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Österreich

Eine Maske ist kein Maulkorb!
Schützen wir unsere Gesundheit!
Wehren wir uns gegen Ausbeutung und Unterdrückung!

Erklärung des Parteivorstandes der Partei der Arbeit Österreichs (PdA) zum 1. Mai 2020

Seit genau 130 Jahren – seit 1890 – wird der 1. Mai als internationaler Kampf- und Feiertag der Arbeiterklasse begangen. In all diesen Jahren gab es in Österreich mehrmals Gründe, die eine Durchführung von Maiveranstaltungen verunmöglichten – durch Repression der Staatsgewalt, durch faschistische Diktaturen, durch Kriegsereignisse. Heuer, im Jahr 2020, gibt es erstmals seit Jahrzehnten keine großen Kundgebungen und Demonstrationen in der Öffentlichkeit, denn die Epidemiemaßnahmen der Regierung lassen dies nicht zu.

Der Klassenkampf lässt sich jedoch nicht unter Quarantäne stellen. Zwar gebieten es die Vernunft und die gegenseitige Rücksichtnahme, in diesem Jahr auf die Organisierung größerer Menschenansammlungen zu verzichten, aber das bedeutet keineswegs, dass wir auch darauf verzichten, auf anderen Wegen unsere Stimme zu erheben. Während die Sozialdemokratie und die mit ihr verbundene Gewerkschaftsführung abermals auf Kollaboration und Kapitulation setzen, steht für uns fest: Es kann keinen „Schulterschluss“ und keinen „Burgfrieden“ mit der Regierung und dem Kapital geben.

Es waren die Regierungen des Kapitals und alle im Parlament vertretenen Parteien, die uns in die gegenwärtige Lage gebracht haben: Sie haben über Jahrzehnte das Gesundheits- und Sozialsystem kaputtgespart, um absurde Defizitziele zu erreichen und um diese Bereiche für die Profitmacherei zu öffnen. Federführend war dabei nicht nur die ÖVP, sondern gerade auch die SPÖ: Sie stellte lange Zeit die Bundeskanzler und verfolgte eine kapitalfreundliche Politik gegen die Interessen der Arbeiterklasse – mit Sozialabbau, Privatisierungen, Liberalisierungen, Leistungsstreichungen, Selbstbehalten, Standortschließungen, Unterdotierungen, Personalkürzungen und der Förderung prekärer Beschäftigungsverhältnisse. Doch Krankenhäuser und Krankenkassen sind nun mal keine Unternehmen, die Gewinne erzielen müssen. Sie sind öffentliche Einrichtungen, um die Gesundheit und das Überleben der Bevölkerung zu gewährleisten, koste es, was es wolle – nicht nur in Epidemiezeiten. Auch die Bereitstellung von Medikamenten, medizinischen Materialien und Geräten sowie nicht zuletzt von ausreichend Personal, das anständig bezahlt wird und erträgliche Arbeitszeiten hat, darf nicht der „Marktlogik“ unterworfen sein. Es ist die unverzeihliche Schuld der Herrschenden, dass dies nicht so ist. Das Primat der kapitalistischen Profitmacherei, der Ausbeutung der Arbeitskraft zur weiteren schamlosen Bereicherung der Reichen führte geradezu gesetzmäßig zur gegenwärtigen Situation. Es sind die Reichen, die Kapitalisten, die Gewinnsucht der Banken und Konzerne, die wir uns nicht mehr leisten können – nicht Spitalsbetten, ärztliche Behandlungen für alle oder menschwürdige Arbeitsbedingungen und Entlohnungen des Gesundheits- und Pflegepersonals.

Die Regierung nimmt statt einer Ausfinanzierung des öffentlichen Gesundheitssystems Milliardenbeträge in die Hand, um kapitalistische Unternehmen und Konzerne zu subventionieren – gegenwärtig sogar in besonders umfassendem Ausmaß. Die Arbeiterklasse – ob in Beschäftigung, in Kurzarbeit oder arbeitslos – muss weiterhin und erstrecht mit Almosen auskommen. Diejenigen, die trotz Krise durchgehend im Betrieb sind – etwa in Supermärkten –, werden massiv ausgelaugt und notorisch schlecht bezahlt. „Bonuszahlungen“ im lächerlichen Ausmaß, heuchlerische Dankbekundungen der Politiker und öffentliches Klatschen werden daran nichts ändern. Auch der gesundheitliche Schutz der arbeitenden Menschen ist der Regierung und dem Kapital nichts wert, denn in vielen industriellen Betrieben oder im Baugewerbe muss weiterhin wie gehabt gearbeitet werden. Auch Krankheit ist im Kapitalismus eine Klassenfrage. Dass die Arbeitslosenzahlen explodieren und ein Allzeithoch der Zweiten Republik erreichen, kann das gegebene Kurzarbeitsmodell nicht verhindern – dass soll es auch nicht: Es existiert, um die kapitalistischen Unternehmer zu stützen, nicht die Arbeiterinnen und Arbeiter.

