Freitag, 22. März 2019
Solidaritätsanzeige
  • Rekrutierung Minderjähriger bei der Bundeswehr stoppen

    „Eine Viertelmillion Kindersoldaten weltweit sind eine Viertelmillion zu viel“, erklärt Norbert Müller, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die heute vom Deutschen Bündnis Kindersoldaten vorgestellte Studie „Why 18 matters – eine Analyse der Rekrutierung von Kindern“.

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  • Steinmeier muss in Kolumbien Umsetzung des Friedensabkommens einfordern

    „Ich hoffe, dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei seiner Kolumbien-Reise diese Woche das drohende Scheitern des Friedensprozesses zwischen Regierung und Guerillagruppen auf die Agenda setzt und von Staatschef Iván Duque eine Umsetzung statt Aufweichung des Friedensabkommens einfordert. Auch die weiter zunehmenden Morde an Oppositionellen und sozialen Aktivistinnen und Aktivisten sollten bei den Gesprächen in Bogotá zur Sprache kommen, die Sicherheitsgarantien des Staates müssen erfüllt werden, nicht nur auf dem Papier“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

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  • Beim Kündigungsschutz darf es keinen Systemwechsel geben

    „Die Bundesregierung muss diesen Unsinn sein lassen. Der Kündigungsschutz ist ein Schutzrecht ohne Wenn und Aber. Er darf unter keinen Umständen geschliffen werden. Hier den Brexit als Vorwand zu benutzen, ist durchschaubar und dreist", erklärt Jutta Krellmann, Sprecherin für Mitbestimmung und Arbeit der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Gesetzesentwurfs der Bundesregierung zum Brexit-Steuerbegleitgesetz, das vorsieht, den Kündigungsschutz für sogenannte Risikoträger in der Finanzbranche zu lockern.

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  • Wissenschaftler des Bundestags: Anerkennung von Guaidó rechtswidrig

    Kundgebung am Freitag in Berlin. Foto: RedGlobeKundgebung am Freitag in Berlin. Foto: RedGlobeDer Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat in einem von der Linksfraktion in Auftrag gegebenen Gutachten die Anerkennung des venezolanischen Putschisten Juan Guaidó durch die Bundesregierung in Frage gestellt. Es gebe »starke Gründe« für die Annahme, dass es sich bei diesem Schritt um eine Einmischung in innere Angelegenheiten des Landes gehandelt habe. Die Frage, ob diese »als unzulässige Intervention zu qualifizieren ist« sei »durchaus berechtigt«. Zudem betonen die Wissenschaftler, dass »die Anerkennung durch einen anderen Staat nichts an der Verfassungskonformität oder Verfassungswidrigkeit eines Regierungswechsels ändert, die allein nach innerstaatlichem Recht zu beurteilen bleiben«. Die Anerkennung verleihe der »neuen Regierung keine Legitimität«, heißt es in dem Gutachten.

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  • Machado Ventura empfängt Delegation der Partei Die Linke aus Deutschland

    Der Zweite Sekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Kubas, José Ramón Machado Ventura, empfing am Abend des gestrigen Donnerstags Hans Modrow, Präsident des Veteranenrats der deutschen Partei Die Linke, der Kuba zusammen mit einer Delegation dieser Partei einen offiziellen Besuch abstattet.

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  • Linke: Angriffe auf Venezuelas Regierung in Hamburg müssen verhindert werden!

    Hetzparolen am Konsulat in Hamburg. Foto: Juana Ramírez La AvanzadoraHetzparolen am Konsulat in Hamburg. Foto: Juana Ramírez La AvanzadoraWährend die USA mit einer völkerrechtswidrigen Militärintervention in Venezuela drohen, werden auch Diplomat_innen und Konsulate des südamerikanischen Landes in Europa zur Angriffsfläche. Auch das Konsulat in Hamburg wurde zum Ziel von undifferenzierten Schmierereien und Besetzungsdrohungen. Weitere solche Angriffe müssen, insbesondere in einer Stadt, die sich als Mittlerin des Friedens definiert, verhindert werden. Ein sorgsames und dialogorientiertes Vorgehen des Senats kann auch in Hamburg zu einer Deeskalation beitragen.

