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  • Landesregierung muss endlich sozial handeln!

    Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) hat unter dem Titel „Solidarisch und entschlossen handeln!“ bundesweit zur Coronakrise Stellung genommen*.  Ergänzend hierzu fordert die DKP Schleswig-Holstein anlässlich der aktuellen Maßnahmen der Landesregierung, dass endlich auch in unserem Land sozial gehandelt werden muss.

    „Wir erklären uns ausdrücklich solidarisch mit der scharfen Kritik der Gewerkschaften an der für die beiden kommenden Wochenenden beschlossenen Sonntagsöffnung im Einzelhandel und fordern diese sofort zurücknehmen“ erklärte hierzu Thorsten Lünzmann, Bezirksvorsitzender der DKP S-H. „Es kann nicht sein, dass die ohnehin zurzeit besonders belasteten Kolleginnen und Kollegen im Einzelhandel ohne Ruhepause durcharbeiten müssen. Auch dies ist ein Beispiel für die fatale Abwälzung der Krise auf die Schultern der arbeitenden Bevölkerung und ihrer Familien.“

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  • Schutz vor Corona heißt Menschenleben vor Profitinteressen!

    Viele von uns dachten, sie seien weit genug weg, als Ende letzten Jahres in China das gefährliche Coronavirus ausbrach und innerhalb kürzester Zeit die chinesische Millionenstadt Wuhan lahm legte. Aber nach nur wenigen Monaten hat sich auch unsere Welt auf den Kopf gestellt.

    Unser Gesundheitssystem wurde kaputt gespart

    Wir leben in einem der reichsten Länder der Welt und sind mit einem maroden Gesundheitssystem konfrontiert, das auf den Ausbruch einer solchen Pandemie nicht vorbereitet war. Die Politik hat unser Gesundheitssystem darauf ausgerichtet, Gewinn zu erwirtschaften anstatt Leben zu retten. Am Personal wird gespart. In München arbeiten zum Beispiel nur etwa 8.000 Pflegekräfte für knapp 1.5 Millionen Einwohner. Der Arbeitsalltag in den Kliniken ist durch Zeitdruck, Überstunden und mangelnde Pausen geprägt. Hygienevorschriften können aus Mangel an Pflege- und Reinigungspersonal nicht eingehalten werden! Patienten werden zu früh wieder entlassen. Das ist das Ergebnis des Systems der sogenannten Fallpauschalen, das nur den Profitinteressen privater Klinikkonzernen dient.

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  • Bewusste Demütigung der Gewerkschaften?

    In NRW hat sich die Landesregierung mit der katholischen und der evangelischen Kirche darauf geeinigt, dass ab dem 1. Mai wieder Gottesdienste ohne zahlenmäßig Beschränkung der Teilnahme möglich sind.

    Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP erklärt dazu: „Jetzt darf man wieder shoppen und ab dem 1. Mai auch zusammen in der Kirche beten – nur die Maikundgebungen des DGB bleiben abgesagt.

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  • UZ-Pressefest wird verschoben

    uz blogBis zum 31. August werden in diesem Land wegen der Corona-Pandemie keine Großveranstaltungen stattfinden. Der Beschluss der Bundesregierung trifft auch das 21. UZ-Pressefest der DKP, das im August in Dortmund stattfinden sollte.

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  • DKP Essen fordert: Mund-Nase-Masken kostenlos verteilen

    Die DKP Essen fordert eine kostenlose Verteilung von Mund-Nasenschutz-Masken durch den Krisenstab und damit die Stadtverwaltung.

    Insbesondere in öffentlichen Verkehrsmitteln und Geschäften, wo der Sicherheitsabstand nicht immer gewährleistet werden kann, ist das Tragen von Mund-Nasenschutz-Masken angebracht. Endlich hat das auch die Landesregierung akzeptiert und eine Tragepflicht ab Montag beschlossen. Die DKP Essen begrüßt diesen Schritt, der längst überfällig war, um die Eindämmung des Virus zu unterstützen.

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  • Aufruf der DKP: Heraus zum 1. Mai! Trotz Corona – Wir sind sichtbar!

    „Solidarisch ist man nicht alleine!“ – Dieses Motto des DGB zum diesjährigen 1. Mai teilen wir uneingeschränkt. Es galt aber auch schon vor Corona und es wird erst recht nach Corona gelten. Wir teilen jedoch nicht die Herangehensweise, alle öffentlichen Veranstaltungen abzusagen und den 1. Mai nur virtuell stattfinden zu lassen. Wir rufen dazu auf, auch an diesem 1. Mai die vielfältigen Interessen und Forderungen der Arbeiterklasse auf die Straße zu tragen – aber unter Corona-Bedingungen mit Abstand von mindestens 1,5 Metern.

