Donnerstag, 18. Oktober 2018
Solidaritätsanzeige
  • Heike Hänsel: Kuba hat das Recht auf seinen eigenen Entwicklungsweg

    die linke„Mit der heutigen Wahl eines neuen Staats- und Regierungschefs in Kuba neigt sich die Ära Castro ihrem Ende zu. Das sozialistische Kuba musste sich in dieser Zeit nicht nur gegen unzählige Angriffe und Terrorakte verteidigen, die maßgeblich von den USA ausgingen. Die sozialistische Regierung hat es zudem unter schwierigsten Bedingungen geschafft, Sozialsysteme aufzubauen, die in Lateinamerika ihresgleichen suchen. Deswegen ist Kuba heute bei vielen Menschen in den Ländern des Südens zu Recht ein Vorbild“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag.

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  • Macron ist der falsche Impulsgeber für Europa

    „Macron bleibt jeden Vorschlag schuldig, wie einer destruktiven Lohndumpingpolitik in der Eurozone ein Riegel vorgeschoben werden könnte“, erklärt Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zur Rede von Macron vor dem Europaparlament in Straßburg.

    Wagenknecht weiter: „Ein französischer Präsident, der sich im eigenen Land zum Musterschüler einer deutschen Agenda-2010-Politik macht, ist der falsche Impulsgeber für Europa.

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  • EU-Beitrittsprozess mit der Türkei sofort stoppen

    „Die EU stellt dem Beitrittskandidaten Türkei wegen deutlicher Rückschritte bei der Rechtsstaatlichkeit ein absolut mieses Zeugnis aus. In der Konsequenz muss Brüssel den Beitrittsprozess mit Ankara sofort stoppen, damit endlich auch die Hilfszahlungen an die Türkei eingefroren werden können“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

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  • 200. Geburtstag von Karl Marx: Demo durch Trier

    180505marx demoAm 200. Geburtstag von Karl Marx wollen wir seiner revolutionären Theorie folgend eine breit aufgestellte, antikapitalistische Demonstration in seiner Geburtsstadt veranstalten.

    Wir wollen diesen 5. Mai 2018 zum Anlass nehmen, ein Zeichen zu setzen. Ein Zeichen dafür, dass Widerstand gegen ein System, welches täglich entfremdet, unterdrückt und tötet genauso notwendig ist wie vor 200 Jahren.

    Ein Zeichen dafür, dass es auch heute nicht reicht, den Kapitalismus nur zu kritisieren, nur eine gerechtere Verteilung zu fordern oder gar an der Perfektionierung seiner notwendigerweise beschränkten demokratischen Hülle zu werkeln. Ein Zeichen dafür, dass unser Handeln darauf ausgerichtet sein muss, alle gegenwärtigen Kämpfe zu nutzen, um auf eine grundlegende Umwälzung der  Produktionsverhältnisse, des materiellen Fundaments des Kapitalismus, hinzuarbeiten.

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  • Klare Beweise im „Fall Skripal“ statt blinde Gefolgschaft

    „Die Bundesregierung muss dringend ihre blinde Gefolgschaft gegenüber Großbritannien beenden und endlich die Vorlage klarer Beweise für die immer neuen Mutmaßungen und Schuldzuweisungen im Fall Skripal einfordern. Bundesaußenminister Heiko Maas handelt mit seiner bedingungslosen Loyalität zu seinem britischen Amtskollegen Boris Johnson absolut unverantwortlich“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

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  • Auslieferung von Puigdemont verhindern

    „Eine Auslieferung von Carles Puigdemont an Spanien muss verhindert werden. Die Verfolgung des ehemaligen katalanischen Regierungschefs ist politisch motiviert. Puigdemont gehört weder in ein deutsches Gefängnis noch darf er nach Spanien abgeschoben werden“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

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  • Diether Dehm kritisiert Generalstaatsanwaltschaft

    die linke»Mit seinem Auslieferungsantrag gegen Carles Puigdemont hält der Generalstaatsanwalt nicht die nötige Distanz zu den Fußstapfen der furchtbaren deutschen Justiz. Der letzte katalanische Repräsentant Companilys wurde von der Gestapo 1940 ausgeliefert und unter dem Franco-Regime sofort ermordet«, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Dr. Diether Dehm (Die Linke) den Antrag der Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holstein, den früheren katalanischen Ministerpräsidenten Carles Puigdemont in Auslieferungshaft zu nehmen.

