24 | 06 | 2019

25.000 Menschen auf dem Alexanderplatz. Foto: RedGlobe25.000 Menschen auf dem Alexanderplatz. Foto: RedGlobeZehntausende Menschen haben heute in Berlin und zahlreichen weiteren Städten gegen Mietensteigerungen und Wohnungsnot demonstriert. Bereits während der Auftaktkundgebung auf dem Alexanderplatz zählten die Veranstalter in Berlin mehr als 25.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Wie der RBB berichtete, nannten Polizeibeamte den Reportern gegenüber ähnliche Zahlen. Im späteren Verlauf schlossen sich viele weitere Menschen dem Zug an, so dass die Organisatoren ihre Angaben auf 40.000 Teilnehmer erhöhten.

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat auch für die kommende Woche Bankbeschäftigte zu Warnstreiks an verschiedenen Orten und Tagen aufgerufen, um Druck auf die Arbeitgeber vor der dritten Verhandlungsrunde am 11. April zu machen. Anlass sind die stockenden Tarifverhandlungen für die rund 200.000 Beschäftigten bei privaten und öffentlichen Banken.

PRO ASYL-Geschäfts­füh­rer Gün­ter Burk­hardt for­dert Bun­des­in­nen­mi­nis­ter See­ho­fer auf, »über sei­nen Schat­ten zu sprin­gen und end­lich aktiv zu wer­den, um das unwür­di­ge Gescha­che­re um die Ret­tung von Men­schen­le­ben im Mit­tel­meer zu been­den«. Deutsch­land müs­se die Initia­ti­ve ergrei­fen, sodass in einem geord­ne­ten Ver­fah­ren Geret­te­te auf­ge­nom­men wer­den, so Burk­hardt wei­ter. Bis­her ver­har­re die deut­sche Regie­rung in einer uner­träg­li­chen Prin­zi­pi­en­rei­te­rei und wol­le mög­lichst alle Boots­flücht­lin­ge in den Erst­an­lan­de­staa­ten des Mit­tel­meers belas­sen, um kei­nen Prä­ze­denz­fall schaf­fen, der als Ver­tei­lungs­schlüs­sel zum Modell eines neu­en euro­päi­schen Auf­nah­me­me­cha­nis­mus wer­den könn­te.

Gegen Mietenwahnsinn6. April 2018, 12 Uhr, Alexanderplatz, Berlin

25.000 Menschen kamen im letzten Jahr zur Mietenwahnsinn-Demonstration. Dieses Jahr unterstützen schon 263 Gruppen den Aufruf zur Demonstration. In den letzten Tagen gab es Dutzende Aktionen zur Vorbereitung, und in der ganzen Stadt hängen Plakate. Dieses Jahr wird es außerdem in 18 weiteren deutschen und 13 europäischen Städten Demonstrationen und Aktionen geben. Denn der Mietenwahnsinn betrifft alle.

Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) hat sich mit einem offenen Brief an die Soldaten der Bundeswehr gewandt. Dieser soll in den nächsten Wochen durch die Gliederungen der Partei dvor Kasernen und Standorten der Bundeswehr verteilt werden.

Unterzeichnet haben den Brief drei Kandidaten der DKP zur EU-Wahl. Es handet sich um Olaf Harms, der als Wehrpflichtiger den Friedenskampf in die Bundeswehr getragen hat. Er gehörte zu den Soldaten, die in den 80er Jahren in Uniform an Ostermärschen und Maikundgebungen teilgenommen haben, um für Abrüstung zu Frieden zu werben. Arnold Schölzel ging 1967 wegen seinen Erfahrungen in der Bundeswehr in die DDR, nachdem alte Wehrmachtsoffiziere versucht hatten, junge Wehrpflichtige gegen die Sowjetunion aufzuhetzen. Der heutige DKP-Vorsitzende Patrik Köbele zog Anfang der 80er Jahre seine Verweigerung zurück, weil er den Friedenskampf zur Bundeswehr tragen wollte, Daraufhin wurde er als »untauglich« ausgemustert.

„Die geplante Aufrüstung der NATO mit einer Steigerung der Militärausgaben um 100 Milliarden auf über eine Billion Dollar ist eine Bedrohung für den Frieden und den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaften in den NATO-Staaten. DIE LINKE fordert den Stopp dieses NATO-Rüstungswahnsinns. Die Bundesregierung muss den Forderungen von US-Präsident Donald Trump nach einer weiteren Erhöhung der deutschen Rüstungsausgaben auf 85 Milliarden Euro eine klare Absage erteilen“, erklären die Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch zum 70. Jahrestag der Gründung der NATO.

"Es ist ein Skandal und auch absurd, dass die Staatsanwaltschaft Gera gegen das Zentrum für Politische Schönheit wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt", erklärt Niema Movassat, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Rechtsausschuss.

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat Bankbeschäftige vor der dritten Verhandlungsrunde am 11. April 2019 an verschiedenen Orten und Tagen zu Warnstreiks aufgerufen. Anlass sind die stockenden bundesweiten Tarifverhandlungen für die rund 200.000 Beschäftigten bei den privaten und öffentlichen Banken.

Die Reaktionen auf den angedrohten Entzug der Gemeinnützigkeit für die Landesvereinigung NRW und mehrere Kreisvereinigungen in Nordrhein-Westfalen sind zahlreich und von einer großen Solidarität geprägt. Medial ist das Thema Gemeinnützigkeit mit Attac verknüpft, sowie mit weiteren Bestrebungen gegen die Deutsche Umwelthilfe und inzwischen auch gegen Campact. Solidaritätserklärungen erfolgen zahlreich von Einzelpersonen, Gewerkschaften, Parteien und anderen Organisationen, hinzu kommt ein gestiegenes Interesse an einer Mitgliedschaft in der VVN-BdA.

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