Wir alle werden Zeuge davon, wie der Westen, westliche Staats- und Regierungschefs, Amtsträger, Integrationsinstitutionen und -zusammenschlüsse, in denen entsprechende westliche Staaten die Führung haben, eine massive Desinformationskampagne um die Situation mit dem russischen Staatsbürger Alexej Nawalny gestartet haben. Das politische Establishment Deutschlands äußerte offensiv seine Sorgen über das Geschehene. Bundeskanzlerin Merkel sagte unter anderem, dass man Nawalny zum Schweigen bringen wollte. Deutsche Parlamentarier weisen auf „ein aggressives Regime“ in Russland auf, das seine Interessen mit Mitteln der Gewalt durzusetzen versuche und das Völkerrecht immer wieder verletze.

Die Außenminister Deutschlands und Frankreichs...

Die Basler Sektion der Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) tritt zu den Grossratswahlen an. In den zwei Wahlkreisen Kleinbasel und Grossbasel Ost wird die Partei im Oktober auf den Wahlzetteln stehen.

Der Wahlvorschlag für die «Kommunistische Liste – Partei der Arbeit
Schweiz» konnte mit über hundert Unterschriften von Unterstützerinnen eingereicht werden. Parteien, die nicht im Grossrat...

„Der Brand von Moria ist noch nicht ganz gelöscht, und schon strickt die EU-Kommission an einer Ausweitung des menschenverachtenden Lagersystems auf die gesamte EU-Peripherie. In Schnellverfahren an den EU-Grenzen über die Schutzberechtigung von Menschen zu entscheiden, widerspricht dem Grundcharakter des Asylrechts massiv. Es ist offensichtlich, dass hiermit der Rechtsschutz ausgehebelt und das...

PRO ASYL warnt vor dem von der EU-Kom­mis­si­on vor­ge­stell­ten EU-Pakt und for­dert das EU-Par­la­ment auf, Rechts­staat und Asyl­recht zu ver­tei­di­gen

»Dies ist ein teuf­li­scher Pakt der Ent­rech­tung. Von Rechts­po­pu­lis­ten getrie­ben ver­rät die EU-Kom­mis­si­on das...

Nachkommen von Freiwilligen der Internationalen Brigaden, die im Spanischen Krieg gegen den Faschismus gekämpft haben, soll die spanische Staatsbürgerschaft angeboten werden. Das Angebot ist Teil eines Gesetzesentwurfs, mit dem das verbleibende Erbe der Diktatur von General Francisco Franco korrigiert werden soll.

Zwischen 1936 und 1939 gingen etwa 35.000 Freiwillige aus der ganzen Welt nach...

161 Staatschefs, ehemalige Präsidenten sowie eine Reihe von Politikern und Anwälten haben bis Montag einen offenen Brief zur Unterstützung des Wikileaks-Gründers Julian Assange unterzeichnet. Darin wird ein Ende der strafrechtlichen Verfolgung des Journalisten gefordert.

Zu den Unterzeichnern gehören unter anderen die Präsidenten Argentiniens und Venezuelas, Alberto Fernández und Nicolás...

Der „freie Markt“ wird diese Probleme nicht lösen!

Der Verlust von über 1000 Arbeitsplätzen in der steirischen Industrie verschärft die persönliche soziale Situation der Betroffenen und ihrer Angehörigen, schwächt aber auch die Gemeinden in Regionen, die ohnehin von Abwanderung betroffen sind. Darauf wies die KPÖ am 22. September im Landtag hin.

„Die Landesregierung muss eine Strategie...

Wir dokumentieren die Rede der Wiener AK-Rätin Selma Schacht auf der heutigen Demo: Uns reicht’s! Wir zahlen nicht für eure Krisen!

Sacher, Doka, MAN: Nur drei Beispiele dafür, dass gerade tausende Jobs vernichtet werden. Tausende Menschen stehen vor einer Zukunft in Arbeitslosigkeit und drohender Armut. Wir erleben jetzt gerade einen Vorgeschmack auf das, was noch kommt: Denn die große Krise...

FGCDie Kommunistische Jugendfront (Fronte della Gioventù Comunista, kurz: FGC) setzt für den 25. September und den 9. Oktober landesweite Schul- und Universitätsmobilisierungen gegen den Umgang der Regierung mit der Krise rund um den Schulbetrieb in Corona-Zeiten an. Beim Bildungswesen handle es sich nämlich um einen der am stärksten von der Pandemie betroffenen Bereiche Italiens, die aber von der...

Aufruf der Partei der Arbeit Österreichs (PdA) zur Bündnisdemo „Uns reicht’s! Wir zahlen nicht für eure Krisen!“ in Wien am 19. September 2020; Treffpunkt: Christian-Broda-Platz (U3/U6 Westbahnhof), 14.00 Uhr

Die jüngste Krise ist da. Die Wurzel heißt weder „Corona“ noch „Lockdown“. Sie heißt Kapitalismus. Die Krise ist die unausweichliche Begleiterscheinung eines Systems, in dem Produktion und...

Wir sind aufmerksam geworden auf die Auseinandersetzung, die von Berlin, Paris, Stockholm und dem weltweit wohl wichtigsten Wächter über die euroatlantische Solidarität Washington angeregt wurde. Es geht um die Ersuchen von Russlands Generalstaatsanwaltschaft und Außenministerium bezüglich der Schlussfolgerungen über die vermeintliche Vergiftung von Alexey Nawalny mit dem Giftstoff aus der...

Real time web analytics, Heat map tracking
Statistics

Today: 18004

Yesterday: 23867

Since 01/06/2005: 72052996

feed-image RSS Feed

Diese Webseite verwendet Cookies. Wenn Sie fortfahren, ohne die Einstellungen Ihres Browsers anzupassen, wird davon ausgegangen, dass Sie alle Cookies dieser Webseite empfangen möchten. Sofern Sie die Cookies dieser Webseite ablehnen oder löschen möchten, können Sie dies in den Einstellungen des Browsers tun. Beachten Sie aber, dass die Bedienbarkeit der Webseite damit eingeschränkt sein kann.