15 | 12 | 2019

Die zweite Verhandlungsrunde zwischen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und dem Arbeitgeberverband der Versicherungsunternehmen in Deutschland (AGV) endete am heutigen Mittwoch (30. Oktober 2019) in Hannover ohne Ergebnis. Ein Angebot der Arbeitgeberseite lehnte ver.di als unzureichend ab. Verhandelt wird für rund 170.000 Beschäftigte im Innendienst der privaten Versicherungswirtschaft.

"Das Angebot der Arbeitgeber ist nicht verhandlungsfähig und deutlich zu gering", betont ver.di-Verhandlungsführerin Martina Grundler. Die Arbeitgeber boten nach fünf Nullmonaten in drei Schritten 1,7 Prozent, 1,2 Prozent und 1,1 Prozent bei einer Laufzeit von 34 Monaten an. Umgerechnet auf die Laufzeit bedeutet dieses Angebot eine Erhöhung von durchschnittlich 1,18 Prozent pro Jahr für die Beschäftigten. Nach Abzug der Inflationsrate bewertet ver.di dies als "Nullnummer".

In der erneuten Urabstimmung haben 90,28 Prozent der ver.di-Mitglieder dem Verhandlungsergebnis zugestimmt, das die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und die Postbank am 10. Oktober 2019 erzielt hatten.

„Das ist eine überwältigende Zustimmung zum Verhandlungsergebnis“, betont ver.di-Verhandlungsführer Jan Duscheck. „Im Ergebnis steht eine Tarifeinigung, die im Gesamtpaket zu spürbaren Verbesserungen der Arbeits- und Einkommensbedingungen führt. Ermöglicht wurde das Ergebnis nur, weil sich Tausende von Beschäftigten an den Streiks beteiligt haben.“

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) bekräftigt nach der heutigen Veröffentlichung einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung zur Situation der Beschäftigten in Rehabilitationseinrichtungen ihre Forderung nach einer Aufwertung dieses gesellschaftlich wichtigen Arbeitsfeldes. Laut Studie leiden die Beschäftigten in Rehabilitationseinrichtungen unter zunehmendem Arbeitsdruck und zu niedrigen Löhnen, was zu einer Abwanderung des Personals und damit zu akutem Personalmangel führt. „Die Studie zeigt klar, wo der Schuh drückt: bei den Arbeitsbedingungen und bei der Bezahlung. Das Arbeitsfeld Rehabilitation muss deutlich attraktiver werden. Die Rehabilitation ist schließlich ein wichtiges Glied in der Versorgungskette im Gesundheitssystem“, sagte Sylvia Bühler, Mitglied im ver.di-Bundesvorstand.

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) kritisiert die mangelnde Informationspolitik der Metro und des Immobilienunternehmen Redos, die über den Verkauf der Handelskette real verhandeln.

„In die Details des Verkaufsprozesses sind viele eingeweiht, Metro, Redos, weitere am Erwerb interessierte Unternehmen und das Bundeskartellamt. Aber die eigentlich Betroffenen, die rund 34.000 Beschäftigten und ihre Familien, sind seit Monaten im Unklaren und erfahren heute aus den Medien, dass Edeka den Erwerb von etwa 100 Filialen von Redos zur Prüfung beim Kartellamt angemeldet hat. Wir fordern die Unternehmen dazu auf, den Beschäftigten endlich mehr als nur ein paar Häppchen von Informationen hinzuwerfen oder sie zu vertrösten. Sie müssen wissen, wie ihre Zukunft aussieht und ver.di als Vertretung der Beschäftigten muss am Verfahren beteiligt werden“, forderte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Stefanie Nutzenberger.

redglobeWir dokumentieren nachstehend eine Pressemitteilung der Aktionsgruppe »SIGMAR 2«:

Heute, seit den frühen Morgenstunden am 29.10.2019 haben wir die Fabrik von Rheinmetall in Unterlüß mit einem Dreibein blockiert. Diese Aktion ist ein Akt der Solidarität mit den Menschen in Rojava, die seit dem 9. Oktober von der türkischen Armee und dschihadistischen Gruppen angegriffen werden. Dies geschieht auch mit Waffen von Rheinmetall. Mit den in Deutschland produzierten Waffen werden nicht nur die Verteidiger*innen der demokratischen Selbstverwaltung ermordet, sondern auch zahlreiche Gräueltaten gegen Zivilist*innen verübt. Die Aktionsgruppe SIGMAR 2 stellt sich gegen jegliche Unterstützung dieses menschenrechtswidrigen Angriffskrieges und blockiert zumindest zeitweise jene, die die Waffen für den türkischen Faschismus herstellen.

