05 | 04 | 2020

Die ganze Welt befindet sich im Ausnahmezustand, so auch die Bundesrepublik. Grenzkontrollen, Kontaktverbote, Ausgangsbeschränkungen, Ausgangssperren – das hat es in diesem Ausmaß im demokratischen Nachkriegsdeutschland noch nicht gegeben. Es ist klar und unumstritten, dass die Politiker*innen handeln müssen, um die Ausbreitung der Pandemie einzudämmen. Für uns ist aber auch klar, dass alle Eingriffe in die Grundrechte verhältnismäßig sein und bleiben müssen. Deswegen hat das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ einen Text verfasst, welcher dieser Pressemitteilung beigefügt und veröffentlicht wird.

Dazu erklärt Clara Anna Hoffmann von der Grünen Jugend: „Wir wollen eine Diskussion zum Umgang mit den Grundrechten in Zeiten von Krisen...

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) wird mit der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) in Verhandlungen zu einem Tarifvertrag Kurzarbeit für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes eintreten. Das hat die ver.di-Bundestarifkommission heute (25. März 2020) beschlossen.

„Angesichts der aktuellen durch das Corona-Virus ausgelösten Krise besteht auch für den...

COVID19 ist doch gefährlicher als eine gewöhnliche Grippe, soviel dürfte mittlerweile jedem klar geworden sein. Aber dass Covid19 auch wesentlich lukrativer ist als eine gewöhnliche Grippe zeigt sich erst, wenn man bei Verlautbarungen der Regierung zwischen den Zeilen liest.

Zum einen lässt das deutsche Monopolkapital weiterhin für sich arbeiten und lässt sich gerne, wie auch schon bei der...

Bildungsgewerkschaft zum Beschluss der Kultusminister zu Abschlussprüfungen in der Schule

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) erkennt an, dass die Kultusministerkonferenz (KMK) sich auf eine gemeinsame Regelung und eine gegenseitige Anerkennung des Abiturs und anderer Abschlussprüfungen verständigt hat. „Wir kritisieren jedoch, dass das Ziel, die Gesundheit der Lehrkräfte und der...

Die Corona-Krise stellt Eltern, die ihre Kinder aufgrund geschlossener Kitas und Schulen nun zu Hause betreuen müssen, vor besondere Herausforderungen. Um diese Familien finanziell zu entlasten und den Verdienstausfall zumindest teilweise zu kompensieren, will die Bundesregierung das Infektionsschutzgesetz anpassen. Dazu sagte Annelie Buntenbach, DGB-Vorstandsmitglied, am Mittwoch in Berlin:

„Es...

„Die Beschäftigten in Hamburg brauchen in dieser Krise einen Sozialpakt“, fordert Berthold Bose, Leiter des ver.di-Landesbezirks Hamburg. „Aktuell werden von Bundesregierung und der Landesregierung viele wichtige Maßnahmen verabschiedet mit dem Ziel, wirtschaftliche Stabilität aufrecht zu erhalten. Hilfen für Unternehmen, Krankenhäuser, Selbständige und Künstlerinnen und Künstler stehen Seite an...

Seit einigen Wochen ist bereits bekannt, dass die Schutzausrüstung in den Kliniken im Land immer knapper wird. Einige Unternehmen haben bereits ihre Produktion umgestellt und beliefern nun Krankenhäuser mit einfachem Mundschutz, Kitteln und Schutzbrillen. Auch haben einige Unternehmen bereits ihre Bestände an Schutzausrüstung gespendet. Leider reichen die bisherigen Aktionen bei weitem nicht aus...

Der Bayerische Flüchtlingsrat hat in mehreren Gesprächen das Innenministerium darauf hingewiesen, dass Flüchtlinge in Bayern nicht nur vor einer Infektion mit dem Corona-Virus, sondern auch vor dem Corona-Chaos der bayerischen Behörden geschützt werden müssen. Das Innenministerium hat nun auf die von uns und anderen geäußerte Kritik reagiert und versucht, dieses Chaos zu lichten und ein...

„Die Maßnahmen der Bundesregierung zum Mieterschutz sind ein erster Schritt, reichen aber bei Weitem nicht aus. Kündigungen müssen in der Coronakrise komplett ausgeschlossen werden. Niemand darf in der Krise seine Wohnung verlieren“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende und wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Mieterschutz im Corona-Gesetzespaket.

Lay...

Die rund 800 Pflegekräfte und Erzieher/innen der privaten Asklepios Fachkliniken Brandenburg GmbH, die seit dem Jahr 2006 die drei ehemaligen psychiatrischen Landeskliniken in Brandenburg a. d. H., in Teupitz und in Lübben betreibt, erhalten zum 1. April 2020 vier Prozent mehr Entgelt. Bei allen anderen rund 500 nicht ärztlichen Beschäftigten steigt das Tarifgehalt zum 1. April 2020 um drei...

Die rund 2.000 nicht-ärztlichen Beschäftigten der städtischen Carl-Thiem-Klinikum Cottbus gGmbH erhalten Ende März mit der Lohnabrechnung für den Monat März 2020 vier Prozent mehr Entgelt. Die Tariferhöhung wurde schon im Februar 2019 zwischen der Gewerkschaft ver.di und der Carl-Thiem-Klinikum Cottbus gGmbH vereinbart. Mit der Tarifeinigung vom 13. Februar 2019 wurden die Tarifentgelte in einem...

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