15 | 09 | 2019

Die Verhandlungen zwischen dem Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, und dem Premier Israels, Benjamin Netanjahu, sind zu Ende gegangen.

Diese Kontakte waren traditionell ziemlich vertrauensvoll und offen. Sie lassen frei und offen jede Fragen besprechen.

Große Aufmerksamkeit wurde dem gegenseitigen Zusammenwirken, vor allem im handelswirtschaftlichen Bereich gewidmet. Wir sprachen über die Vorbereitung einer weiteren Sitzung der Zwischenregierungskommission bis zum Ende dieses Jahres. Die Fragen, die zur Erörterung bei dieser Sitzung vorbereitet werden, umfassen unter anderem den Bereich der Vereinfachung der Zollverfahren für schnelleren Warenverkehr in beide Seiten. Auf der Tagesordnung steht auch die digitale Wirtschaft. In Ankopplung an die Zwischenregierungskommission wird ein weiteres Treffen des Geschäftsrats organisiert – es findet das Geschäftsforum für die Förderung der direkten Kontakte zwischen Unternehmern statt. Es wurde einzeln die Ausrichtung der beiden Seiten auf die Beschleunigung der Abstimmung einer Vereinbarung zwischen Israel und der EAWU über eine Freihandelszone erwähnt.

Als am Dienstagabend die »Roten Löwen« ihr Länderspiel im Rahmen der EM-Qualifikation gegen Serbien mit 1:3 verloren, wurde der Ordnungsdienst im Anschluß wieder einmal zur Zielscheibe. Er soll nicht verhindert haben, daß serbische Anhänger aus Zürich eine Zaunfahne mit dem Konterfei des Attentäters Gavrilo Princip am Zaun anbrachten. Princip beging am 28. Juni 1914 in Sarajevo den Mordanschlag auf den österreichisch-ungarischen Thronfolger Franz Ferdinand und dessen Ehefrau Sophie, was immer noch als »Auslöser« für den 1. Weltkrieg gesehen wird, obwohl es eher ein »Startschuß« für den bereits von langer Hand vorbereiteten und regional bereits begonnenen Weltenbrand war.

Mit Einführung von bürokratischen Hürden bei der SozialCard, bleiben viele Leute auf der Strecke – so auch bei der Weihnachtsbeihilfe. Gemeinderätin Elke Heinrichs fordert eine Rückkehr zum vorherigen bewährten System.

Rund 20% weniger Haushalte haben eine Weihnachtsbeihilfe im Vergleich zum Jahr 2017 erhalten.

„Dass es die SozialCard gibt, ist ein Verdienst der KPÖ, die sich jahrelang für die Einführung einer unbürokratischen Abwicklung von Unterstützungsleistungen durch die Stadt bemüht hat“, erinnert Gemeinderätin Elke Heinrichs.

Das Thema Armut ist auch im reichen Luxemburg kein Tabu mehr. So belegen offizielle Statistiken, dass inzwischen fast jeder Fünfte hierzulande von Armutsrisiko bedroht ist, oder bereits in Armut lebt. Eine Situation, die ohne Sozialhilfen sogar um ein Vielfaches schlimmer wäre. Auffallend dabei ist, dass immer häufiger auch Menschen betroffen sind, die einer bezahlten Arbeit nachgehen.

Die Ursachen dafür sind bekannt: Einerseits der seit Jahren anhaltende Sozialabbau – Indexklau, Desindexierung der Familienleistungen, höhere Eigenbeteiligungen für medizinische Dienstleistungen und Pflege, Anheben der TVA, usw. – andererseits die von Patronatsseite praktizierte Lohnpolitk.

Stadtrat Robert Krotzer: „Ein wichtiges Zeichen für politisches Engagement und Pressefreiheit!“

Der steirische Journalist Max Zirngast wurde heute (11.09.) in der Türkei freigesprochen. Das Gericht in Ankara hat festgestellt, dass keine stichhaltigen Beweise für den angeblichen Tatbestand „Ankara-Verantwortlicher“ einer illegalen bewaffneten Terrororganisation zu sein, vorliegen.

„Der Freispruch von Max Zirngast ist es wichtiges Zeichen für kritische Berichterstattung und politisches Engagement sowie gegen staatliche Repressionen“, sagt Stadtrat Robert Krotzer.

Abschie­bung in die Tür­kei ist rechts­wid­rig

PRO ASYL for­dert die grie­chi­sche Regie­rung und die ande­ren EU-Staa­ten, ins­be­son­de­re Deutsch­land, auf, die dra­ma­ti­sche und sich zuse­hends zuspit­zen­de Situa­ti­on in der Ägä­is zu ent­schär­fen und die rechts­wid­ri­gen Zustän­de für Asyl­su­chen­de in Grie­chen­land zu been­den.

