23 | 05 | 2019

Die laufenden Tarifverhandlungen zwischen Ryanair und der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) zur Festsetzung von Betriebsratsstrukturen gestalten sich nach wie vor schwierig. Mit einer im Dezember letzten Jahres beschlossenen Gesetzesänderung, die maßgeblich von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil unterstützt worden war, sollte fliegendem Personal erstmals die gleichen Mitbestimmungsrechte wie allen anderen Beschäftigten garantiert werden.

PRO ASYL warnt Bun­des­tag vor den fata­len Fol­gen des »Geord­ne­te-Rück­kehr-Geset­zes«

Anläss­lich der heu­ti­gen ers­ten Lesung des »Geord­ne­te-Rück­kehr-Geset­zes« im Bun­des­tag warnt PRO ASYL vor einem Durch­peit­schen der ver­schie­de­nen Geset­zes­pa­ke­te. Bereits Anfang Juni sol­len die mit­ein­an­der ver­floch­te­nen Geset­zes­vor­ha­ben vom Bun­des­tag ver­ab­schie­det wer­den. »Das Geord­ne­te-Rück­kehr-Gesetz ist ein Aus­gren­zungs- und Ent­rech­tungs­ge­setz. Zehn­tau­sen­de wer­den in Deutsch­land per­ma­nent in Angst vor Haft und vor Abschie­bun­gen in men­schen­un­wür­di­ge Zustän­de leben«, warnt Geschäfts­füh­rer Gün­ter Burk­hardt. PRO ASYL appel­liert an den Bun­des­tag, die Ver­ab­schie­dung die­ses dra­ko­ni­schen Geset­zes­pa­ke­tes zu stop­pen.

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt die am gestrigen Abend (14. Mai) im Koalitionsausschuss erzielte Einigung, die Nachunternehmerhaftung für die Paketbranche gesetzlich zu regeln. „Dass die Koalition zügig grünes Licht für den Gesetzesvorstoß des Bundesarbeitsministers gegeben hat, zeigt, wie notwendig es ist, die Missstände in der Paketbranche einzudämmen. Für die Beschäftigten ist es gut, dass die Politik handelt und nicht zögert“, sagte die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Andrea Kocsis.

„Abzocke bleibt Abzocke, auch wenn sich das Porto für den einzelnen Brief nur um Cent-Beträge erhöht. Dem Post-Chef Frank Appel fehlt offensichtlich jegliches Gespür dafür, wie es bei den Menschen ankommt, wenn die Post sich immer höhere Gewinne genehmigen lässt, während sich gleichzeitig die Qualität der Zustellung und die Arbeitsbedingungen der Briefträger immer weiter verschlechtern“, kommentiert Pascal Meiser, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die geplante Portoerhöhung der Deutschen Post AG.

Erklärung der DKP zur Konferenz der Gesundheitsminister der Länder am 5. Juni in Leipzig

Die Gewerkschaft ver.di ruft für den 5. Juni Beschäftigte und Auszubildende aus Krankenhäusern, der Altenpflege, Psychiatrie und Reha zu einer Demonstration unter dem Motto „Mehr von uns ist besser für alle“ in Leipzig auf. Anlass ist die dort stattfindende Konferenz der Gesundheitsminister der Länder. Die DKP unterstützt die Proteste sowie die betrieblichen Kämpfe um mehr Personal und bessere Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen und die Bündnisse und Volksbegehren zu ihrer Unterstützung.

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat Bankbeschäftigte zu Warnstreiks vor der vierten Verhandlungsrunde aufgerufen. An verschiedenen Orten und Tagen werden Beschäftigte daher in dieser Woche bis zum Verhandlungstermin am 20. Mai in den Warnstreik treten, um Druck auf die Arbeitgeber zu machen, in der nächsten Runde ein deutlich verbessertes und verhandlungsfähiges Angebot zu machen.

Gewerkschaften fordern von Gesundheitskonzern Verhandlungen über ein globales Rahmenabkommen für Arbeitnehmerrechte

Über 50 Vertreterinnen und Vertreter von Beschäftigten und Gewerkschaften aus Europa, Nord- und Südamerika, Afrika sowie Asien treffen sich zeitgleich mit den Hauptversammlungen von Fresenius am 16. und 17. Mai in Frankfurt am Main. Weltweit beschäftigt der Gesundheitskonzern rund 280.000 Menschen in 100 Ländern.

Die Gewerkschaften werden das erste weltweite Bündnis von Arbeitnehmerorga-nisationen eines multinationalen Unternehmens im Gesundheitswesen gründen. Ihr Ziel ist die Verhandlung einer globalen Rahmenvereinbarung mit dem Bad Homburger Unternehmen, die weltweit in allen Betrieben grundlegende Rechte von Beschäftigten und Gewerkschaften garantiert. Die 21 beteiligten Gewerk-schaften reagieren damit teilweise auf antigewerkschaftliche Praktiken von Fresenius, vor allem in den USA, Peru und Südkorea. Koordiniert wird das Bünd-nis von den Dachverbänden Public Services International (PSI) und UNI Global Union, die Beschäftigte aus dem öffentlichen und privaten Dienstleistungssektor repräsentieren.

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt die Einführung einer gesetzlichen Mindestausbildungsvergütung. Die Kabinettsvorlage bleibe aber deutlich hinter den Erwartungen zurück. „Wir begrüßen es, dass die Bundesregierung nun endlich den Koalitionsvertrag umsetzt. Die Mindestausbildungsvergütung ist lange überfällig. Es ist ein Erfolg von ver.di, dass sie eingeführt wird“, sagt ver.di-Bundesvorstandsmitglied Christoph Meister.

Die Urabstimmung der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) bei den Beschäftigten im Bereich der Sicherheit an deutschen Flughäfen (Aviation) hat ein eindeutiges Ergebnis für die Annahme des ersten bundesweiten Tarifvertrags für die Branche gebracht. 69 Prozent der Mitglieder, die sich an der Abstimmung beteiligten, sprachen sich für die Annahme des Tarifergebnisses und gegen einen unbefristeten Streik aus. Der ver.di-Bundesvorstand hat nun die Schlussabstimmung durch die entsprechende Bundestarifkommission eingeleitet.

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