Österreich

Nach der Tötung des Afro­ame­ri­ka­ners Geor­ge Floyd durch die Poli­zei der US-Stadt Min­nea­po­lis kon­zen­trie­ren sich zurecht Wut, Pro­test und Unver­ständ­nis auf die ras­sis­ti­sche Kom­po­nen­te des Herr­schafts­sys­tems der USA. Kein ande­rer Staat der Erde ver­zeich­net eine ähn­lich hohe Zahl an Poli­zei­über­grif­fen gegen­über Min­der­hei­ten, in die­sem Fall ins­be­son­de­re eben gegen­über Afro­ame­ri­ka­nern.

Doch man soll­te es sich in Euro­pa nicht sehr in heuch­le­ri­scher Über­le­gen­heit gegen­über den USA bequem machen. Auch dies­seits des Atlan­tiks sind die staat­li­chen und Poli­zei­be­hör­den kein Hort der Men­schen­rech­te, der Gleich­be­rech­ti­gung und des Anti­ras­sis­mus – im Gegen­teil: Auch in...

Am 28. Mai tagte der Deutschlandsberger Gemeinderat zum ersten Mal in diesem Jahr und zum letzten Mal in dieser Funktionsperiode. Die Sitzung fand situationsbedingt in der Koralmhalle statt, um die Sicherheitsabstände einhalten zu können.

In einem Dringlichkeitsantrag forderte KPÖ-Gemeinderat Walter Weiss, die Gebühren für die Kinderbetreuung in den Sommermonaten auszusetzen. „Bildung als...

Als „Mogelpackung“ bezeichnet Armin Kollarik, Gemeinderat der Partei der Arbeit (PdA) in Neusiedl an der Zaya (NÖ), das so genannte Investitionspaket der Bundesregierung für die Gemeinden. Aufgrund der CoViD-19-Epidemie sowie der Wirtschaftskrise erleiden die österreichischen Gemeinden erhebliche Einnahmenverluste aus Ertragsanteilen und der Kommunalsteuer. „Selbst vorsichtige Schätzungen gehen...

Kom­men­tar von Tibor Zen­ker, Vor­sit­zen­der der Par­tei der Arbeit Öster­reichs (PdA)

Die schwar­z­tür­­kis-grü­­ne Bun­des­re­gie­rung und ihre Par­la­ments­mehr­heit wol­len mit dem über­nächs­ten Schul­jahr den ver­pflich­ten­den Ethik­un­ter­richt ein­füh­ren – und zwar für all jene Schü­le­rin­nen und Schü­ler, die, aus wel­chen Grün­den immer, kei­nen Reli­gi­ons­un­ter­richt besu­chen...

Die KPÖ Graz begrüßt das Ansinnen des Gesundheitsministeriums, die Influenza ab 2020 in das Gratis-Impfprogramm für Kinder aufzunehmen und diesbezüglich Verhandlungen mit den Ländern aufzunehmen.

Der KPÖ-Gemeinderat und Allgemeinmediziner Hans Peter Meister erinnert daran, dass ein diesbezüglicher Antrag der KPÖ erst in der letzten GR-Sitzung von ÖVP und FPÖ abgelehnt wurde,aufgrund von...

Die KPÖ setzt sich für eine gerechte Verteilung der Corona-Kosten ein. Mit einer Vermögenssteuer würden die Kosten innerhalb von 4,5 Jahren abgedeckt sein - ganz ohne Kürzungen oder neuer Massensteuern. (vlnr.: Robert Krotzer, Elke Kahr, Manfred Eber)

Auf 48 Milliarden Euro belaufen sich mittlerweile die staatlichen Unterstützungen, die in Folge der Corona-Krise notwendig sind. Die Frage, die...

Eine neue Stu­die der Arbei­ter­kam­mer zeig­te, dass im Mai 18.207 Lehr­stel­len für Jugend­li­che feh­len. 8.366 sind als sofort lehr­stel­len­su­chend gemel­det, wei­te­re 4.339 befin­den sich aktu­ell in Schu­lun­gen des Arbeits­markt­ser­vice. In den von Bund und den Län­dern finan­zier­ten über­be­trieb­li­chen Aus­bil­dungs­stät­ten sind wie­der­um 10.063 Jugend­li­che in Aus­bil­dung...

Die Pro­duk­ti­ons­ge­werk­schaft (PRO-GE) orga­ni­sier­te gemein­sam mit der Gewerk­schaft der Pri­vat­an­ge­stell­ten, Druck, Jour­na­lis­mus & Papier (GPA-djp) eine Kund­ge­bung am Che­mie­park Linz. Anlass war das arbei­ter­feind­li­che „Ange­bot“ der Unter­neh­mer in den Kol­lek­tiv­ver­trags­ver­hand­lun­gen, die die Löh­ne nur um mick­ri­ge 1,45 Pro­zent erhö­hen wol­len. Das wür­de...

Erklärung des Sekretariats des Parteivorstandes der Partei der Arbeit Österreichs (PdA), Wien, 23. Mai 2020

Auch in Österreich kommt es nach wie vor zu tödlichen Arbeitsunfällen. Das Risiko für Arbeitsunfälle ist hochgradig ungleich verteilt.  Die Statistik der AUVA zeigt, dass Arbeiter ein höheres Risiko für Arbeitsunfälle haben als Angestellte. Sozialwissenschaftliche Studien zur...

Seit Wochen werden wir Studierende mit den Folgen der Corona Maßnahmen im Stich gelassen. Während viele von uns ihre Arbeit verloren haben, ihr Studium nicht rechtzeitig beenden können oder mit sonstigen Schwierigkeiten zu kämpfen haben, hören wir von Bildungsminister Faßmann nur, dass wir uns mit dieser Situation abzufinden hätten. Soweit so bekannt. Doch was macht eigentlich die ÖH? Angesichts...

Unternehmen nutzen die aktuelle Krise für Angriffe auf die Rechte der Beschäftigten. So auch die Grazer Anton Paar GmbH. Der Geschäftsführer des Messtechnik-Betriebs versucht aktuell eine Betriebsratswahl zu verhindern: mit fadenscheinigen Argumenten und skandalöserweise unterstützt vom Arbeits- und Sozialgericht.

Heute, am 19. Mai, hätte eigentlich die Betriebsratswahl stattfinden sollen. Unter...

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