Donnerstag, 23. November 2017
Solidaritätsanzeige

kke greeceRichter und Staatsanwalt folgten während der Gerichtsverhandlung am 10. November beim Amtsgericht Thessaloniki der Logik der „zwei Extreme“. Verhandelt wurde über den mörderischen Angriff von Mitgliedern der Chrysi Avgi mit Schlagstöcken und Springmessern auf Mitglieder der Kommunistischen Jugend Griechenlands KNE, die vor der Fachoberschule in Langadas Flyer verteilt haben, die zum Streik aufriefen, und auf zur Hilfe eilende Arbeiter. Das Gericht verurteilte die beiden Chrysi-Avgi-Mitglieder zu einer Freiheitsstrafe von 21 Monaten, aber auch die drei Opfer ihres Angriffs zu einer Freiheitsstrafe von 12 Monaten, weil sie sich wehrten und versuchten, die Schläger zu entwaffnen.

750.000 Menschen im Zentrum Barcelonas. Foto: Assemblea Nacional Catalana750.000 Menschen im Zentrum Barcelonas. Foto: Assemblea Nacional CatalanaMehr als 750.000 Menschen – so die Schätzung der Stadtpolizei – haben am Sonnabend in Barcelona für die Freiheit der politischen Gefangenen demonstriert. Mit rund 1.000 Bussen waren die Menschen aus allen Teilen Kataloniens auf die Carrer Marina im Zentrum der Metropole gekommen. Estelades – die Fahnen der Unabhängigkeitsbewegung –, Plakate für die Freiheit und unzählige Menschen füllten die Hauptstadt Kataloniens, um sich mit den inhaftierten Politikern zu solidarisieren. Deren Angehörige traten auf der zentralen Bühne auf. Verlesen wurden Briefe der inhaftierten Joaquim Forn, Mertixell Borràs, Carles Mundó, Josep Rull, Dolors Bassa, Raül Romeva, Jordi Turull, Oriol Junqueras, Jordi Cuixart und Jordi Sànchez.

ippnwDie ärztliche Friedensorganisation IPPNW (Deutsche Sektion) ist äußerst besorgt über die gestrige Verhaftung des Vorsitzenden des Menschenrechtsverein IHD Öztürk Türkdogan und weiterer Mitarbeiter in Ankara. Sie wollten am Menschenrechtsdenkmal eine Presserklärung  abgeben und sich im Rahmen der Kampagne »Ich möchte meinen Job zurück« für die Rechte der aus dem öffentlichen Dienst entlassenen Menschen einsetzen. Außerdem wenden sie sich gegen die seit Monaten andauernden Absperrungen des Menschenrechtsdenkmals.

comunistes de catalunyaMehr als 40 kommunistische und Arbeiterparteien aus aller Welt, unter ihnen Parteien aus Griechenland, Portugal, Italien, Spanien und Brasilien, haben während ihres Treffens in St. Petersburg (Russland) ein Dokument unterzeichnet, in dem sie sich gegen die mit der Anwendung des Artikels 155 der spanischen Verfassung verbundenen Auflösung des katalanischen Parlaments und der Amtsenthebung des katalanischen Regierung aussprechen. Zudem solidarisieren sie sich mit dem angeklagten Generalsekretär der katalanischen kommunistischen Partei, Joan Josep Nuet. Wir dokumentieren die Erklärung nachstehend in eigener Übersetzung.

Straßenblockade auf der Diagonal in Barcelona. Foto: Mela TheurerStraßenblockade auf der Diagonal in Barcelona. Foto: Mela TheurerMit einem Generalstreik protestieren die Katalanen heute gegen die Verfolgung ihrer Regierungsmitglieder durch die spanische Justiz und gegen die Zwangsverwaltung ihres Landes durch Madrid im Zuge des Verfassungsartikels 155. Am Vorabend war das Arbeitsministerium vor dem katalanischen Verfassungsgericht mit dem Versuch gescheitert, den Ausstand für illegal erklären zu lassen. Die Richter folgten der Argumentation des linken Gewerkschaftsverbandes Intersindical-CSC, der in seinem Streikaufruf alle politischen Forderungen außen vor gelassen hatte und sich – weil das Gesetz alle anderen Ausstände verbietet – auf rein arbeitsrechtliche Inhalte beschränkt hatte, etwa die Prekarisierung der Arbeitswelt.

Zeitung vum Letzebuerger Vollek»Die Revolutionen sind die Lokomotiven der Geschichte« schrieb Karl Marx in seinem Werk »Die Klassenkämpfe in Frankreich 1848-1850«. In diesem Sinne war die Oktoberevolution, an deren Erfolg mehrere politische Parteien und große Teile der russischen Arbeiterklasse und der Armee mitwirkten, nicht nur das wichtigste Ereignis des 20. Jahrhunderts, sondern gleichzeitig der bisherige Höhepunkt in der Reihe der großen Revolutionen in der modernen Geschichte, angefangen bei der englischen Revolution von 1688, der amerikanischen von 1776, der französischen von 1789, den europäischen Revolutionen von 1848 und der Pariser Commune von 1871.

initiative euro kpStellungnahme des Sekretariats der INITIATIVE kommunistischer und Arbeiterparteien Europas, 27. Oktober 2017

Die Parteien der Kommunistischen Initiative grüßen die Arbeiterklasse und alle werktätigen Menschen Europas anlässlich des 100. Jubiläums des bedeutendsten Ereignisses des 20. Jahrhunderts – der Oktoberrevolution.

Freiheit für die politischen Gefangenen!Freiheit für die politischen Gefangenen!Das spanische Sondergericht Audiencia Nacional hat heute die halbe Regierung Kataloniens ins Gefängnis gesteckt. Richterin Carmen Lamela folgte einem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft und ordnete an, Vizepräsident Oriol Junqueras und sieben Minister – Raül Romeva, Dolors Bassa, Joaquim Forn, Josep Rull, Jordi Turull, Meritxell Borràs und Carles Mundó – auf unbestimmte Zeit in Untersuchungshaft zu nehmen. Der Vertreter der Anklagebehörde, Miguel Àngel Carballo, wirft den Politikern Rebellion, Aufstand und Veruntreuung vor. Einem weiteren früheren Kabinettsmitglied, Santi Vila, wurde gegen Zahlung einer Kaution Haftverschonung gewährt.

Solidarität mit Joan Josep Nuet!Am Donnerstag und Freitag finden in Madrid vor dem Sondergerichtshof Audiencia Nacional Anhörungen von mehreren Consellers (Ministern) der katalanischen Regierung sowie der Mitglieder des Präsidiums des katalanischen Parlaments statt. Ihnen wird von der Staatsanwaltschaft unter anderem »Rebellion« vorgeworfen, die Anklage fordert bis zu 30 Jahre Haft. Den Mitgliedern des Präsidiums wird konkret zur Last gelegt, dass sie die Debatte über von den für die Unabhängigkeit eintretenden Parteien eingebrachten Anträge nicht verhindert haben, zum Beispiel am vergangenen Freitag die Diskussion und Abstimmung über die Unabhängigkeitserklärung.

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