Sonntag, 20. Mai 2018
Solidaritätsanzeige
  • Linkspartei streitet über Solidarität mit Venezuela

    Die LinkeDem Parteitag der Partei Die Linke steht am Wochenende eine Auseinandersetzung um das Verhältnis zu Venezuela bevor. Die Arbeitsgemeinschaft Cuba Sí, die Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel sowie der Berliner Bezirksverband Tempelhof-Schöneberg haben einen Antrag unter der Überschrift »Solidarität mit Venezuela« eingebracht. Dem hat der Parteivorstand per Änderungsantrag eine eigene Version entgegengestellt, in dem von »Solidarität« nicht mehr die Rede ist, sondern nur noch die »Errungenschaften der bolivarischen Revolution« bewahrt werden sollen.

    Weiterlesen

  • Bundesregierung mag Bombardierung Gernikas nicht als Kriegsverbrechen bezeichnen

    »Der Umgang der Bundesregierung mit der deutschen Verantwortung für die Bombardierung Gernikas 1937 ist blanker Hohn. Ein Sportplatz und der Verweis auf Äußerungen des Bundespräsidenten vor 20 Jahren scheinen ihr genug der Versöhnungsgesten zu sein«, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (Die Linke) anlässlich einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zum 80. Jahrestag der Bombardierung.

    Weiterlesen

  • Schleuser in Libyen tragen Polizeiuniformen

    Festung Europa»Der Bundesregierung liegen Lageberichte von FRONTEX vor, wonach Schleuser auf dem Mittelmeer libysche Polizeiuniformen getragen haben. Die Grenzagentur hatte bereits vor über einem Jahr geschrieben, dass sich das Schleusergeschäft in Libyen fest in der Hand von Angehörigen des Militärs und der Polizei befindet. Spätestens jetzt muss die Bundesregierung die Notbremse ziehen und auf das Ende der Ausbildung libyscher Behörden drängen«, erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion, Andrej Hunko.

    Weiterlesen

  • Hamburg an der Seite des bolivarischen Venezuela

    Solidarität mit VenezuelaMit einer Diskussionsveranstaltung am Freitag und einer Kundgebung am Sonnabend demonstrieren Hamburger Linke in dieser Woche ihre Solidarität mit der Bolivarischen Revolution in Venezuela. In dem Aufruf »zur Solidarität mit der bolivarischen Regierung von Venezuela« heißt es: »Angesichts der permanenten Aggression seitens der extremen Rechten Venezuelas gegen die Zivilbevölkerung und gegen die Ordnungskräfte (...) rufen wir zur internationalen Solidarität auf.«

    Weiterlesen

  • Oskar Lafontaine: In den Sumpf zurückkehren, um dem Regen auszuweichen?

    Oskar Lafontaine. Foto: Fraktion Die Linke im Landtag SaarlandOskar Lafontaine. Foto: Fraktion Die Linke im Landtag SaarlandWir dokumentieren nachstehend einen Kommentar zur zweiten Runde der französischen Präsidentschaftswahl, den Oskar Lafontaine, Fraktionsvorsitzender der Linkspartei im saarländischen Landtag, auf seiner Facebookseite veröffentlichte:

    Wäre es nicht so ernst, dann wäre es fast komisch mit anzusehen, wie deutsche Politiker den Franzosen Tipps für die Präsidentschaftswahl am kommenden Sonntag geben. Die Franzosen sind regelrecht „begierig“ darauf, zu erfahren, was deutsche Politiker, von denen die meisten in Frankreich völlig unbekannt sind, zu Macron oder Le Pen meinen.

    Sie können es nicht lassen und haben nichts begriffen. In vielen Ländern Europas wird die deutsche Bevormundung schon länger als unerträglich empfunden, und die wirtschaftlich Informierten wissen, dass das deutsche Lohndumping Menschen in Europa arbeitslos gemacht hat und dass die deutschen Sozialabbau-Diktate via Brüssel vor allem in Südeuropa viele in Armut und Elend gestürzt haben.

