Samstag, 21. April 2018
Solidaritätsanzeige
  • DKP-Parteitag bestätigt klaren Kurs

    Patrik Köbele (links) und Hans-Peter Brenner stellen sich den ausländischen Gästen des DKP-Parteitages vor. Foto: RedGlobeDer alte und neue Vorsitzende der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) heißt Patrik Köbele. Auf dem 21. Parteitag der Kommunisten in Frankfurt wurde er am Samstag mit deutlicher Mehrheit wiedergewählt. 131 Delegierte stimmten für ihn, nur 34 votierten dagegen. Einen Gegenkandidaten gab es nicht. Dieses Ergebnis ist angesichts der anhaltenden Diskussionen in der Partei überraschend deutlich. Auch Köbeles Stellvertreter Wera Richter und Hans-Peter Brenner wurden mit klaren Mehrheiten in ihren Ämter bestätigt.

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  • DKP-Parteitag bekräftigt internationale Solidarität

    Patrik Köbele auf dem 21. DKP-Parteitag. Foto: RedGlobeIn Frankfurt ist am Samstagmorgen der 21. Parteitag der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) eröffnet worden. Zu Beginn rief die stellvertretende Parteivorsitzende Wera Richter dazu auf, die Solidarität mit den Flüchtlingen zu verstärken und Widerstand gegen die Abschottungspolitik der »Festung Europa« zu leisten. Der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele zog eine Bilanz der vergangenen zwei Jahre und der innerparteilichen Diskussion. »Es kann keine zwei Parteien innerhalb einer Partei geben«, machte er deutlich, dass es keine Gemeinsamkeit mit reformistischen Positionen innerhalb der DKP geben könne. Zudem konnte er darüber informieren, dass die in der Partei durchgeführte Spendensammlung für das im kommenden Jahr geplante UZ-Pressefest inzwischen einen solchen Stand erreicht hat, dass das Festival durchgeführt werden kann.

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  • Grußwort der Gedenkstätte Ernst Thälmann (Hamburg) an den 21. DKP-Parteitag

    Kundgebung vor der Gedenkstätte Ernst Thälmann im April 1985. Foto: Archiv GETKundgebung vor der Gedenkstätte Ernst Thälmann im April 1985. Foto: Archiv GETWir dokumentieren nachstehend die uns vorab übermittelte Grußbotschaft des Kuratoriums Gedenkstätte Ernst Thälmann, Hamburg, an den 21. Parteitag der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP):

    Liebe Genossinnen und Genossen!
    Wir grüßen alle, die sich auf den Weg gemacht haben, um am 21. Parteitag teilzunehmen!

    Was Kommunistinnen und Kommunisten in dieser komplizierten Situation, in der sich die herrschende Klasse in einer internen Auseinandersetzung und einem Konflikt über ihren weiteren Kurs befindet, beschäftigen muss, ist nicht die Selbstbeschäftigung mit Strömungsdiskussionen, sondern die Sammlung auf der Plattform des Parteivorstandes und der sofortige Übergang auf die Verstärkung des politischen Kampfes. Dazu bietet der Leitantrag die besten Möglichkeiten.

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  • DKP-Parteitag in Frankfurt: Delegierte beraten internationalen Kurs

    Mitglieder der DKP bei der TTIP-Demo am 10. Oktober. Foto: RedGlobeMitglieder der DKP bei der TTIP-Demo am 10. Oktober. Foto: RedGlobeIn Frankfurt findet am Wochenende der 21. Parteitag der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) statt. Die Delegierten werden einen neuen Vorstand wählen und über einen von der bisherigen Parteispitze vorgelegten Leitantrag beraten. Der bisherige Vorsitzende Patrik Köbele stellt sich zur Wiederwahl, über etwaige Gegenkandidaten wurde bislang nichts bekannt. Der rechte Parteiflügel, der vor zwei Jahren eine herbe Niederlage einstecken musste und seine bis dahin gehaltene Mehrheit verlor, rechnet offenbar nicht mehr damit, die Verhältnisse noch einmal umkehren zu können. Statt dessen versucht man dort, sich mit der »Marxistischen Linken« einen eigenen organisatorischen Rahmen zu schaffen – bislang jedoch ohne Erfolg.

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  • Die DKP diskutiert: »Marxismus-Leninismus« oder nicht?

