Sonntag, 21. Januar 2018
Solidaritätsanzeige
  • »Wir leben in einem Unrechtsstaat«: Demonstration für Aufhebung des KPD-Verbots

    Demonstration gegen das KPD-Verbot in Karlsruhe. Foto: FacebookDemonstration gegen das KPD-Verbot in Karlsruhe. Foto: FacebookAm gestrigen Samstag haben in Karlsruhe, dem Sitz des Bundesverfassungsgerichtes, mehrere hundert Menschen für die Aufhebung des seit 60 Jahren bestehenden Verbots der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) demonstriert. 1956 hatte das oberste Gericht der Bundesrepublik die KPD für verfassungswidrig erklärt. Auf der Demonstration am 10. September forderte die Bundestagsabgeordnete Karin Binder (Die Linke) nun, das Verbot aufzuheben. Neben zahlreichen Mitgliedern der 1968 gegründeten Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) nahm an der Demonstration auch ein Vertreter der verfolgten Kommunistischen Partei der Ukraine (KPU) teil.

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  • Das KPD-Verbot ist eine Drohung

    Deutsche Kommunistische ParteiMit einer Demonstration und Kundgebung am 10. September fordert die DKP, das KPD-Verbot aufzuheben. Bei einer Veranstaltung werden anschließend ehemalige KPD-Mitglieder über Verfolgung, Haft und Kampf in der Illegalität berichten.

    Der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele sagte zum Jahrestag des Verbots am 17. August: »Vor 60 Jahren verbot das Bundesverfassungsgericht die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD). Das Verbot war der Höhepunkt und die juristische Grundlage dafür, dass die Adenauer-Regierung zehntausende Kommunistinnen und Kommunisten, Demokratinnen und Demokraten einsperren und verurteilen ließ.

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  • Entsetzen über Ereignisse in München

    Trauerbalken über dem DKP-Logo auf der Facebook-Seite des Betriebsaktivs MünchenTrauerbalken über dem DKP-Logo auf der Facebook-Seite des Betriebsaktivs MünchenIn München hat am Freitagabend ein offenbar psychisch kranker 18-jähriger neun Menschen erschossen. Die Ereignisse in einem Einkaufszentrum lösten einen Großeinsatz der Polizei aus, das öffentliche Leben in der bayerischen Landeshauptstadt lag nahezu still. Fernsehen und Internetportale überschlugen sich mit Spekulationen und verbreiteten Handyvideos von Augenzeugen, obwohl die Polizei dringend darum bat, das zu unterlassen. Statt abzuwarten, was die Ermittlungen ergeben würden, gingen viele Sender und Portale zudem sofort von einem islamistisch-terroristischen Hintergrund der Ereignisse aus.

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  • 21 Parteien kandidieren in Berlin – DKP auf Liste 12

    DKP Berlin kandidiert auf Liste 12DKP Berlin kandidiert auf Liste 12Bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus am 18. September kandidieren insgesamt 21 Parteien. Das teilte die Landeswahlleiterin am Freitag mit, nachdem der Landeswahlausschuss 14 Landeslisten zugelassen hatte. Hinzu kommen sieben Parteien, die in allen oder einigen Bezirken Berlins Bezirkslisten aufgestellt haben. Auf der linken Seite des politischen Spektrums kandidieren demnach die Partei Die Linke, die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) sowie die trotzkistische Partei für Soziale Gleichheit (PSG).

    Vier Parteien hatten zwar eine Landesliste eingereicht, wurden jedoch nicht zugelassen, weil sie nicht die verlangte Anzahl von Unterstützungsunterschriften vorlegen konnten. Dabei handelte es sich um die Deutschen Konservativen, Die Republikaner, Die Einheit sowie die Mieterpartei / Bündnis Berlin. Fünf Parteien kandidieren nur mit Direktkandidaten in einzelnen Wahlkreisen.

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  • DKP zum Putschversuch in der Türkei: Diktatur des Militärs oder des Präsidenten?

    Deutsche Kommunistische ParteiDeutsche Kommunistische ParteiZum Putschversuch in der Türkei sagte der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele am Sonntag: »Wem nutzt es, dass Teile des türkischen Militärs in der Nacht von Freitag zu Samstag einen Putsch ausgerufen haben? Am Ende profitiert Erdogan. Erdogan – der die Präsidialdiktatur vorbereitet, der demokratische Journalisten verfolgen lässt, der kurdische Städte belagern lässt – hat nun die Gelegenheit, um den Staatsapparat zu säubern. Er lässt sich als Verteidiger der Demokratie feiern.