Seit dem 9. Oktober ist die Welt Zeuge, wie die NATO-Armee der Türkei mit verbündeten dschihadistischen Milizen einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Bevölkerung von Nordsyrien führt. Die Türkei begründet diese Aggression mit der angeblichen Gefährdung, die für sie von den „terroristischen“ Kämpferinnen und Kämpfern der kurdischen Selbstverteidigungskräfte YPG und YPJ ausginge.Unbeschadet, dass nachweislich nie Angriffe von Nordsyrien  auf türkisches Territorium erfolgten, übernahm die Bundesregierung in mehreren jüngeren Stellungnahmen die Sichtweise mit der Formulierung, türkische Sicherheitsinteressen in der Region müssten berücksichtigt werden.

Einen Tag, nachdem der Deutsche Bundestag das Pflegelöhneverbesserungsgesetz beschlossen hat, haben die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und die Bundesvereinigung der Arbeitgeber in der Pflegebranche (BVAP) am heutigen Freitag (25.10.) in Berlin ihre Verhandlungen über einen bundesweiten Tarifvertrag Altenpflege begonnen. „Es ist gut, dass wir dieses ambitionierte Projekt jetzt gestartet haben, aber wir haben noch viel Arbeit vor uns. Es werden schwierige Verhandlungen“, sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler, das für ver.di die Verhandlungen führt, im Anschluss. Beide Seiten hätten sich darauf verständigt, auch einen Tarifvertrag für die Auszubildenden abzuschließen. „Das ist ein gutes Signal“, so Bühler. Die Tarifverhandlungen werden am 4. November 2019 in Berlin fortgesetzt; weitere bereits vereinbarte Verhandlungstermine sind der 13. November und der 22. November. Ziel ist, noch in diesem Jahr einen Tarifvertrag für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer abzuschließen, der vom Bundesarbeitsminister auf die gesamte Altenpflege erstreckt wird.

Die bundesweite Bewegung für mehr Personal und Entlastung in Krankenhäusern geht weiter. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hatte die Unikliniken Jena, Mainz und Schleswig-Holstein zu Tarifverhandlungen über Vereinbarungen mit konkreten und verbindlichen Maßnahmen zur Entlastung der Beschäftigten aufgefordert. In Jena werden diese Verhandlungen am heutigen Donnerstag (24. Ok-tober 2019, 10 Uhr) fortgesetzt.

„Wir haben die unhaltbaren Zustände in den Krankenhäusern auf die politische Agenda gesetzt. Es ist gut, dass die Politik darauf endlich reagiert. Doch auch die Arbeitgeber lassen wir nicht aus der Verantwortung. Die Klinikbetreiber sind verpflichtet, die Gesundheit ihrer Beschäftigten zu schützen. Wenn das nicht passiert, machen wir Entlastung auch zum Thema tariflicher Auseinandersetzungen. In 14 Kliniken haben wir so bereits Vereinbarungen geschlossen“, erklärte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler.

„Die Bundesregierung verschiebt die Klimapolitik weiter in die Zukunft und bricht das Pariser Klimaabkommen mit Ansage. Der heute im Kabinett beschlossene Handel mit CO2-Verschmutzungsrechten für Verkehr und Gebäude ist ein gefährlicher Ersatz für Ordnungspolitik. Schlecht fürs Klima, weil er so gut wie keinen schnellen Klimaschutz bringt, und ungerecht, weil Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen in Zukunft die Klima-Zeche der Industrie zahlen müssen. Der Abschied von Öl, Gas und Kohle geht nur mit Vorgaben und klugen Eingriffen in die Wirtschaft“, erklärt Lorenz Gösta Beutin, Sprecher für Energie- und Klimapolitik der Fraktion DIE LINKE.

Im Nachlass des im Dezember verstorbenen Zeichners und Satirikers F. W. Bernstein befinden sich 506 Arbeitsjournale mit weit über 10.000 zumeist noch unveröffentlichten Grafiken und Zeichnungen. Journalisten der Tageszeitung »junge Welt« durften diesen Bestand sichten. Mehr als 300 ausgewählte Werke werden nun erstmals veröffentlicht. Vom 26. Oktober an wird über ein Jahr hinweg in jeder Ausgabe der Tageszeitung »junge Welt« eines dieser Werke von F. W. Bernstein abgedruckt.

Wir dokumentiereneine Pressemitteilung der DKP Mülheim/Oberhausen;

Die DKP Mülheim unterstützt das Bündnis „Mülheim stellt sich quer“. Das ist für uns selbstverständlich. Kommunistinnen und Kommunisten sind seit Jahrzehnten immer dabei, wenn es darum geht, alten und neuen Nazis die Stirn zu bieten. Kommunistinnen und Kommunisten waren und sind verlässliche Bündnispartner im gemeinsamen Kampf gegen Rechts.

Umso betroffener gemacht hat uns die Ankündigung Timo Spors, des Vertreters der Grünen auf der Vorbereitungssitzung des Bündnisses am 13.Oktober. Er verwies auf eine angebliche Beschlusslage bei den Mülheimer Grünen, die DKP draußen zu halten. Sollte die DKP mit auf den Aufruf kommen, wären die Grünen und die Grüne Jugend nicht mit dabei. Vieldeutig wurde darauf hingewiesen, dass dann auch andere Unterzeichner zurückziehen würden.

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