Samstag, 19. Januar 2019
Solidaritätsanzeige

Die Rote Hilfe e.V. hat eine Broschüre zum Verbot der linken Medienplattform Indymedia linksunten veröffentlicht. Darin wird das Verbot und der Umgang damit aus drei Perspektiven betrachtet. Im ersten Beitrag schreiben die Rechtsanwält*innen der Betroffenen aus juristischer Perspektive. Das zweite Kapitel, verfasst vom Bundesvorstand der Roten Hilfe, befasst sich mit der politischen Auseinandersetzung um das Verbot. Im dritten Beitrag legen Betroffene der Verbotsverfügung dar, was linke Medien auszeichnet und warum diese weiterhin notwendig sind. Außerdem beinhaltet die Broschüre eine Chronik der Repression und Hintergrundinformationen zu dem Spitzel, der die Medienaktivist*innen ausspionierte.

Pressemitteilung von AZADÎ e.V. Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in Deutschland, 24.11.2018

Am 26. November 1993 trat das vom damaligen Bundesinnenminister Manfred Kanther verfügte Vereins- und Betätigungsverbot für die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) sowie angebliche Tochter- und mögliche Nachfolgeorganisationen in Deutschland in Kraft. Auf dieser Grundlage fanden in den letzten 25 Jahren zehntausende von Strafverfahren statt, wurden Grundrechte der in Deutschland lebenden Kurdinnen und Kurden außer Kraft gesetzt, Demonstrationen und Kundgebungen verboten.

Am 20. und 21. Oktober 2018 fand turnusgemäß die 36. ordentliche Landesdelegiertenkonferenz der bayerischen VVN-BdA in Ingolstadt statt, an der 35 Delegierte aus neun Kreisvereinigungen teilnahmen.

Eva Bulling-Schröter, DIE LINKE Ingolstadt, richtete ein Grußwort an die Versammlung, schriftliche Grußworte waren u.a. von Agnes Krumwiede, Bezirksvorsitzende Bündnis 90 / DIE GRÜNEN, Florian Ritter, MdL im Namen der SPD-Landtagsfraktion, Ulrike Bahr (MdB, SPD) und Erich Schneeberger, Vorsitzender des Verbandes Deutscher Sinti und Roma, Landesverband Bayern.

PRO ASYL begrüßt die Fest­le­gung des Bun­des­inn­mi­nis­ters, dass gegen­wär­tig kei­ne Abschie­bun­gen nach Syri­en statt­fin­den kön­nen. Zugleich for­dert PRO ASYL, dass auch in die Her­kunfts­län­der Afgha­ni­stan und Irak kei­ne Abschie­bun­gen statt­fin­den dür­fen. Die Innen­mi­nis­ter müs­sen kom­men­de Woche auch für die­se Staa­ten einen Abschie­be­stopp beschlie­ßen.

Auf har­te Kri­tik stößt die bekannt­ge­wor­de­ne Absicht, die Frist zur Durch­füh­rung von Wider­rufs­ver­fah­ren für zwi­schen 2015 und 2016 ein­ge­reis­te Flücht­lin­ge von drei auf fünf Jah­re zu ver­län­gern. Nach Medi­en­be­rich­ten soll SPD Innen­po­li­ti­ker Lisch­ka bereits zuge­stimmt haben. Damit wür­den vor allem Flücht­lin­ge aus Syri­en, Irak und Afgha­ni­stan getrof­fen, die die Haupt­her­kunfts­län­der in den Jah­ren 2015 und 2016 aus­mach­ten.

Gemeinsam und organisiert kann euch keiner aufhalten in eurem Kampf für ein Weihnachtsgeld!