Die Regierung weiß natürlich, warum sie das Kapital unterstützen muss. Denn mit und nach der Epidemie kommt die Wirtschaftskrise – und zwar in lange nicht mehr gekanntem Ausmaß. Als regelrechte Gesetzmäßigkeit des grundsätzlich fehlerhaften kapitalistischen Wirtschaftskreislaufes wäre die Krise ohnedies unausweichlich gewesen, doch die Epidemie und ihre Begleiterscheinungen beschleunigen und verschärfen die Entwicklung. Natürlich werden die Regierung und das Kapital bestrebt sein, die Lasten der Krise wiederum auf die Arbeiterklasse abzuwälzen. Es wird neue „Sparpakete“ geben, die abermals das Sozialsystem, Pensionen, das Bildungs- und – selbstverständlich – Gesundheitswesen betreffen werden. Es wird Lohnverluste geben und die Vernichtung von Arbeitsplätzen. Für das Kapital ist das nur ein Reinigungsprozess. Für die Arbeiterklasse bedeutet es vermehrte Unsicherheit der Existenz, Arbeitslosigkeit, Armutsgefährdung. Die Regierung wird uns wieder vorlügen, dass es um allgemeine Notwendigkeiten ginge und dass wir nun zusammenhalten müssten. In Wirklichkeit werden wieder die kapitalistischen Verluste vergesellschaftet – auf dem Rücken der Arbeiterklasse –, wie in Zeiten günstiger Konjunktur alle Gewinne privatisiert werden.

Kapitalisten und Arbeiter haben keine gemeinsamen Interessen, weder in noch außerhalb der Krise. Die Arbeiter können immer arbeiten, auch ohne einen kapitalistischen Eigentümer, doch der Kapitalist kann nicht existieren, ohne menschliche Arbeitskraft auszubeuten. Und damit liegt es auf der Hand, was tatsächlich „einzusparen“ wäre: der Kapitalist, denn er arbeitet nicht, verbraucht und rafft aber den Großteil des von den Arbeitern produzierten Reichtums an sich; er ist unnütz, unproduktiv und parasitär in der Gesellschaft. Die Arbeiter brauchen ihn nicht. Sie können ebenso gut – und besser – selbst gemeinsame gesellschaftliche Eigentümer der Produktionsmittel, der Betriebe und Fabriken, der Maschinen und Werkzeuge, von Grund und Boden sein. Mit dem Unterschied, dass sie dann frei von Ausbeutung wären und die Kapitalisten und unproduktiven Reichen nicht mehr mit durchfüttern müssten. Die Gelder für deren Profite und Luxusleben stünden für Besseres zur Verfügung. Die Arbeiter als Eigentümer würden selbst über die finanziellen und materiellen Mittel sowie die politische Entscheidungsgewalt verfügen, um durch gerechte Löhne Wohlstand für alle, angemessene Unterkunft, sichere Pensionen, ausreichend Freizeit und ein umfassendes Gesundheitssystem zu verwirklichen. Und sie könnten durch planmäßige Produktion und Verteilung anhand tatsächlicher Bedürfnisse hinkünftig Krisen aus dem Wirtschaftsleben ausschalten. Ein solches System bezeichnet man als Sozialismus.

Alles, was die Arbeiterklasse tun muss, um es zu erreichen, ist sich zu organisieren und den Kapitalisten sowie deren Regierungen entschlossen entgegenzutreten – sie stellt die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung gegenüber einer Handvoll kapitalistischer Schmarotzer und Ausbeuter, denen unsere Leben nichts bedeuten. Der Umgang mit der Corona-Epidemie verdeutlicht dies, und die Wirtschaftskrise wird es noch mehr verdeutlichen. Schon unter normalen Bedingungen halten sich das Kapital und seine Regierungen einen massiven Propaganda- und Repressionsapparat, um die Arbeiterklasse zu täuschen und nötigenfalls zu unterdrücken. Doch unter den momentanen Epidemiebeschränkungen hat sich noch eine größere Machtkonzentration ergeben, die sich im gegenwärtigen Epidemieregime manifestiert.  Die Regierung verordnet die Einschränkung und teilweise die völlige Aufhebung grundlegender Rechte und Freiheiten, von Bürger- und Menschenrechten, wobei das Parlament keine Kontrollfunktion ausübt, sondern bereitwillig assistiert. Das Epidemieregime maßt sich die Bespitzelung des Einzelnen an, setzt polizeiliche Einschüchterungsmaßnahmen, maßregelt kritische Medien und fördert das Denunziantentum. Die Regierung kümmert sich nicht um die Verfassungskonformität ihres Handelns und schiebt alle Maßnahmen zur Epidemieeindämmung auf die Bevölkerung ab. Man wird aufmerksam und achtsam sein müssen ob dieses politischen Machtrausches, der leicht in Allmachtphantasien kippen und zur Ausweitung und Fortsetzung von Einschränkungen auch ohne Not führen kann. Denn schlussendlich ist der bürgerliche Staat ein Werkzeug zur Unterdrückung der Arbeiterklasse und die Regierung nur ein Ausschuss des herrschenden Kapitals, der die optimale Ausbeutung organisieren sowie jede Gegenbewegung verhindern soll – mit allen notwendigen Mitteln.

Es gilt, damit Schluss zu machen. Deshalb hat es sich die Partei der Arbeit Österreichs zur Aufgabe gemacht, die Arbeiterklasse über die tatsächliche Situation aufzuklären, die Lügen der Herrschenden aufzudecken und einen Ausweg anzubieten – durch die revolutionäre Organisierung der Arbeiterklasse als Kampfeinheit gegen Ausbeutung und Unterdrückung, gegen Arbeitslosigkeit und Existenzunsicherheit, die unweigerlich mit dem Kapitalismus verbunden sind. Dafür arbeitet die PdA – am 1. Mai und an allen anderen Tagen im Jahr.

Für eine kämpferische Arbeiterfront!

Gegen Epidemieregime und Krisenkapitalismus!

Sozialismus statt Barbarei!

Quelle:

Partei der Arbeit Österreichs

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