Sonntag, 23. September 2018
Solidaritätsanzeige

„Kommissionpräsident Juncker knickt vor Orban und der nationalistischen Rechten ein, wenn er nun Abschottung als Beitrag zur Solidarität deklariert“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu entsprechenden Äußerungen von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker beim EU-Gipfel in Salzburg.

initiative_logo_full_png_1474052594initiative_logo_full_png_1474052594Stellungnahme der Initiative kommunistischer und Arbeiterparteien Europas, „Den Kampf gegen imperialistische Kriege und Interventionen verstärken, gegen die NATO und die EU, für die sofortige Entfernung aller ausländischen Militärbasen aus unseren Ländern, gegen die Beteiligung bewaffneter Kräfte unserer Länder bei Auslandsmissionen“, 13. September 2018

Der Imperialismus verfügt über eine lange Geschichte der Aggression, Einmischung, Okkupation und des Krieges. Der Imperialismus hat die Leben von Millionen Menschen im Interesse der Monopole zerstört. Die gesteigerte Aggressivität des Imperialismus unter den gegenwärtigen Bedingungen bedeutet eine reale und unmittelbare Gefahr für die Interessen der gesamten Menschheit. Die Militarisierung der kapitalistischen Gesellschaft, die Präsenz massiver Armeen und ein wachsender militärisch-industrieller Komplex, der garantiert, dass wissenschaftliche und technologische Fortschritte zur Entwicklung und Herstellung furchtbarer Massenvernichtungswaffen ungeahnten Ausmaßes benützt werden, haben die verstärkte Aggression seitens der kapitalistischen Staaten gefördert, zugunsten der Durchsetzung ihrer gefährlichen Pläne und Interessen sowie außerordentlicher Profite für das Kapital durch Rüstungsproduktion und Krieg.

„Kommissionspräsident Juncker will Frontex zu einer polizeilichen Eingreiftruppe entwickeln. Dies widerspricht den Verträgen und dem Geist der Europäischen Union, es ist auch eine völlig falsche Antwort auf die Herausforderungen von Migration. Fluchtbewegungen über das Mittelmeer lassen sich nicht mit einer EU-Truppe aufhalten, auch wenn diese Zehntausende Beamtinnen und Beamte umfassen würde“, erklärt der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Andrej Hunko, zum heute veröffentlichten Verordnungsvorschlag.

Rezent wurde das Resultat einer EU-weiten Online-Umfrage zur Zeitumstellung bekanntgegeben und seither wird allenthalben berichtet, daß »80 Prozent gegen die Zeitumstellung« auf Sommerzeit seien. Das hört sich an, als handelte es sich um 80 Prozent der EU-Bürger, doch weit gefehlt.

Man kann der EU-Kommission nicht nachsagen, daß sie keine Ideen hätte, die Bürger mit »Demokratie«-Spielen zu beschäftigen. Da wird mitten im Sommerloch eine Umfrage lanciert, bei der die Bürger aller EU-Staaten ihre Meinung darüber äußern dürfen, ob die Zeitumstellung im Sommer und im Winter aufrecht erhalten oder abgeschafft werden sollte. Auf Fragebogen im Internet konnten noch dazu Anmerkungen gemacht werden. 4,6 Millionen Menschen haben sich beteiligt. Ein wunderschönes Beispiel für demokratische Mitwirkung – oder vielleicht doch nicht?

Flüchtlingsfreundlich war die EU nie, aber nun zeigt sich ein grundlegender Wandel: Wenigstens auf der rhetorischen Ebene war früher von Verantwortung, Menschlichkeit und Solidarität die Rede. Heute dagegen dominieren Begriffe wie „Bekämpfung“ (des „Schlepperwesens“) und „Zurückweisung“. Schon seit Jahren ist die EU mindestens dreigeteilt: Die südlichen Mittelmeeranrainer, in denen Flüchtlinge in der Regel ankommen, erwarten von den nördlich gelegenen Staaten Unterstützung, welche diese aber größtenteils verweigern, während einige osteuropäische Länder sich als Totalverweigerer in Sachen Flüchtlingshilfe gerieren. Die Mitgliedstaaten sind nicht mehr bereit, einander zu helfen, sie eint nur noch eines: Die gemeinsame Abwehr der Schwächsten, der Flüchtlinge.

Das Rettungsschiff Aquarius sticht wieder in See und wir, die Unterzeichnenden, unterstützen ihren Einsatz.

Seitdem die Schiffe der zivilen Seenotrettung gehindert werden, vor der libyschen Küste humanitäre Hilfe zu leisten und Leben zu retten, sind im Mittelmeer mindestens 717 Menschen ertrunken.

Die Aquarius, das von der zivilen, europäischen Seenotrettungsorganisation SOS MEDITERRANEE gecharterte und gemeinsam mit Ärzte ohne Grenzen betriebene Rettungsschiff, begibt sich Anfang August erneut auf See, weil Menschen weiterhin auf der Flucht über das Mittelmeer sterben.

Pro Asyl for­dert unbe­ding­ten Ein­satz für Flücht­lings­rech­te

Anläss­lich des heu­ti­gen Tref­fens mit Vertreter*innen der EU appel­lie­ren See­not­ret­tungs- und Men­schen­rechts­or­ga­ni­sa­tio­nen in einem offe­nen Brief an den UN-Hoch­kom­mis­sar für Flücht­lin­ge, Filip­po Gran­di, sich gegen die jüngs­ten Plä­ne der EU zu »regio­na­len Aus­schif­fungs­platt­for­men« zu stel­len.

Eine Hitzewelle rollt über die Nordhalbkugel. Ein Ende ist nicht in Sicht. Der Sommer 2018 könnte in die Geschichtsbücher eingehen. An vielen Orten werden Hitzerekorde verzeichnet. Die allerdings lösen nicht nur Freude aus. Denn den hohen Temperaturen fallen auch viele Menschen zum Opfer. In Japan starben in einer Woche 65 Menschen, mehr als 22.000 mußten wegen Verdachts auf Hitzschlag ins Spital.

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