23 | 05 | 2019

Die Sommerferien rücken immer näher. Während die einen schon seit geraumer Zeit wissen, wo sie ihren Urlaub verbringen werden, sind andere noch beim Grübeln, wohin die Reise eventuell führen kann, ob sie sich Ferien überhaupt leisten können. Vielen wird dies sicherlich nicht möglich sein. Denn im reichen Luxemburg gibt es immer mehr Haushalte, die von massiven sozialen Problemen betroffen sind. Und zwar in einem Ausmaß, dass inzwischen fast 20 Prozent davon entweder von Armut bedroht sind – Haushalte, deren Einkommen weniger als 60 Prozent des Medianeinkommens beträgt – , oder bereits in Armut leben. Eine Zahl, die in den letzten Jahren unaufhaltsam anwuchs.

Zehntausende haben am 15. März an Aktionen teilgenommen, um auf die negativen Auswirkungen des Klimawandels auf die Lebensbedingungen aufmerksam zu machen. Die Folgen einer unkontrollierten Erwärmung sind auch in unserer engsten Umgebung spürbar: Wetterextreme und Naturkatastrophen von ungewohnter Intensität verursachen schwere Schäden. In anderen Teilen der Welt werden Millionen Menschen entwurzelt und ihrer Lebensgrundlagen beraubt.

„Die heutige Entscheidung des Bundeskabinetts zur Verlängerung des Kosovo-Einsatzes ist auch vor dem Hintergrund der aktuellen Eskalationspolitik der nationalistischen Administration im Kosovo nicht nachvollziehbar. Statt deutsche Soldaten zur Unterstützung eines völkischen Nationalismus in den Kosovo zu entsenden, sollte die Bundesregierung sich besser konsequent für die bedrängten Minderheiten der Roma und der Serben im Kosovo einsetzen“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages.

Kommentar von Georgios Kolias, Internationaler Sekretär der Partei der Arbeit Österreichs

Regierungen mögen kommen und gehen, aber die Staatspolitik bleibt konstant, wenn es um die strategischen Interessen des Großkapitals geht. Wie vor 2 Jahren sollen im Juni dieses Jahres wieder US-Streitkräfte unser Land durchqueren, um an der Militärgroßübung „Saber Guardian“ teilzunehmen. Es sollen 400 Fahrzeuge und um die 1.500 Soldaten der US Army Europe im Laufe mehrerer Tage Österreich durchfahren. An dieser US-geführten Übung nehmen auch die Streitkräfte von Bulgarien, Kroatien, Ungarn, Rumänien, Slowenien und Nordmazedonien teil. Die gesetzliche Grundlage für diese offensichtliche Verletzung der Neutralität Österreichs ist das 2001 verabschiedete „Truppenaufenthaltsgesetz“. Dieses von der ersten Schüssel-Regierung (ÖVP-FPÖ) eingebrachte und beschlossene Gesetz, das aber von den folgenden Regierungen SP-geführten Regierungen nie aufgehoben wurde (schließlich fand die letzte solche Durchfahrt im Juni 2017, also unter der Regierung Kern statt), erlaubt den zeitlich unbestimmten („vorübergehend“) Aufenthalt von ausländischen Streitkräften auf österreichischem Hoheitsgebiet.

Letzten Freitag wurde ein Interview des umtriebigen österreichischen Neonazis Gottfried Küssel bekannt, in dem dieser sich im deutschen Magazin N.S. Heute zu FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache folgendermaßen äußerte: Strache habe „nie unsere Blutgruppe gehabt, aber im stillen Kämmerlein hat er den großen Nationalsozialisten gespielt. Da gab es einige lustige Auftritte, über die will ich jetzt aber nicht reden, vielleicht brauchen wir das nochmal.“

Vermutlich wird sich Strache hier gewünscht haben, irgendeine andere story möge diese unappetitliche Aufdeck-Drohung des Neonazis schnell wieder in der Versenkung verschwinden lassen. Die Aufdeckung eines solchen „Auftritts“ lies aber nicht lange auf sich warten. Allerdings waren es Spiegel und Süddeutsche Zeitung und nicht die alten Nazi-Kompagnons, die hier für Aufregung sorgten. Kurz nach 18 Uhr, pünktlich zum Feierabend, ließen sie mit der Veröffentlichung brisanten Videomaterials, dem #StracheVideo die Bombe platzen, die ganz Österreich durchrütteln, den FPÖ-Chef stürzen und die ÖVP-FPÖ-Koalitionsregierung beenden sollte.

