Am 28. Mai tagte der Deutschlandsberger Gemeinderat zum ersten Mal in diesem Jahr und zum letzten Mal in dieser Funktionsperiode. Die Sitzung fand situationsbedingt in der Koralmhalle statt, um die Sicherheitsabstände einhalten zu können.

In einem Dringlichkeitsantrag forderte KPÖ-Gemeinderat Walter Weiss, die Gebühren für die Kinderbetreuung in den Sommermonaten auszusetzen. „Bildung als Menschenrecht sollte generell allen frei zur Verfügung stehen. Corona hat aber für viele finanzielle Unsicherheit gebracht. Deswegen habe ich es als wichtig empfunden, dass Stadtgemeinde ein Zeichen setzt. Die SPÖ hat den Antrag leider nur in abgeänderter Form mitgetragen. Die Gebühren werden für Personen ausgesetzt, dies sich in einer Notlage befinden, die Abwicklung erfolgt über das Sozialreferat. Trotz der bürokratischen Hürde würde ist das ein kleiner Erfolg.“

Gemeinsamer Antrag der Oppositionsparteien zur Unterstützung der regionalen Wirtschaft

In einem gemeinsamen Antrag forderten die Deutschlandsberger Oppositionsparteien, dass die Stadtgemeinde 40.000 Euro zur Schaffung eines regionalen Wirtschaftshilfsfonds zur Verfügung stellt und dieser Betrag von einem zu bildenden Verwaltungsausschuss verwaltet wird.

Hintergrund des Antrags ist, dass ohne Gemeinderatsbeschluss oder Vorberatung in einem Ausschuss 10.000 Euro aus dem Stadtmarketingbudget verwendet werden sollten um Gutscheine von Betrieben in der Innenstadt anzukaufen und diese dem Sozialreferat zur Verfügung zu stellen. Da bezüglich des Auswahl- und Vergabeverfahrens keine Transparenz bestand, rief dies zu Recht die Kritik der Oppositionsparteien auf den Plan. Gemeinderat Walter Weiss: „Die Aktion hat leider den schalen Beigeschmacks eines Wahlkampfgags der SPÖ. Anstatt in einem demokratischen Rahmen unter Einbezug aller Fraktionen eine Lösung zu finden, entschied man sich wieder für den Alleingang.“ Weiss kritisierte außerdem, dass es keine Informationen von Seiten des Bürgermeisters während der ersten Zeit der Krise gab. „In anderen Gemeinden und auch im Land wurden alle vertretenen Parteien regelmäßig informiert und in Beratungen mit eingezogen. Deutschlandsberg sticht mit seinem Krisenmanagement leider negativ hervor.“ Der gemeinsame Antrag und einer der ÖVP, der eine Rabattaktion für die Deutschlandsberg-Gutscheine forderte, wurden dem Stadtmarketingausschuss zur Bearbeitung übertragen. Durch Antrag von Gemeinderat Weiss wurden die Kompetenzen des Ausschusses ausgeweitet, sodass dieser den Hilfsfonds abwickeln könnte. „Der Stadtmarketingausschuss ist der einzige Fachausschuss, der in diesem Jahr noch keine Sitzung abgehalten hat, die letzte fand im Oktober 2019 statt. Ich hoffe, dass nun angesichts der Krise seine Arbeit wieder aufnimmt, damit rasch Hilfe geschaffen werden kann“, so Weiss.

Was passiert beim Czerweny-Haus?

Der Gemeinderat hat auch schon im April Entscheidung getroffen, diese im Umlaufweg mittels E-Mail. Diese Möglichkeit wurde durch eine Novellierung der Gemeindeordnung bis Ende dieses Jahres ermöglicht, damit wichtige Entscheidung trotz Covid-19-Pandemie getroffen werden können. Einer der Punkte für den Umlaufbeschluss war die Baurechtsvergabe für das Czerweny-Haus an eine Wohnbaugenossenschaft, obwohl der zuständige Fachausschuss oder der Gemeinderat sich bis dahin nie konkret mit dem Thema befasst hatten. „Fünf Jahre lang gab es nur vage Zusagen und Spekulationen, was mit dem Czerweny-Haus geschehen solle und auf einmal hatte es Bürgermeister Wallner ganz eilig. Dass dies dann noch im Umlaufweg geschieht, wo keine Diskussion zu einzelnen Punkten möglich ist, ist nur die Spitze des Eisberges“, meint Walter Weiss. Aus diesem Grund forderte die KPÖ gemeinsam mit Gemeinderat Alfred Klug die Aufhebung des Umlaufbeschlusses, um die Causa erneut zu diskutieren und im Wohnausschuss aufzubereiten. Dies wurde von der SPÖ abgelehnt. Walter Weiss: „Leider bleiben so viele wichtige Fragen zum Czerweny-Haus unbeantwortet. Wie hoch werden die Mieten werden. Werden Mietparteien, die von der Gemeinde vorgeschlagen werden wirklich bevorzugt behandelt werden? Was passiert mit der Bausubstanz, immerhin steht das Haus unter Denkmalschutz. Jedenfalls wird es auch in Deutschlandsberg vermehrt leistbaren Wohnraum benötigen, die KPÖ wird sich auch in Zukunft dafür einsetzen.“

Keine KPÖ-Zustimmung zum Rechnungsabschluss

Auch wenn der Rechnungsabschluss 2019 als Zahlenwerk positiv ausfiel und die Zustimmung aller anderen Fraktionen fand, konnte die KPÖ dem Werk nicht zustimmen. „Manche mögen den Rechnungsabschluss nur als Zahlenwerk, quasi als Abschlussbericht des Jahres sehen. Genauso wie der Voranschlag ist er aber ein politisches Werk. Gebührenerhöhungen und kritikwürdige Projekte wie das Abfall-PPP-Modell sind darin in Stein gegossen. Da ich schon dem Voranschlag 2019 nicht zustimmen konnte, bleibt mir auch für den Rechnungsabschluss nichts anderes übrig“, begründet Gemeinderat Walter Weiss sein vorgehen.

Quelle:

KPÖ Steiermark