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  • 17 Parteien kandidieren in Meck-Pomm – DKP dabei

    DKP-Kandidat Robert Kühne im Wahlkampf. Foto: DKP M-VDKP-Kandidat Robert Kühne im Wahlkampf. Foto: DKP M-VAm Donnerstag hat der Landeswahlausschuss Mecklenburg-Vorpommerns unter Vorsitz von Landeswahlleiterin Doris Petersen-Goes die Landeslisten der Parteien, die Wahlvorschläge eingereicht hatten, zugelassen. Auf den 17 Landeslisten bewerben sich insgesamt 304 Kandidaten um einen Sitz im Landesparlament. Unter den antretenden Parteien befindet sich auch die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) auf Listenplatz 15.

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  • Mehrere zehntausend Besucher beim UZ-Pressefest

    Zehntausende Menschen beim UZ-Pressefest im Dortmunder Revierpark. Foto: RedGlobeZehntausende Menschen beim UZ-Pressefest im Dortmunder Revierpark. Foto: RedGlobeEinige zehntausend Menschen haben an diesem Wochenende das UZ-Pressefest – Volksfest der DKP besucht. »Das UZ-Pressefest war ein Fest der Solidarität, ein Fest des Austausches, ein Fest des Kampfes gegen Faschismus und Krieg, es war das größte Fest der Linken in unserem Land«, sagte der Vorsitzende der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), Patrik Köbele, am Sonntag. Das UZ-Pressefest fand vom 1. bis zum 3. Juli im Dortmunder Revierpark Wischlingen statt.

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  • Heute beginnt das UZ-Pressefest

    UZ-Pressefest 2016In Dortmund wird heute nachmittag das größte Fest der Linken in der Bundesrepublik, das Pressefest der DKP-Wochenzeitung »UZ – Unsere Zeit«, eröffnet. »Ich komme zum Pressefest, weil jetzt alle Antifaschisten zusammenstehen und den Kampf gegen die Nazis aufnehmen müssen«, sagt etwa Esther Bejarano. Die heute 91-jährige Bejarano war von den Faschisten nach Auschwitz verschleppt worden und spielte im Mädchenorchester des Konzentrationslagers Akkordeon. Sie überlebte. Seit Jahren kämpft sie musikalisch und politisch gegen alte und neue Faschisten. Mit der Kölner Rapgruppe Microphone Mafia hat sie die Alben »Per la Vita« und »La Vita Continua« herausgebracht. Auf dem UZ-Pressefest werden Esther Bejarano und Microphone Mafia jüdische, türkische und italienische Volkslieder und Lieder des antifaschistischen Widerstandes singen und rappen.

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  • Am Wochenende in Dortmund: Das größte Fest der Linken

    UZ-Pressefest - Volksfest der DKPNicht weniger als 115 Konzerte und 100 Diskussionsrunden erwartet die Besucher an diesem Wochenende im Dortmunder Revierpark Wischlingen beim UZ-Pressefest, dem Volksfest der DKP. Vom 1. bis 3. Juli präsentieren die DKP und ihre Freunde und Gäste auf rund 15 Bühnen ein umfangreiches Programm. Neben den Musikveranstaltungen und Debatten stehen 19 Lesungen und Buchvorstellungen sowie 14 Theater- und Kabarettaufführungen zur Auswahl.

    Das UZ-Pressefest ist ein Fest der internationalen Solidarität – in diesem Jahr besonders mit der fortschrittlichen Türkei: Die linke türkische Gruppe Grup Yorum, deren Konzerte mit zehntausenden Besuchern mehrfach von den Behörden verboten wurden, wird spielen. Der Chefredakteur der Tageszeitung Evrensel, Fatih Polat, wird von Zensur und Verfolgung von Journalisten in der Türkei berichten. Die DKP erwartet Gäste von fortschrittlichen Organisationen und Bewegungen aus der ganzen Welt.

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  • 75 Jahre nach dem Überfall auf die Sowjetunion: Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg!

    SowjetunionWir dokumentieren nachstehend die Erklärung des Parteivorstandes der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) zum 75. Jahrestag des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion:

    Die deutschen Kommunistinnen und Kommunisten gedenken gemeinsam mit den anderen antifaschistischen Kräften und der Friedensbewegung des 75. Jahrestages des Überfalls der faschistischen deutschen Wehrmacht auf die sozialistische Sowjetunion am 22. Juni 1941.

