Samstag, 19. Januar 2019
Solidaritätsanzeige

eu flag rotGemeinsamer Aufruf zur Europawahl 2019

Bei den Wahlen zum Europäischen Parlament sehen sich die arbeitenden Menschen und die Völker der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) mit enormen Schwierigkeiten und Blockaden konfrontiert. Die Arbeitnehmer sind mit Arbeitsplatzunsicherheit und sozialer Unsicherheit, Ungleichheiten, Armut und mit dem Angriff auf Löhne, Renten und ihre Rechte konfrontiert. Die Völker und insbesondere die Jugendlichen sind von Arbeitslosigkeit, erzwungener Wirtschaftsmigration und einem schwindenden Zugang zu Bildung, Gesundheit und Wohnen betroffen. Eine Realität, die Ausdruck der verstärkten Ausbeutungs- und Verarmungspolitik der EU ist.

Ganze 20 Wochen trennen uns noch von den Wahlen zum EU-Parlament, die in Luxemburg am 26. Mai dieses Jahres stattfinden werden.

In der verbleibenden Zeit werden die Befürworter der EU das verstärkt tun, was sie bisher immer taten: die EU als »Garant des Friedens« und »Bollwerk des sozialen Fortschritts« feiern. Die Regierung hat eigens angekündigt, den 9. Mai – »Europatag« der Europäischen Union – ab 2019 zum gesetzlichen Feiertag zu erklären.

„Seit 14 Tagen befinden sich 32 aus Seenot gerettete Männer, Frauen und Kinder auf dem Rettungsschiff ‚Sea-Watch 3‘ vor Malta. Sie brauchen endlich einen sicheren Hafen, der sie aufnimmt“, erklärt Tobias Pflüger, Bundestagsabgeordneter der Fraktion DIE LINKE, der sich seit heute Vormittag, 11:00 Uhr, ebenfalls an Bord des Schiffs befindet.

Zum neuen Jahr brechen wir auf zu neuen Ufern, denn die vergangenen Monate waren mehr als stürmisch. Mit gezielten Angriffen wurden unsere Rettungseinsätze massiv behindert und diesen Monat wurden wir gezwungen, den Chartervertrag für unser Rettungsschiff, die Aquarius, zum Januar zu beenden und nicht turnusgemäß für ein weiteres Jahr zu verlängern. Das Risiko, dass die Aquarius beschlagnahmt wird, keine belastbare Flagge mehr bekommt und für viele Monate nicht ausfahren darf, war einfach zu hoch. Doch der Einsatz von SOS MEDITERRANEE geht weiter!

Nachdem der amtierende Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im Mai 2019 nicht noch einmal für einen der wichtigsten EU-Posten kandidieren wird, rechnet sich der ebenfalls Ende 2014 nach Brüssel gewechselte Erste Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans Chancen aus, Juncker zu beerben.

Nachdem es auf EU-Ebene jahrelang so etwas wie eine informelle Koalition der sozialdemokratischen mit der konservativen Parteienfamilie gab, hatte der deutsche Sozialdemokrat Martin Schulz bei der vorigen Wahl zum EU-Parlament erfolglos gegen Juncker kandidiert.

"Dies war ein Gipfel der Schlafwandler. Die Eurozone würde den Stresstest einer neuen Finanzkrise kaum bestehen", kommentiert Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzende und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den heutigen Euro-Gipfel in Brüssel.

„Wenn das EU-Parlament JEFTA heute zustimmt, entfernt es sich noch weiter von den Interessen der Menschen. Europäischer Zusammenhalt braucht starke Arbeitnehmerrechte, soziale Gerechtigkeit, eine starke Demokratie, Umwelt- und Klimaschutz. All das wird durch JEFTA geschwächt", erklärt Klaus Ernst, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der anstehenden Abstimmung über das japanisch-europäische Freihandelsabkommen im EU-Parlament.

Um baldmöglichst ins Rettungsgebiet zurückkehren zu können, beendet SOS MEDITERRANEE den Einsatz mit der Aquarius. Der Entscheidung, den Chartervertrag mit der Aquarius zu beenden, ist eine Reihe von gezielten politischen Angriffen auf die lebensrettende Arbeit der Hilfsorganisation vorausgegangen.

Bereits in den letzten Wochen musste die Aquarius im Hafen von Marseille ausharren. Nach Rettungseinsätzen wurde ihr auf politischen Druck hin zweimal die Flagge entzogen, zuerst von Gibraltar und dann von Panama. Erst vor kurzem ordneten die italienischen Behörden die Beschlagnahme des Schiffes an.Als Grund wurde die nicht ordnungsgemäße Trennung von Bordabfällen angeführt.

Die Außenminister der Mitgliedstaaten der NATO werden am heutigen Dienstag wieder über Fragen der militärischen Aufrüstung sprechen. Welche Beschlüsse dazu gefaßt werden, steht offen, aber bekannt ist, wohin die Reise gehen soll: in Richtung einer weiteren Verschärfung der Konfrontation mit Rußland.

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