Montag, 10. Dezember 2018
Solidaritätsanzeige

„Macron bleibt jeden Vorschlag schuldig, wie einer destruktiven Lohndumpingpolitik in der Eurozone ein Riegel vorgeschoben werden könnte“, erklärt Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zur Rede von Macron vor dem Europaparlament in Straßburg.

Wagenknecht weiter: „Ein französischer Präsident, der sich im eigenen Land zum Musterschüler einer deutschen Agenda-2010-Politik macht, ist der falsche Impulsgeber für Europa.

Einseitige Orientierung auf den Export und die dadurch verursachten großen Handelsbilanzungleichgewichte sind die Hauptursache für mangelnde Solidarität und starke Fliehkräfte in der EU. Solange es in der EU keinen sozialen Neustart gibt, sind Kompetenz- und Mittelübertragungen nach Brüssel kontraproduktiv und spielen den Rechtspopulisten in die Hände. Macron sollte sich stattdessen bei der Bundesregierung dafür einsetzen, dass in Deutschland massiv die Binnennachfrage durch steigende Löhne, Renten und ein soziales und ökologisches Investitionsprogramm gestärkt wird.“

Quelle:

Bundestagsfraktion Die Linke

 

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