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Österreich

Die Partei der Arbeit Österreichs (PdA) hat am Dienstag, 14. Juli, Anzeige gegen FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz bei der Staatsanwaltschaft eingebracht. Es lege der Verdacht der Verhetzung nach § 283 Abs 1 Z 2 des Strafgesetzbuches vor, so die PdA in ihrer Eingabe bei der zuständigen StA Innsbruck. Schnedlitz hatte in einem Interview mit der „Tiroler Tageszeitung“ vom 7. Juli 2020 gesagt: „Ein Unkrautbekämpfungsmittel, das das Problem bei der Wurzel – nämlich der ungezügelten Zuwanderung – packt, ist nötig.“

Diese Aussage über Zielsetzung und Selbstverständnis der FPÖ impliziere, dass Immigrantinnen und Immigranten als Unkraut anzusehen seien, das radikal zu bekämpfen, zu vernichten wäre. „Natürlich ist es nicht das erste Mal, dass aus den Reihen der FPÖ solche menschenverachtenden, an den NS-Jargon erinnernde Äußerungen kommen“, meint Tibor Zenker, Vorsitzender der PdA. „Tatsächlich erscheint es fast so, als würden solche Provokationen gezielt gesetzt – oder in der FPÖ-Mitgliedschaft fehlt jedes Geschichtswissen und jede Auseinandersetzung bezüglich der Verbrechen des faschistischen Terrorsystems in Österreich und Europa: Die Ergebnisse sind jedenfalls hetzerische Fremdenfeindlichkeit und rassistische Darstellungen.“ Wünschenswert wäre es, wenn die Staatsanwaltschaft von sich aus gegen verhetzende Zuschreibungen der FPÖ gegenüber Menschengruppen vorginge. Nun erwarte sich die PdA jedenfalls eine ernsthafte Ermittlung gegen Schnedlitz.

„Abgesehen von der strafrechtlichen Relevanz, die unserer Einschätzung nach vorliegt, gibt es aber auch eine politische Dimension dieser Angelegenheit“, setzt Zenker fort. „Schnedlitz sitzt als Abgeordneter im österreichischen Nationalrat und sowohl ÖVP als auch SPÖ betrachten seine Partei auf verschiedenen Ebenen immer wieder als gerngesehenen Koalitionspartner.“ Die PdA verurteilt die Heuchelei der etablierten Parteien und möchte nicht nur leere Worte hören, sondern Taten sehen. „Antirassismus und Antifaschismus gehören zu den Grundlagen einer demokratischen und offenen Gesellschaft. Wer diese konsequent verteidigen möchte, darf nicht mit solchen Leuten wie Schnedlitz und seinen Kumpanen paktieren“, schließt Zenker.

Quelle:

Zeitung der Arbeit

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