10 | 12 | 2019
  • „Das ist die Nuss, die wir zu knacken haben“

    Rede von Silvia Rölle, Landessprecherin der VVN-BdA Landesvereinigung NRW e.V., anlässlich des Landesparteitages der Linken, 30.11.2019 in Bielefeld

    Liebe Freundinnen und Freunde!

    Ich bin gebeten worden, im Hinblick auf die anstehenden Kommunalwahlen etwas zur Rechtsentwicklung zu sagen. Erlaubt mir zuvor einige Worte in eigener Sache:

    Ich zitiere Esther Bejarano:

    „Für uns Überlebende (der Shoa) ist es unerträglich, wenn heute wieder Naziparolen gebrüllt, wenn jüdische Menschen und Synagogen angegriffen werden, wenn Menschen durch die Straßen gejagt und bedroht werden, wenn Todeslisten kursieren und extreme Rechte nicht mal mehr vor Angriffen gegen Vertreter des Staates zurückschrecken.

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  • Rechte Hetzer durch Übernahme ihrer Forderungen zu bekämpfen, ist ein gefährlicher Holzweg

    „Die Herkunft eines Tatverdächtigen hat in einem Polizeibericht in der Regel ebenso wenig zu suchen wie dessen Schuhgröße oder Musikgeschmack. Rechten Hetzern wird damit leichtfertig ein Mittel in die Hand gegeben, um durch das einseitige Herausgreifen nichtdeutscher Tatverdächtiger rassistische Vorurteile und Hass auf Flüchtlinge und Migranten zu schüren“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Beratungen auf der Innenministerkonferenz, ob die Polizei in Zukunft bei jeder Tat die Herkunft des Tatverdächtigen nennen soll.

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  • Bundesregierung sabotiert eigenes Waffenembargo gegen Saudi-Arabien

    „Es ist politische Sabotage, wenn Rheinmetall und Co. am Ende über den einfachen Gerichtsweg die Ausfuhr von Rüstungsgütern an die Kopf-ab-Diktatur Saudi-Arabien durchsetzen können, allein aus Mangel an einer stichhaltigen Begründung durch die Bundesregierung“, erklärt Sevim Dagdelen, abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt, das vom Bund verfügte Ausfuhrverbot für 120 Militärlastwagen des Rheinmetall-Konzerns im Wert von rund 136 Millionen Euro an die Streitkräfte des saudischen Herrscherhauses wegen unzureichender Begründung aufzuheben.

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  • Austritt aus dem Militärbündnis NATO

    „70 Jahre NATO sind kein Grund zum Feiern. Der Militärpakt selbst steckt in einer tiefen Krise. Auch angesichts der jüngsten Invasion des NATO-Mitglieds Türkei an der Seite einer islamistischen Soldateska in Syrien ist die selbsterklärte Wertegemeinschaft NATO moralisch bankrott. DIE LINKE fordert den Austritt aus den militärischen Strukturen der NATO. Die NATO als kostspieliges Kriegsführungsbündnis muss aufgelöst und ein kollektives Sicherheitssystem unter Einbeziehung Russlands geschaffen werden. Die Bundesregierung muss die Vorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron für ein Ende der Konfrontationspolitik der NATO gegen Russland ernsthaft prüfen“, erklärt Sevim Dagdelen, abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

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  • Maltas Regierung ist mafiös 

    „Maltas Regierung ist mafiös. Nach den schweren Anschuldigungen gegen Ex-Minister Konrad Mizzi und den vormaligen Kabinettschef Keith Schembri muss auch die Rolle des Dienstherren, Premier Joseph Muscat, geklärt werden. Daphne Caruana Galizia hat unmittelbar wegen Geldwäsche der Familie Muscat recherchiert. Schembri und Mizzi haben mit Unterstützung Muscats immer eine Aussage vor dem einstigen Panama-Papers-Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments verweigert“, kommentiert Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE und früherer Vize-Chef des Panama-Papers-Untersuchungsausschusses des Europäischen Parlaments, die neuen Enthüllungen im Zusammenhang mit der Ermordung der maltesischen Journalistin Daphne Caruana Galizia.

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  • Solidarität mit allen fortschrittlichen Kräften in Lateinamerika!

    Schluss mit den Einmischungs- und Destabilisierungsversuchen durch die USA und der Regierungen einzelner EU-Länder in Lateinamerika und weltweit! – Stellungnahme des Koordinierungsrates der AG Cuba Sí in der Partei DIE LINKE –

    Zwei Wochen nach dem reaktionären Putsch in Bolivien verurteilte der Parteivorstand der Partei DIE LINKE den Putsch gegen die rechtmäßige Regierung von Präsidenten Evo Morales in Bolivien und solidarisierte sich mit Evo Morales und den Protestierenden gegen den Putsch. Bereits am 17. November hatte dies der Bundesausschuss der Partei getan.