»Flücht­lin­ge in der Ägä­is dro­hen zum Spiel­ball der Macht­in­ter­es­sen der Tür­kei, Grie­chen­lands und der EU-Staa­ten zu wer­den. Ihr Rechts­an­spruch auf Schutz wird sys­te­ma­tisch igno­riert«, kri­ti­siert Gün­ter Burk­hardt, Geschäfts­füh­rer von PRO ASYL. PRO ASYL for­dert die Auf­nah­me Schutz­su­chen­der von den grie­chi­schen Inseln sowie den Zugang zu einem fai­ren Asyl­ver­fah­ren inner­halb der EU.

190911comunistesWir dokumentieren nachstehend in eigener Übersetzung die Erklärung der Comunistes de Catalunya, der katalanischen kommunistischen Partei, zum Nationalfeiertag am 11. September 2019:

Für die Freiheit der politischen Gefangenen. Für die Katalanische Republik. Für soziale Gerechtigkeit

Der diesjährige 11. September findet kurz vor dem Gerichtsurteil gegen führende Vertreter der Unabhängigkeitsbewegung statt, das eine Bestrafung der Mobilisierung und aller Menschen sein soll, die sich in Bewegung gesetzt haben, um am Selbstbestimmungsreferendum teilzunehmen. Eine Bestrafung die sich auch gegen all jene Bewegungen richtet, die das in Spanien herrschende politische, ökonomische und Gesellschaftssystem überwinden wollen. Jenes Urteil wird zugleich eine neue Etappe eröffnen, auf die es eine durchdachte Antwort zur Verteidigung der politischen und Bürgerrechte für die kommenden Jahre und die Abwehr der Einschränkung der sozialen Rechte und Freiheiten geben muss. Davon, welche Gestalt diese neue Etappe annimmt, wird die Zukunft abhängen.

Der Konsumentenschutz fordert ein Verbot von Strafzinsen auf Sparguthaben und will in diesem Zusammenhang das »Recht auf Bargeldbesitz und Barzahlungen« in der Verfassung verankert sehen.

Hat die ULC mit diesen Forderungen über das Ziel hinaus geschossen? Und besteht zwischen dem Recht auf Bargeld und den mittlerweile auch Kleinsparern drohenden Negativzinsen überhaupt ein Zusammenhang?

Im zuständigen Ausschuss des steirischen Landtags wurde heute beschlossen, dass die Wahlkampfkosten bei Landtagswahlen künftig eine Million Euro pro Partei nicht mehr übersteigen dürfen. Auf Drängen der KPÖ wurde die ursprünglich vorgesehene automatische jährliche Erhöhung dieses Betrags (Indexierung) fallengelassen.

Dadurch wird verhindert, dass der Betrag von Wahl zu Wahl automatisch ansteigt. „Solange wichtige Leistungen für die steirische Bevölkerung nicht auch automatisch erhöht werden, ist das auch bei den Wahlkampfkosten nicht vertretbar!“, so KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler.

„Das Europäische Parlament sollte die Chance nutzen und von der Leyens Kommissionsvorschlag ablehnen“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heute präsentierten Liste der designierten Mitglieder der neuen EU-Kommission.

Britannien, so scheint es, befindet sich in einer ausweglosen Situation. Kaum jemand erinnert sich noch daran, daß bei einer Volksbefragung am 23. Juni 2016 eine knappe Mehrheit von 51,89 Prozent der Teilnehmer sich für einen Austritt ihres Landes aus der Europäischen Union ausgesprochen hatte. Seitdem torkelt das einstige britische Imperium von einer Regierungskrise in die andere.

Auslöser der ganzen Geschichte war der damalige Premierminister David Cameron, der sich anschließend recht schnell aus der aktiven Politik verdrückte. Eigentlich wollte der Premier – ganz nach dem Vorbild der »Eisernen Lady« Margaret Thatcher, die Britannien vom Mai 1979 bis November 1990 regierte – mit dem Referendum etwas Druck auf die EU-Kommission aufbauen, um etwas bessere Karten beim Poker um gewisse Sonderrechte zu bekommen. Niemand im Umkreis des wackeren Regierungschefs hatte offensichtlich damit gerechnet, daß die Briten, die der EU überdrüssig geworden oder grundsätzlich gegen dieses imperialistische staatenähnliche Konstrukt eingestellt waren, in der Mehrheit sein würden. Somit hatte auch niemand einen »Plan B« im Schreibtisch – und das Chaos nahm seinen Lauf.

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