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  • Coronavirus zeigt: EvB-Klinikum muss unter demokratischer Kontrolle in Bürgerhand

    dkp logo neuDKP Potsdam & Umland unterstützt Umsetzung von Bürgerbegehren und fordert gleichzeitig eine Ursachenbekämpfung der Covid-19-Krise im Ernst von Bergmann Klinikum

    Wie die Potsdamer Neuesten Nachrichten am 21. April berichteten, plant die rot-rot-grüne Rathausfraktion am 6. Mai in der Sitzung der Stadtverordneten den Forderungen der beiden erfolgreichen Bürgerentscheide zu folgen, das Klinikum Ernst von Bergmann (EvB) wieder in die TVÖD-Tarifbindung zu holen und Personaluntergrenzen einzuführen. Auch eine Beurlaubung der Klinikgeschäftsführung sei vorgesehen angesichts der unkontrollierten Ausbreitung von Covid-19 im Klinikum.

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  • Podcast: Heraus zum 1. Mai!

    Im neuen Podcast spricht der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele mit dem Gewerkschafter und Betriebsrat Olaf Harms über die Angriffe der Kapitalisten auf die Arbeiterklasse während der Coronapandemie und den rasanten Abbau demokratischer Grundrechte.

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  • 1. Mai-Proteste: Vernunft statt Selbstisolation

    Die Coronapandemie hat gravierende Auswirkungen auf die Proteste von Gewerkschaften und linken Parteien und Organisationen am sogenannten Tag der Arbeit. So hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) bereits Ende März mitgeteilt, in diesem Jahr sämtliche Kundgebungen und Demonstrationen anlässlich des Arbeiterkampftages abzusagen. „Die Solidarität, die die weltweite Ausbreitung des Corona-Virus uns allen abverlangt, zwingt uns auch zu einer historisch einmaligen Entscheidung“, stellte der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann in einer Stellungnahme klar. Trotzdem soll es zu Protesten kommen, die in diesem Jahr jedoch vor allem virtuell stattfinden sollen. So rufen die Gewerkschaften dazu auf, unter dem Hashtag #SolidarischNichtAlleine kurze Statements, Bilder oder Videos mit Bezug zum 1. Mai zu veröffentlichen. „In Zeiten von Corona stehen wir trotzdem auch in den sozialen Netzwerken solidarisch zusammen – passend zu unserem Maimotto ‘Solidarisch ist man nicht alleine’“, so der DGB auf seiner Internetseite.

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  • Forderungen der DKP in der Coronakrise: Solidarisch und entschlossen handeln!

    Gegen das Abwälzen der Krisenlasten auf die arbeitende Bevölkerung!
    Für ein menschenwürdiges Gesundheitssystem!
    Gegen den Grundrechteabbau im Schatten der Krise!
    Für Internationale Solidarität und Zusammenarbeit! Weg mit den Sanktionen!
    Für den Sozialismus!

    Die Situation ist ernst. Das Virus Sars-CoV-2 ist gefährlich. Diese Gefahr verschärft sich, da es auf den katastrophalen Zustand eines auf Gewinn orientierten Gesundheitssystems trifft. Durch eine Risikoanalyse unter Federführung des Robert-Koch-Instituts weiß die Bundesregierung seit 2012, dass eine solche Pandemie wahrscheinlich ist, und was in dem Fall nötig und zu tun ist. Dennoch wurde das Gesundheitssystem seit 2012 weiter privatisiert und ausgeschlachtet. Dennoch gibt es für Ärztinnen und Ärzte, Pflegekräfte und Krankenhauspersonal bis heute nicht genug Schutzkleidung und Testmöglichkeiten, geschweige denn für Alten- und Pflegeheime und für die Bevölkerung insgesamt. Merkels und Spahns “Wir schaffen das!” ist eine Farce.

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  • Wer rettet wen?

    Berliner AnstossLeitartikel der aktuellen Ausgabe des Berliner Anstoß, Zeitung der DKP Berlin

    Krisen wie die akute erhellen, was ansonsten eher unterbelichtet bleibt. Der Staat ist der Garant zur Aufrechterhaltung kapitalistischer Betriebsabläufe. Geraten die ins Stocken, springt er fürsorgend ein. Wo und wie er interveniert, zeigt an, was unter den herrschenden Bedingungen wirklich von Bedeutung ist. Man kümmert sich zuvorderst um die Nöte derer, die in ihren Betrieben die Mehrwertabschöpfung ihrer lohn abhängig Angestellten besorgen. Das gilt auf allen Ebenen. Anfang April stellte der Berliner Senat einen Nachtragshaushalt über drei Milliarden Euro vor.

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  • DKP nominiert aktiven Gewerkschafter

    Die DKP Dortmund tritt mit einem eigenen Kandidaten zur Oberbürgermeisterwahl am 13. September an. Sie wählte den 42-jährigen aktiven Gewerkschafter und Betriebsrat Dave Varghese zu ihrem Kandidaten für die Kommunalwahl 2020. Er ist langjähriges Mitglied der Gewerkschaft ver.di und der jüngste Bewerber für das Amt.