    Versteht sich die DKP als marxistisch-leninistische Partei?Versteht sich die DKP als marxistisch-leninistische Partei?Im Vorfeld des am kommenden Wochenende stattfindenden 21. Parteitags diskutiert die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) über eine Passage des Leitantrags, in dem die Organisation als »marxistisch-leninistisch« definiert wird. Vor allem aus dem Umfeld der Rechtsabspaltung »marxistische linke« wird dieser Begriff scharf attackiert. Wir dokumentieren nachstehend einen Beitrag des stellvertretenden DKP-Vorsitzenden Hans-Peter Brenner zu dieser Diskussion:

    Ein in den vergangenen Monaten manchmal sehr emotional und kontrovers diskutiertes Thema in der Debatte des Leitantrages des 21. Parteitags war und ist das Thema „Marxismus-Leninismus“. Die Kontroverse entzündet sich an zwei schlichten Sätzen des Leitantragentwurfes. Sie lauten:

    „Die DKP steht für die Überwindung des Kapitalismus und den Aufbau des Sozialismus. Als marxistisch-leninistische Partei geht sie vom gesellschaftlichen Grundwiderspruch zwischen Kapital und Arbeit und der Notwendigkeit der revolutionären Überwindung des Kapitalismus aus.“

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  • DKP vor ihrem Parteitag: Zu undeutliches Programm - zu undeutliche Perspektive

    Wir dokumentieren nachstehend einen von Frank Braun im Onlinemagazin »Trend« veröffentlichten Artikel im Vorfeld des am übernächsten Wochenende stattfindenden Parteitages der DKP und laden zur Diskussion ein.

    Für den 14./15. November ist der 21. Parteitag der DKP geplant. Neben der Neuwahl des Parteivorstands wird es dort wesentlich um die Beschlußfassung eines Leitantrags gehen. Dessen Entwurf zirkuliert seit einigen Monaten in den Parteigliederungen und, wie die Reaktionen zeigen, wird dort auch diskutiert. Vor allem der Führungskader der DKP um Patrik Köbele, Hans-Peter Brenner und Wera Richter müht sich heftig um Mobilisierung im Sinne einer breiten internen Aussprache.

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  • DKP zum Massaker in Ankara

    Zum Anschlag in der Türkei erklärt Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP: Es ist eindeutig, wer hinter dem mörderischen Anschlag steckt und versucht von ihm zu profitieren: Das Erdogan-Regime. Dabei ist es unerheblich, ob dies direkt oder über die von ihm hochgepäppelten IS-Terroristen geschah.

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  • DKP: Sozialismus ist heute nötiger denn je!

    Deutsche Demokratische RepublikWir dokumentieren nachstehend die Erklärung der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) zum heutigen 25. Jahrestag des Beitritts der Deutschen Demokratischen Republik zur BRD:

    Am 3. Oktober wird der 25. Jahrestag der »deutschen Einheit« begangen. Die letzten 25 Jahre gelten als deutsche Erfolgsgeschichte. Doch wir sagen: Es gibt nichts zu feiern!

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  • Erklärung zum 25. Jahrestag der Vereinnahmung der DDR durch die BRD

    Deutsche Demokratische RepublikWir dokumentieren nachstehend eine von mehreren Organisationen unterzeichnete Erklärung zum 25. Jahrestag des Beitritts der Deutschen Demokratischen Republik zur BRD:

    Die DDR ein Staat des Fortschritts, der Arbeiter-und Bauernmacht, in dessen Mittelpunkt der Mensch stand,
    die BRD ein Staat der Reaktion, der Macht der Monopole und der Finanzoligarchie ,in dessen Mittelpunkt der Profit steht.

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  • DKP und SDAJ gegen Antikommunismus und Demokratieabbau: Solidarität mit der KPU und den Kommunisten in der Ukraine!

    Kommunistische Partei der UkraineKommunistische Partei der UkraineWir dokumentieren nachstehend eine gemeinsame Erklärung der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) und der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) zu den aktuellen Entwicklungen in der Ukraine:

    Der kommunistischen Partei der Ukraine (KPU) wurde der Parteienstatus entzogen und durch den Justizminister die Beteiligung an Wahlen untersagt. Die an die Macht geputschte mit Faschisten durchsetzte Regierung des pro-EU eingestellten Unternehmers und jetzigen Präsidenten der Ukraine Petro Poroschenko hat damit den nächsten Schritt im Verbotsverfahren gegen die KPU und andere kommunistische Organisationen eingeleitet.

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  • DKP verurteilt türkische Angriffe

    Deutsche Kommunistische ParteiDeutsche Kommunistische ParteiWir dokumentieren nachstehend eine Erklärung der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) zur aktuellen Eskalation der Lage in der Türkei und Kurdistan:

    Die DKP verurteilt aufs Schärfste die anhaltenden Angriffe des türkischen Militärs auf Stellungen der PKK im Norden des Irak und auf kurdische Siedlungen im Norden Syriens.