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  • Von der Leyens Club der Millionäre steht für Neoliberalismus und Militarisierung

    „Die schönen Worte Ursula von der Leyens zu Klimaschutz und Digitalisierung können nicht über den eigentlichen Charakter der neuen EU-Kommission hinwegtäuschen. Inhaltlich steht die Kommission für Neoliberalismus und forcierte Militarisierung, um weltweit geopolitische und wirtschaftliche Interessen durchzusetzen. Diese Ausrichtung der EU lehnt DIE LINKE ab“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Bestätigung der neuen EU-Kommission durch das Europäische Parlament.

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  • Landesvorstand der Linken solidarisiert sich mit der VVN-BdA

    Der Landesvorstand der Linken Baden-Württemberg hat sich auf seiner Sitzung am Wochenende mit der VVN-BdA solidarisiert.

    Wir dokumentieren hier den Wortlaut der Erklärung:

    Antifaschismus ist gemeinnützig!

    Der Landesvorstand der Partei DIE LINKE hat am Wochenende seine Solidarität mit der VVN/BdA beschlossen. Wir fordern die umgehende Wiederanerkennung der VVN-BdA als gemeinnützige Organisation und rufen dazu auf, ein Zeichen der Solidarität zu setzen und Mitglied bei der VVN-BdA zu werden.

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  • Keine Gewalt gegen Demonstrierende im Iran

    „Das Blutvergießen im Iran muss sofort beendet werden“, fordert Stefan Liebich, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, angesichts der massiven Gewalt, mit der die iranischen Sicherheitskräfte gegen Demonstrierende im Land vorgehen.

    Liebich weiter:

    „Die US-amerikanische Sanktionspolitik ist der falsche Ansatz. Präsident Trump nimmt wissentlich die Iranerinnen und Iraner in Geiselhaft für seine verfehlte Politik. Dennoch muss es den Menschen im Iran möglich sein, friedlich ihren Unmut über die Rationierung des Benzins kundzutun, Versammlungs- und Meinungsfreiheit müssen auch unter diesen Umständen von der iranischen Regierung geachtet werden.

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  • NATO-Hochrüstung beenden

    „Die von Bundesaußenminister Heiko Maas verordnete ‚Frischzellenkur‘ für die NATO kostet die deutschen Steuerzahler Milliarden. Der Vorschlag heißt übersetzt nichts anderes, als noch mehr Geld für US-Präsident Donald Trump und die NATO zu verpulvern“, erklärt Sevim Dagdelen, abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

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  • Zivil-militärisches Regime in Bolivien nicht anerkennen

    „Die Selbsternennung der Senatorin Jeanine Anez zur Interimspräsidentin ist ein schwerer Schlag gegen die Demokratie in Bolivien. Die Machtübergabe an die rechte Senatorin durch das Militär ohne Quorum und ohne Wahl im Parlament nach erzwungenen Rücktritten aller verfassungsmäßigen Nachfolger von Präsident Morales beweist erneut, dass in Bolivien ein Putsch stattgefunden hat“, erklärt Heike Hänsel, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags.

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  • Putsch in Bolivien verurteilen

    „Der Putsch in Bolivien ist ein Anschlag auf Demokratie, soziale Gerechtigkeit und Unabhängigkeit in Lateinamerika. Alle sozialen Errungenschaften und die kulturellen Rechte der indigenen Bevölkerung, die unter der Präsidentschaft von Evo Morales geschaffen wurden, stehen jetzt auf dem Spiel. Meine Solidarität gilt der Bevölkerung in Bolivien im Kampf um Frieden und Demokratie“, erklärt Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

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  • Das Ergebnis der Parlamentswahl in Spanien bedeutet Stillstand und Unsicherheit

    „Mit großer Sorge blicke ich auf den Ausgang der spanischen Parlamentswahl, insbesondere auf das sehr starke Abschneiden der rechtsradikalen Partei Vox, die mit 15 Prozent das beste Ergebnis ihrer noch jungen Geschichte holte. Die sozialdemokratische PSOE unter Premier Pedro Sánchez hat ihre Chance verpasst, gemeinsam mit den linken Parteien Podemos und Más País sowie mit verschiedenen Regionalparteien eine Regierung des Friedens und der sozialen Gerechtigkeit zu bilden, die die Menschenrechte aller Bürgerinnen und Bürger respektiert und auf eine diplomatische Lösung für Katalonien setzt. Diese Mutlosigkeit mündet für den amtierenden Regierungschef nun in einem Fiasko“, erklärt Zaklin Nastic, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