Liebe Kolleginnen und Kollegen aus der Gebäudereinigung,

ihr seid es, die Tag für Tag für Hygiene und Sauberkeit in den Fabriken, Krankenhäusern, Schulen und anderen Gebäude sorgen. Ihr seid die Menschen im Hintergrund, die man nicht sieht. Aber eure Firmen verdienen sich eine goldene Nase durch eure Arbeit. Ihr solltet von diesen Unternehmen entsprechend wertgeschätzt und respektiert werden. Deshalb muss ein Weihnachtsgeld her!

ver.di hat die Beschäftigten des SB-Warenhäuser Real für Montag (26.11.) zu einem bundesweiten Streik aufgefordert. Mit der ganztägigen Arbeitsniederlegung setzen sich die Streikenden für die Anwendung des ver.di-Flächentarifvertrages für die 34.000 Beschäftigten in dem Unternehmen ein. Vor der Düsseldorfer Zentrale des Metro-Konzerns, zu dem Real gehört, werden Montagmittag mehrere tausend Beschäftigte zu einer Streikversammlung erwartet. Der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske, Gesamtbetriebsratsvorsitzender Werner Klockhaus und ver.di-Bundesvorstandsmitglied Stefanie Nutzenberger wollen die Streikenden über das Verhalten des Metro-Konzerns in dem Tarifkonflikt informieren. Zu der Streikversammlung vor der Konzernzentrale ist auch Bundesarbeitsminister Hubertus Heil eingeladen, um zu den Beschäftigten zu sprechen. Mit dabei sind auch die Gesamtbetriebsratsvorsitzenden Thomas Dommel von der Metro Logistics Germany und Xaver Schiller von der Metro C+C.

Die Arbeitgeber in der Altenpflege sollen spätestens im Januar 2019 mit ver.di Tarifverhandlungen aufnehmen. Ziel ist ein Tarifvertrag, der für die gesamte Altenpflege gelten soll. Diese Erwartung hat die ver.di-Bundestarifkommission Altenpflege am 22. November auf ihrer zweiten Sitzung geäußert. „Die Zeit drängt. Um das gesellschaftlich wichtige Feld der Altenpflege attraktiv zu machen, brauchen wir mehr Personal und eine gute Bezahlung. Der angestrebte Tarifvertrag wird dazu erheblich beitragen“, sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler.

PRO ASYL warnt die Uni­on davor, Paro­len und Zerr­bil­der der extre­men Rech­ten zu über­neh­men

Im Kon­kur­renz­kampf um den Par­tei­vor­sitz der CDU, stell­te Fried­rich Merz nun das Asyl­grund­recht in Fra­ge. Sein Hin­weis auf das Grund­ge­setz wirkt so, als sei Deutsch­land der ein­zi­ge Staat, der sich per Ver­fas­sung selbst ver­pflich­tet habe, eine ein­zel­fall­be­zo­ge­ne Prü­fung von Asyl­an­trä­gen durch­zu­füh­ren. Dem ist nicht so.

Infoveranstaltung der DKP Potsdam & Umland am Sa., 1.12.2018, 15.00 Uhr, Bürgertreff Waldstadt, Saarmunder Str. 44, 14478 Potsdam. Werner Becker, Staatsanwalt und Rechtsanwalt im Ruhestand, wird das geplante Polizeigesetz vorstellen und bewerten

dkp logo neuÜber 2.000 Menschen haben im November in Potsdam gegen die tiefgreifenden Veränderungen des Brandenburger Polizeiaufgabengesetzes demonstriert. Widerstand dagegen ist auch dringend notwendig, denn mit dem Gesetzvorschlag erhöht die Landesregierung nicht die Sicherheit der Brandenburgerinnen und Brandenburger, sondern schränkt ihre Grundrechte empfindsam ein.

SPD und LINKE betonen zwar, dass dass Gesetz kein Schritt in Richtung Polizeistaat sei, doch die Gesetzesvorlage nach der ersten Lesung im Landtag zeigt: Insbesondere die Ausweitung von Polizeibefugnissen wie Polizeigewahrsam, Aufenthaltsvorgaben, Meldepflichten und Kontaktverboten aufgrund eines bloßen Verdachts greifen massiv in demokratische Bürgerrechte ein. Der Ausnahmezustand, wie er in den Notstandsgesetzen 1968 Einzug hielt, wird zum Normalzustand im Alltag.

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