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  • Auftritt von Grup Yorum in Gladbeck durchgesetzt

    Deutsche Kommunistische ParteiMit einer von der örtlichen DKP angemeldeten Kundgebung unter dem Motto »Ein Herz, eine Stimme gegen Rassismus« haben rund 2000 Menschen am Samstag in Gladbeck doch noch den Auftritt der linken türkischen Musikgruppe Grup Yorum durchgesetzt. Der ursprünglich auf dem Gelände der Alewitischen Gemeinde geplante Auftritt war nach massivem Druck der Sicherheitsbehörden und der Stadtverwaltung abgesagt worden. Dagegen hatten Angehörige linker Gruppen wochenlang mit einer täglichen Mahnwache protestiert. Dabei kam es am 10. Juni zu einem Übergriff türkischer Nationalisten auf die DKP-Kreisvorsitzende Antje Potratz. Die Kommunistin wurde verletzt und musste im Krankenhaus behandelt werden.

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  • Türkische Nationalisten gegen DKP und Grup Yorum

    Deutsche Kommunistische ParteiIn Gladbeck ist am Freitag die Kreisvorsitzende der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), Antje Potratz, attackiert und verletzt worden. Hintergrund des Übergriffs durch einen mutmaßlichen türkischen Nationalisten ist, dass sich die DKP an Mahnwachen beteiligt, mit denen verschiedene Gruppen dagegen protestieren, dass die Stadt Gladbeck ein für den 18. Juni geplantes Konzert der linken türkischen Musikgruppe Grup Yorum verboten hat. Der Angriff erfolgte, während Potratz nach einer öffentlichen Diskussionsrunde »Gegen den Vorwurf der Terrorunterstützung« vor dem DKP-Büro in der Gladbecker Friedensstraße eine Bank aus dem Auto lud. Zunächst wurde sie von dem Angreifer als »Grup-Yorum-Schlampe« beleidigt. Als sie die Kommunistin daraufhin zu dem Mann umdrehte, schlug dieser sie auf die Stirn.

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  • DKP Hannover will in den Stadtrat

    Wollen für die DKP in den Stadtrat: Frank Braun (links) und Matthias Wietzer. Foto: DKP HannoverWollen für die DKP in den Stadtrat: Frank Braun (links) und Matthias Wietzer. Foto: DKP HannoverBereits gut sieben Wochen vor Beendigung der Einreichungsfrist konnte die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) in Hannover mit ihrer »Offenen Liste« die Kandidaturen für den Rat der Landeshauptstadt sowie für die Stadtbezirksräte Linden-Limmer, Herrenhausen-Stöcken und Mitte beim städtischen Wahlamt absichern. Über 700 Unterstützungsunterschriften wurden von Mitgliedern der Partei und Sympathisanten in den 14 Wahlbereichen der Stadt gesammelt. Die Kommunisten berichteten anschließend über viel Zuspruch von der Bevölkerung.

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  • Gladbeck macht den Erdogan: Auftritt von Grup Yorum verboten

    Werbung für das Konzert von Grup Yorum. Foto: Almanya Grup Yorum Sevenler ForumuWerbung für das Konzert von Grup Yorum. Foto: Almanya Grup Yorum Sevenler ForumuAm 18. Juni soll in Gladbeck auf dem Gelände der Alevitischen Gemeinde ein Konzert stattfinden, zu dem bis zu 5.000 Menschen erwartet werden. Eine der angekündigten Gruppen ist die Grup Yorum aus der Türkei. In Gesprächen mit dem »Staatsschutz« und dem Ordnungsamt der Stadt Gladbeck wurde die Alevitische Gemeinde massiv unter Druck gesetzt, den Auftritt von Grup Yorum zu verhindern. Der Vorwurf der staatlichen Organe: Mit einem Auftritt von Grup Yorum würden Terrorhelfer unterstützt. Die Stadt Gladbeck verweigert jeglichen Kontakt mit Vertretern der Gruppe.

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  • DKP: Merkel hat Erdogan gestützt

    Nachdem das türkische Parlament einem Viertel seiner Abgeordneten die Immunität entzogen hat, stellte Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP, fest: »Nun müssen auch deutsche Regierungspolitiker zugeben, dass das türkische AKP-Regime dabei ist, sämtliche Rechte der bürgerlichen Demokratie zu beseitigen. Erdogan will seine Macht sichern, indem er das Parlament entmachten, sich die Verfassung nach Maß zuschneiden und sich zum allmächtigen Präsidenten krönen lässt.«

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  • Augsburg feiert den Tag der Befreiung

    Tag der Befreiung in AugsburgTag der Befreiung in Augsburg

    Am 8. Mai 1945 kapitulierte Hitlerdeutschland. Die Alliierten, vor allem die Rote Armee, hatten Europa vom Terror der Nazis befreit. Bis heute ist das ein Anlass, an die ungeheure Zahl von Opfern zu erinnern, die dieser Sieg über den deutschen Faschismus gefordert hat. Und der 8. Mai ist für uns Mahnung, dass niemals wieder geschehen darf, was damals geschah: Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!

