Sonntag, 21. Januar 2018
Solidaritätsanzeige

Union und SPD sind sich nach Angaben mehrerer Nachrichtenagenturen einig, im Fall einer Neuauflage der großen Koalition das Klimaziel für 2020 offiziell aufzugeben. Die Ziele seien in dieser Zeit nicht erreichbar, hieß es in Verhandlungskreisen. Die Initiative dazu sei von der SPD gekommen. Konkret geht es darum, den CO2-Ausstoß um 40 Prozent gegenüber 1990 zu verringern. Dieses Ziel sei praktisch unmöglich noch zu erreichen, sagten Vertreter von Union und SPD der Nachrichtenagentur Reuters.

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Gekürzt aus POSITION #6–17, dem Magazin der SDAJ.  Zu beziehen im UZ-Shop unter www.uzshop.de,Jahresabo für 10 Euro

Irgendwann zwischen der vierzehnten Notklingel, der Medikamentengabe und Wundversorgung, dem Dokumentieren und Bilanzieren, dem Versorgen, Zuhören und auch mal Schläge abwehren beschleicht wohl jede Pflegekraft im bundesdeutschen Gesundheitssystem das Gefühl für die eigene Arbeit viel zu wenig wertgeschätzt zu werden. Doch was genau bedeutet das? Natürlich und zu Recht wird erwartet, dass Menschen, die im Pflegebereich arbeiten, neben einer medizinisch-fachlichen Qualifikation auch Einfühlungsvermögen gegenüber anderen Menschen, ihren Bedürfnissen, Leiden und Ängsten mitbringen. Die Geringschätzung gegenüber Pflegekräften beginnt jedoch dort, wo mit dieser verantwortungsvollen Haltung gegenüber HeimbewohnerInnen und Patienten kalkuliert wird, um aufgrund wirtschaftlicher Überlegungen das vorhandene Pflegepersonal möglichst weit herunterzufahren und so die Beschäftigten an den Rand der Selbstaufgabe, der Überlastung und darüber hinaus zu treiben. Wertschätzung bedeutet, unter Bedingungen arbeiten zu können, die Pflegekräfte nicht vor die Wahl stellen, zwischen der eigenen Gesundheit und der des Patienten wählen zu müssen. Es bedeutet, für ein Arbeitsumfeld einzustehen, in dem ausreichend Personal zur Verfügung steht, um dem Bedürfnis der Patienten nach bestmöglicher Versorgung und dem Recht der Beschäftigten nach Arbeitsbedingungen, die sie selbst nicht krank machen, gerecht zu werden.

Der Tarifkonflikt 2018 in der Metall- und Elektroindustrie könnte einer der härtesten seit langem werden. Das erstaunt etwas angesichts der IG-Metall-Forderungen: Sechs Prozent mehr Lohn bei guten Gewinnen der meisten Unternehmen sowie ein individuelles Recht auf „kurze Vollzeit“ – nicht etwa „bei vollem Lohnausgleich“ wie einst die 35-Stunden-Woche, sondern nur mit einem Zuschuss, wenn diese Option für Erziehungs- oder Pflegearbeit oder zur Entlastung von Schichtarbeitern in Anspruch genommen wird.

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Die vor über 70 Jahren gegründete Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes sieht sich im Jahr 2018 vor große Herausforderungen gestellt. Angesichts mehrerer historischer Jahrestage kommt der Erinnerung an die historischen Verbrechen des Faschismus eine besondere Bedeutung zu. Aber nicht nur der Erinnerung, sondern auch der Mahnung. Der Mahnung und Warnung vor Wiederholung. Deshalb steht das Wirken gegen völkische und profaschistische Ideologien, Bewegungen und Parteien in der Gegenwart besonders im Vordergrund.

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Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ Oder: „Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.“ Zugegeben: Als Parolen für Sprechchöre eines Demons­trationszuges wirken Artikel 1 und 2 des Grundgesetzes etwas sperrig – ihr Inhalt aber trifft, was bis zu 5 000 Menschen am vergangenen Sonntag auf einer Demonstration in Dessau forderten.

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Zum Programm der Marx-Engels-Stiftung von Hermann Kopp, Vorsitzender der MES

Am Samstag, 27. Januar, trifft sich die Marx-Engels-Stiftung zu ihrer diesjährigen Mitgliederversammlung in Wuppertal. Deren Nachmittagsprogramm (13.30 – 17.30 Uhr in der Remise des Historischen Zentrums, Engelsstraße 10) ist sicher auch für Nichtmitglieder der Stiftung reizvoll: Aus Anlass des bevorstehenden 200. Geburtstags von Karl Marx (* 5. Mai 1818 in Trier) hält Georg Fülberth den Festvortrag, anschließend bietet das renommierte Weber-Herzog-Musiktheater aus Berlin eine Uraufführung: „Frau Kapital und Dr. Marx“. Das Stück bringt in anschaulicher und unterhaltsamer Form Marx’ Hauptwerk Das Kapital auf die Bühne – unakademisch und den Blick auf die politischen Möglichkeiten der Gegenwart gerichtet. Die Musik von Christof Herzog setzt die Tradition von Kurt Weill und Hanns Eisler fort. Der Eintritt ist frei; Spenden sind wie immer willkommen.

