19 | 11 | 2019

Man kann Jean-Claude Juncker mögen oder auch nicht. Aber das hat er wirklich nicht verdient, daß zu seiner Abschieds-Rede im Straßburger EU-Parlament kaum mehr als ein Drittel der hochbezahlten Abgeordneten den Weg in den Saal gefunden haben, um dem sichtlich abgekämpften Kommissionspräsidenten Respekt zu erweisen.

Viel war allerdings von seiner Bilanz nach fünf Jahren als Präsident der EU-Kommission ohnehin nicht zu erwarten. Das Ergebnis fällt, freundlich formuliert, recht mager aus. Juncker hat die Kommission, obwohl er es damals anders sah, mitten in der Krise übernommen, und jetzt steht der Laden keineswegs besser da.

Nur einen Tag vor dem Treffen der EU-Innenminister*innen in Luxemburg ereignet sich vor Lampedusa ein schweres Bootsunglück. Nachdem zwei Bootsunglücke mit über 500 Toten im Oktober 2013 europaweit Bestürzung hervorgerufen und die italienische Marinemission “Mare Nostrum” ausgelöst hatten, musste die Crew unseres Suchflugzeugs Moonbird sechs Jahre später erneut nach Überlebenden und Leichen suchen, ernsthafte Schritte zur Verhinderung solcher Tragödien an Europas tödlicher Seegrenze sind derweil nicht in Sicht. Sea-Watch fordert eine Priorisierung der Rettung von Menschenleben gegenüber der Rückführung nach Libyen, Seehofers Vorschlag für das EU-Minister*innentreffen lässt das Gegenteil erwarten.

Die Mehrheit des EU-Parlaments schreibt die Geschichte um: Die Ursache des zweiten Weltkriegs war nicht der Überfall der Naziwehrmacht auf Polen, sondern der war die Folge des als “Hitler-Stalin-Pakt” diffamierten deutsch-sowjetischen Nichtsangriffsvertrags. Bis zu dieser aggressiven Geschichtsverfälschung steigert sich der Antrag äußerst rechter, sozialdemokratischer, christdemokratischer und „liberaler“Kräfte, der dann im EU-Parlament auch von grünen Kräften unterstützt wurde.

Der deutsche Faschismus war bestenfalls mitschuldig am zweiten Weltkrieg. Dieser “endete” auch schlicht, wie es in der Erklärung heißt. Eine Befreiung gab es nicht, wenn man dieser Fälschung folgt.

Erklärung des Parteivorstandes der Partei der Arbeit Österreichs (PdA), Wien, 23. September 2019

Die Partei der Arbeit Österreichs verurteilt die am 19. September 2019 vom EU-Parlament mit den Stimmen der konservativen Europäischen Volkspartei, der Sozialdemokratie, der Liberalen, der Nationalisten und Rechtsextremen sowie der Grünen unter dem Titel „Bedeutung der Erinnerung an die europäische Vergangenheit für die Zukunft Europas“ verabschiedete Resolution. Es handelt sich um ein Zeugnis vulgärsten, primitivsten Antikommunismus. Ziel dieses reaktionären Konstrukts sind die Legalisierung der Verfolgung und des Verbots kommunistischer Parteien und Symbole in einer Reihe von EU-Mitgliedstaaten sowie die Verschärfung und Erweiterung dieser Politik auch in anderen Ländern Europas. Damit wird bestätigt, dass der Antikommunismus keine zufällige Erscheinung in der EU ist, sondern wesentlicher Teil ihrer offiziellen Ideologie und Politik.

firWir dokumentieren eine Erklärung der Internationalen Föderation der Widerstandskämpfer (FIR):

Am 19. September 2019 verabschiedete das EU‐Parlament in Straßburg eine Resolution, in der es angeblich um die "Bedeutung der europäischen Vergangenheit (oder des europäischen Geschichtsbewusstseins) für die Zukunft Europas" ging. 535 Abgeordnete stimmten für diese Entschließung, 66 dagegen und 52 enthielten sich der Stimme.

Die FIR und ihre Mitgliedsverbände können mit diesem Beschluss in keiner Weise einverstanden sein. Der Text der Erklärung zeigt nicht die Zukunft Europas, sondern ist ein ideologischer Rückfall in die schlimmsten Zeiten des Kalten Krieges, wie er in dieser Entschließung zum Ausdruck kommt, die auf Initiative der baltischen Staaten und Polens zustande kam.

Alle österreichischen EU-Parlamentarier haben Freitag im Europaparlament gemeinsam mit den Rechtsradikalen und Neonazis eine Resolution beschlossen, in der die Hauptschuld am Zweiten Weltkrieg der Sowjetunion angelastet und das Verbot Kommunistischer Parteien gut geheißen wird.

