Sonntag, 30. April 2017
Solidaritätsanzeige

Belgien

Demo gegen CETA und TTIP am 17. September in Berlin. Foto: RedGlobeDemo gegen CETA und TTIP am 17. September in Berlin. Foto: RedGlobeIn Belgien haben sich die Zentralregierung und die französischsprachigen Regionen auf einen Kompromiss über CETA, das zwischen der EU und Kanada ausgehandelte Freihandelsabkommen, geeinigt. Man habe eine Text formuliert, der den Bedenken der Wallonen und Brüssels Rechnung trage, erklärte Ministerpräsident Charles Michel. Dem Papier müssten nun die anderen EU-Partner zustimmen, dann könne der Vertrag doch noch unterzeichnet werden, sagte Michel wenige Stunden nach der Absage des eigentlich für heute geplanten Gipfeltreffens zwischen der EU und Kanada.

DKP-Block auf der Anti-TTIP-Demo in Berlin. Foto: RedGlobeDKP-Block auf der Anti-TTIP-Demo in Berlin. Foto: RedGlobeDie EU versucht trotz Massenprotesten und belgischem »Nein«, das Freihandelsabkommen CETA durchzusetzen. Der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele sagte dazu: »Die belgische Regierung soll trotz der Ablehnung der Regionen Brüssel und Wallonien CETA zustimmen. Regierungspolitiker und Mainstream-Medien beklagen, dass das wallonische Parlament das Abkommen blockiert. Sie zeigen nur einmal mehr: Die EU kümmert sich nicht um demokratische Mehrheiten, wenn sie ihre Politik im Sinne der Banken und Konzerne durchdrückt.

Massenbewegungen wie die gegen TTIP und CETA haben es gewöhnlich schwer, das Handeln von Regierungen zu beeinflussen. So haben Hunderttausende Demonstranten in Berlin scheinbar nicht mehr bewirkt, als die SPD zu betrügerischen Scheinmanövern zu bewegen. Gabriel befürwortet eifrig das „vorläufige“ Inkraftsetzen von CETA, was einer Durchsetzung von TTIP durch die Hintertür gleichkommt. Der sozialdemokratische österreichische Kanzler macht sich ebenfalls für CETA stark, obwohl sich in einer Befragung 90 Prozent der teilnehmenden SPÖ-Mitglieder dagegen ausgesprochen haben.

Internationale Föderation der Widerstandskämpfer - Bund der AntifaschistenDie Internationale Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) – Bund der Antifaschisten hat in einer Erklärung die Attentate in Brüssel verurteilt. Wir dokumentieren nachstehend das von FIR-Präsident Vilmos Hanti und Generalsekretär Ulrich Schneider unterzeichnete Statement:

Mit Wut, Empörung und Betroffenheit haben wir am Dienstag die Bilder des verbrecherischen Anschlags am Brüsseler Flughafen und in der Metrostation sehen müssen. Es gibt für uns als Internationale Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) – Bund der Antifaschisten keinerlei Rechtfertigung für solche Verbrechen – weder politisch noch moralisch. Solche Anschläge sind unmenschlich und reaktionär. Die Anhänger des IS, die sich zu diesem Terrorismus bekennen, zeigen damit, dass sie mit ihrem Handeln keinerlei Rücksicht auf die Menschen nehmen und als Anschlagziele die Orte auswählen wie Metrostationen und Abflughallen, an denen eine möglichst große Zahl von Opfern zu verzeichnen ist. Das ist in jeder Hinsicht menschenfeindlich.