    Weiterlesen

  • Schüsse auf Linke-Büros in NRW

    Einschussloch im Linke-Büro Bottrop. Foto: Die Linke NRWEinschussloch im Linke-Büro Bottrop. Foto: Die Linke NRWIn Nordrhein-Westfalen ist es in den vergangenen Tagen zu mehreren Anschlägen auf Parteibüros der Linken gekommen. In der Zeit zwischen dem 21. April (18:30 Uhr) und dem 24. April (10:00 Uhr) wurde auf das Linke-Büro in Bottrop geschossen, informierte Landesgeschäftsführer Sascha H. Wagner.. Das Projektil habe die Jalousie sowie die äußere Fensterscheibe durchschlagen. Die Bottroper Polizei konnte das Projektil vor Ort sicherstellen. Sie wertet den Anschlag als politisch motivierte Straftat.

    Weiterlesen

  • Wer Macron wählt, stärkt Le Pen

    junge WeltDie Stichwahl, die auf die französische Präsidentenwahl am Sonntag folgt, wird zu einer weiteren Stärkung des neofaschistischen Front National führen, prognostiziert Oskar Lafontaine, früherer Vorsitzender der Partei Die Linke, in einem Gastkommentar für die Tageszeitung »junge Welt«. Dies gelte auch, wenn Emmanuel Macron über Marine Le Pen siegen sollte: »Er steht für eine Fortsetzung der Austeritätspolitik«, gerade deshalb werde er von den »neoliberalen Einheitsparteien« in Deutschland unterstützt. »Die Fortsetzung der bisherigen Politik wird den europäischen Zusammenhalt weiter schwächen.«

    Weiterlesen

  • Verweigertes Gedenken in Berlin

    Brandenburger Tor. Foto: wici (public domain)Brandenburger Tor. Foto: wici (public domain)Mit einem offenen Brief hat sich der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag an den Regierenden Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, gewandt, der an der Spitze einer Koalition aus SPD, Linkspartei und Grünen die Bundeshauptstadt regiert. Anlass für das Schreiben von Andrej Hunko ist das Gedenken für die Opfer des Anschlags gestern in Sankt Petersburg. Die Senatskanzlei hatte mitgeteilt, dass anders als bei vergleichbaren Anschlägen zuvor das Brandenburger Tor nicht als Zeichen des Mitgefühls in den Farben des attackierten Landes angestrahlt wird.

    Weiterlesen

  • Ein Kommentar aus Luxemburg: Der Mythos vom »Machtwechsel«

    Zeitung vum Letzebuerger VollekAm Sonntagabend machte bei der Berichterstattung über die saarländischen Wahlen wieder einmal das Wort »Machtwechsel« die Runde. Es habe nicht für einen »Machtwechsel« gereicht, hieß es – mal bedauernd, mal eher triumphierend – bei den deutschen TV-Journalisten.

    Die Spitzenkandidatin der Saar-SPD, die wenig später bei herzlichen Umarmungen mit der Ministerpräsidentin von der Saar-CDU fotografiert wurde, habe ihr Ziel nicht erreicht, aus ihrem jetzigen Büro der Wirtschaftsministerin auf den Sessel der Regierungschefin zu wechseln, hieß es erklärend. Und die Saar-Linke mit dem früheren SPD-Vorsitzenden an der Spitze werde nicht von der Oppositions- auf die Regierungsbank wechseln, hieß es zudem. Dann war noch sehr viel von Überlegungen über eine sogenannte »rot-rote« Koalition zu hören, was gewissermaßen als eine weitere Version eines »Machtwechsels« dargestellt wurde.

    Weiterlesen

  • Kein »rot-rot« an der Saar

    SaarlandHat sich was mit Schulz... Bei der ersten Landtagswahl nach der Nominierung ihres neuen Heilands Martin Schulz zum neuen Parteichef und Kanzlerkandidaten hat die SPD eine Niederlage eingefahren. Im Saarland kamen die Sozialdemokraten nach dem Vorläufigen amtlichen Endergebnis auf 29,6 Prozent der Stimmen, ein Punkt weniger als 2012. Großer Sieger ist die CDU, die sich um mehr als fünf Punkte auf 40,7 Prozent verbessern konnte.

