Mit dem »Pacte logement 2.0« will der grüne Wohnungsbauminister Henri Kox einen »starken Hebel« gefunden haben, um die Gemeinden zu ermutigen, schnell erschwinglichen Wohnraum zu schaffen.

So ähnlich hatte 2008 auch CSV- Wohnungsbauminister Fernand Boden den ersten »Pacte logement« dargestellt, den sich die Regierung rund 40 Millionen Euro pro Jahr kosten ließ und der dazu führte, dass innerhalb von zehn Jahren, neben Straßen, Kläranlagen und Kinderbetreuungsstrukturen, gerade mal 830 Wohnungen gebaut wurden – 83 (!) pro Jahr.

Daraus will man inzwischen gelernt und die Bedingungen entsprechend abgeändert haben, um insbesondere die 40 Prozent Gemeinden, die beim ersten Pakt nicht mitmachten, anzusprechen und zu bewirken, dass sie in...

Während Luxemburg Ende Juli unter ein paar hochsommerlichen Tagen brütet, ist die Erinnerung an das, was sich im vergangenen Frühjahr, genauer von Mitte März bis Mitte Mai an seiner östlichen Grenze abgespielt hat, immer noch empfindlich präsent.

Mit Recht. Hatte Berlin doch in einer Nacht- und Nebelaktion die meisten kleinen Grenzübergänge zu Luxemburg verbarrikadiert und die verbliebenen...

„Aus der Hagia Sophia wieder eine Moschee zu machen, ist kein Fortschritt, auch nicht Ausdruck von Religionsfreiheit, sondern ein Rückschritt“, erklärt Gregor Gysi, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzender der deutsch-griechischen Parlamentariergruppe des Bundestages, zu der Rückverwandlung des Museums in eine Moschee durch den türkischen Präsidenten Erdogan.

Gysi...

„Bei der Attacke auf die sozialen Medien in der Türkei geht es dem türkischen Staatspräsidenten weder um den Kampf gegen Hassreden noch um den Einsatz für Persönlichkeitsrechte. Ziel des repressiven Gesetzesvorhabens ist die Gleichschaltung der Gesellschaft und einen weiteren Schritt Richtung islamistischen Unterdrückungsstaates zu gehen“, erklärt Sevim Dagdelen, Vorsitzende der...

Friheten NKPNorwegen besitzt keine glaubwürdige eigene Verteidigung seines Territoriums mehr. Die meisten Vorbehalte, die in den ersten 50 Jahren der NATO-Mitgliedschaft parteiübergreifend bestanden, wurden aufgegeben und das Land für ausländische Streitkräfte geöffnet. Man kann fast von einem Outsourcing der Verteidigung Norwegens sprechen. Die führenden westlichen imperialistischen Mächte haben sich auf...

Gespräch mit einem Studierenden der Uni Wien, der seinen geringfügigen Job verlor.

Ein Großteil der Studierenden in Österreich muss neben dem Studium geringfügig oder in Teilzeit-Arbeitsverhältnissen arbeiten, um sich den Studien-Alltag selbst überhaupt leisten zu können. Viele von ihnen sind dabei in solchen Branchen angestellt, die von den Corona-Maßnahmen besonders stark betroffen waren, etwa...

comunistaAm 24. Juli 2020 verstarb die russische Kommunistin und Wissenschaftlerin Nina Alexandrowna Andrejewa in ihrer Heimatstadt St. Petersburg. Zum Zeitpunkt ihrer Geburt, am 12. Oktober 1938, hieß diese freilich noch Leningrad – nach dem Führer der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution, die hier am 7. November 1917 gesiegt hatte, was wiederum Voraussetzung für die Schaffung der Sowjetunion war...

In den Berichten der bürgerlicher Medien über den EU-Sondergipfel nahm´ das Thema »Rechtsstaatlichkeit« eine große Rolle ein. Glaubt man den Korrespondenten in Brüssel, dann wäre an dem Streit darüber beinahe der »Kompromiß« über das »Hilfspaket« der EU für die Abfederung der Folgen der Corona-Krise gescheitert – bei dem es sich allerdings zum größten Teil um Kredite handelt, also um das Angebot...

Die Mängel und Missstände im steirischen Gesundheitswesen nehmen immer bedenklichere Dimensionen an. Statt zielgerichtet gegenzusteuern und medizinische Berufe attraktiver zu machen, hält Gesundheitslandesrätin Bogner-Strauß (ÖVP) stur an Konzepten fest, die sich seit Jahren immer wieder aufs Neue als untauglich erweisen. Die KPÖ fordert einen Kurswechsel.

Laut aktuellen Berichten der größten...

kke greecetkpGemeinsame Erklärung der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) und der Kommunistischen Partei der Türkei (TKP)

Die Kommunistische Partei Griechenlands und die Kommunistische Partei der Türkei lehnen jegliche Aktivitäten ab, die zur Spannung und zu militärischen Konflikten zwischen den Ländern führt. Dabei bringen sie ihre Besorgnis angesichts der gefährlichen Entwicklungen in den letzten...

Wir sind entschlossen! Wir werden unsere Suche nach Wahrheit und Gerechtigkeit nicht aufgeben!

Als Familien – und Menschenrechtsverteidiger der verschwundenen Menschen in der Türkei, deren Existenz nach der Verhaftung durch die Sicherheitskräfte des Staates nicht sichergestellt ist und nie wieder von ihnen gehört wurde, ist der friedliche Widerstand, den wir mit der Forderung gestartet haben...

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