Montag, 25. Juni 2018
Solidaritätsanzeige

„Das Urteil ist ein Etappensieg für die Beschäftigten, denn jetzt gibt es ein Schlupfloch weniger für Arbeitgeber“, kommentiert Susanne Ferschl, Sprecherin für Gute Arbeit und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Verbot von Kettenbefristungen, in dem es die bisherige Rechtsauslegung durch das Bundesarbeitsgericht korrigiert hat.

redstarIm vergangenen Jahr spaltete sich eine Gruppe von Mitgliedern von der SDAJ und der DKP ab. Nun hat diese Gruppe eine neue Vereinigung gegründet, die sich Kommunistische Organisation (KO) nennt. Wir dokumentieren die Gründungserklärung.

Die Zeichen sind unübersehbar: Täglich spitzen sich die Widersprüche zwischen den führenden imperialistischen Staaten zu. Der beginnende Handelskrieg zwischen der USA und den EU-Staaten, der andauernde Krieg in Syrien, die Aufrüstung der NATO und die militärischen Drohgebärden im Südchinesischen Meer sind dafür nur einzelne Beispiele.

Die NRW-Landesregierung plant eine massive Verschärfung des Polizeigesetzes. Noch vor der parlamentarischen Sommerpause soll diese ohne große Diskussion verabschiedet werden. Diese Verschärfung hebelt grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschuldsvermutung und Gewaltenteilung aus.

kpf linkeErste Überlegungen des Bundessprecherrates zum Leipziger Parteitag

Zunächst gratulieren wir Katja Kipping und Bernd Riexinger zur Wiederwahl als Parteivorsitzende und ebenso den gewählten Mitgliedern des Geschäftsführenden Parteivorstandes und den gewählten weiteren Mitgliedern des Parteivorstandes. Wir verhehlen nicht unsere besondere Freude über die Wiederwahl von Johanna Scheringer-Wright und Arne Brix sowie über die Neuwahl von Jochem Visser. Wir danken Thomas Hecker für seine Arbeit in der Antragskommission, Friedrich Rabe für sein Wirken im Arbeitspräsidium und den Genossinnen und Genossen aus Sachsen, besonders Ulrike Bretschneider, für die Gewährleistung des KPF-Standes im Tagungsgebäude.

Der 45. Jahrestag des Radikalenerlasses ist gerade vorbei, da startet das hessische Justizministerium eine Neuauflage dieses Repressionsinstrumentes aus dem Kalten Krieg. Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) kündigte an, ein entsprechendes Papier auf der Justizministerkonferenz einbringen, die am kommenden Mittwoch in Eisenach parallel zur Innenministerkonferenz stattfindet.

Im Frühjahr wurde ein neuer Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst verhandelt. Der Forderungsaufstellung von Verdi ging eine breite Diskussion in den verschiedenen Betrieben und auf verschiedenen Ebenen voraus. Dabei wurde deutlich: Insbesondere die traditionell gut organisierten KollegInnen aus den unteren Entgeltgruppen (Müllwerker, Bus- und Bahnfahrer, Pflegepersonal) haben langsam die Schnauze voll, für ihre Arbeit mit Niedriglöhnen abgespeist zu werden.

PRO ASYL: Inte­grie­ren statt iso­lie­ren – Innen­mi­nis­ter müs­sen auf Aus­gren­zung und Iso­lie­rung zie­len­den popu­lis­ti­schen Ten­den­zen ent­ge­gen­tre­ten

Zur Früh­jahrs­kon­fe­renz der Innen­mi­nis­ter von Bund und Län­dern vom 6. bis 8. Juni rich­tet PRO ASYL den ein­dring­li­chen Appell, eine auf Inte­gra­ti­on zie­len­de Flücht­lings­po­li­tik fort­zu­ent­wi­ckeln. »Die Iso­lie­rung in AnkER-Zen­tren zer­stört Inte­gra­ti­on und ver­hin­dert zudem ein fai­res rechts­staat­li­ches Asyl­ver­fah­ren, in dem die Flucht­grün­de auf­ge­klärt wer­den und bei Fehl­ent­schei­dun­gen des BAMF Gerich­te den drin­gend nöti­gen Schutz gewäh­ren«, sagt Gün­ter Burk­hardt, Geschäfts­füh­rer von PRO ASYL.

Am vergangenen Donnerstag wurd ein 24jähriger im Bremer Stadtteil Winterhude festgenommen. Ihm werden laut Medienberichten mehrere Straftaten während der Proteste gegen den G20 Gipfel im Juli letzten Jahre vorgeworfen.

In den Tagen zuvor waren in Italien, Spanien, Frankreich und der Schweiz zahlreiche Wohnungen und Soziale Zentren auf Geheiß der Hamburger „SoKo Schwarzer Block“ durchsucht worden. Eine europaweite Fahndung nach Aktivist*innen hatte die Hamburger Polizei bereits medienwirksam angekündigt und die äußerst umstrittene Internetfahndung ausgeweitet.

friedenstaubeIn Berlin ist heute der Staffellauf gegen Rüstungsexporte „Frieden geht!“ mit einem Halbmarathon von Potsdam bis Berlin, einem politischen Spaziergang und einer kreativen Abschlussdemonstration mit etwa 1.000 Teilnehmer*innen zu Ende gegangen. An dem Friedenslauf über eine Strecke von mehr als 1.100 Kilometern, die in 13 Tagen quer durch Deutschland von Oberndorf am Neckar bis nach Berlin führte, beteiligten sich insgesamt knapp 2.000 Läufer*innen, Spaziergänger*innen und Radfahrer*innen.

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