Sonntag, 21. Oktober 2018
Solidaritätsanzeige
  • Heike Hänsel: Schweigen gegenüber Honduras beenden

    die linke„Das Schweigen der geschäftsführenden Bundesregierung zu der umstrittenen Präsidentschaftswahl in Honduras und den weiter andauernden Protesten der Opposition ist nicht nur ein politischer Skandal, es belegt auch die offensichtlichen Doppelstandards im Umgang mit rechten und linken Regierungen in Lateinamerika“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Vereidigung des bisherigen Amtsinhabers Juan Orlando Hernández.

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  • Der zunehmenden Nutzung von Telefonen als Ortungswanzen Einhalt gebieten!

    die linke»Handys sind zum Telefonieren da, nicht um deren Besitzer heimlich zu verfolgen. Durch die neuen Fähigkeiten von Polizei und Diensten wird das Vertrauen in die digitale Privatsphäre weiter ausgehöhlt. Die digitale Spitzelei ist weiterhin kaum kontrollierbar«, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die neuen Zahlen zur Nutzung von Mobiltelefonen als Ortungswanzen. Die deutlichste Zunahme erfolgte im zweiten Halbjahr 2017 im Bereich der nicht-individualisierten Funkzellenabfrage durch das Bundeskriminalamt. Auch die Einsätze »stiller SMS«, mit denen Bewegungsprofile erstellt werden können, steigen stark an. Hier steht der Verfassungsschutz an erster Stelle. Die Nutzung von IMSI-Catchern wird zur Spezialität der Bundespolizei, auch diese Zahl wächst um ein gutes Drittel.

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  • Neue Linke-Delegation im Europarat nimmt Arbeit auf

    die linkeZur ersten Sitzungswoche der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in Strasbourg erklären die Mitglieder der Linksfraktion in der neuen deutschen Delegation des Bundestages, Andrej Hunko, Katrin Werner, Gökay Akbulut und Michel Brandt: »Wir unterstützen die Arbeit des Europarates und seinen Einsatz für Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Dieses gesamteuropäische Forum steht vor großen Herausforderungen, diese Werte zu verteidigen, sei es in EU-Ländern wie Polen und Ungarn, in der Türkei oder in Russland und der Ukraine. Demokratie und Menschenrechte stehen in Ost- und Westeuropa unter starkem Druck und wir werden in unserer Arbeit nicht zuletzt die Rolle sozialer Menschenrechte betonen.

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  • Neue Bewegung

    Ausgerechnet am LL-Wochenende, auch für die Partei „Die Linke“ traditioneller Jahresauftakt, gab es Zoff. Als führende Politiker der Partei – unter ihnen die Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger, und die der Bundestagsfraktion, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch – und ihre Gäste wie jedes Jahr am Sonntagmorgen in der Gedenkstätte der Sozialisten der von Freikorps ermordeten Revolutionäre, vor allem Rosa Luxemburgs und Karl Liebknechts, gedachten, zeigte man noch Einigkeit.

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  • Kommunistische Plattform: Die Mühen der Ebenen

    Kommunistische PlattformErklärung des Bundessprecherrates der Kommunistischen Plattform der Partei DIE LINKE

    Im Interview mit dem Spiegel vom 13. Januar 2018 »Ich wünsche mir eine linke Volkspartei« sagte Genossin Sahra Wagenknecht unter anderem: »Um eine linke Volkspartei zu werden, müssten wir [DIE LINKE] noch viel an Breite und Akzeptanz gewinnen. Das wäre auch ein Weg, aber würde länger dauern.«

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  • Versteckte Mehrheit

    2005 – 2009 und 2013 – 2017 hatten Grüne, Linke und SPD die Mehrheit im Deutschen Bundestag. Das war aber nur eine formale Rechnerei. Inhaltlich gehörten sie nicht zusammen.

    Die Linkspartei lehnt Auslandseinsätze der Bundeswehr ab, fordert eine Vermögenssteuer, einen hohen Spitzensatz bei der Einkommensteuer, wirksame Belastung großer Erbschaften und eine Bürgerversicherung. Bündnis ’90/Die Grünen und SPD an der Regierung haben sich 1999 an einem völkerrechtswidrigen Krieg gegen Jugoslawien beteiligt, die Steuern für Reiche gesenkt, Hartz IV eingeführt und die Rentenversicherung teilprivatisiert.

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  • Linkspartei verurteilt Razzien

    die linkeDie Linke Niedersachsen und die Göttinger Europaabgeordnete Sabine Lösing verurteilen die Polizeieinsätze der Sonderkommission zum G20-Gipfel in Hamburg als vollkommen unverhältnismäßig und unbegründet. »Frühmorgens mit hunderten von martialisch ausgerüsteten Einsatzkräften Privatwohnungen zu durchsuchen, steht in überhaupt keinem Verhältnis. Das dient ausschließlich der Kriminalisierung von legitimem Protest. Da wird mit allen Mitteln versucht, linke Aktivistinnen und Aktivisten auf eine Stufe mit Terroristen zu stellen«, so Lösing, deren Abgeordnetenbüro direkt an eine der durchsuchten Wohnungen grenzt.