Der Jubel über sinkende Arbeitslosenzahlen ist verstummt. »Mehr Arbeitslose als vor einem Jahr«, war gestern ein Einspalter im Bistumsblatt überschrieben. Auch im »Journal« wurde auf knappen 17 Zeilen mitgeteilt, im April sei die Zahl der Arbeitsuchenden über ein Jahr betrachtet »minimal um 0,5 Prozent« gestiegen. Indes verzichtete ausgerechnet das gewerkschaftseigene »Tageblatt« darauf, seinen Leserinnen und Lesern die jüngsten Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt kundzutun. Ob das Verschweigen darauf zurückzuführen ist, daß am Sonntag ein neues EU-Parlament gewählt wird, in dem die LSAP und ihre politischen Freunde angeblich eine »Koalition links der Mitte« anstreben, entzieht sich unserer Kenntnis.

Wir schlagen Alarm zur Verteidigung der Demokratie und Freiheiten in Europa: Im Bewusstsein unserer Stärke fordern wir dringend, bei den nächsten Europawahlen die Kräfte zu unterstützen, die sich eindeutig gegen alle neofaschistischen, neonazistischen, rassistischen und nationalistischen Listen stellen.

Heute wie nie zuvor – seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa – gibt es eine massive und vereinigte Front von politischen Gruppen, die vom Nazi-Faschismus, Rassismus und Nationalismus inspiriert ist.

Vom 27.-29. Mai finden die Wahlen zur Österreichischen HochschülerInnenschaft (ÖH) statt.

Die Partei der Arbeit ruft mit besonderem Nachdruck dazu auf, den Kommunistischen StudentInnenverband (zur Homepage des KSV: comunista.at) zu wählen. All den Studierenden gilt der ausgesprochene Appell, sich selber stark zu machen und die Hochschule den steigenden Lebensbedürfnissen der Studierenden anzupassen.

Mit der Losung Selber tun! Echte Studierendenbewegung statt fauler Kompromisse. kandidiert der KSV-KJÖ bundesweit für eine soziale Hochschule. Spitzenkandidat ist Dario Tabatabai. Die Stoßrichtung des Kommunistischen StudentInnenverbandes wendet sich gegen den steigenden Leistungsdruck, gegen die Verschulung der Universitäten, gegen die Erhöhung der Lebenskosten und gegen jegliche Zugangsbeschränkungen, – zusammengefasst: Gegen Bildungsökonomisierung und für eine neue, solidarische Hochschule!

Auszüge aus dem Referat des Parteivorsitzenden Otto Bruckner auf der Sitzung des Parteivorstands der PdA am 19. Mai 2019 zur aktuellen politischen Lage in Österreich

Bei all den Diskussionen über das “Ibiza-Gate” sollte nicht vergessen werden, dass Kurz’ Auftraggeber eine klare Agenda vorgegeben haben, die er abzuarbeiten hat, und an der er sich weiter orientiert. Mit wem er das macht, und wie er sich Mehrheiten beschafft ist seinen Auftraggebern nicht so wichtig, es soll halt nicht zu sehr stinken aus diesem rechten Eck. Das, und nur das ist der Grund, warum jetzt die Notbremse gezogen wurde, denn eine derart angeschlagene Regierung ist für das Kapital unbrauchbar. Die Spekulation von Kurz ist klar: er will mit 40+ Prozentpunkten als Sieger aus der Wahl hervorgehen, und hätte dann wahrscheinlich mehrere Optionen, mit wem er eine Koalition bildet. Inhaltlich kompatibel und weitgehend skandalfrei wären die NEOS, auch eine geschwächte FPÖ wäre ein guter Erfüllungsgehilfe, und man darf nie vergessen, dass auch die SPÖ immer bereit ist, wenn sie gerufen wird. Dass sie selbst den Führungsanspruch stellt, ist zwar formell zu erwarten, jedoch traut sie sich das selbst nicht zu. Ja, es ist sogar zu befürchten, dass sich die SPÖ nicht einmal getraut, die Rücknahme aller unsozialen Maßnahmen aus den letzten 17 Monaten zu versprechen, sollte sie den Kanzler stellen. Fassen wir deshalb die wichtigsten Punkte zusammen, die Kurz und seine Regierung im Auftrag des großen Kapitals schon begonnen oder abgearbeitet haben: Die Arbeitsbedingungen der Arbeiter/innen und Angestellten wurden mit mehreren Maßnahmen verschlechtert, die gravierendste dabei ist die Einführung des 12-Stunden-Arbeitstages. Die Zerschlagung der Selbstverwaltung der Krankenkassen wurde begonnen. Schritte zur Förderung der Armut, zur Stigmatisierung und Bestrafung arbeitsloser und armer Menschen wurden umgesetzt. Militär und Polizei wurden von FPÖ-Ministern personell und politisch schon sehr stark nach ihren Vorstellungen ausgerichtet.

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