    Während die türkische AKP-Regierung unter Präsident Erdogan den »Islamischen Staat« (IS) zunächst unterstützt hat, um die Assad-Regierung in Syrien zu schwächen, ist sie nun zum zum direkten Angriff auf Syrien und syrisches Territorium übergegangen. Der Bombenanschlag des IS in Suruç, bei dem 32 linke Jugendliche ums Leben kamen, ist der Vorwand, um der innenpolitischen Schwäche mit außenpolitischem Abenteurertum und Aggressivität zu begegnen. Das hat in kürzester Zeit zur Beendigung des Friedensprozesses mit der kurdischen Arbeiterpartei, der PKK, geführt.

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  • Gegen antikommunistische Repression wehren!

    Weg mit der Repression gegen das FDJ-Symbol!Wir dokumentieren nachstehend eine gemeinsame Erklärung der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) und der Sozialistischen Arbeiterjugend (SDAJ) zur aktuellen Repression gegen die Verwendung des Logos der Freien Deutschen Jugend:

    Polizei und Staatsanwaltschaft in München gehen seit Monaten verstärkt und willkürlich gegen Jugendliche vor, die sich mit dem Logo der historischen Freien Deutschen Jugend zeigen. In Berufung auf das westdeutsche Verbot der FDJ in den 1950er-Jahren fanden Hausdurchsuchungen und Festnahmen statt. Nun kommt es vor dem Münchner Amtsgericht zu mehreren Prozessen. Die aktuelle Repression zielt nicht auf einzelne, sondern richtet sich gegen alle fortschrittlichen und demokratischen Kräfte.

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  • DKP solidarisch mit Griechenland

    DKPKKEWir dokumentieren nachstehend eine Erklärung von Patrik Köbele, Vorsitzender der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), zur aktuellen Lage in Griechenland:

    Was die EU, die Troika-Institutionen, die Regierungen der führenden EU-Länder, allen voran die Bundesregierung mit dem griechischen Volk machen, ist Erpressung der übelsten Art.

    Die griechische Regierung reagiert nun mit einem Referendum und fordert das Volk auf, diese Erpressung der Institutionen abzulehnen. Natürlich muss man Nein zu dieser Erpressung sagen. Es ist aber zu befürchten, dass diese Nein-Stimmen dann als Zusage zum Sparpaket der griechischen Regierung gewertet werden. Das wäre nicht minder fragwürdig und genauso abzulehnen. Die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) nennt das eine Wahl zwischen Pest und Cholera.

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  • 1.500 Jugendliche diskutieren und feiern auf dem Festival der Jugend

    Sommer, Sonne, Sozialismus in Köln. Foto: SDAJSommer, Sonne, Sozialismus in Köln. Foto: SDAJ

    Am Pfingstmontag endet das von der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) organisierte Festival der Jugend in Köln, das über das verlängerte Wochenende mehr als 1.500 Besucher und mehr als 650 Dauergäste angezogen hat. Die SDAJ zieht eine positive Bilanz der Veranstaltung, nicht zuletzt, weil es gelungen ist, viele andere politische Jugendorganisationen für das Festival zu begeistern. Das ganze Pfingstwochenende lang feierten die Festivalbesucher an den Rheinwiesen in Köln, bevor es am Pfingstmontag gemeinsam an Abbau und Abreise geht.

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  • Zur Friedenspolitik der DKP

    friedenstaubeWir dokumentieren nachstehend einen Beitrag des DKP-Vorsitzenden Patrik Köbele zur Diskussion um die Rolle des deutschen und US-Imperialismus sowie über den Umgang mit der »alten« und »neuen« Friedensbewegung. Köbele macht deutlich: Für Kommunisten hat die von Karl Liebknecht geprägte Losung »Der Hauptfeind steht im eigenen Land« nichts an Aktualität verloren.

    Mit den militärischen Auseinandersetzungen in der Ukraine steht Europa am Rande eines den ganzen Kontinent erfassenden Krieges. Die Ursachen liegen eindeutig in einer Politik, die NATO nach Osten auszuweiten und Russland einzukreisen. Die Aggression ging und geht von den Hauptkräften des westlichen Imperialismus, den USA und der EU unter wesentlicher Führung Deutschlands aus. Der Beginn der Zuspitzung lag in dem Versuch der Assoziierung der Ukraine in die EU. Als dies scheiterte, wurde mit massiver Unterstützung der US-Regierung, der EU und der deutschen Regierung (einer großen Koalition aus CDU und SPD) die gewählte Regierung der Ukraine weggeputscht. Dafür instrumentalisierte man vorhandene Widersprüche und Unzufriedenheit in der Bevölkerung der Ukraine. Und man war bereit ein, bis heute existierendes, Bündnis mit nationalistischen und faschistischen Kräften einzugehen.