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  • „Sozialstaat 2025“ ist eine Mogelpackung

    „Das SPD-Konzept für einen ‚Sozialstaat 2025‘ ist eine Mogelpackung. Von einer grundlegenden Erneuerung des Sozialstaats kann keine Rede sein. Statt einer großen Reform gibt es nur kleine Reförmchen. Hartz IV soll jetzt Bürgergeld heißen - das klingt zwar freundlicher, setzt aber mit Leistungen auf Hartz-IV-Niveau weiterhin auf ökonomischen Druck“, kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, das SPD-Konzept „Sozialstaat 2025“.

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  • Waffenlieferungen für den Jemenkrieg stoppen

    „Es ist eine moralische Bankrotterklärung, dass die Bundesregierung entgegen allen Beteuerungen weiter Waffen an Länder wie die Vereinigten Arabischen Emirate genehmigt und liefert, die im Jemen an der Seeblockade und weiteren Kriegsverbrechen beteiligt sind. Die skrupellose Rüstungsexportpolitik der Merkel-Regierung ist so mitverantwortlich für die humanitäre Katastrophe im Jemen", erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

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  • Eskalation beenden – Politische Lösung in Venezuela unterstützen 

    „Die Bundesregierung darf sich nicht länger zum Handlager US-amerikanischer Ölinteressen machen und diesen dreisten Putschversuch in Venezuela durch eine mögliche Anerkennung des selbsternannten Interimspräsidenten Guaidó unterstützen, der selbst eine völkerrechtswidrige US-Militärintervention in Venezuela billigend in Kauf nimmt. Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Maas müssen ihren völkerrechtswidrigen Kurs und die Spaltung der europäischen Union beenden.“, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Heike Hänsel, zum Ablauf des selbstgestellten Ultimatums Deutschlands an die Maduro-Regierung in Venezuela.“

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  • EU muss Politik der Unmenschlichkeit beenden

    „Die Flüchtlingspolitik der EU-Staaten ist in hohem Maße verbrecherisch“, fasst die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die heute vom UN-Flüchtlingshilfswerk veröffentlichten Zahlen zu den Fluchtbewegungen im Mittelmeer zusammen. Der UNHCR sieht einen Zusammenhang zwischen den Behinderungen, denen sich private Seenotretter ausgesetzt sehen, und der gestiegenen Todesrate unter den Flüchtlingen.

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  • Brexit: Theresa May leidet unter Realitätsverlust

    „Das ist nicht exzellenter britischer Humor, das ist Realsatire“, kommentiert Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, die Brexit-Abstimmungen im Unterhaus.

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  • Das Frauenbild der Regierung bleibt skandalös

    „Was auf den ersten Blick nach einer Verbesserung aussieht, zeigt auf den zweiten Blick das skandalöse Frauenbild der Regierungskoalition: Schwangere Frauen dürfen sich weiterhin nicht frei informieren, Ärztinnen und Ärzte dürfen weiterhin nicht frei informieren“, erklärt Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Referentenentwurf des Justizministeriums zum Paragraphen 219a.

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  • Vermitteln statt eskalieren – Bundesregierung muss politischen Dialog in Venezuela unterstützen

    „Außenminister Heiko Maas muss bei seinen Gesprächen in Brüssel mit Vertretern der anderen europäischen Mitgliedstaaten des UN-Sicherheitsrates eine vermittelnde Rolle zur Lösung des politischen Konflikts in Venezuela einnehmen, statt in Zusammenarbeit mit rechtsgerichteten Staatschefs wie Donald Trump, Jair Bolsonaro und Mauricio Macri nur weiter zu einer Eskalation beizutragen. Einseitige und völkerrechtswidrige Ultimaten einiger Mitgliedsstaaten der EU einschließlich Deutschlands haben in den vergangenen Tagen in unverantwortlicher Weise zu einer weiteren Zuspitzung beigetragen. Dies hat auch der ehemalige spanische Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero beklagt“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

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  • Die Linke verurteilt Putschversuch in Venezuela

    die linkeDer Parteivorstand der Partei Die Linke beschloss am Sonnabend:

    DIE LINKE verurteilt den Putschversuch gegen die Regierung in Venezuela. Die Anerkennung des selbsternannten Interimspräsidenten durch die USA und andere Regierungen und die Drohung mit militärischen Mitteln stellen einen Bruch des Völkerrechts dar, der unter keinen Umständen akzeptiert werden darf. Die Zeit der von den Vereinigten Staaten orchestrieren Putschversuche muss endlich ein Ende haben.

