Freitag, 20. April 2018
Solidaritätsanzeige
  • Keine Massenlager an den Binnengrenzen

    »Eins ist klar: Wenn es Transitzonen und Asyl-Schnellverfahren an den Landesgrenzen geben soll, dann müssen auch die EU-Binnengrenzen selbst wieder hochgezogen und Grenzkontrollen eingeführt werden. Und das wäre eine klare Absage an den Freizügigkeitsgrundsatz und an eine humanitäre Flüchtlingspolitik«, äußert sich Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, zu der aktuellen Diskussion um die Einführung sogenannter Transitzonen an den EU-Landesgrenzen.

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  • Lasst die Züge fahren!

    Flüchtlinge am Hauptbahnhof von Budapest. Screenshot: ORFHunderte Flüchtlinge sind in Zügen auf dem Weg von Budapest in Richtung Österreich und Deutschland. Diese Züge an den Grenzen nicht aufzuhalten, fordert Katina Schubert, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand der Linkspartei. Sie erklärt weiter: »Die Bilder ähneln sich: Vor über 25 Jahren fuhren Flüchtlinge aus der DDR von Ungarn über Österreich nach Deutschland. Jetzt befinden sich vor allem syrische Bürgerkriegsflüchtlinge an den Bahnhöfen der ungarischen Hauptstadt, um Platz in einem Zug nach Österreich oder Deutschland zu ergattern. Alle wissen, diese Menschen fliehen vor Krieg, Not und Vertreibung.«

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  • Den Nazis in Heidenau entgegentreten!

    Grafik: Die Linke Sachsen / Facebook

    Im sächsischen Heidenau haben am gestrigen Freitag bis zu 1.000 Personen an einem von der NPD organisierten Aufmarsch gegen Flüchtlinge teilgenommen, die in der nahe Dresden gelegenen Gemeinde untergebracht werden sollen. Anschließend rotteten sich die Rassisten auf der Zufahrtsstraße zu der neuen Unterkunft, einem ehemaligen und inzwischen leerstehenden Baumarkt, zusammen und blockierten die Fahrbahn. Die Polizei ging mit Reizgas gegen die Neonazis und ihren Anhang vor. Als Reaktion darauf rufen antifaschistische Gruppen und die sächsische Linkspartei für heute nachmittag zu einer Protestaktion gegen die Rassisten in Heidenau auf.

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  • Lafontaine will neues Währungssystem

    Oskar Lafontaine. Foto: Die Linke Baden-Württemberg  (CC BY-ND 2.0) Oskar Lafontaine. Foto: Die Linke Baden-Württemberg (CC BY-ND 2.0)Der frühere SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine macht sich für eine schrittweise Abkehr vom Euro als Einheitswährung stark. »Ich plädiere für die Rückkehr zu einem Europäischen Währungssystem, EWS, das die Erfahrungen, die mit diesem Währungssystem gemacht wurden, berücksichtigt und seine Konstruktion im Interesse aller teilnehmenden Länder verbessert,« erklärte der Linke-Politiker in einem ausführlichen Meinungsbeitrag zur Euro-Krise in der Wochenendausgabe der in Berlin erscheinenden Tageszeitung junge Welt. Unter der Überschrift »Die Linke und Europa« geht er der Frage nach, welche Lehren aus der Erpressung der Syriza-Regierung durch die »Troika« zu ziehen seien.

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  • Sahra Wagenknecht: Merkel täuscht über Schuldenschnitt für Griechenland

    »Griechenland ist seit 2010 überschuldet. Ein überschuldetes Land braucht nicht noch mehr Schulden, sondern endlich einen echten Schuldenschnitt. Wahrscheinlich weiß das auch Kanzlerin Merkel. Sie kann es nur nicht zugeben, denn es wäre das Eingeständnis, dass ihre Totsparpolitik gescheitert ist und sie viele Milliarden Euro an Steuergeld völlig sinnlos verschleudert hat. Nur wenn die griechische Wirtschaft wieder wächst, können auch Schulden bezahlt werden. Diese simple Logik wird leider auch beim dritten Kredit- und Kürzungspaket für Griechenland missachtet«, kommentiert Sahra Wagenknecht Äußerungen der Kanzlerin, nach denen es einen Schuldenschnitt für Griechenland nicht geben werde.

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  • Spitzel und Millionen für die Festung Europa

    Foto: Noborder Network (CC BY 2.0)Foto: Noborder Network (CC BY 2.0)»Auch der Bundesnachrichtendienst nimmt an der EU-Militäroperation gegen Fluchthilfe im Mittelmeer teil. Außerdem wird jeder von der Bundeswehr an Bord genommene Flüchtling durch speziell geschulte SoldatInnen ausgehorcht. Anfallende Personendaten sowie Informationen zu Transitwegen und Helfer speichert die Bundeswehr in einer Geheimdienst-Datenbank«, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko eine entsprechende Antwort des Auswärtigen Amtes zu EUNAVFOR MED.