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  • Andrej Hunko: Ausmaß der Gewalt gegen Wahlwillige in Katalonien ist völlig inakzeptabel

    die linkeDer europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Andrej Hunko, erklärt anlässlich des Unabhängigkeitsreferendums in Katalonien aus Barcelona: »Ich verurteile sehr deutlich das Ausmaß der Gewalt gegen Wahlwillige in Katalonien. In Barcelona war ich Zeuge der gewaltsamen Erstürmung einer Schule durch die spanische Polizei. Kurz darauf konnte ich den Einsatz von in Katalonien verbotenen Gummigeschossen gegen Demonstranten beobachten. Auch in Girona war das Vorgehen völlig unverhältnismäßig. Mittlerweile ist die Zahl der Verletzten auf 500 angestiegen.

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  • Erklärung der DKP zum Ergebnis der Bundestagswahl

    dkpDas Wahlergebnis stellt, bei gestiegener Wahlbeteiligung, einen Rechtsruck mit den damit verbundenen Gefahren dar. Mit der AfD ist eine rassistische, nationalistische Kraft, die eine Scharnierfunktion zu den offenen Faschisten, mit 13 Prozent zur drittstärksten Partei im Bundestag geworden. In Sachsen ist sie stärkste und in Ostdeutschland insgesamt zweitstärkste Partei. CDU, SPD, Grüne und Linke verloren Stimmen an die AfD.

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  • Hamburger Linksfraktion kritisiert absurd hohe Strafen nach G20

    die linkeDas Amtsgericht Hamburg hat am Montag einen 21-jährigen wegen des Wurfs von zwei Flaschen im Zusammenhang mit den Protesten gegen den G20-Gipfel vor sechs Wochen zu zwei Jahren und sieben Monaten Haft verurteilt. Damit ging das Gericht weit über die Forderung der Staatsanwaltschaft von einem Jahr und neun Monaten hinaus.

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  • Schulz fordert Abzug von Atomwaffen aus Deutschland

    IPPNW und ICAN mobilisieren im Wahlkampf. Screenshot: nuclearban.deIPPNW und ICAN mobilisieren im Wahlkampf. Screenshot: nuclearban.deDie ärztliche Friedensorganisation IPPNW und die Kampagne ICAN Deutschland begrüßen die Forderung von Martin Schulz (SPD), die US-Atomwaffen aus Deutschland abzuziehen. Endlich räume ein Spitzenkandidat dem Thema Atomwaffen im Wahlkampf den Platz ein, den es in diesen Zeiten verdient, so IPPNW und ICAN. »Damit unterstützt Schulz eine Forderung, für die die Friedensbewegung seit Jahren kämpft. Zum Abzug der Atomwaffen gehört aber auch, die Logik der Abschreckung und die nukleare Teilhabe Deutschlands in der NATO zu beenden. IPPNW und ICAN fordern alle Parteien auf,  seinem Beispiel zu folgen und sich zudem klar dazu zu bekennen, dass Atomwaffen eine Gefahr für die globale Sicherheit darstellen. Alle Parteien sollen sich dafür einsetzen, dass die neue  Bundesregierung den im Juli von 122 Staaten beschlossenen Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnet und die US-Atomwaffen aus Deutschland abzieht.«

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  • Linksfraktion verklagt Hamburgs Innensenator

    die linkeDie Abgeordneten der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft haben heute Strafanzeige gegen Innensenator Andy Grote erstattet. Hintergrund sind dessen Äußerungen in der Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft am 12. Juli. Darin hatte Grote die Linkspartei direkt mit den gewalttätigen Ausschreitungen in Hamburg während des G20-Gipfels in Zusammenhang gebracht, ihnen unter anderem »direkte und indirekte Beihilfe zu dem, was in den letzten Tagen in unserer Stadt passiert ist«, unterstellt. Die Sitzung war daraufhin für eine Zusammenkunft des Ältestenrats unterbrochen worden.

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  • Zehntausende demonstrieren gegen G20

    Foto: RedGlobe Foto: RedGlobe

    76.000 Menschen sind am heutigen Samstag unter dem Motto“ Grenzenlose Solidarität statt G20″ in einem lauten, bunten und vielfältigen Demonstrationszug durch Hamburg gezogen. Derzeit läuft die Abschlusskundgebung auf dem Millerntorplatz im Stadtteil St. Pauli. Die Organisatoren werten die Demonstration als großen Erfolg. Aufgerufen hatte ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis.