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  • Aufruf der DKP zum 1. Mai: Solidarisch im Kampf gegen die Projekte des Kapitals

    Deutsche Kommunistische ParteiDeutsche Kommunistische ParteiWir dokumentieren nachstehend den Aufruf der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) zum 1. Mai 2015:

    Mit dem Motto „Die Arbeit der Zukunft gestalten wir!“ organisieren der DGB und seine Einzelgewerkschaften die Demonstrationen am diesjährigen Tag der Arbeit. Damit wird ein Fokus auf die sich rasant veränderte Arbeitswelt durch den intensiveren Einsatz von Computern und Netzen gesetzt. Stichworte sind Fabrik 4.0 oder Office 2.0.

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  • »Blockupy war ein großer Erfolg«

    DKP und SDAJ am Mittwoch in Frankfurt. Foto: Johanna/junge WeltDKP und SDAJ am Mittwoch in Frankfurt. Foto: Johanna/junge Welt

    Wir dokumentieren nachstehend eine heute verbreitete Erklärung der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) und der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) zu den gestrigen »Blockupy«-Protesten gegen die Europäische Zentralbank in Frankfurt am Main:

    Über 20.000 Menschen demonstrierten gegen Banken, Konzerne, Troika und deren Kahlschlagpolitik. An einem Werktag bewies Blockupy damit eine gewachsene Mobilisierungsfähigkeit. Das war ein großer Erfolg.

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  • Resolution der DKP Augsburg: Keinen Fußbreit den Putschisten!

    Deutsche Kommunistische ParteiDeutsche Kommunistische ParteiWir dokumentieren nachstehend eine am Wochenende verabschiedete Resolution der Kreiskonferenz der DKP Augsburg zur Solidarität mit Venezuela:

    In Venezuela ist erneut ein Putschversuch verhindert worden. Wie die Regierung des südamerikanischen Landes mitteilte, hatten Offiziere der Luftwaffe des südamerikanischen Landes geplant, durch einen Bombenangriff auf den Präsidentenpalast Miraflores oder eine Kundgebung der Regierungsanhänger am 12. Februar Staatschef Nicolás Maduro zu ermorden. Zugleich sollten bekannte Oppositionspolitiker mit einer Erklärung die Bildung einer „Übergangsregierung“ proklamieren und so das Signal zum Sturz der demokratisch gewählten Regierung geben. Nach Angaben der Regierung liegen Belege dafür vor, dass der Umsturzversuch von den USA aus angeleitet und aus Nachbarländern Venezuelas unterstützt wurde.

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  • Tausende gegen das Kriegstreibertreffen

    Demonstration gegen die Siko in München. Foto: RedGlobeDemonstration gegen die Siko in München. Foto: RedGlobeMehrere tausend Menschen haben heute in München gegen die NATO-Sicherheitskonferenz demonstriert. Zu der Kundgebung unter dem Motto "Kein Frieden mit der NATO" hatte ein breites Bündnis von Organisationen und Bewegungen der Friedensbewegung aufgerufen. Rund 3000 Menschen versammelten sich schließlich auf dem Marienplatz zu einer Kundgebung. Für das Aktionsbündnis kritisierte dort Walter Listl die Kriegstreiberei der Bundesregierung und insbesondere die anheizenden Reden von Bundespräsident Joachim Gauck. Scharf wandte sich der DKP-Politiker auch gegen die rassistischen Pegida-Aufmärsche in mehreren Städten des Landes.

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  • Diskussion vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg: Die Linke und DIE LINKE

    Podiumsdiskussion am 13. Februar 2015 in Hamburg

    In Thüringen regiert erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik ein Ministerpräsident der Partei DIE LINKE ein Bundesland – zusammen mit der SPD und den GRÜNEN. Landauf, landab feiern Parteimitglieder und andere Linke diese historische Entwicklung als Blaupause für die Zukunft.

    Ein Blick in den rot-rot-grünen Koalitionsvertrag und auf die Resultate der rot-roten Landesregierungen sollte aber vielmehr für Ernüchterung sorgen: Schuldenbremse und Spardiktat, Stellenabbau im öffentlichen Dienst, Braunkohletagebau, Bundeswehr an Schulen, Abschiebungen, Akzeptanz des Verfassungsschutzes, Räumung besetzter Häuser – alles das ist landespolitisch mit der LINKEN zu haben.

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