Donnerstag, 29. Juni 2017
Solidaritätsanzeige

Pro AsylDie Innenminister verschiedener EU-Staaten, darunter der deutsche Innenminister Thomas de Maizière, schlagen anlässlich des heutigen EU-Innenministertreffens die Einrichtung von Asylzentren in Nordafrika vor. Flüchtlinge sollen demnach bereits im Transit in EU-Lagern von der Überfahrt über das Mittelmeer abgehalten werden – angeblich um Tote zu verhindern. Seit Monaten überlagert die Debatte über sogenannte »Willkommenszentren« bzw. »Flüchtlingslager in Nordafrika« die europäische Flüchtlingsdebatte. Der Evergreen »Asylzentren irgendwo in Afrika« wird revitalisiert zu einer Zeit,in der Europa die Seenotrettung bewusst zurückgefahren hat und damit die Todesrate im Mittelmeer noch weiter steigen lässt – über 400 Flüchtlinge sind bereits in den letzten Wochen auf dem Weg nach Europa gestorben – über 4.000 im letzten Jahr.

»Diese Debatten sind zynisch, realitätsfern und geschwätziges Blendwerk, um Europas völlige Tatenlosigkeit angesichts des Massensterbens im Mittelmeer und des Flüchtlingselends auf der anderen Seite des Mittelmeers zu verdecken«, kritisiert Karl Kopp, Europareferent der Menschenrechtsorganisation »Pro Asyl«. Er sprach von einer »europäischen Kakophonie« bei zugleich völliger Tatenlosigkeit angesichts des Massensterbens

Der italienische Innenminister Alfano kündigt im Vorfeld des EU-Innenministertreffens an, dass Italien in Tunesien, Niger und dem Sudan internationale »Aufnahmeeinrichtungen« für Flüchtlinge schaffen möchte. Dort solle »gescreent« werden, wer Flüchtling ist. Diese werden dann innerhalb von Europa verteilt. Die »Nicht-Schutzbedürftigen« sollen »zurückgeführt« werden. EU-Kommissar Avramopoulos schwadroniert, dass EU-Botschaften Anlaufpunkte für Schutzsuchende sein könnten, um dort ihr Schutzgesuch zu prüfen.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière rühmt sich, diese Debatte über »Willkommenszentren« initiiert zu haben. Vorher hat er sich maßgeblich dafür eingesetzt, dass die italienische Seenotrettungsoperation »Mare Nostrum« beendet wurde, weil sie sich zu einer »Brücke nach Europa« entwickelt habe.

Ginge es darum, das Leid der Flüchtlinge zu mindern, wie in allen Beiträgen behauptet, dann wäre die fatale Frontex-Operation Triton längst beendet, eine europäische Seenotrettung installiert und gleichzeitig ein großzügiges Flüchtlingsaufnahmeprogramm auf EU-Ebene aufgelegt, so »Pro Asyl«. Die Organisation verweist darauf, dass es Flüchtlingslager bereits zahlreich auf dem afrikanischen Kontinent und in den Nachbarstaaten Syriens und des Iraks gibt. Die existenzielle Herausforderung sei, den darbenden Flüchtlingen dort Schutz und ein menschenwürdiges Leben in Europa zu eröffnen.

Da die Schutzkapazitäten in den Nachbarstaaten Syriens schon lange zur Neige gingen, müsse Europa endlich konzertiert Flüchtlinge aufnehmen. Avromopoulos könne seinen Job machen, indem er endlich eine europäische Flüchtlingsaufnahmekonferenz zu Syrien und Irak organisiert, so »Pro Asyl«. Er solle sich für die Nutzung existierender Instrumentarien wie humanitäre Aufnahme- und Resettlementprogramme, unbürokratische Visavergabe, erweiterte Familienzusammenführung einsetzen, um Hunderttausenden Flüchtlinge den lebensgefährlichen Seeweg zu ersparen.

Flüchtlinge aus Syrien, Eritrea, Somalia, etc. kämpfen um ihr Überleben in Libyen. Eine Evakuierung zur Lebensrettung dieser Gestrandeten wäre nach Ansicht der Organisation ein Gebot der Menschlichkeit. Eigene Staatsangehörige haben die EU-Staaten schnell und umsichtig außer Landes gebracht. Flüchtlinge blieben schutzlos zurück und sind gezwungen, die häufig tödlich endende Bootspassage nach Europa anzutreten. »Das Mittelmeer ist unser gemeinsames Meer, die Rettung von Bootsflüchtlingen eine gesamt-europäische Aufgabe. Europa muss Mare Nostrum europäisieren und massiv ausbauen zu einer zivilen europäischen Seenotrettung«, fordert »Pro Asyl«. Zugleich kritisiert die Vereinigung, dass an den Landgrenzen der EU (Bulgarien, Griechenland, Ceuta und Mellila) werden systematisch Schutzsuchende völkerrechtswidrig zurückgewiesen werden. »Die Einhaltung menschenrechtlicher Standards würde Flüchtlingen den Zugang zum Territorium der EU eröffnen«, so die Organisation. Ankommenden  Flüchtlingen müsse die legale Weiterreise zu ihren Familien und Communities in andere EU-Staaten ermöglicht werden. »Wenn beispielsweise die neue griechische Regierung ernsthaft eine menschenrechtskonforme Flüchtlingspolitik einleitet und wie bekundet Push-Backs an der Land- und Seegrenze beenden will, dann müssen die EU- Staaten im Gegenzug die legale Weiterreise der Neuankommenden ermöglichen.«

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