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  • Katalanen in Deutschland demonstrieren für Puigdemont

    Kundgebung vor der JVA Neumünster:
    Mi., 28.3., 18 Uhr
    Kundgebung in Stuttgart:
    Fr., 30.3., 15 Uhr, Schlossplatz
    Kundgebung in München:
    Sa., 31.3., 17 Uhr, Stachus
    Kundgebung in Berlin:
    So., 1.4., 12 Uhr, Brandenburger Tor

    Schleswig-Holsteins Linke solidarisch mit PuigdemontSchleswig-Holsteins Linke solidarisch mit PuigdemontDie Inhaftierung des demokratisch gewählten katalanischen Ministerpräsidenten Carles Puigdemont organisieren sich die in der Bundesrepublik lebenden Katalaninnen und Katalanen zunehmend für Solidaritätsaktionen. Unterstützt werden sie dabei von deutschen antifaschistischen und linken Organisationen und anderen Gruppen. So demonstrierten Aktivisten der Antifaschistischen Aktion Neumünster bereits mehrfach vor der örtlichen Justizvollzugsanstalt, in der Puigdemont festgehalten wird. Auch für den morgigen Mittwoch, 18 Uhr, wird zu einer Kundgebung vor der JVA aufgerufen.

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  • EU-Beitrittsstopp statt Schaulaufen für Erdogan

    „Bundeskanzlerin Merkel und die EU dürfen für den türkischen Präsidenten Erdogan kein Schaulaufen in Varna veranstalten. Wenn die EU ihre vielbeschworenen europäischen Werte ernst nimmt, müssen angesichts der völkerrechtswidrigen Angriffe des EU-Beitrittskandidaten Türkei auf das Nachbarland Syrien jetzt endlich Konsequenzen folgen. Notwendig ist ein Einfrieren der Beitrittsverhandlungen und der Finanzhilfen an Erdogan“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

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  • FSA auf Terrorliste setzen

    die linke„Angesichts der anhaltenden Gräueltaten gegen kurdische Zivilisten durch die Freie Syrische Armee (FSA) in Afrin, ist die Listung und strafrechtliche Verfolgung der FSA und ihres politischen Arms, der „Nationalkoalition syrischer Revolutions- und Oppositionskräfte“ als terroristische Organisation in Deutschland geboten. Bundes- und Landesregierung dürfen hier nicht weiter wegschauen.“, erklärt Diether Dehm, Mitglied des Deutschen Bundestages.

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  • Neustart in den deutsch-russischen Beziehungen wagen

    „Nach der Präsidentschaftswahl braucht es einen Neustart in den deutsch-russischen Beziehungen. Die Bundesregierung darf den Eskalationskurs der USA und Großbritanniens nicht weiter mittragen und muss sich für ein Ende der Sanktionen gegenüber Russland einsetzen“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

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  • Keinen Cent mehr für Erdogan

    „Merkels Flüchtlingsdeal mit Erdogan muss aufgekündigt werden. Es ist vollkommen unverantwortlich, dem türkischen Präsidenten weitere Hilfsgelder in Milliardenhöhe für die angebliche Versorgung von Flüchtlingen zu überweisen, während mit der Eroberung des syrischen Afrin durch die türkische Armee und islamistische Mörderbanden die Vertreibung hunderttausender Menschen droht. Erdogan darf aus der EU keinen einzigen Cent mehr bekommen“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

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  • Null Toleranz für Erdogans Netzwerk in Deutschland

    „Die Großrazzia gegen die kriminelle Vereinigung ‚Osmanen Germania‘ kommt spät, ist aber gleichwohl ein Schritt in die richtige Richtung. Die türkisch-nationalistische Schlägertruppe arbeitet als verlängerter Arm des türkischen Präsidenten Erdogan in Deutschland und muss angesichts der erdrückenden Faktenlage verboten werden. Ich hoffe, dies ist nur der Auftakt zur Zerschlagung des Erdogan-Netzwerks in Deutschland“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

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  • Drohendes Massaker in Afrin: Bundesregierung muss türkischen Botschafter einbestellen