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  • Rede von DKP-Vizechef Hans-Peter Brenner auf dem Internationalen Mai-Fest in Bonn

    Auf dem »Internationalen Mai-Fest«, das von einem breiten Bündnis deutscher und ausländischer Organisationen in der Bonner Altstadt traditionell am 1. Mai durchgeführt wird, hielt der stellvertretende DKP-Vorsitzende Dr. Hans-Peter Brenner eine Grußansprache, die wir nachstehend dokumentieren:

    Liebe Kolleginnen und Kollegen,
    Liebe Freundinnen und Freunde,
    liebe Genossinnen und Genossen,

    während wir hier in Bonn heute vormittag eine von den Größenordnungen sehr überschaubare und vom inhaltlichen und äußeren Ablauf friedliche und friedfertige traditionelle gewerkschaftliche 1.-Mai-Demonstration und Kundgebung erlebten und während wir heute Mittag hier in den Bonner Altstadt ungestört unser Internationalistisches Maifest begehen, kämpfen in vielen Ländern rund um den Globus Arbeiterinnen und Arbeiter für ihr Recht den 1. Mai, den internationalen Kampftag den Tag der Solidarität der Arbeiter und aller Werktätigen, überhaupt begehen zu können.

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  • Aufruf der DKP zum 1. Mai 2016: Solidarität mit den Verfolgten! Gemeinsam kämpfen gegen das Kapital!

    Deutsche Kommunistische ParteiDeutsche Kommunistische ParteiWir rufen auf zur Teilnahme an den Mai-Demonstrationen der Gewerkschaften. Der DGB und seine Einzelgewerkschaften organisieren die Demonstrationen in diesem Jahr unter dem Motto „Zeit für mehr Solidarität“. Im Fokus stehen dabei die Solidarität mit den Geflüchteten, aber auch mit denen, die unter Lohndumping, Leiharbeit und schlechten Arbeitsbedingungen leiden, die trotz lebenslanger Arbeit von ihrer Rente nicht leben können, und mit den Frauen, die immer noch für gleiche Arbeit mehr als ein Fünftel weniger Lohn bekommen. Wir Kommunistinnen und Kommunisten in diesem Land unterstützen den DGB und seine Einzelgewerkschaften im Kampf um bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen.

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  • Lübecker DGB hat keine Lust auf Linke

    In Lübeck hat die Solidarität für den DGB GrenzenIn Lübeck hat die Solidarität für den DGB GrenzenDer Stadtverband Lübeck des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) hat keine Lust auf zu viel Vielfalt bei seinem traditionellen Straßenfest zum 1. Mai. Erstmals dürfen sich an dem Fest in diesem Jahr nur noch Parteien beteiligen, die in der Bürgerschaft vertreten sind und einen »Arbeitnehmerflügel« haben. Wie die »Lübecker Nachrichten« berichteten, dürfen deshalb nur SPD, CDU und Linkspartei ihre Stände aufbauen. Die CDU nimmt jedoch seit Jahren nicht an der Party teil, und die Linke hat angekündigt, aus Solidarität mit den Ausgeladenen nicht zu kommen. Damit wäre nur noch die Hartz-IV-Partei SPD beim Gewerkschaftsbund zu Gast.

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  • »Entsetzen und Abscheu«

    Homepage der Partei der Arbeit BelgiensZu den heutigen Anschlägen in Brüssel, die nach bisherigen Informationen mindestens 26 Menschenleben gefordert haben, erklärte der Vorsitzende der Partei der Arbeit Belgiens, Peter Mertens: »Die Attentate in Brüssel wecken Entsetzen und Abscheu. Meine Gedanken sind bei den Getöteten und Verletzten. Und bei den Hilfs- und Ordnungsdiensten, die nun an ihrem Platz sind. Wir werden niemals vor den Wahnsinnigen zurückweichen, die das Zusammenleben mit Terror und Hass zerstören wollen.«

    Der Vorsitzende der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), Patrik Köbele, verurteilte das Verbrechen: »Wir sprechen den Angehörigen der Toten unser Mitgefühl aus. Wir wünschen den Rettungskräften allen möglichen Erfolg.« Die belgische Regierung habe in den vergangenen Monaten versucht, der Gefahr eines Terroranschlags vorzubeugen, so Köbele. »Sie hat Soldaten und Polizisten auf Patrouille geschickt. Die Razzien, die Terrorwarnungen haben die Anschläge nicht verhindern können. Die von der belgischen Regierung geplanten schärferen Sicherheitsgesetze hätten daran nichts geändert.«

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