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  • Solidarität mit Kobanê? Strafbar!

    Nicole Gohlke. Foto: Linksfraktion (CC BY-NC 2.0)Nicole Gohlke. Foto: Linksfraktion (CC BY-NC 2.0)Am 7. Juli steht die linke Bundestagsabgeordnete Nicole Gohlke in München vor Gericht. Sie hatte im vergangenen Oktober auf einer Kundgebung zur Solidarität mit dem kurdischen Widerstand in Syrien eine Fahne der in Deutschland immer noch verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) gezeigt, deren Kämpfer eine entscheidende Rolle beim Zurückdrängen der IS-Terroristen geleistet haben. Wir dokumentieren nachstehend eine Erklärung der Abgeordneten:

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  • Sag mir, mit wem du gehst: Linke und Pegida gegen Palästinenser

    Gemeinsam gegen Flüchtlinge: Linke und Bärgida. Zum Vergrößern klickenGemeinsam gegen Flüchtlinge: Linke und Bärgida. Zum Vergrößern klickenAm heutigen Sonnabend will ein »breites Bündnis« in Berlin gegen eine Konferenz von in Europa lebenden Palästinensern demonstrieren. Die Vermutung, dass die sich dort Versammelnden der Hamas nahestehen, reicht dazu aus. Zu der Aktion rufen unter anderem Jusos, Junge Union, Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) und die Berliner Linkspartei auf, in Gestalt ihrer Fraktion im Abgeordnetenhaus und ihres Landesvorsitzenden Klaus Lederer. Natürlich fehlt auch der »BAK Shalom der Linksjugend« nicht in dem Reigen. Zu den Aufrufern gehört außerdem »Bärgida«, der Berliner Ableger der Pegida.

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  • Weltsozialforum in Tunis eröffnet

    Heike Hänsel in Tunis. Foto: LinksfraktionHeike Hänsel in Tunis. Foto: LinksfraktionDer Auftakt des 12. Weltsozialforums (WSF) in Tunis steht deutlich unter dem Eindruck des Terroranschlages vergangene Woche, bei dem 20 Menschen getötet wurden. So begann das Weltsozialforum mit einem Solidaritätsmarsch für die Opfer, die Route führte uns bis zum Ort des Anschlages, dem Nationalmuseum von Bardo. Mehrere tausend Teilnehmerinnen und Teilnehmer drückten ihre Anteilnahme aus und forderten ein Ende der Gewalt, aber natürlich auch eine Ende von Unterdrückung, sozialem Ausschluss und dem weltweit herrschenden neoliberalen Regime. Umstritten war innerhalb des Koordinierungskomitees bis zum Schluss, ob man sich die allgemeine Parole „gegen Terrorismus“ aneignen sollte. Immerhin laufe die Bewegung damit Gefahr, den weltweit von den USA ausgerufenen „War on Terror“ zu legitimieren.

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  • Diskussion vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg: Die Linke und DIE LINKE

    Podiumsdiskussion am 13. Februar 2015 in Hamburg

    In Thüringen regiert erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik ein Ministerpräsident der Partei DIE LINKE ein Bundesland – zusammen mit der SPD und den GRÜNEN. Landauf, landab feiern Parteimitglieder und andere Linke diese historische Entwicklung als Blaupause für die Zukunft.

    Ein Blick in den rot-rot-grünen Koalitionsvertrag und auf die Resultate der rot-roten Landesregierungen sollte aber vielmehr für Ernüchterung sorgen: Schuldenbremse und Spardiktat, Stellenabbau im öffentlichen Dienst, Braunkohletagebau, Bundeswehr an Schulen, Abschiebungen, Akzeptanz des Verfassungsschutzes, Räumung besetzter Häuser – alles das ist landespolitisch mit der LINKEN zu haben.

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  • UKSH: Privatisierung und Rationalisierung auf Kosten unserer Gesundheit

    »Da wird privatisiert und der Personalschlüssel immer weiter gedrückt, weil man meint, die reine Lehre der Betriebswirtschaft auf die Gesundheitsversorgung anwenden zu können. Gesundheit ist keine Ware. Die Hygienevorschriften sind keine Frage von Gewinn und Verlust, sondern von Menschenleben. Der Personalschlüssel muss dringend angehoben werden um den Zeitmangel zu verringern. Dass die Politik diese verfehlte Weichenstellung gar nicht diskutiert, ist fahrlässig - ebenso fahrlässig wie das UKSH in der Vergangenheit auf dem Rücken der Pflegekräfte agiert hat», erklärte der Schleswig-Holsteiner Landessprecher der Linkspartei, Jens Schulz, zu den bekanntgewordenen Todesfällen im Universitätskrankenhaus Kiel (UKSH).

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