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  • Die Linke.SDS zum Putschversuch in Venezuela

    Die Linke SDSDer Bundesvorstand des Studierendenverbandes Die Linke.SDS erklärt zum Putschversuch in Venezuela:

    Wir sind schockiert – aber nicht überrascht: Der venezolanische Oppositionelle Juan Guaidó hat sich selbst zum Präsidenten ernannt. Die US-amerikanische Regierung gratulierte ihm dafür, nachdem der Vizepräsident bereits tags zuvor zu Massenprotesten gegen den im vergangenen Mai mit 68 Prozent gewählten Präsidenten Maduro aufgerufen hatte. Guaidó will die Befugnisse der Regierung übernehmen – ausgerechnet am 23. Januar, 61 Jahre nach der Absetzung des damaligen Diktators Jimenez!

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  • Kuba-Konferenz der Linken verabschiedet Resolution zur Solidarität mit Venezuela

    Rund einhundert interessierte Gäste waren am 26. Januar zur Kuba-Konferenz der LINKEN gekommen, die gemeinsam mit der AG Cuba Sí und dem Ältestenrat der Partei organisiert wurde. In den Diskussionen im Saal und in den Gesprächen der Teilnehmern wurde immer wieder  die gegenwärtige akute Bedrohung Venezuelas diskutiert. Der Parteivorsitzende Bernd Riexinger verurteilte in seiner Eingangsrede den Putschversuch der rechten Opposition in Venezuela, und der Vorsitzende der Internationalen Kommission der LINKEN, Heinz Bierbaum, kündigte einen Beschluss des Parteivorstandes zu Venezuela an.

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  • Linksfraktion: Putschversuch in Venezuela verurteilen

    die linke„Die Bundesregierung muss den Putschversuch in Venezuela verurteilen. Bundesaußenminister Heiko Maas muss im UN-Sicherheitsrat die völkerrechtswidrige Anerkennung eines nicht gewählten Gegenpräsidenten durch US-Präsident Donald Trump und die unverhohlenen Drohungen mit militärischen Schritten gegen Venezuela strikt zurückweisen. Deutschland darf sich nicht zum schweigenden Komplizen der rücksichtslosen und brandgefährlichen Regime-Change-Politik der USA in Lateinamerika machen“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.

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  • Die Linke sagt Nein zum Aachener Aufrüstungsvertrag

    „Der Aachener Vertrag beschwört die deutsch-französische Freundschaft, sorgt aber mit seinen Aufrüstungsvorhaben in erster Linie für Profite der Rüstungskonzerne beider Länder. Statt Europa als Kontinent des Friedens zu einen, vertiefen Kanzlerin Merkel und Präsident Macron mit dem binationalen Deal zur weiteren Militarisierung die Spaltung der EU“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

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  • Weltwirtschaftsforum ignoriert Scheitern der neoliberalen Politik

    „Beim Weltwirtschaftsforum in Davos versammeln sich die maßgeblich Verantwortlichen einer höchst ungerechten Weltordnung, in der Reiche immer reicher und Arme immer ärmer werden. Dieses jährliche Treffen von Staats- und Regierungschefs mit Wirtschaftsvertretern der größten multinationalen Konzerne ist Ausdruck einer unheiligen Allianz für Klimazerstörung, Kriege um Ressourcen und Ausbeutung. Wir benötigen dringend eine grundlegende Veränderung der internationalen Handels- und Finanzarchitektur”, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

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  • Anschlag auf die Friedenshoffnungen der Menschen in Kolumbien

    „Ich verurteile den blutigen Bombenanschlag von gestern auf dem Gelände der Polizeischule ‚General Santander‘ im Süden von Bogotá aufs Schärfste. Dies ist ein Anschlag auf die Friedenshoffnungen der Menschen in Kolumbien. Die Hintergründe des Attentats müssen schnellstmöglich aufgeklärt und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Vorverurteilungen sind Gift für die dringend benötigten Friedensverhandlungen”, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

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