02 | 04 | 2020

Millionen von Beschäftigten droht der schnelle Weg in staatliche Sozialleistungen. Das geht aus den geplanten Gesetzesänderungen hervor, die die Bundesregierung unter dem Stichwort ‚Sozialschutz-Paket‘ zur Bewältigung der Corona-Pandemie verabschieden will. Die Bundesregierung versäume, die Arbeitgeber dazu zu verpflichten, das Kurzarbeitergeld aufzustocken – oder gesetzlich ein existenzsicherndes Niveau festzulegen, wie das beispielsweise in Österreich geschehe. „Der in Deutschland vorgesehene Wert für das Kurzarbeitergeld von nur 60 Prozent reicht insbesondere für die vielen Beschäftigten mit mittleren und niedrigeren Einkommen nicht aus. Besonders übel dran sind Teilzeitbeschäftigte. In der Konsequenz beschreibt das geplante...

"Dass nun Gesetze im Schnellverfahren gemacht werden ist leider unvermeidbar. Der Bundestag muss jedoch darüber wachen, dass die Gesetze auch tatsächlich ihr Ziel bei der Bekämpfung der Corona-Krise erreichen und das Grundgesetz nicht unterhöhlen“, erklärt Achim Kessler, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.

Kessler weiter:

"Zwar sagt die Bundesregierung, dass kein...

„Der Schutz der Gesundheit der Bevölkerung sowie die Rettung von Wirtschaft, Arbeitsplätzen und Existenzen haben Vorrang - sonst wird die Krise teurer als nötig“, kommentiert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Fabio De Masi, den Kabinettsentwurf zur Feststellung einer außergewöhnlichen Notsituation im Rahmen der Schuldenbremse, für dessen Verabschiedung im Bundestag eine...

Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten NRW stellt ihre künftige Arbeit unter die Losung „Faschismus an der Macht darf nie mehr eine Option sein“. 70 Delegierte und zahlreiche weitere Aktivist*innen aus 25 Städten Nordrhein-Westfalens haben beraten, wie die Organisation künftig arbeiten wird, nachdem in NRW die Aberkennung der...

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di Nord) hat heute in einem Gespräch mit Wirtschaftsministerium und Unternehmensverbänden klare Forderungen gegenüber der Landesregierung zum Schutz der Einzelhandelsbeschäftigten in Mecklenburg-Vorpommern übermittelt.

„Es reicht nicht aus, wenn die Sonntagsöffnung in einigen Einzelhandelszweigen gestattet wird, um die Versorgung der Bevölkerung...

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) Nord kritisiert die Ausnahmeregelung, nach der Friseurgeschäfte weiterhin geöffnet
bleiben dürfen und ruft die Landesregierung dringend dazu auf, Maßnahmen zur wirtschaftlichen Existenzsicherung der Beschäftigten und Unternehmen zu erlassen.

ver.di Nord sieht die schweren und existenzielle Nöte der kleinen und mittleren Friseurgeschäfte im...

„Ohne Wasser kein Händewaschen. Die Corona Pandemie hat uns die Wichtigkeit von einem gesicherten Zugang zu sauberem Wasser für die Eindämmung von Krankheiten vor Augen geführt. Der sichere Zugang zu Wasser ist aber ein Luxus, den 2,2 Milliarden Menschen noch immer nicht haben“, erklärt Michel Brandt, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, zum...

ver.di Baden-Württemberg fordert die Landesregierung auf, die von Kurzarbeit betroffenen Beschäftigten im Land jetzt in dieser für sie existenziellen Krise nicht alleine zu lassen.

Martin Gross, ver.di Landesbezirksleiter: „Noch gibt es eine Chance für eine bundesweite Regelung. Wir fordern Thomas Strobl und Nicole Hoffmeister-Kraut eindringlich auf, sich in der Union für eine verpflichtende...

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) Hamburg fordert eine Aufstockung  des geplanten Kurzarbeitsgeldes! Die Ablehnung des Referentenentwurfs des Bundesarbeitsministers durch das Kabinett stößt auf völliges Unverständnis. Mit einer Entscheidung wird am Montag gerechnet.

Berthold Bose, Landesbezirksleiter ver.di Hamburg: „Es braucht jetzt dringend eine Unterstützung der vielen...

Der für den 11.4. geplante Ostermarsch in Stuttgart ist gestern abgesagt worden. In einer ersten Erkklärung des Friedensnetzes Baden-Württemberg werden alle Friedensfreunde aufgefordert über Ostern Friedensfahnen aus den Fenstern zu hängen.

Für die Demonstration am 9. Mai in Stuttgart zur Befreiung vom Faschismus sollen friedenspolitische Forderungen sichtbar sein, fordert das Friedensnetz...

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert den weltgrößten Online-Händler Amazon auf, mehr Rücksicht auf die Gesundheit der über 20.000 Beschäftigten in Deutschland zu nehmen. „Die in einer PR-Aktion angekündigte Erhöhung der Stundenlöhne um zwei Euro wird nicht überall und nur als Anwesenheitsprämie bezahlt. Das führt dazu, dass sich Beschäftigte in dieser Corona-Krisenzeit krank...

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