Der Wuppertaler Nachmittag ist der Auftakt zu einem Jahresprogramm, das noch umfangreicher als das letztjährige zu werden verspricht. Allein im März bietet die Stiftung bereits fünf Veranstaltungen an: am 10. 3. eine Tagung zu „Industrie 4.0“ in Essen, am 17. 3. in Düsseldorf ein Seminar mit Stefan Siegert – ältere UZ-Leser werden ihn als großartigen Zeichner und Karikaturisten kennen, Leser der jungen Welt aber vor allem als Musikkritiker – zur Rolle von Kultur im Klassenkampf; am selben Tag, in Berlin, eine erste – und sicher nicht die letzte! – Veranstaltung dieses „Jubiläumsjahres“ zu 100 Jahre Novemberrevolution und Gründung der KPD. Am darauf folgenden Wochenende geht es dann im Süden der Republik um „Jörg Ratgebs Herrenberger Altar und den Bauernkrieg“ (24.3., Böblingen) bzw. um die Frage, ob „Elektromobilität – eine Alternative?“ sein kann (25.3., Stuttgart).

Weitere Tagungen des Jahres 2018 thematisieren z.?B. den Kampf um die Erinnerungskultur im Form von Straßennamen (20. April, Hof/S.), die Entwicklung der VR China (20.5., Marburg), Erfahrungen der DDR-Ökonomie (9. Juni, Duisburg), Geschichte und Gegenwart des deutschen Kolonialismus (16. Juni, Hamburg), die DDR-Literatur (30. September, Leipzig), das Jahr 1948 als entscheidende Zäsur für die deutsche Spaltung (13. Oktober, Berlin), Goethes „Faust“ (November, München). Und selbstverständlich wird die Marx-Engels-Stiftung auch beim UZ-Pressefest am ersten Septemberwochenende in Dortmund wieder mit einem attraktiven Vortragsprogramm zu unterschiedlichen Themen mit von der Partie sein.

Die wachsende Zahl bundesweit stattfindender Tagungen hat sicher wesentlich dazu beigetragen, dass die Stiftung in den letzten Jahren die Zahl ihrer Mitglieder verdreifachen konnte: von knapp 60 Ende 2010 auf heute über 180. Völlig zufrieden ist der Vorstand mit der Entwicklung dennoch nicht: noch gelingt es zu wenig, für die Veranstaltungen junge Menschen zu interessieren – und das spiegelt sich natürlich auch in der altersmäßigen Zusammensetzung der Mitgliedschaft und der Neueintritte wieder. Und vor allem in den neuen Bundesländern ist die ME-Stiftung, von Berlin abgesehen, bisher kaum präsent. Dass das nicht so bleiben muss, hat der Raum Stuttgart/Tübingen gezeigt, wo die Stiftung bis vor drei Jahren lediglich drei „stille“ Mitglieder und keine einzige Veranstaltung hatte. Aus den dreien sind inzwischen acht geworden, die sich regelmäßig treffen, um „Manöverkritik“ zu üben und in Abstimmung mit dem Vorstand die nächsten Vorhaben in der Region zu planen. Nachahmung höchst erwünscht!

Interesse an Informationen und Mitarbeit: Marx-Engels-Stiftung, Gathe 55, 42107 Wuppertal. Oder im Netz: www.marx-engels-stiftung.de. Wer der Stiftung seine Mailadresse mitteilt, wird über Änderungen und Ergänzungen des Programms regelmäßig informiert.

Vorab aus der UZ vom 12.01.2018

Quelle:

news.dkp.de

 

LL-Demonstration 2016. Foto: RedGlobeAm kommenden Sonntag findet in Berlin die traditionelle Demonstration zum Gedenken an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht statt. Auftakt ist um 10 Uhr am Frankfurter Tor, von dort geht der Zug zur Gedenkstätte der Sozialisten in Friedrichsfelde. Wir dokumentieren nachstehend den diesjährigen Aufruf zur LL-Demonstration.

“In einer Nachricht aus dem Zuchthaus Luckau schreibt Karl Liebknecht im April 1918 an seine Frau Sophie: »Aktion - Aktion! Ist gar nichts möglich? Es muss aber! Und darf nicht nachgelassen, sondern nur verschärft werden. Gerade jetzt.«

Knapp hundert Jahre sind seither vergangen. »Ist gar nichts möglich?«, fragen auch wir uns heute oft. Und antworten wie Liebknecht: »Es muss aber ... gerade jetzt.«

Achim Bigus zur Tarifrunde Metall- und Elektroindustrie

Der Tarifkonflikt 2018 in der Metall- und Elektroindustrie könnte einer der härtesten seit langem werden. Das erstaunt etwas angesichts der IG Metall-Forderungen: Sechs Prozent mehr Lohn bei guten Gewinnen der meisten Unternehmen sowie ein individuelles Recht auf „kurze Vollzeit“ – nicht etwa „bei vollem Lohnausgleich“ wie einst die 35-Stunden-Woche, sondern nur mit einem Zuschuss, wenn diese Option für Erziehungs- oder Pflegearbeit oder zur Entlastung von Schichtarbeitern in Anspruch genommen wird.

Aufruf des Kreisvorstandes der DKP München zu den Protesten gegen die NATO-»Sicherheitskonferenz« am 17. Februar in München

23 EU-Staaten, darunter Deutschland und das „neutrale“ Österreich, haben den Grundstein für eine „europäische Verteidigungsunion“ (PESCO) gelegt. Die „Verteidigungsunion“ soll die EU unabhängiger von den USA machen und zu gemeinsamen Rüstungsprojekten führen.

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