Samstag, 20. Oktober 2018
Solidaritätsanzeige

„Kommissionpräsident Juncker knickt vor Orban und der nationalistischen Rechten ein, wenn er nun Abschottung als Beitrag zur Solidarität deklariert“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu entsprechenden Äußerungen von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker beim EU-Gipfel in Salzburg.

Hunko weiter:

„Die Aufrüstung der Außengrenzen der EU wird den grundlegenden Konflikt nicht lösen. Diese Politik wird die Migration nicht stoppen, aber weiter Menschenleben kosten und das von der Rechten konstruierte Bild einer angeblichen Migrationskrise noch bestätigen. Italiens Innenminister Salvini wird auch in Zukunft aus kleinen, aus dem Meer geretteten Migrantengruppen eine Krise der gesamten EU konstruieren können.

Wer sich so auf die Europawahl vorbereitet, betreibt Wahlkampf für die nationalistischen Rechten in der ganzen EU. Statt auf Lager in Ägypten und Libyen und auf Aufrüstung zu setzen, müssen endlich Fluchtursachen bekämpft werden. Statt Frontex aufzurüsten, muss die EU endlich den Wiederaufbau in Syrien unterstützen. Mindestens sechs Millionen Menschen in den Nachbarländern Syriens brauchen jetzt eine konkrete Perspektive für die Rückkehr.“

Quelle:

Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag

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