Homepage der Partei der Arbeit BelgiensZu den heutigen Anschlägen in Brüssel, die nach bisherigen Informationen mindestens 26 Menschenleben gefordert haben, erklärte der Vorsitzende der Partei der Arbeit Belgiens, Peter Mertens: »Die Attentate in Brüssel wecken Entsetzen und Abscheu. Meine Gedanken sind bei den Getöteten und Verletzten. Und bei den Hilfs- und Ordnungsdiensten, die nun an ihrem Platz sind. Wir werden niemals vor den Wahnsinnigen zurückweichen, die das Zusammenleben mit Terror und Hass zerstören wollen.«

Der Vorsitzende der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), Patrik Köbele, verurteilte das Verbrechen: »Wir sprechen den Angehörigen der Toten unser Mitgefühl aus. Wir wünschen den Rettungskräften allen möglichen Erfolg.« Die belgische Regierung habe in den vergangenen Monaten versucht, der Gefahr eines Terroranschlags vorzubeugen, so Köbele. »Sie hat Soldaten und Polizisten auf Patrouille geschickt. Die Razzien, die Terrorwarnungen haben die Anschläge nicht verhindern können. Die von der belgischen Regierung geplanten schärferen Sicherheitsgesetze hätten daran nichts geändert.«

Protest am Donnerstag in Brüssel. Foto: OX15Protest am Donnerstag in Brüssel. Foto: OX15Vom 15. bis 17. Oktober finden in Brüssel europäische Aktionstage unter dem Motto »Oxi! Basta! Enough! Build another Europe!« statt. Am Donnerstag ist die Umzingelung durch Blockaden geplant, am Freitag finden Konferenzen u.a. zur Schuldenfrage, Kritik der Austerität und des Grenzregimes sowie am Freihandelsabkommen TTIP statt. Samstag werden dann mehrere tausend Menschen aus ganz Europa erwartet. Aus Deutschland gibt es Mobilisierungen aus Berlin, Frankfurt, Mainz, Saarbrücken, Hamburg und zahlreichen weiteren Städten.

Venezuelas Vizepräsident Jorge Arreaza. Screenshot: VTVVenezuelas Vizepräsident Jorge Arreaza.
Screenshot: VTV
Gegen Imperialismus und Neoliberalismus, für eine sozialistische Zukunft – die belgische Nationalbasilika in der Brüsseler Gemeinde war am Donnerstag Schauplatz der Abschlussveranstaltung des parallel zum EU-CELAC-Gipfel durchgeführten »Gipfels der Völker«. Nach zwei Tagen Beratungen und Aktionen kamen die Teilnehmer in der fünftgrößten Kirche der Welt zu einer Kundgebung zusammen, an der hochrangige Gäste aus Lateinamerika teilnahmen.

Streikende Hafenarbeiter in Antwerpen. Foto: PVDAStreikende Hafenarbeiter in Antwerpen. Foto: PVDAAm Dienstag hat ein Generalstreik vier Regionen Belgiens weitgehend lahmgelegt. Dies war eine Vorstufe für eine breitere Streikbewegung der Gewerkschaften, die in einen landesweiten Generalstreik am 15. Dezember münden wird. Die Proteste richten sich gegen die verschärften Austeritätsmaßnahmen, die den Schaffenden von der Rechtsregierung von Premierminister Charles Michel und dem Chef der flämischen Nationalisten Bart De Wever aufgezwungen werden soll, der auch Bürgermeister von Antwerpen ist.

PTB im Wahlkampf. Foto: PTBPTB im Wahlkampf. Foto: PTBDie linke Partei der Arbeit Belgiens (PTB/PvdA) kann offenbar einen großen Wahlerfolg feiern. Auch wenn die Ergebnisse für die landesweiten Parlamentswahlen noch dünn sind und die Zahlen der Europawahl erst später am Abend veröffentlicht werden, kann sich die kommunistisch orientierte Partei im wallonischen Regionalparlament über sensationelle 10,4 Prozent freuen – ein Zugewinn von nicht weniger als 9,2 Punkte! Auch bei der Wahl zum Parlament des eigenständigen Brüssel konnte die Partei zulegen, und zwar auf 3,8 Prozent. Bei der letzten Abstimmung hatte sie noch bei 0,7 Prozent gelegen.

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