    Weiterlesen

  • Lafontaine: »Rot-Rot-Grün« nur unter Bedingungen

    junge WeltOskar Lafontaine, Spitzenkandidat der Partei Die Linke für die Landtagswahlen im Saarland am 26. März, äußert sich in der Tageszeitung junge Welt (Wochenendausgabe) zu den Bedingungen einer »rot-rot-grünen« Koalition unter Einbeziehung der Linkspartei auf Bundesebene. Der ehemalige SPD- und Linken-Vorsitzende will im Falle einer Regierungsbeteiligung »darauf drängen, dass die Agenda 2010 entsorgt wird«. Der designierte Kanzlerkandidat der SPD, Martin Schulz, habe bislang nur »marginale Korrekturen« angekündigt. Dies genüge nicht, kritisiert Lafontaine: »Wir müssen darauf bestehen, dass die Agenda 2010 rückabgewickelt wird«. Ihre Folgen seien der »große Niedriglohnsektor und die Rutschbahn der Löhne nach unten«.

    Weiterlesen

  • Die Zahl der Toten im Mittelmeer steigt – Frontex teilt gegen Retter aus

    eu militarisierung»Wenn der Chef der Abschottungsagentur Frontex sich hinstellt und zivile Retter dafür kritisiert, dass sie in der Nähe der libyschen Küste Menschen retten, ist das mehr als bitter. Angesichts der wachsenden Zahl von Flüchtlingen, die durch engagierte Freiwillige gerettet wurden, sollte Frontex-Chef Fabrice Leggeri besser schweigen. Denn Rettung steht schon lange nicht mehr oben auf der Agenda der Frontex-Operationen, es geht um Abschottung um jeden Preis«, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, die Aussagen des Frontex-Direktors Leggeri.

    Weiterlesen

  • Berichte über Desinformationskampagne des Kremls sind nichts als heiße Luft

    »Die Berichte über eine vom Kreml gesteuerte Desinformationskampagne in Deutschland sind nichts als heiße Luft. Es gibt keine Belege für zuvor erhobene Anschuldigungen gegen die russische Regierung«, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion Die Linke, anlässlich der heutigen Unterrichtung des Auswärtigen Ausschusses durch BND-Präsident Kahl und Vertreter des Bundesamtes für Verfassungsschutz zum Thema Einflussnahme der russischen Regierung auf die US-Wahlen und in Deutschland.

    Weiterlesen

  • Weiterhin keine Belege für russischen Cy-Bären

    »Der deutsche Geheimdienstbericht zu russischen Aktivitäten im Cyberraum bleibt unter Verschluss. Die Überprüfung dort gesammelter Behauptungen ist Abgeordneten unmöglich. Angesichts eines heraufziehenden digitalen Kalten Krieges ist diese Aushöhlung der parlamentarischen Kontrolle nicht hinnehmbar«, kritisiert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.

    Weiterlesen

  • Sevim Dagdelen: Türkeireise Merkels ist verheerendes Signal

    die linke"Erneut greift Bundeskanzlerin Merkel dem türkischen Staatspräsidenten Erdogan unter die Arme. Wie bereits kurz vor den Parlamentswahlen im November 2015 setzt Merkel mit ihrer jetzigen Reise ein verheerendes Signal der symbolischen Unterstützung Erdogans“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion Die Linke.

    Weiterlesen

  • Andrej Holm: »Ein Rücktritt ist kein Rückzug aus der Stadtpolitik«

    Andrej Holm. Foto: Heinrich-Böll-Stiftung - Flickr, CC BY-SA 2.0Andrej Holm. Foto: Heinrich-Böll-Stiftung - Flickr: Andrej Holm, CC BY-SA 2.0In Berlin hat der von der Linkspartei nominierte parteilose Staatssekretär Andrej Holm nach einer wochenlangen Hetzkampagne gegen seine Person seinen Rücktritt erklärt. Er kam damit der von SPD-Bürgermeister Müller am Wochenende angekündigten Entlassung zuvor – und ersparte der Linkspartei somit, den Kotau vor der Fraktionsdisziplin vollziehen zu müssen. Wir dokumentieren nachstehend Holms Erklärung zu seinem Rücktritt:

    Ich trete heute von meinem Amt als Staatssekretär in der Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung zurück.