    „Die türkische Armee und islamistische Terrormilizen haben mit der Beschießung der Stadt Afrin im Norden Syriens begonnen. Hundertausende Menschen, insbesondere Kurden, Christen, Aleviten und Eziden, in der Stadt sind unmittelbar von einem Massaker bedroht. Die Bundesregierung muss jetzt den türkischen Botschafter einbestellen, auf die Einhaltung des Völkerrechts drängen und den Angriffskrieg des NATO-Partners verurteilen“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

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  • Export von Kleinwaffen generell verbieten

    „Die Bundesregierung kann und will den Endverbleib der gelieferten Maschinenpistolen, Scharfschützengewehre und Panzerabwehrraketen aus deutscher Produktion nicht kontrollieren. So landeten in der Vergangenheit deutsche Waffen, die an NATO-Mitglieder wie die USA, Großbritannien oder die Türkei exportiert wurden, auch in Kriegs- und Krisengebieten und bei islamistischen Terrorgruppen. Notwendig ist ein generelles Exportverbot von Kleinwaffen“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied des Auswärtigen Ausschusses, mit Blick auf die Antwort [PDF] der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (BT-Drucksache 19/643).

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  • Über die Linkspartei hinaus

    Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht haben sich Ende 2017 öffentlichkeitswirksam für eine „neue linke Sammlungsbewegung“ ausgesprochen. Lafontaine forderte, die Linkspartei müsse zur Initiatorin einer solchen Bewegung werden, die sie selbst in Frage stellt und die „neben früheren Sozialdemokraten auch unzufriedene Grüne ansprechen kann“. Führende Linkspolitiker und zahlreiche Strömungen innerhalb der Linkspartei haben den Vorstoß kritisiert. In den Medien waren bislang zwei Deutungsmuster vorherrschend.

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    UZ - Unsere Zeit

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  • Türkei hat von Berlin keine Sanktionen zu befürchten

    jungewelt Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim ist derzeit in Berlin zu Gast. Sanktionen hat sein Land, das in den kurdischen Autonomiegebieten Syriens Krieg führt, nicht zu befürchten. Das geht aus einer aktuellen Antwort des Auswärtigen Amtes (AA) auf eine parlamentarische Anfrage der Linke-Bundestagsabgeordneten Gesine Lötzsch hervor. In dem Dokument, aus dem die Tageszeitung »junge Welt« in ihrer Freitagausgabe zitiert, referiert Staatssekretär Walter J. Lindner die Auffassung Ankaras, der zufolge der Einmarsch im nordsyrischen Afrin vom »völkerrechtlichen Selbstverteidigungsrecht« gedeckt sei.

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  • Heike Hänsel: Koalitionsvertrag ist ein Dokument des Scheiterns der SPD

    die linke„Der Koalitionsvertrag ist in erster Linie ein Dokument des Scheiterns der SPD-Führung, die sich entgegen ihrer vollmundigen Ankündigung auf dem SPD-Sonderparteitag mit keinem ihrer sozialpolitischen Versprechen hat durchsetzen können. Diese Große Koalition steht weder für eine friedliche Außenpolitik, noch für die dringende Wiederherstellung des Sozialstaates. In der Außenpolitik droht mehr Militarisierung, Aufrüstung und Kriegseinsätze der Bundewehr. Die SPD hat für sich gut verhandelt, aber nicht für die Mehrheit der Bevölkerung“, sagte Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Linke  im Bundestag.

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  • Kein Verbrechen mehr

    Die Bundesregierung sieht den Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion nicht mehr als insgesamt verbrecherisch an, sondern man müsse Einzelfälle prüfen. Das ergab die Antwort auf eine kleine Anfrage im Bundestag von Sevim Dagdelen (Die Linke). Der Krieg forderte auf sowjetischer Seite nach aktuellen Schätzungen rund 28 Millionen Opfer.

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    UZ - Unsere Zeit

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  • Heike Hänsel: Schweigen gegenüber Honduras beenden

    die linke„Das Schweigen der geschäftsführenden Bundesregierung zu der umstrittenen Präsidentschaftswahl in Honduras und den weiter andauernden Protesten der Opposition ist nicht nur ein politischer Skandal, es belegt auch die offensichtlichen Doppelstandards im Umgang mit rechten und linken Regierungen in Lateinamerika“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Vereidigung des bisherigen Amtsinhabers Juan Orlando Hernández.

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