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  • Linkspartei fordert Rücktritt von Hamburger Innensenator

    die linkeDie Polizei hat gestern ein gerichtlich genehmigtes Protestcamp in Entenwerder unter Einsatz von Pfefferspray gestürmt. Der Aufbau des Camps war zuvor durch das Verwaltungsgericht Hamburg genehmigt worden. Auch hatte das Verwaltungsgericht der Polizei in seinem Beschluss explizit aufgegeben, das Aufstellen von Schlafzelten zu dulden. Genau das Gegenteil geschah: Mehreren Hundertschaften behinderten den Aufbau des Camps massiv und griffen es später bei Dunkelheit an, wobei mehrere Schlafzelte beschlagnahmt wurden.

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  • Kein Geld für spielende Kinder

    170628heimfeldDie Schließung der Heimfelder Spielplatzgruppe könnte verhindert werden, wenn Senat und Bezirk lediglich 15.000 Euro bereitstellen würden. »Die Entscheidung, dieses Projekt sterben zu lassen, ist ein Skandal erster Güte«, kommentiert die bildungspolitische Sprecherin der Hamburger Linksfraktion, Sabine Boeddinghaus. Sabahattin Aras, Abgeordneter der Fraktion Die Linke in der Bezirksversammlung Harburg, ergänzt: »Es ist völlig verrückt, dass so niedrige Beträge zur Sicherung sozialer Projekte angeblich nicht im Haushalt gefunden werden können, für Großveranstaltungen wie etwa den G20-Gipfel aber Geld in schwindelerregender Höhe locker gemacht wird.«

    Quelle: Linksfraktion Hamburg via Facebook / RedGlobe

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  • Heike Hänsel: Putschversuch in Venezuela muss von Bundesregierung verurteilt werden

    die linke»Der Angriff eines Regierungsgegners mit einem gekaperten Polizeihubschrauber auf das Gebäude des Obersten Gerichtshofes in der venezolanischen Hauptstadt Caracas muss als Putschversuch gewertet werden und zeigt einmal mehr in erschreckender Weise die Gewaltbereitschaft und Aggressivität der Opposition in Venezuela«, sagte heute Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag. Sie forderte; »Die Bundesregierung muss diesen Putschversuch verurteilen und ihre politische Unterstützung für diese Opposition beenden.«

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  • Was für ein Zufall! Elbtunnel während G20-Gipfel dicht

    Foto: Linksfraktion HamburgFoto: Linksfraktion HamburgNa das ist ja mal ein Zufall! Vom 6.7. morgens bis zum 9.7. abends – also genau in der Zeit des G20-Gipfels – will die Hamburger Hafenbehörde Hamburg Port Authority (HPA) den Alten Elbtunnel für »umfangreiche Wartungsmaßnahmen« komplett schließen. Dass diese Maßnahme und vor allem ihr Zeitpunkt in irgendeinem Zusammenhang mit den im Hafen geplanten Protesten steht, werden die Verantwortlichen sicher weit von sich weisen.

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  • Linke-Parteitag für Solidarität mit Venezuela

    Cuba SiAuf dem Parteitag der LINKEN am vergangenen Wochenende in Hannover hatte Cuba Sí gemeinsam mit dem Marxistisches Forum, der AG Frieden und Internationale Politik sowie der LINKEN in Berlin Tempelhof-Schöneberg einen Initiativ-Antrag zur Solidarität mit der Bolivarianischen Republik Venezuela eingebracht. Das Ergebnis: Der Antrag ist vom Parteitag angenommen und somit ein Parteitagsbeschluss! Außerdem hatte Cuba Sí für das Wahlprogramm der LINKEN zur Bundestagswahl u.a. eine Änderung des Textes beantragt, die Partei müsse die „Initiatoren und Akteure des lateinamerikanischen Integrationsprozesses, so zum Beispiel die Regierung von Nicolás Maduro in Venezuela“, unterstützen. Dieser Passus ist von den Delegierten des Parteitages ebenfalls angenommen worden.

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  • Linkspartei streitet über Solidarität mit Venezuela

    Die LinkeDem Parteitag der Partei Die Linke steht am Wochenende eine Auseinandersetzung um das Verhältnis zu Venezuela bevor. Die Arbeitsgemeinschaft Cuba Sí, die Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel sowie der Berliner Bezirksverband Tempelhof-Schöneberg haben einen Antrag unter der Überschrift »Solidarität mit Venezuela« eingebracht. Dem hat der Parteivorstand per Änderungsantrag eine eigene Version entgegengestellt, in dem von »Solidarität« nicht mehr die Rede ist, sondern nur noch die »Errungenschaften der bolivarischen Revolution« bewahrt werden sollen.

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  • Bundesregierung mag Bombardierung Gernikas nicht als Kriegsverbrechen bezeichnen

    »Der Umgang der Bundesregierung mit der deutschen Verantwortung für die Bombardierung Gernikas 1937 ist blanker Hohn. Ein Sportplatz und der Verweis auf Äußerungen des Bundespräsidenten vor 20 Jahren scheinen ihr genug der Versöhnungsgesten zu sein«, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (Die Linke) anlässlich einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zum 80. Jahrestag der Bombardierung.

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