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Griechenland

european leftFeuer hat Griechenlands größtes Flüchtlingslager zerstört – das überfüllte Moria-Lager auf der Insel Lesbos. Die Situation im Lager, in dem etwa 13.000 Menschen leben, wurde bereits mehrfach für die sehr schlechten Lebensbedingungen kritisiert. Seit dem ersten bestätigten Covid-19 Fall im Lager am 2. September stieg die Zahl der Infizierten auf mindestens 35 Personen. Die Partei der Europäischen Linken (EL) fordert eine dringende Evakuierung aller Einwohner von Moria. Heinz Bierbaum, Präsident der Europäischen Linken, kommentiert:

"Es ist schrecklich, dass die Situation so stark eskaliert ist. Wir können nicht gleichgültig bleiben! Die EU ist für die Eskalation der Situation mitverantwortlich, sie muss jetzt handeln und Moria evakuieren“, sagt Heinz Bierbaum. Dem Brand im Lager gingen Proteste der Geflüchteten gegen ihre unmenschliche Unterbringung und unzureichende Maßnahmen zum Schutz vor der Pandemie voraus. „Wir können eine Rechtfertigung für eine erzwungene Massenquarantäne nicht passiv hinnehmen. Im überfüllten Flüchtlingslager gibt es ältere Menschen, schwangere Frauen, Kinder und psychisch Kranke die Angst haben und mit dieser Politik weiteren Traumata ausgesetzt sind. Um die Krise zu bewältigen, ist eine angemessene Reaktion der öffentlichen Gesundheitsver­sorgung erforderlich: Corona-Massentests, eine deutliche Verbesserung der Hygienebedingungen und eine Gewährleistung leichter Zugänge zu Gesundheitsdiensten für alle. Diese Bedingungen kann das Lager in Moria nicht erfüllen. Seit Monaten alarmieren wir über skandalöse Lebensbedingungen in den Lagern auf Lesbos. Besonders in Zeiten der Pandemie müssen wir solidarisch verbunden sein und dürfen niemanden zurück lassen. Wir müssen die Menschen so schnell wie möglich evakuieren“, kommentierte Bierbaum.

Die Europäische Linke fordert die Aufhebung der Dublin-Vorschriften und die Einrichtung legaler und sicherer humanitärer Fluchtwege. Wir brauchen eine europäische Lösung, die alle EU-Mitgliedstaaten miteinschließt. Die Inseln dürfen nicht länger als Aufnahmelager dienen, in denen Flüchtlinge unter schrecklichen Bedingungen auf unbestimmte Zeit untergebracht sind. Die Europäische Linke verurteilt die unmenschliche Politik gegenüber Migrant*innen. Wir schlagen Aufnahmebedingungen für Asylsuchende und Geflüchtete vor, die die Menschenrechte respektieren und das Recht auf Mobilität und Freizügigkeit als Recht für alle berücksichtigen!

Stellungnahme des Präsidenten der EL Heinz Bierbaum vom 9.9.2020

Quelle:

Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ)

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