Montag, 21. Mai 2018
Solidaritätsanzeige

initiative euro kpStellungnahme des Sekretariats der Initiative kommunistischer und Arbeiterparteien Europas, 5. Mai 2018

Vor 200 Jahren, am 5. Mai 1818, wurde in der rheinpreußischen Stadt Trier der große Revolutionär Karl Marx geboren. Marx leistete einen entscheidenden Beitrag zur Begründung der revolutionären Weltanschauung der Arbeiterklasse sowie zum ökonomischen, politischen und philosophischen Gedankengut der Menschheit. Er schloss sich mit Friedrich Engels zusammen und durch ihre bedeutende Arbeit spielten die beiden eine Schlüsselrolle in den ersten revolutionären Gruppen in Paris. Marx kämpfte beharrlich gegen verschiedene kleinbürgerliche Sozialismustheorien, die in dieser Periode vorherrschten. Nach seiner Ausweisung nach Brüssel im Jahr 1845 trat er gemeinsam mit Engels dem „Bund der Kommunisten“ bei und nahm an dessen 2. Kongress teil, wobei sie eine wesentliche Rolle bei der Adaptierung der revolutionären Positionen spielten. Im Auftrag des Kongresses schrieben sie das berühmte und einzigartige Werk „Das Manifest der kommunistischen Partei“, das im Februar 1848 veröffentlicht wurde.

„Der Entwurf der EU-Kommission markiert eine gravierende Verschiebung der öffentlichen Mittel von der Angleichung der Lebensverhältnisse innerhalb der EU hin zu einer Militarisierung und Abschottung nach außen. Im Rahmen eines neu eingerichteten ‚Europäischen Verteidigungsfonds‘ können für die Jahre 2021 bis 2027 bis zu 48,6 Milliarden Euro aktiviert werden, teils aus dem EU-Haushalt selbst, teils über einen Hebelmechanismus aus den Einzelhaushalten der EU-Mitgliedsstaaten. Die EU-Verträge verbieten eigentlich Rüstungsfinanzierung. Die EU-Kommission versucht dieses Verbot zu umgehen, indem sie die Mittel als ‚Maßnahmen zur Wettbewerbsförderung‘ deklariert“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zum Finanzrahmen der EU (2021-2027).

mai1-russ2mai1-russ2 Erklärung der Initiative kommunistischer und Arbeiterparteien Europas: „132 Jahre Tag der Arbeit: Wir setzen den Kampf gegen kapitalistische Ausbeutung, Krieg, Arbeitslosigkeit und Armut fort!“

Wir ehren die Klassenkämpfe und die Helden unserer Klasse, indem wir ihre würdigen und kompetenten Fortführer werden. Der Tag der Arbeit ist jener Tag, an dem wir unsere Kräfte evaluieren können, unsere Organisation, unsere Kampffähigkeit und unsere ideologisch-politische Bereitschaft angesichts der großen Anforderungen des heutigen Klassenkampfes. Der 1. Mai ist nicht nur ein Tag der Erinnerung für die gesamte Arbeiterklasse, sondern er ist insbesondere ein Tag der Verantwortung, mit der jeder Arbeiter und jede Arbeiterin am Klassenkampf, in der Organisation jedes Betriebes, jedes Sektors und jeder Betriebsstätte teilnehmen kann.

„Macron bleibt jeden Vorschlag schuldig, wie einer destruktiven Lohndumpingpolitik in der Eurozone ein Riegel vorgeschoben werden könnte“, erklärt Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zur Rede von Macron vor dem Europaparlament in Straßburg.

Wagenknecht weiter: „Ein französischer Präsident, der sich im eigenen Land zum Musterschüler einer deutschen Agenda-2010-Politik macht, ist der falsche Impulsgeber für Europa.

Das Hauptproblem für die EU besteht zurzeit darin, den Zugang zu den beiden weltweit größten Märkten für ihre Monopolkapitalisten zu erhalten. Man muss anerkennen, dass sie das bisher mit verteilten Rollen des führenden Personals einigermaßen geschickt erreicht. Weniger Sorge bereitet Britannien. Dem Land wurde von den Regierungschefs vor einer Woche in Brüssel nach seinem endgültigen Ausstieg aus der EU ein Freihandelsabkommen angeboten. Zugleich entschieden sie, solidarisch wie sie bei der Feindbestimmung gern sind, dass die Regierung in London Recht hat, wenn sie Russland und dessen Präsident Putin für einen Giftanschlag in Südengland verantwortlich macht. Zum ersten Mal nach langer Zeit waren sich bei einer Kampagne rechte Blätter, rechte Sender und Premierministerin May einig, sodass letztere in der Gunst des Publikums laut Umfragen endlich einmal ein paar Punkte gewann. Das lenkt auch ab von der schwierigen Frage, wie sich das „Vereinigte Königreich“ im Reigen der zweitrangigen imperialistischen Staaten positionieren soll.

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UZ - Unsere Zeit

Wenn unsere Regierenden mal nicht weiter wissen, was in letzter Zeit immer häufiger vorkommt, dann reden sie von »Europa«. Die deutschen Parteien brauchen Monate, um eine einigermaßen präsentable Regierung zu bilden? »Europa« wartet auf die Regierungsbildung, heißt es dann. In Italien ergeben die Wahlen einen massiven politischen Rechtsruck. »Europa« muß den Hilferuf aus Rom hören, sagen Politiker. Der USA-Präsident verhängt Strafzölle auf Stahl und Aluminium.

jungewelt neuIn der Tageszeitung junge Welt kommentiert Simon Zeise:

Es geschehen noch Zeichen und Wunder. Überraschend hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag geurteilt, dass Schutzabkommen für Investoren nicht mit der Rechtsprechung der europäischen Wirtschaftsunion vereinbar sind.

Geklagt hatte der niederländische Versicherungskonzern Achmea. Die Manager wollten ihre Gewinnansprüche in der Slowakei geltend machen. Dabei bezogen sie sich auf das »Abkommen zur Förderung und zum Schutz von Investitionen« (BIT), das 1991 die Regierung der Niederlande mit der damaligen Führung der Tschechoslowakei vereinbart hatte.

„Hinter der wohlklingenden strukturierten Zusammenarbeit steckt nichts anderes als die Militärunion und die weitere Militarisierung der EU-Außenpolitik", erklärt Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den aktuellen Fahrplan des Rates der Europäischen Union zur "Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit" (SSZ/PESCO). Pflüger weiter:

„PESCO findet seine Grundlage bereits in den Verträgen von Lissabon, aber die Vermutung liegt nahe, dass die Bundesregierung die entsprechenden Verabredungen schnell vorantreiben möchte.

jungewelt neuIm Gespräch mit der Tageszeitung »junge Welt« warnt der Wirtschaftswissenschaftler Heiner Flassbeck vor einem Zusammenbruch der Euro-Zone: »Vielleicht erleben wir das Ende schon am Montag«, erklärt der frühere Staatssekretär im Bundesfinanzministerium und ehemalige Chefvolkswirt der UNCTAD. Nach den Parlamentswahlen am Sonntag in Italiendrohe Rom eine Regierung, die sich trotz ideologischer Meinungsverschiedenheiten zusammenraufe, »um erst mal gegen Brüssel zu kämpfen«, so Flassbeck.

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