Montag, 23. April 2018
Solidaritätsanzeige

Seiner Nützlichkeit wegenAls Marx 1871 »Der Bürgerkrieg in Frankreich« schrieb, war die Reaktion darauf so, dass er sagen konnte: »Ich habe die Ehre, in diesem Moment der bestverleumdete und der meistbedrohte Mann von London zu sein.« Das hielt an. Gute 100 Jahre lang sahen seine Feinde das so. Verfälscht, verlacht, verteufelt, zum alten Eisen erklärt, durch den Zusammenbruch eines Experiments der Unteren schienen seine Widersacher bestätigt. Schien, sei betont. Brecht lobt 1938 seine Gedanken ihrer »Nützlichkeit wegen«, und er würde es heute wieder tun. Denn die Kämpfe zwischen den Klassen sind nicht verschwunden, wenn auch ihre Formen sich veränderten. Sein »Die Proletarier haben nichts zu verlieren als ihre Ketten. Sie haben eine Welt zu gewinnen«, ist wahr wie eh.

180505marx demoAm 200. Geburtstag von Karl Marx wollen wir seiner revolutionären Theorie folgend eine breit aufgestellte, antikapitalistische Demonstration in seiner Geburtsstadt veranstalten.

Wir wollen diesen 5. Mai 2018 zum Anlass nehmen, ein Zeichen zu setzen. Ein Zeichen dafür, dass Widerstand gegen ein System, welches täglich entfremdet, unterdrückt und tötet genauso notwendig ist wie vor 200 Jahren.

Ein Zeichen dafür, dass es auch heute nicht reicht, den Kapitalismus nur zu kritisieren, nur eine gerechtere Verteilung zu fordern oder gar an der Perfektionierung seiner notwendigerweise beschränkten demokratischen Hülle zu werkeln. Ein Zeichen dafür, dass unser Handeln darauf ausgerichtet sein muss, alle gegenwärtigen Kämpfe zu nutzen, um auf eine grundlegende Umwälzung der  Produktionsverhältnisse, des materiellen Fundaments des Kapitalismus, hinzuarbeiten.

„Ohne ein Sonderkündigungsrecht nach einem halben Jahr hätte die Tarifkommission heute nicht zugestimmt. Das spiegelt auch die Stimmung in den vier Kliniken wider. Sehr groß ist die Skepsis bei den Beschäftigten, dass ihre Arbeitgeber jetzt wirklich ernst machen und sie entlasten. Jetzt sind die Arbeitgeber am Zug. Wir werden sie dabei sehr im Auge behalten“, sagte Irene Gölz.

Von den Warnstreiks war heute insbesondere der Kundenservice der Deutschen Telekom bundesweit betroffen sein. Auch für morgen werden noch einmal 15.000 Telekom-Beschäftigte streiken. Zuletzt hatte ver.di Ende März im Vorfeld der dritten Verhandlungsrunde zu vollschichtigen Warnstreiks aufgerufen. An drei Streiktagen hatten sich bundesweit insgesamt 10.000 Kolleginnen und Kollegen an den Arbeitskampfmaßnahmen beteiligt.

Streikdemonstration in München. Foto: RedGlobeStreikdemonstration in München. Foto: RedGlobeDie Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) weitet die Warnstreiks im öffentlichen Dienst vor der dritten Verhandlungsrunde am 15. und 16. April massiv aus. Am heutigen Dienstag gibt es in allen Bundesländern zum Teil flächendeckende Streiks. Betroffen sind alle Bereiche des öffentlichen Dienstes bei Bund und Kommunen, auch Flughäfen. »Mit Warnstreiks und Aktionen erhöhen die Beschäftigten jetzt den Druck, damit die Arbeitgeber ihre Blockadehaltung endlich aufgeben«, betont der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske. In der nächsten Verhandlungsrunde am 15. und 16. April in Potsdam müsse es zu einem tragfähigen Ergebnis kommen. Daher habe ver.di auch zu Streiks an den Flughäfen in Frankfurt, München, Köln und Bremen aufgerufen. Es kam zu starken Einschränkungen im Luftverkehr. Bestreikt werden die Bodenverkehrsdienste und teilweise auch die Flughafenfeuerwehr.

Das Tarifergebnis für die rund 130.000 Tarifbeschäftigten umfasst über eine Laufzeit von 28 Monaten zwei lineare Erhöhungsschritte. Zum 1. Oktober 2018 werden die Entgelte um 3,0 Prozent und zum 1. Oktober 2019 um weitere 2,1 Prozent erhöht. Zudem wird es rückwirkend für den April 2018 eine Einmalzahlung von 250 Euro geben.

„Das Problem der Deutschen Bank ist nicht allein die Führung, sondern das Geschäftsmodell. Die Deutsche Bank ist laut dem IWF immer noch die gefährlichste Bank der Welt. Sie ist zu groß und zu vernetzt zum Scheitern und daher eine Gefahr für die Finanzstabilität und die Steuerzahler. Die Deutsche Bank muss aufgespalten und das Investmentbanking vom seriösen Kredit- und Einlagengeschäft getrennt und abgewickelt werden“, kommentiert Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, den Wechsel an der Spitze der Deutschen Bank sowie den Prozessbeginn zu Zinsmanipulation (Euribor) gegen frühere und aktuelle Mitarbeiter der Deutschen Bank und von Barclays.

Tausende waren am Wochenende für den Frieden auf der Straße und forderten „abrüsten statt aufrüsten!“. Die Ostermärsche der Friedensbewegung sind in diesem Jahr wieder größer geworden. Eine stärkere Friedensbewegung ist auch nötig, um die Aufrüstungspläne der Bundesregierung, die Erhöhung der Kriegsausgaben zu durchkreuzen. Bei diesen von den NATO-Staaten vereinbarten 2 Prozent des BIP geht es um die Verdopplung von heute 37 Milliarden Euro im Jahr auf 75 Milliarden im Jahr 2024.

In über 90 Städten fanden über die Ostertage Demonstrationen, Proteste und Mahnwachen der Friedensbewegung statt. Mehrere zehntausend Menschen gingen auf die Straße. Am vergangenen Montag endeten die Aktionen mit der Forderung von Demons­tranten in Büchel, die dort stationierten Atomwaffen abzuziehen.

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