Freitag, 22. Februar 2019
Solidaritätsanzeige

„Auf der heute zu Ende gegangenen Münchner Sicherheitskonferenz hat sich deutlich gezeigt, dass die NATO mit ihrer Politik der Hochrüstung und Konfrontation mit Russland, Krisen verschärft und nicht zu politischen Lösungen beiträgt. Es sind mehr Fragen offen geblieben, denn Antworten gegeben worden. Die aggressiven US-Drohungen gegenüber Venezuela und Iran erhöhen die Gefahr neuer militärischer Konflikte in Lateinamerika und im Nahen Osten. Die Aufkündigung bilateraler Verträge wie ABM- und INF-Verträge kann zu einem neuen atomaren Wettrüsten in Europa führen”, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

Rede zur Eröffnung des VVN-BdA-Landesbüros in Oberhausen am 15.2.2019

Es freut uns sehr, daß wir die Eröffnung unseres Landesbüros in Oberhausen hier in der Gedenkhalle begehen dürfen. Und es freut uns, daß Sie alle unserer Einladung dazu hier gefolgt sind. – Zeigt uns das doch, welche Anerkennung und Verbundenheit Sie/Ihr unserer Vereinigung damit bekunden/bekundet. Diese Halle ist der erste Gedenkort, der sich mit Ausstellungen, inzwischen der 3.Dauer- Ausstellung, der Nazizeit widmet. Im Katalog der aktuellen Ausstellung mit dem Titel: Stadtgesellschaft in Oberhausen im Nationalsozialismus 1933 – 1945 wird ausdrücklich auf die Beiträge und Verdienste der VVN zur Ausstellung und zur Zwangsarbeiterentschädigung hingewiesen.

In einer der ältesten Gedenkstätten der Bundesrepublik Deutschland feierte die Landesvereinigung NRW der VVN-BdA, der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten, am Freitag, dem 15. März 2019 die Eröffnung ihres neuen Landesbüros. Die Gedenkhalle im Schloss Oberhausen, am 2. September 1962 als erste dieser Art in NRW eröffnet, bot den passenden Rahmen. Frau Bürgermeisterin Opitz sprach das Grußwort für die Stadt Oberhausen.

Die erste Runde der Tarifverhandlungen für die rund 200.000 Beschäftigten des privaten und öffentlichen Bankgewerbes ist am Freitag (15. Februar 2019) in Berlin ohne Ergebnis geblieben. Die Arbeitgeber haben die Forderungen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) nach einer Erhöhung der Gehälter um 6 Prozent bei einer Laufzeit von zwölf Monaten zurückgewiesen und kein Angebot vorgelegt.

„Angesichts der Aufkündigung des INF-Vertrags, der aggressiven US-Politik gegenüber dem Iran, der NATO-Hochrüstung und einer drohenden US-Militärintervention in Venezuela wird die sogenannte Münchner Sicherheitskonferenz ihrem Ruf als ‚Unsicherheitskonferenz‘ erneut gerecht“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Beginns der 55. Münchner Sicherheitskonferenz.

Am 12. Februar 2019 hat das Bundesinnenministerium den Mezopotamien Verlag und die MIR Multimedia GmbH als angebliche Teilorganisationen der PKK verbieten lassen. Beide Unternehmen waren auf die Verlegung und den Vertrieb kurdischer Musik und Literatur spezialisiert.

„Die Insolvenz von KNV fordert auch politisches Handeln“, erklärt Simone Barrientos, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

"Das Sponsoring einer Kriegskonferenz mit Steuermitteln ist ein Unding", empört sich die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, im Vorfeld der Münchner Sicherheitskonferenz. Auf eine Schriftliche Frage der Abgeordneten zur Unterstützung der Konferenz durch den Bund teilte die Bundesregierung mit, es würden 290 Bundeswehrangehörige entsandt, um in den Bereichen Organisation, Transport, Sanitätsdienst und Dolmetscherleistungen zu unterstützen. Die Kosten hierfür werden damit deutlich über den 640.000 Euro liegen, die vor zwei Jahren für den Einsatz von lediglich 217 Soldaten fällig wurden. Hinzu kommt eine Förderung durch das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung in Höhe von 500.000 Euro.

Am Freitag, dem 15. Februar 2019, werden die Tarifverhandlungen für die rund 200.000 Beschäftigten bei den privaten und öffentlichen Banken in Berlin aufgenommen. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert eine Erhöhung der Gehälter um 6 Prozent bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Für Beschäftigte mit einer übertariflichen Bezahlung will ver.di eine entsprechende Dynamisierung der Gehälter durchsetzen. Für Auszubildende fordert die Gewerkschaft eine Erhöhung der Vergütungen um 100 Euro.

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