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  • Wahlsieger Fernández in Argentinien unterstützen

    „Ich teile die Freude der Mehrheit der Argentinierinnen und Argentinier über den klaren Sieg von Alberto Fernández und Cristina Kirchner bei den Präsidentschaftswahlen am Sonntag. Die Niederlage des auch von der Bundesregierung hofierten Verlierers Mauricio Macri belegt erneut das Scheitern neoliberaler Regime, von Austeritätspolitik und IWF“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

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  • Wahl von Evo Morales ist eine gute Nachricht für Bolivien

    „Die Wiederwahl des bolivianischen Präsidenten Evo Morales ist eine gute Nachricht für Bolivien. Seit seinem Amtsantritt 2006 hat sich die Armut in Bolivien fast halbiert, die extreme Armut wurde um mehr als die Hälfte zurückgedrängt. Auf diese von der UNO bestätigten sozialpolitischen Erfolge kann Morales nun weiter aufbauen“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

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  • Sandkastenspiele für Syrien-Intervention der NATO sofort beenden

    „Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer muss ihre militärischen Sandkastenspiele für eine Syrien-Intervention sofort beenden. Das Letzte, was Syrien braucht, sind weitere Besatzungstruppen aus NATO-Staaten“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

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  • Kabinett verschiebt Klimaschutz

    „Die Bundesregierung verschiebt die Klimapolitik weiter in die Zukunft und bricht das Pariser Klimaabkommen mit Ansage. Der heute im Kabinett beschlossene Handel mit CO2-Verschmutzungsrechten für Verkehr und Gebäude ist ein gefährlicher Ersatz für Ordnungspolitik. Schlecht fürs Klima, weil er so gut wie keinen schnellen Klimaschutz bringt, und ungerecht, weil Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen in Zukunft die Klima-Zeche der Industrie zahlen müssen. Der Abschied von Öl, Gas und Kohle geht nur mit Vorgaben und klugen Eingriffen in die Wirtschaft“, erklärt Lorenz Gösta Beutin, Sprecher für Energie- und Klimapolitik der Fraktion DIE LINKE.

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  • Abkommen von Sotschi zweischneidig

    „Es ist gut, dass durch das Abkommen von Sotschi der türkische Vormarsch und die Massaker der islamistischen Soldateska Erdogans gestoppt werden sollen. Es ist allerdings eine Bedrohung für Frieden und Sicherheit in der Region, dass dem türkischen Despoten eine eigene Besatzungszone im Norden Syriens eingeräumt wird. Die zugestandene türkische Besatzungszone ist zudem mit der im Abkommen von Sotschi garantierten Souveränität und territorialen Unversehrtheit Syriens nicht vereinbar“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

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  • Politische Geisterfahrt von AKK sofort stoppen

    „Der Vorschlag von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, der die Entsendung von mindestens 10.000 Soldaten der Bundeswehr in den Norden Syriens nach sich ziehen würde, um gemeinsam mit dem Kriegsverbrecher Erdogan eine internationale Militärzone einzurichten, ist eine politische Geisterfahrt ohnegleichen, die sofort beendet werden muss. Die SPD muss in der Großen Koalition diesem Wahnsinn die rote Karte zeigen“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

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  • Julian Assange darf nicht an die USA ausgeliefert werden

    „Das gesamte Verfahren gegen WikiLeaks-Gründer Julian Assange in Großbritannien wirft Fragen bezüglich rechtsstaatlicher Standards auf“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, nach der Anhörung, die sie heute im Westminster Magistrates‘ Court in London verfolgte. Die Außenpolitikerin weiter:

    „Die Verteidigung von Assange beantragte drei weitere Monate, um das Gerichtsverfahren vorzubereiten, dies wurde von der Richterin nicht gewährt. Assange beklagte, dass er unter den bestehenden restriktiven Haftbedingungen kaum Möglichkeiten habe, sich adäquat auf das Verfahren vorzubereiten. Die Supermacht USA habe zehn Jahre Zeit gehabt, um sich vorzubereiten, während er gerade mal fünf Monate Zeit bekomme, um die Dokumente zu prüfen, so Assange, der erst vergangene Woche die Unterlagen von seinen Anwälten per Post zugestellt bekam. Assange hat in der Haft keinen Zugang zu einem Computer und bisher noch keinen Kontakt zu seinen US-Anwälten aufnehmen können.

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