    In den letzten Tagen haben mir SPD und Grüne deutlich gemacht, dass sie mich als Staatssekretär politisch nicht unterstützen. Herr Müller von der SPD forderte öffentlich meine Entlassung. Damit wurde eine mögliche Zusammenarbeit in einer Koalition aufgekündigt. Die Koalition selbst steht an einem Scheideweg.

    Weiterlesen

  • Rosa-Luxemburg-Konferenz an neuem Ort

    XXII. Internationale Rosa-Luxemburg-KonferenzIst eine Regierungskoalition aus SPD, Linken und Grünen eine progressive Antwort auf den wachsenden Zuspruch für die AfD und die angebliche Alternativlosigkeit einer großen Koalition? Oder wäre eine »rot-rot-grüne« Regierung nach der nächsten Bundestagswahl der sichere Untergang für die Partei »Die Linke« als sozialer Protest- und Friedenspartei? Der Vorsitzende der Partei »Die Linke«, Bernd Riexinger, wird auf der Podiumsdiskussion der diesjährigen Rosa-Luxemburg-Konferenz, die am kommenden Samstag (14. Januar) in Berlin stattfinden wird, auch dazu Rede und Antwort stehen. Mit ihm auf dem Podium sitzen der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele, Ellen Brombacher von der Kommunistischen Plattform der Linkspartei sowie Aitak Barani von der Frankfurter Stadtteilinitiative Zusammen e.V.

    Weiterlesen

  • Nazi-Überfall auf Linken-Büro in Nürnberg

    antifa logoIn der Nacht von Freitag auf Samstag wurde das Büro der Linkspartei  in Nürnberg von der sogenannten Anti-Antifa angegriffen. Dabei wurden drei Fenster und Rolläden zerstört sowie die Fassade beschmiert. Auch bei einem davor parkenden Auto eines Nazi-Gegners wurden die Frontscheibe eingeschmissen und alle Reifen zerstochen. Die Linke geht nach einer ersten Schätzung von einem Schaden in Höhe von 4.000 Euro aus.

    Weiterlesen

  • Drohnenkrieg aus Deutschland

    friedenstaube»Das Auswärtige Amt gibt erstmals zu, dass US-Standorte in Deutschland am tödlichen Drohnenkrieg der US-Armee beteiligt sind. Drei Jahre lang wurden Abgeordnete hierzu an der Nase herumgeführt und die Öffentlichkeit getäuscht. Die Bundesregierung ist auf diese Weise beteiligt an völkerrechtswidrigen extralegalen Tötungen. Das erfüllt aus meiner Sicht den Tatbestand der Billigung einer Straftat und der Strafvereitelung«, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko zur gestrigen Fragestunde im Bundestag.

    Weiterlesen

  • Stellungnahme der Antikapitalistischen Linken Berlin zum Koalitionsvertrag von »Rot-Rot-Grün«

    Die Verhandlungsteams von SPD, Grüne und DIE LINKE haben sich auf einen Koalitionsvertrag in Berlin geeinigt. Dieser enthält viele Absichtserklärungen, von denen jedoch auch vieles unter Finanzierungsvorbehalt steht. Die Projekte, die der mögliche Senat unabhängig von der finanziellen Situation umsetzen will, reichen bei Weitem nicht aus. DIE LINKE verpflichtet sich darüber hinaus, im Abgeordnetenhaus stets einheitlich abzustimmen und Anträge nur gemeinsam einzubringen (S. 248). Wenn DIE LINKE damit Teil der Verwaltung der geschaffenen Sachzwänge wird, kann sich die berechtigte Wut der Menschen Berlins an sozialen Missständen und Verdrängung in Zukunft auch gegen DIE LINKE richten. Das wird bittere Folgen haben.

    Weiterlesen

Real time web analytics, Heat map tracking

Diese Webseite verwendet Cookies. Wenn Sie fortfahren, ohne die Einstellungen Ihres Browsers anzupassen, wird davon ausgegangen, dass Sie alle Cookies dieser Webseite empfangen möchten. Sofern Sie die Cookies dieser Webseite ablehnen oder löschen möchten, können Sie dies in den Einstellungen des Browsers tun. Beachten Sie aber, dass die Bedienbarkeit der Webseite damit eingeschränkt sein kann.