„Kleinigkeiten“ wie die Komplizenschaft der Westmächte bei der Erdrosselung der spanischen Republik durch die Franco-Faschisten, der beinahe ohne Einspruch vollzogene „Anschluss Österreichs“ und die Opferung der Tschechoslowakei im Münchner Abkommen werden in der Resolution übergangen. Schändlich auch die Diffamierung der KP Frankreichs in der Resolution, die aufgrund ihres hohen Blutzolls im Widerstand "Parti des Fusilés“ (Parte der Erschossenen) genannt wurde.

„Es ist lobenswert, dass nun endlich auch Horst Seehofer den humanitären Grundsatz der Seenotrettung verteidigt. Der Bundesinnenminister war lange genug für die Brutalisierung der Debatte mitverantwortlich, indem er forderte, private Seenotretter vor Gericht zu bringen. Soll Seehofers Wandel glaubwürdig sein, müssen jetzt aber konkrete Taten folgen“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, das EU-Innenministertreffen auf Malta.

Wir, die kommunistischen Jugendorganisationen, die in Athen sind, um am 45. Odigitis-Festival der Kommunistischen Jugend Griechenlands (KNE) teilzunehmen, verurteilen die abstoßende, antikommunistische Resolution des Europäischen Parlaments, die von den Fraktionen der Volkspartei, der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten, der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa, der Grünen sowie der Europäischen Konservativen und Reformer, unterzeichnet wird.I’m

Die gemeinsameResolution des Europäischen Parlaments ist inakzeptabel und ahistorisch, da:

Kommentar von Tibor Zenker, stv. Vorsitzender der Partei der Arbeit Österreichs (PdA), zur jüngsten antikommunistischen Resolution des EU-Parlaments

Am 19. September 2019 beschloss das EU-Parlament in Strasbourg eine Resolution, die sich vorgeblich mit der „Bedeutung der europäischen Vergangenheit (bzw. des europäischen Geschichtsbewusstseins) für die Zukunft Europas“ befasst. Unter dem Vorwand, „totalitäre und autoritäre “ Regime und deren Verbrechen zu bekämpfen, erfolgt in diesem Text eine unhistorische und geistlose Gleichsetzung von Faschismus und Sozialismus sowie die konsequente Forderung, kommunistische Symbole und antifaschistische Denkmäler zu verbieten.

Sea-Watch Luftaufklärungsmission im Dauereinsatz: Mindestens 17 Notfälle mit über 750 Schiffbrüchigen binnen fünf Tagen

17 Seenotfälle registrierte unsere Luftaufklärungsmission allein in den letzten fünf Tagen. Während einige Boote in Seenot vom Rettungsschiff Ocean Viking der Organisationen Ärzte ohne Grenzen und SOS Mediterranee gerettet wurden, konnten jedoch auch mindestens 3 Fälle dokumentiert werden, in denen die sogenannte Libysche Küstenwache Menschen völkerrechtswidrig im Auftrag der EU zurück nach Libyen schleppte. 

Auch italienische und maltesische Behörden beteiligten sich an Rettungen. Allerdings wurde die Crew des Sea-Watch SAR-Flugzeugs Moonbird Zeuge davon, wie maltesische Behörden eine Rettung in ihrem Zuständigkeitsbereich gefährlicherweise unnötig in die Länge zogen und anstatt unverzüglich eine Rettung einzuleiten erst einen Hubschrauber zur Luftaufklärung schickten. Unsere Crew ist am Limit ihrer Kräfte. Besonders die Zusammenarbeit mit den Behörden ist zehrend und kostet unendlich viel Zeit, da selbst bei akuter Gefahr für Menschenleben politische Anweisungen an die Rettungsleitstellen eine effiziente Kooperation mit uns behindern. Das kann so nicht weitergehen. sagt Neeske Beckmann Einsatzleiterin der Sea-Watch Luftaufklärung.

Wenn wir auch nicht mit ihm einer Meinung sind, unterstellen wir dem Präsidenten der EU-Kommission, daß ihm die Zukunft der Europäischen Union tatsächlich am Herzen liegt. Unter diesem Aspekt hat Jean-Claude Juncker damals den Posten in Brüssel übernommen, der sich dann allerdings als recht undankbarer Job herausgestellt hat. Umso trauriger aus seiner Sicht, daß er nun, kurz bevor er mit zumindest einer Träne im Knopfloch aus dem Amt scheidet, feststellen muß, daß er einen wahren Scherbenhaufen hinterläßt.

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