Am 24. Juni wurde eine gemeinsame linke, türkisch-kurdische Kundgebung gegen Gewalt an Frauen am Wiener Keplerplatz von faschistischen AKP/MHP-Anhängern, also Erdoğan-Anhängern und Grauen Wölfen, angegriffen. Tags darauf kam es erneut zu Angriffen auf eine antifaschistische Demonstration sowie einer konzentrierten Attacke auf das Ernst-Kirchweger-Haus (EKH), wo eine ganze Reihe an linken, migrantischen Vereinen und antifaschistischen Zusammenhängen untergebracht sind. Am Freitag im Rahmen einer antifaschistischen Demo dann ein ähnliches Bild: erneut erfolgen faschistische Angriffe. Am Samstag demonstrierten dann weitgehend ungestört über 2.000 AntifaschistInnen, KurdInnen und Linke. Die Demo verläuft entschlossen und Großteils ohne Provokationen ab. Am Abend schließlich wird der Journalist Nurettin Civandağ am Heimweg in Favoriten von Faschisten krankenhausreif geprügelt.

All diese Angriffe waren nicht die erste dieser Art, stellen allerding in ihrem Umfang ein neues Niveau dar. Schon mehrmals haben faschistische Gruppen unterschiedlicher Couleur linke, fortschrittliche Organisationen und Kundgebungen im 10. Bezirk angegriffen. Dieses Jahr unter anderem auch mit tätlichen Angriffen gegen Linke und KommunistInnen, die den 1. Mai begingen. Vor einiger Zeit als versuchter Brandanschlag gegen das Vereinslokal der türkisch-kurdischen VTID respektive ATIGF. Zuvor mehrere Angriffe (u.a. mit Eisenstangen) auf Kundgebungen für Geflüchtete.

Man könnte angesichts dieser hier unvollständig aufgezählten Ereignisse meinen, dass nun auch seitens der österreichischen Politik ein dringender Handlungsbedarf und ein entschlossenes Vorgehen gegen faschistische Strukturen eingefordert wird. Nicht so allerdings die Wiener ÖVP (und wenig überraschend die FPÖ), die im Rahmen der letzten Gemeinderatssitzung eine Schließung des im Besitz der Stadt Wien befindlichen EKH forderte. Also nicht jene Menschen, die von türkisch-nationalistischen Faschisten und Jihadisten angegriffen wurden, deren Vereinslokale beschädigt und zu stürmen versucht wurden, soll Solidarität widerfahren, sondern genau diesen Strukturen soll der Raum für ihre Arbeit genommen werden. Die ÖVP betreibt eine durchschaubare Täter-Opfer-Umkehr.

Während also die Einen unmittelbar auf der Straße zu faschistischen Angriffen übergehen, legen die Anderen begleitet von rassistischen Lügenmärchen in den politischen Gremien nach. Hierbei reichen sie sich die Hand: denn die ÖVP-Forderung nach einer Schließung des EKH wird auch bei Grauen Wölfen, Jihadisten und Co. auf Anklang stoßen.

Quelle:

KOMintern