Mittwoch, 12. Dezember 2018
Solidaritätsanzeige

EVGEin Warnstreik der EVG hat am Montagmorgen bundesweit den Eisenbahnverkehr nahezu vollständig lahmgelegt. Massive Auswirkungen gibt es vor allem in Bayern, der Südwesten ist ebenfalls stark betroffen. Der Fernverkehr wurde komplett eingestellt, auch Regionalverkehre und S-Bahnen sind massiv eingeschränkt.

Seit Anfang Oktober laufen die Tarifverhandlungen für den Großteil der Beschäftigten der Deutschen Bahn AG. Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) hatte im Vorwege deutlich gemacht, dass sie keine Endlosen Verhandlungen will und hatte das Unternehmen nach der dritten Verhandlungsrunde aufgefordert ein konkretes verhandelbares Angebot vorzulegen. So wurde am 6. Dezember zwar ein Angebot vorgelegt, was aber nicht den Erwartungen der Gewerkschaft entsprach. <

EVGDie EVG hat die Tarifverhandlungen mit der DB AG in der vierten Runde ergebnislos abgebrochen. Warnstreiks werden nun unweigerlich die Folge sein.

Die VVN-BdA Baden-Württemberg hat am 5.12.2018 eine Kundgebung vor dem Landesamt für Verfassungsschutz in Stuttgart durchgeführt. Lothar Letsche, Mitglied des Landesvorstands, hielt dabei eine Rede, die wir nachstehend dokumentieren.

Wir stehen vor einer Einrichtung, die ein bekannter Rechtsanwalt bezeichnet hat als „ein ideologisches Kind des kalten Krieges – gezüchtet als nachrichtendienstliche Waffe im Ost-West-Konflikt der 50/60er Jahre zur Westintegration, Wiederbewaffnung und Absicherung des westdeutschen ‚Bollwerks gegen den Kommunismus’“.

Jüngsten Presseberichten zufolge plant Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ein Verbot der Organisation Rote Hilfe. Hierzu erklärt AZADÎ e.V.:

Die Rote Hilfe gehörte 1996 zum Kreis der Gründer*innen von AZADÎ und unterstützt seitdem unsere Arbeit durch finanzielle Zuwendungen, die insbesondere Kurdinnen und Kurden zugutekommt, die wegen ihrer politischen und vom deutschen Staat kriminalisierten Aktivitäten strafrechtlich verfolgt werden. Weiter wirkt sie aktiv mit an Konferenzen und Veranstaltungen sowie der Herausgabe und Verbreitung von Broschüren zur Kriminalisierung der kurdischen Freiheitsbewegung.

Zu nachstehendem Artikel aus der Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek teilt uns real mit: »real plant keine Marktschließung in Köln. In Köln betreibt real insgesamt drei Märkte an den Standorten Köln-Gremberg, Köln-Sülz und Köln-Porz. Bei dem von der Gewerkschaft ver.di benannten Markt handelt es sich um den Markt in Hürth. Hürth ist eine eigenständige Gemeinde und nicht Teil von Köln.

Hierzu stellen wir fest: Der real Wirtschaftsausschuss ist am 5. Dezember darüber informiert worden, dass die Geschäftsführung beabsichtigt, den Geschäftsbetrieb des Standortes 50354 Hürth, Theresienhöhe 4 (6.548 m² Verkaufsfläche, 98 Mitarbeiter) – vorbehaltlich der Zustimmung des Aufsichtsrats – zum 31.08.2019 einzustellen. Hintergrund für die Entscheidung, den Markt Hürth zu schließen, ist die schwierige wirtschaftliche Lage des Standortes, die hohen Verluste in den letzten Jahren sowie eine fehlende Entwicklungsperspektive. Bislang liegt jedoch keine Zustimmung des Aufsichtsrates dazu vor.«

Gestern informierte die deutsche Dienstleistungsgewerkschaft Verdi darüber, daß in Köln ein Supermarkt der Kette Real im kommenden Sommer seine Türen für immer schließen wird. Ein schwerer Schlag für die rund 100 Beschäftigten, so kurz vor Weihnachten. Das Geschäft sei nicht mehr profitabel, hieß es vom Management.

Die Studie „Flucht ins Autoritäre“ des Kompetenzzentrums für Rechtsextremismus- und Demokratieforschung der Universität Leipzig bestätigt eine Zunahme der Ausländerfeindlichkeit und der Abwertung von Muslimen. Die Studie unter der Leitung von Oliver Decker und Elmar Brähmer basiert auf Umfragen unter 2.419 repräsentativen Interviewpartnern mit deutscher Staatsbürgerschaft. Sie ist die Fortsetzung der sogenannten Leipziger Mitte-Studien und firmiert jetzt als „Leipziger Autoritarismus-Studie 2018“. Eine Stärke der Studie ist ihre Entwicklungsdynamik durch Vergleiche zwischen den Untersuchungen von 2002 bis 2018.

„Es ist schon frech, wenn die Bahn in Anbetracht der massiven Verspätungen und zahlreichen ausgefallenen Züge in diesem Jahr erneut die Preise im Bahnverkehr erhöht. Wer trotz der wiederholten Ankündigungen seine selbst gesteckten und ohnehin nicht allzu ambitionierten Ziele für die Qualität immer wieder um Längen verfehlt, kann den Fahrgästen nicht noch einmal zusätzlich in die Tasche greifen, sondern muss erst einmal das Kerngeschäft wieder in Ordnung bringen“, erklärt Sabine Leidig, bahnpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE zur Ankündigung von Preiserhöhungen der DB AG.

Die Tageszeitung junge Welt lädt zur XXIV. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz ein. Diese findet am 12. Januar 2019, wenige Tage vor dem 100. Jahrestag der Ermordung der namensgebenden Revolutionärin und Mitbegründerin der KPD, im Berliner Mercure Konferenzhotel MOA (Stephanstr. 41, 10559 Berlin-Moabit) statt.

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