlecht, dass jede Abschie­bung gegen Völ­ker­recht ver­stößt«, sagt Vil­mar. »Erst Ende August hat auch das UN-Flücht­lings­hilfs­werk Kabul als unsi­cher ein­ge­stuft – doch die Bun­des­re­gie­rung und ein­zel­ne Bun­des­län­der igno­rie­ren dies und neh­men damit den Tod jedes abge­scho­be­nen Men­schen bil­li­gend in Kauf.«

#unteil­bar: Für eine offe­ne und freie Gesell­schaft – Soli­da­ri­tät statt Aus­gren­zung!

Amnes­ty Inter­na­tio­nal und PRO ASYL war­nen vor einer Zunah­me ras­sis­tisch moti­vier­ter Poli­tik und Gewalt in Deutsch­land und Euro­pa. Beson­ders gefähr­lich wird es für die Gesell­schaft, wenn demo­kra­ti­sche Poli­ti­ker und Par­tei­en es zulas­sen, dass ras­sis­ti­sches, dis­kri­mi­nie­ren­des Gedan­ken­gut ihr poli­ti­sches Han­deln bestimmt. Des­halb rufen Amnes­ty Inter­na­tio­nal und PRO ASYL als Bünd­nis­part­ner von #unteil­bar gemein­sam mit ande­ren Orga­ni­sa­tio­nen zur Demons­tra­ti­on unter dem Mot­to „Für eine offe­ne und freie Gesell­schaft – Soli­da­ri­tät statt Aus­gren­zung“ am 13. Okto­ber (Sams­tag) ab 13 Uhr in Ber­lin mit auf.

Quelle:

Pro Asyl

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