Drucken
Österreich

Nach der Tötung des Afro­ame­ri­ka­ners Geor­ge Floyd durch die Poli­zei der US-Stadt Min­nea­po­lis kon­zen­trie­ren sich zurecht Wut, Pro­test und Unver­ständ­nis auf die ras­sis­ti­sche Kom­po­nen­te des Herr­schafts­sys­tems der USA. Kein ande­rer Staat der Erde ver­zeich­net eine ähn­lich hohe Zahl an Poli­zei­über­grif­fen gegen­über Min­der­hei­ten, in die­sem Fall ins­be­son­de­re eben gegen­über Afro­ame­ri­ka­nern.

Doch man soll­te es sich in Euro­pa nicht sehr in heuch­le­ri­scher Über­le­gen­heit gegen­über den USA bequem machen. Auch dies­seits des Atlan­tiks sind die staat­li­chen und Poli­zei­be­hör­den kein Hort der Men­schen­rech­te, der Gleich­be­rech­ti­gung und des Anti­ras­sis­mus – im Gegen­teil: Auch in Öster­reich gibt es eine lan­ge Lis­te poli­zei­li­cher Über­grif­fe gegen Men­schen, denen ihre afri­ka­ni­sche Her­kunft zum Ver­häng­nis wur­de.

Die Causa Omofuma

Zu den bekann­tes­ten Fäl­len zählt der Tod des 25-jäh­­ri­­gen Nige­ria­ners Mar­cus Omo­fu­ma, der im Mai 1999 auf einem Abschie­be­flug von Wien-Schwe­chat nach Sofia im Gewahr­sam der öster­rei­chi­schen Frem­den­po­li­zei starb. Er wur­de von den Beam­ten mit Kle­be­band an sei­nen Sitz gefes­selt, schließ­lich wur­den ihm auch Mund und Nase zuge­klebt: Er ist erstickt. Zu die­sem Zeit­punkt war das zustän­di­ge Innen­mi­nis­te­ri­um seit 30 Jah­ren von der SPÖ besetzt.

Im Juli 2003 starb der aus Mau­re­ta­ni­en stam­men­de Phy­sik­stu­dent Sei­ba­ne Wague am Wie­ner Heu­markt. Er wehr­te sich gegen die zwangs­wei­se Ver­brin­gung in eine psych­ia­tri­sche Kli­nik und wur­de von der Poli­zei schließ­lich lie­gend fixiert: In Bauch­la­ge, die Hän­de am Rücken gefes­selt, lag er meh­re­re Minu­ten auf der Stra­ße. Sechs Poli­zis­ten und drei Ret­tungs­sa­ni­tä­ter waren betei­ligt. Mit ihrem eige­nen Kör­per­ge­wicht drück­ten sie Wague zu Boden, bis des­sen Kreis­lauf ver­sag­te. Ein ärzt­li­ches Gut­ach­ten kon­sta­tier­te einen lage­be­ding­ten Ersti­ckungs­tod. Der zustän­di­ge ÖVP-Innen­­mi­­nis­­ter ging spä­ter ins Gefäng­nis – aller­dings wegen einer ande­ren Ange­le­gen­heit: Ernst Stras­ser erwies sich als kor­rupt.

Todesfälle in Polizeigewahrsam

Die Lis­te der Opfer lässt sich fort­set­zen: Richard Ibe­kwe (Jugend­jus­tiz­an­stalt Röden­gas­se, Wien), John­son Okpa­ra (Jugend­straf­an­stalt Wien-Erd­­berg), Edwin Ndu­pu (Jus­tiz­an­stalt Krems-Stein), Yan­ku­ba Cee­say (Poli­zei­haft, Linz), Essa Tou­ray (Wie­ner Donau­ka­nal) – sie alle star­ben bei Amts­hand­lun­gen der öster­rei­chi­schen Poli­zei bzw. in Gewahr­sam von Poli­zei oder Jus­tiz­voll­zug, Miss­hand­lun­gen inklu­si­ve. Und das sind nur Fäl­le seit der Jahr­tau­send­wen­de.

