Sonntag, 21. Oktober 2018
Solidaritätsanzeige

„70 Millionen an Steuergeldern werden jährlich im Verteidigungsministerium an externe Berater verbraten, und jetzt kommt auch noch heraus, dass es sich dabei teilweise um Scheinselbstständigkeiten handelt. Die Ministerin muss diesen Praktiken einen Riegel vorschieben und sich fragen lassen, welche persönliche Verantwortung sie in dieser Sache trägt“, erklärt Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf aktuelle Medienberichte, denen zufolge eine Strafanzeige gegen die Verteidigungsministerin vorliegt. Externe Berater sollen scheinselbstständig im Ministerium beschäftigt sein.

LL-Demo 2017. Foto: RedGlobeLL-Demo 2017. Foto: RedGlobeAufruf zur Luxemburg-Liebknecht-Demonstration am 13. Januar 2019, 10 Uhr, U-Bahnhof Frankfurter Tor in Berlin

Jahr um Jahr im Januar kommen Tausende Menschen mit Nelken und Rosen zum Grabmal von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht in Berlin-Friedrichsfelde. Und weil dies 2019 der 100. Jahrestag ihrer Ermordung sein wird und der fanatische Ungeist ihrer Mörder vielerorts in Deutschland und Europa eine unheilvolle Auferstehung feiert, soll unser »Trotz alledem!« unübersehbar werden!

Sach­sen muss Fami­lie unver­züg­lich zurück­ho­len – PRO ASYL und Säch­si­scher Flücht­lings­rat for­dern sofor­ti­ge Umset­zung der Gerichts­ent­schei­dung

Der Fall einer wei­te­ren rechts­wid­ri­gen Abschie­bung macht deut­lich, dass aus den bis­he­ri­gen Feh­lern wenig gelernt wur­de. Ein syri­sches Ehe­paar mit drei Kin­dern soll­te nach dem Wil­len des Bun­des­am­tes für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge (BAMF) aus Sach­sen nach Rumä­ni­en zurück­ge­schickt wer­den, da sie dort – auf dem Papier – sub­si­diä­ren Schutz erhal­ten habe. Auf­grund der dort herr­schen­den Umstän­de hat die Fami­lie jedoch Kla­ge ein­ge­reicht. Die­se Kla­ge hat­te auf­schie­ben­de Wir­kung. Das heißt, solan­ge das Gerichts­ver­fah­ren läuft, kann sie nicht abge­scho­ben wer­den. Das beruht auf dem Prin­zip des grund­recht­lich gebo­te­nen effek­ti­ven Rechts­schut­zes. Es wäre der Fami­lie wesent­lich erschwert, aus dem Aus­land über­haupt noch ihre Rech­te vor Gericht durch­zu­set­zen. Nicht immer gibt es die­se auto­ma­tisch auf­schie­ben­de Wir­kung, aber in die­sem Fall wur­de sie sogar vom Ver­wal­tungs­ge­richt Dres­den in einem ers­ten Eil­ver­fah­ren aus­drück­lich bestä­tigt.

Was war da los in Chemnitz? Wenige Stunden nach dem Todschlag eines Deutsch-Kubaners in Chemnitz mobilisieren Faschisten zu einem „Trauermarsch“. Auf den Trauermärschen mischt sich verlogene Instrumentalisierung des Toten mit Menschen, die Wut ablassen. Sie haben Angst vor Zuwanderung, weil die großen Medien seit Jahren Angst vor Flüchtlingen schüren. Und sie haben Angst vor sozialem Abstieg und Benachteiligung, weil die etablierten Parteien seit Jahren Sozialabbau betreiben.

Dr. Elmar Millich, Vorsitzender des Rechtshilfefonds AZADÎ e.V., zu den Inhalten und Zielen der Konferenz „25 Jahre PKK-Verbot – 25 Jahre Repression und Demokratieabbau im Dienste der deutschen Außenpolitik”, 17.10.2018

Was können Sie zum 25. Jahrestag des PKK-Verbots sagen?

Das seit 1993 erlassene PKK-Verbot wird zwar innenpolitisch begründet, aber dass seit 25 Jahre keine Änderungen vorgenommen wurden, hat vor allem außenpolitische Gründe. Deutschland und die Türkei blicken auf eine über hundert Jahre alte Bündnispolitik zurück. Man rührt das Verbot nicht an oder weitet es sogar wie 2017 auf die syrisch-kurdischen Organisationen PYD/YPG/YPJ aus, um der Türkei entgegenzukommen, ohne auf anderen Gebieten, wie etwa der Visa-Freiheit für türkische Staatsbürger, Zusagen machen zu müssen.

„Tauber biedert sich Wehrmachtsnostalgikern an“, sagt Christine Buchholz, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Verteidigungsausschuss, anlässlich eines Tweets von Peter Tauber, in dem er an den Todestag von Erwin Rommel erinnerte.

„Der Schattenbericht zeigt eindrücklich, dass die herrschende Politik kläglich bei der Beseitigung von Armut versagt. Treffend wird darin festgestellt, dass Armut übersehen, übergangen, geleugnet, beschimpft und bestenfalls etwas gelindert wird, und dass Menschen, die von Armut betroffen sind, sich in Behörden oft gemaßregelt und bevormundet fühlen“, erklärt Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Ko-Vorsitzende der Partei DIE LINKE, zum heute erscheinenden Schattenbericht der Nationalen Armutskonferenz zur Armut in Deutschland.

1Die erste Runde der Tarifverhandlungen für die rund 100.000 Beschäftigten der Papier, Pappe und Kunststoffe verarbeitenden Industrie (PPKV) zwischen ver.di und dem Hauptverband Papier- und Kunststoffverarbeitung (HPV) ist am 10. Oktober ergebnislos zu Ende gegangen. Der HPV legte kein Verhandlungsangebot vor. ver.di fordert eine Erhöhung der Löhne und Gehälter um 6 Prozent. Die Ausbildungsvergütungen sollen in allen Ausbildungsjahren um einen Betrag von 90 Euro monatlich steigen.

Am 17.10.2018 wird mehreren linken Aktivist*innen in Saarbrücken der Prozess gemacht, welche in der dortigen Hauptsparkasse vor über drei Jahren gegen eine Kontoschließung protestierten. Im Oktober 2014, als der sogenannte Islamische Staat (Daesh) begann Kobanê zu überfallen, wurde von der Initiative „Solidarität mit Rojava“ ein Spendenkonto eingerichtet. Dessen Inhalt sollte der Selbstverwaltung Rojavas übergeben werden. Innerhalb weniger Monate wurden über 109.000€ gesammelt. Die Spendenbereitschaft war hoch zu dieser Zeit. Der Kampf gegen Daesh bestimmte die Schlagzeilen. Dessen effektivste Gegner*innen, die kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG und YPJ wurden bis in die Mitte der deutschen Gesellschaft hinein gefeiert. Im August 2014 gelang es den YPJ/YPG und der Guerilla der PKK (HPG) einen Fluchtkorridor aus dem von Daesh besetzten Şengal nach Rojava frei zu kämpften. Daraufhin fanden diese Einheiten und das Projekt Rojava international große Beachtung. Die gesamte Weltöffentlichkeit schaute auf den Kampf um Kôbane, der Sieg der Genoss*innen gegen Daesh wurde von vielen begeistert aufgenommen.

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