Dienstag, 23. Mai 2017
Solidaritätsanzeige

Deutschland

IPPNWZum 72. Jahrestag der Befreiung vom Hitlerfaschismus ruft die ärztliche Friedensorganisation IPPNW die Bundesregierung auf, eine Friedens- und Entspannungspolitik zu verfolgen und sich dafür einzusetzen, die Konfrontation zwischen der NATO und Russland zu überwinden. Höhere Ausgaben für Militär und Waffen widersprechen diesem Ziel. Die Ärzteorganisation lehnt die Erhöhung des Rüstungsetats auf zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes ab und fordert stattdessen eine Reduzierung. Gleichzeitig müssen die derzeit massiv unterfinanzierten Maßnahmen der Zivilen Konfliktbearbeitung ausgebaut, weiterentwickelt und beworben werden.

72. Jahrestag der BefreiungWir dokumentieren nachstehend die Erklärung der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) zum heutigen 72. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus:

Am 8. Mai 1945 vor 72 Jahren hatte die Antihitlerkoalition den deutschen Faschismus endgültig zerschlagen und beendete den bis dahin verheerendsten Krieg der Menschheitsgeschichte. Es waren vor allem die Sowjetunion, ihre Führung und die Rote Armee, die den Sieg über den deutschen Faschismus herbeiführten – und dafür die Hauptlast des Krieges zu tragen hatten. 27 Millionen Tote auf dem Gebiet der UdSSR waren der Preis. Deshalb sagen wir heute: Dank Euch, Ihr Sowjetsoldaten, für die Befreiung von Faschismus und Krieg!

Protest beim Hafengeburtstag. Foto: BoB HamburgProtest beim Hafengeburtstag. Foto: BoB HamburgAm Samstag haben AntimilitaristInnen an der Überseebrücke auf St. Pauli mit vielfältigen Aktionen gegen den Auftritt der Bundeswehr im Rahmen des 828. Hamburger Hafengeburtstags protestiert. Zwei Kletterer enterten während des »Open-Ship«-Besuchsprogramms die Schiffsbefestigung des Einsatzgruppenversorgers »Bonn« der deutschen Marine und brachten dort ein 4 mal 1,50 Meter großes rotes Transparent an. Die Aufschrift des Transparentes in weißen Lettern lautete: »Wir wollen eure Kriege nicht – Bildung ohne Bundeswehr«. Die Klettertruppe wurde von weiteren AktivistInnen mit Transparenten (»Bundeswehr Auftritte stoppen – Kein Werben fürs Töten und Sterben«, »Bundeswehr abschaffen«) und Sprechchören wie »Deutsche Waffen, deutsches Geld morden mit in aller Welt« sowie mit Aktionstheater am Steg unterstützt.

Heinz Keßler (1988). Foto: Bundesarchiv, Bild 183-1988-0704-410 / CC-BY-SA 3.0Heinz Keßler (1988)
Foto: Bundesarchiv / CC-BY-SA 3.0
Im Alter von 97 Jahren ist am Mittwoch im Berliner Oskar-Ziethen-Krankenhaus der frühere DDR-Verteidigungsminister Heinz Keßler verstorben. Der einstige Armeegeneral gehörte dem Politbüro der SED an und trug im Herbst 1989 dazu bei, dass der gesellschaftliche Umbruch in der DDR friedlich blieb. Das teilte die Eulenspiegel-Verlagsgruppe am Donnerstag mit.

Keßler gehörte zu den wenigen deutschen Soldaten, die die in der Sowjetunion vorwärtsstürmende Wehrmacht verließ und im Juli 1941 zur Roten Armee übertrat. In der Sowjetunion gründete er zwei Jahre später mit anderen das Nationalkomitee »Freies Deutschland«.

Kein Werben fürs Sterben! Foto: SDAJ BochumKein Werben fürs Sterben! Foto: SDAJ BochumWir dokumentieren nachstehend eine Presseerklärung der SDAJ (Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend) Bochum zu Werbematerialien der Bundeswehr an der Nelson-Mandela-Schule in Bochum-Langendreer:

Nach Angaben von SchülerInnen der Nelson-Mandela-Schule sind im Schulsekretariat große Mengen an Collegeblöcken von der Bundeswehr angekommen. »Wahrscheinlich sollen diese bald an uns die SchülerInnen ausgeteilt werden«, vermutete eine Schülerin der Sekundarschule. Auf der Titelseite des Collegeblocks wirbt die Bundeswehr mit dem Slogan: »Nach der Schule liegt dir die Welt zu Füssen. Mach sie sicherer.« Auf der Innenseite wird spekuliert ob ein echter Kamerad nicht mehr wiegen würde als 1.000 Freunde im Netz.

Zeitung vum Lëtzebuerger VollekEin Offizier der deutschen Bundeswehr hat sich als syrischer Flüchtling ausgegeben, um mit dieser Legende – also »unter falscher Flagge« – Terroranschläge vorzubereiten und zu begehen. Die Anschlagsziele lagen nicht etwa in Syrien oder in Israel, sondern der Terror sollte in Deutschland stattfinden, offensichtlich um einen weiteren Vorwand für schärfere Ausnahmegesetze und für Repressionen gegen Andersdenkende zu liefern. Das wirft Fragen auf, auf die es allerdings kaum Antworten geben wird. Wie konnte ein aktiver Offizier, der noch dazu in Frankreich stationiert ist, ein derartiges Doppelleben führen? Warum blieben seine Aktivitäten außerhalb der Kaserne unbemerkt – oder blieben sie das vielleicht gar nicht? Wie viele ähnliche Fälle gibt es bei der Bundeswehr, der Polizei, den Geheimdiensten?

Mehr als 20.000 Menschen haben am Montag an der Revolutionären 1.-Mai-Demonstration in Berlin teilgenommen. Um 18:45 setzte sich die Demonstration am Oranienplatz in Kreuzberg in Bewegung und führte zunächst ungehindert durch das MyFest. »Die Teilnehmerzahl übertrifft unsere Erwartungen. Die große Beteiligung zeigt, dass zunehmend viele Menschen bereit sind, ihre Wut auf die Straße zu tragen. Entschlossen werden wir nun nach Hamburg fahren und uns gegen den G20-Gipfel stellen«, erklärt Marko Lorenz, Sprecher der Demonstration.

Über 4.000 Menschen beteiligten sich an der diesjährigen revolutionären 1. Mai Demonstration in Nürnberg. Initiiert von der organisierten autonomie (OA) wird die Demonstration vom revolutionären 1. Mai Bündnis, einem Zusammenschluss linksradikaler Gruppen und Einzelpersonen, veranstaltet. Die Demonstration stand unter dem Motto »Alles für Alle! Gemeinsam in die revolutionäre Offensive«.

Wie in den vergangenen fünf Jahren gab es auch 2017 einen starken antikapitalistischen Block auf der Gewerkschaftsdemonstration am 1. Mai in Freiburg. Trotz regnerischen Wetters beteiligten sich rund 250 Personen am Block, zu dem die Antifaschistische Linke Freiburg (IL) unter dem Motto »Eine andere Welt ist machbar - für den Kommunismus!« aufgerufen hatte.

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