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  • Ernst Thälmann: Gedenken trotz Corona

    An der Gedenkstätte in Hamburg. Foto: DKP BergedorfAn der Gedenkstätte in Hamburg. Foto: DKP BergedorfTrotz der Corona-Krise haben heute in Hamburg Menschen an den 1944 von den Nazis ermordeten KPD-Vorsitzenden Ernst Thälmann erinnert, dessen Geburtstag sich an diesem 16. April zum 134. Mal jährte. Die traditionelle Kundgebung vor der Gedenkstätte in seinem ehemaligen Wohnhaus in der Tarpenbekstraße 66 in Hamburg-Eppendorf konnte aufgrund der Kontaktbeschränkungen nicht wie gewohnt stattfinden, trotzdem legten immer wieder Menschen einzeln oder in kleinen Gruppen Nelken an der Gedenktafel nieder.

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  • Podcast: Kubas Solidarität trotz Blockade

    Im neuen Podcast spricht der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele mit dem Kuba-Experten Volker Hermsdorf über die Internationale Solidarität, die das sozialistische Kuba im Kampf gegen das Coronavirus leistet, obwohl die USA die Blockade gegen den Inselstaat aufrecht erhält. Kuba braucht unsere Hilfe! Deshalb hat die DKP einen Spendenaufruf und eine Petition gestartet.

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  • Forderungen der DKP Bottrop in Zeiten der Coronapandemie: Armut bekämpfen!

    Die Menschen in unserer Stadt machen sich wegen der Coronakrise große Sorgen. Das betrifft nicht nur die Frage, ob und wie sie die Pandemie überstehen, sondern auch und vor allem, was sie nach Beendigung der Einschränkungen erwartet. Das gesellschaftliche Leben wird über eine längere Zeit beeinträchtigt, bis es einen wirksamen Impfstoff und Medikamente gegen Covid 19 gibt. Die Beseitigung demokratischer Grundrechte durch ein geplantes NRW Pandemiegesetz lehnt die DKP ab.

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  • DKP Fürth zu den politischen Auswirkungen der Corona-Pandemie

    Die Auswirkungen der Ausbreitung des Coronavirus sind allgegenwärtig. Glücklich ist wer einen Garten hat oder wenigstens ein Auto, um mal aus der Stadt raus zu kommen – noch glücklicher wer momentan nicht Überstunden schieben muss, wer die Möglichkeit hat von zuhause zu arbeiten, um so die Kinder zu betreuen oder wer nicht um Lohnfortzahlung bzw. gleich die Arbeitsstelle bangen muss. Alles ist anders in Zeiten einer weltweiten Pandemie – aber auch altbekannte Probleme rücken in den Fokus.

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  • Unterstützung für Kuba in Zeiten der Coronapandemie

    Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) unterstützt den gemeinsamen Spendenaufruf des „Netzwerk Cuba“, der „Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba“ und „Cuba Sí“. Wir alle haben die Bilder des britischen Kreuzfahrtschiffes mit Covid-19-Infizierten vor Augen, das nach vielen Absagen anderer Staaten am 17. März im Hafen Mariel (Kuba) anlegen durfte. Die Passagiere und Teile der Mannschaft wurden dann unter großen Vorkehrungen von Havanna aus ausgeflogen und bedankten sich überschwänglich über ihre Rettung.

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  • Podcast: Krise, Corona und die Folgen mit Lucas Zeise

    Im neuen Podcast spricht der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele mit dem Wirtschaftsjournalisten und ehemaligen UZ-Chefredakteur über die gegenwärtige Wirtschaftskrise, die Coronapandemie und welche Folgen beide für uns haben werden.

    Quelle:

    blog.unsere-zeit.de

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  • Jetzt Hilfe der VR China für das Klinikum Ernst von Bergmann anfordern!

    Sehr geehrter Herr Grebner und sehr geehrter Herr Schubert,

    dass Sie sich mit allen Mitteln dagegen wehren, im EvB-Klinikum wieder den TVÖD-Tarifvertrag wieder für alle Mitarbeiter einzuführen und den Pflegenotstand durch eine angemessene Personalbemessung zu überwinden, haben wir und über 17.000 Potsdamerinnen und Potsdamer, die die EvB-Bürgerentscheide unterschrieben haben, zur Kenntnis genommen.

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  • Gemeinsam kämpfen in schwierigen Zeiten! Seid wachsam!

    Forderungen der DKP Hamburg in der Coronakrise

    Die Situation ist ernst. Mittlerweile sind in der BRD zehntausende Menschen positiv auf Corona getestet worden, die Zahl der Infektionen steigt weiter stark an. Auch wenn bei zirka 80 Prozent der Infizierten ein milder Verlauf der Krankheit festzustellen ist, so werden in der nahen Zukunft trotzdem viele krankenhauspflichtig werden und weitere intensivmedizinisch betreut werden müssen. Der Virus als solcher ist schon gefährlich. Diese Gefahr verschärft sich, da er auf den katastrophalen Zustand eines auf Gewinn orientierten Gesundheitssystems trifft. Die Bundesregierung nutzt diese Situation auch zur Einrichtung von Maßnahmen der Notstandsgesetzgebung und der Überwachung der Bevölkerung. Wann diese Maßnahmen wieder aufgehoben werden, steht in den Sternen.

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