Zwei Fäl­le nicht töd­li­cher, aber mas­si­ver Poli­zei­über­grif­fe gegen Schwar­ze sind eben­falls einer brei­te­ren Öffent­lich­keit bekannt gewor­den: Nach­dem im April 2006 eine Abschie­bung nicht durch­ge­führt wer­den konn­te, wur­de der aus Gam­bia stam­men­de Baka­ry J. von der poli­zei­li­chen Spe­zi­al­ein­heit WEGA stun­den­lang in einer Lager­hal­le schwer miss­han­delt, ver­prü­gelt und regel­recht gefol­tert. Im Febru­ar 2009 wur­de klar, dass dun­kel­häu­ti­ge US-Bür­­ger auch in Öster­reich nicht vor der Poli­zei sicher sind: Der afro­ame­ri­ka­ni­sche Leh­rer Mike B. wur­de von Poli­zis­ten in der Wie­ner U‑Bahn ver­prü­gelt und lan­de­te im Bri­git­ten­au­er Unfall­kran­ken­haus. Die Poli­zei sprach von einer „Ver­wechs­lung“, was jedoch ledig­lich die Opfer­aus­wahl, nicht aber den Über­griff erklärt.

Natür­lich ist die Zahl der dun­kel­häu­ti­gen Poli­zei­op­fer in Öster­reich gerin­ger als in den USA, Groß­bri­tan­ni­en oder Frank­reich – denn es gibt hier schlicht und ergrei­fend weni­ger Men­schen, die selbst oder deren Vor­fah­ren aus Afri­ka stam­men. Aber das ist nur ein his­to­ri­scher Zufall. Hin­zu kommt natür­lich, dass in den USA eine gesell­schaft­lich zer­rüt­te­te Ver­fasst­heit grö­ße­rer Ungleich­heit und höhe­rer Gewalt­be­reit­schaft vor­liegt als im heu­ti­gen Öster­reich: Die Eska­la­ti­ons­stu­fe des Ras­sis­mus und der Poli­zei­ge­walt ist gegen­wär­tig frag­los eine ande­re. Nichts­des­to­trotz ist es so, dass die öster­rei­chi­sche Poli­zei sehr wohl dar­auf spe­zia­li­siert ist, nach ras­sis­ti­schen Kri­te­ri­en zu agie­ren: Ihre Opfer stam­men in grö­ße­rer Zahl eben aus der Tür­kei, Kur­di­stan, dem Iran oder aus ara­bi­schen Län­dern. Auch Men­schen aus Jugo­sla­wi­en und Alba­ni­en, Roma oder ost­eu­ro­päi­sche Men­schen gera­ten leicht ins Visier frem­den­feind­li­cher Poli­zei­ak­tio­nen. Miss­hand­lun­gen und Schi­ka­nen sind auf der Tages­ord­nung, Tötun­gen zum Glück nicht. Doch es gibt sie – und jeder ein­zel­ne Fall ist einer zu viel.

Es geht aller­dings nicht um das „Fehl­ver­hal­ten“ ein­zel­ner Beam­ter, auch nicht um fehl­ge­lei­te­ten „Korps­geist“ oder psy­cho­lo­gi­sche und ethi­sche Defi­zi­te bei der Poli­zei­aus­bil­dung. Denn Ras­sis­mus und Frem­den­feind­lich­keit gehö­ren zu den geziel­ten Herr­schafts­me­tho­den des Kapi­ta­lis­mus und Impe­ria­lis­mus. Die­se Herr­schaft bedient sich ganz bewusst und gewis­ser­ma­ßen „vor­beu­gend“ der gewalt­sa­men Repres­si­on, der Ein­schüch­te­rung, Ent­wür­di­gung, Dis­kri­mi­nie­rung und Spal­tung der Unter­drück­ten. Min­der­hei­ten, Migran­ten und Flücht­lin­ge bekom­men dies als ers­te und fast tag­täg­lich zu spü­ren, was aller­dings auch eine Droh­bot­schaft an alle sein soll. Dage­gen hel­fen nur der gemein­sa­me Wider­stand, Soli­da­ri­tät und Kampf gegen das Unter­drü­ckungs­sys­tem in allen Facet­ten. Das gilt in den USA eben­so wie in Öster­reich.

Quelle:

Zeitung der Arbeit

Diese Webseite verwendet Cookies. Wenn Sie fortfahren, ohne die Einstellungen Ihres Browsers anzupassen, wird davon ausgegangen, dass Sie alle Cookies dieser Webseite empfangen möchten. Sofern Sie die Cookies dieser Webseite ablehnen oder löschen möchten, können Sie dies in den Einstellungen des Browsers tun. Beachten Sie aber, dass die Bedienbarkeit der Webseite damit eingeschränkt sein kann.