17 | 07 | 2019

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt den Freispruch für den Türkeiexperten Erol Önderoglu, Mitarbeiter von Reporter ohne Grenzen, in Istanbul.

Es ist irgendwas zwischen Tragödie und Komödie, was sich gegenwärtig in den Führungsetagen und in einigen Konferenzräumen der EU und ihrer Mitgliedstaaten abspielt. Da wird gelogen und getäuscht, was das Zeug hält, und das alles mit dem Ziel, den schönen Schein zu wahren und das System über eine weitere Krise hinwegzuretten.

Gehälter bei der Stadt und stadtnahen Betrieben waren in jüngster Zeit immer wieder im Gespräch: 6000 Euro monatlich als Versorgungsjob für einen Berater des Bürgermeisters, 200.000 Euro Abfertigung für den „Ankünder“-Chef, der nach drei Monaten Beschäftigungspause wieder einen gut dotierten Geschäftsführerjob im selben Unternehmen bekommt, und zu guter Letzt 226.000 Euro plus 42.000 Euro Weiterbildungsgeld jährlich für den Messe-Boss. „Man könnte hier richtig neidisch werden, wäre nicht Neid die einzige Todsünde, von der man nichts hat“, bemerkt GLB-Gewerkschafter und KPÖ-Gemeinderat Horst Alic dazu launig.

Im Rahmen der »Europa-2020«-Strategie der EU traten mit dem ersten »Europäischen Semester« 2011 Gesetzgebungsmaßnahmen in Kraft, mit denen der »Stabilitäts- und Wachstumspakt« weiter verschärft und sein Anwendungsverfahren gestrafft wurde. Ein »gesamtwirtschaftliches Überwachungsverfahren« wurde eingeführt, mit dem nun auch Mitgliedstaaten gegängelt werden können, deren Budgetpolitik offiziell noch nicht dem Austeritätsdiktat von EU-Kommission und Euro-Zentralbank unterliegt.

190708electionsAm 7. Juli 2019 fanden in Griechenland vorgezogene Neuwahlen statt, bei denen die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) ca. 300.000 Stimmen auf sich vereinen (5,3 %) und wieder 15 Sitze im Parlament erreichen konnte. Dieses Wahlergebnis wurde unter Bedingungen von Polarisierung, Erpressung, Enttäuschung, Teilnahmslosigkeit, reduzierten Ansprüchen erreicht, die durch die volksfeindliche Politik der regierenden „linken“ SYRIZA geschaffen wurden.

Bei den Wahlen konnte sich die konservative Partei ND mit 39,8 % behaupten, während SYRIZA aufgrund der Unzufriedenheit des Volkes auf 31,5 % kam.

Weitere Parteien, die den Sprung ins neue Parlament geschafft haben, war die Partei KINAL, die Fortsetzung der alten Sozialdemokratie in Griechenland, mit 8,1 % der Stimmen, die nationalistisch-rassistische „Griechische Lösung“ mit 3,7 %, und eine weitere sozialdemokratische Partei, die Mera25 mit 3,4 %. Die Dreiprozent-Hürde konnten die restlichen 16 an den Wahlen teilnehmenden Parteien nicht erreichen, unter ihnen die faschistische verbrecherische Organisation „Chrysi Avgi“, die mit 2,9 % einen erheblichen Stimmenrückgang verzeichnet hatte.

Die Liberalisierung der Postdienste hat, seit sie von der Europäischen Union mit der Zustimmung der konservativen, liberalen und sozialdemokratischen Regierungen und Parteien in den einzelnen EU-Ländern verordnet und umgesetzt wurde, viel Unheil angerichtet.

Junge LinkeAls Junge Linke haben wir in den letzten Wochen viele Gespräche geführt und dabei großartige Menschen kennengelernt. Wir haben viele Menschen getroffen, die wie wir die politische Landschaft in Österreich umpflügen und eine starke Linke aufbauen wollen. Wir haben uns um einen gemeinsamen Antritt der KPÖ und ihrer Landesorganisation in der Steiermark, anderen Organisationen und Junge Linke bemüht. Leider konnten wir uns in wichtigen Punkten nicht einigen und die Gespräche sind am fehlenden Vertrauen uns gegenüber gescheitert. Wir wünschen unseren alten und neuen Freund*innen viel Glück, werden uns aber in die Planungen zu diesem Wahlantritt nicht weiter einbringen.

Zeitung vum Letzebuerger VollekLetztlich kam alles wie erwartet. Die konservative Nea Dimokratia konnte relativ mühelos bei den Parlamentswahlen in Griechenland am Sonntag einen komfortablen Vorsprung vor der bisherigen Regierungspartei SYRIZA herausholen und kann nun mit einer absoluten Mehrheit der Mandate im Parlament für die nächsten Jahre die politischen Entscheidungen bestimmen. Im Gegensatz zu SYRIZA, die nach den Wahlen vom September 2015 nur 145 Mandate erzielte und sich die rechtsnationalistische Partei ANEL zur Mehrheitsbeschaffung ins Boot holen mußte, wird der neue Premierminister Kyriakos Mitsotakis keinerlei Rücksicht auf irgendeinen Koalitionspartner nehmen müssen.

Die KPÖ braucht Hilfe – wir benötigen eure Unterstützungser­klärungen für den Antritt bei der Nationalratswah­l 2019

Die KPÖ will mit einer gemeinsamen Liste bei der Nationalratswahl am 29. September 2019 als linke und soziale Alternative zu den etablierten Parlamentsparteien kandidieren. Damit wir aber überhaupt am Stimmzettel zu finden sind, müssen wir bundesweit rund 3.000 amtlich beglaubigte Unterstützungser­klärungen vorweisen. Die im Parlament bereits vertretenen Parteien haben es da einfacher – sie benötigen lediglich die Unterschriften von drei Abgeordneten.

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