Montag, 20. August 2018
Solidaritätsanzeige

PRO ASYL: Inte­grie­ren statt iso­lie­ren – Innen­mi­nis­ter müs­sen auf Aus­gren­zung und Iso­lie­rung zie­len­den popu­lis­ti­schen Ten­den­zen ent­ge­gen­tre­ten

Zur Früh­jahrs­kon­fe­renz der Innen­mi­nis­ter von Bund und Län­dern vom 6. bis 8. Juni rich­tet PRO ASYL den ein­dring­li­chen Appell, eine auf Inte­gra­ti­on zie­len­de Flücht­lings­po­li­tik fort­zu­ent­wi­ckeln. »Die Iso­lie­rung in AnkER-Zen­tren zer­stört Inte­gra­ti­on und ver­hin­dert zudem ein fai­res rechts­staat­li­ches Asyl­ver­fah­ren, in dem die Flucht­grün­de auf­ge­klärt wer­den und bei Fehl­ent­schei­dun­gen des BAMF Gerich­te den drin­gend nöti­gen Schutz gewäh­ren«, sagt Gün­ter Burk­hardt, Geschäfts­füh­rer von PRO ASYL.

Am vergangenen Donnerstag wurd ein 24jähriger im Bremer Stadtteil Winterhude festgenommen. Ihm werden laut Medienberichten mehrere Straftaten während der Proteste gegen den G20 Gipfel im Juli letzten Jahre vorgeworfen.

In den Tagen zuvor waren in Italien, Spanien, Frankreich und der Schweiz zahlreiche Wohnungen und Soziale Zentren auf Geheiß der Hamburger „SoKo Schwarzer Block“ durchsucht worden. Eine europaweite Fahndung nach Aktivist*innen hatte die Hamburger Polizei bereits medienwirksam angekündigt und die äußerst umstrittene Internetfahndung ausgeweitet.

friedenstaubeIn Berlin ist heute der Staffellauf gegen Rüstungsexporte „Frieden geht!“ mit einem Halbmarathon von Potsdam bis Berlin, einem politischen Spaziergang und einer kreativen Abschlussdemonstration mit etwa 1.000 Teilnehmer*innen zu Ende gegangen. An dem Friedenslauf über eine Strecke von mehr als 1.100 Kilometern, die in 13 Tagen quer durch Deutschland von Oberndorf am Neckar bis nach Berlin führte, beteiligten sich insgesamt knapp 2.000 Läufer*innen, Spaziergänger*innen und Radfahrer*innen.

„Statt immer weitere kostspielige Großmanöver, die sich auch gegen Russland richten, zu planen und lediglich darüber zu informieren, sollte die NATO das gemeinsame Ratstreffen mit Russland endlich wieder vollwertig und regelmäßig ausrichten und für eine Politik der vertrauensbildenden Maßnahmen nutzen. Dazu bedarf es eines Politikwechsels weg von der Aufrüstungsspirale und dem Säbelrasseln gegen Russland hin zu neuen Abrüstungsinitiativen – und dafür muss sich die Bundesregierung einsetzen”, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

„Erneut hat sich ein Höchstgericht verweigert, die 'heiße Kartoffel' der massenhaften Überwachung des Internetverkehrs durch den Bundesnachrichtendienst (BND) anzufassen und in der Sache zu entscheiden“, erklärt André Hahn, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE und Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste, zum gestrigen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig.

Innen­mi­nis­ter See­ho­fer treibt Iso­la­ti­on und Dis­kri­mi­nie­rung von geflüch­te­ten Kin­dern und Jugend­li­chen wei­ter vor­an

Anläss­lich des Inter­na­tio­na­len Kin­der­ta­ges am 1. Juni wen­den sich PRO ASYL, die Lan­des­flücht­lings­rä­te, Jugend­li­che ohne Gren­zen und der Bun­des­fach­ver­band unbe­glei­te­te min­der­jäh­ri­ge Flücht­lin­ge gegen die Errich­tung soge­nann­ter AnkER-Ein­rich­tun­gen. Stu­di­en von Ver­bän­den und Orga­ni­sa­tio­nen und die Erfah­run­gen aus der Arbeits- und Bera­tungs­pra­xis der Flücht­lings­rä­te zeich­nen bun­des­weit ein kla­res Bild: Die Unter­brin­gung von Kin­dern in gro­ßen Sam­mel­un­ter­künf­ten gefähr­det das Wohl der dort leben­den Kin­der und ver­letzt ele­men­ta­re Rech­te von Min­der­jäh­ri­gen.

Der Streik bei der Vivantes Service Gesellschaft (VSG) ist beendet. Nach 51 Streiktagen liegt jetzt ein Tarifergebnis vor, das zwischen ver.di und der Geschäftsführung der Vivantes Service Gesellschaft ausgehandelt wurde. Die VSG ist eine 100prozentige Tochter der Vivantes – Netzwerk für Gesundheit. In der VSG sind zirka 400 Arbeitnehmer/innen beschäftigt, sowie zirka 600 Beschäftigte sind von der Vivantes Mutter in die VSG gestellt.

„DIE LINKE ist gegen die Anschaffung von bewaffnungsfähigen Drohnen für die Bundeswehr“, so Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die jetzt dem Haushaltsausschuss vorliegende Beschaffungsvorlage für die bewaffnungsfähige Drohne Heron TP.

Zwei Frau­en und drei Mäd­chen der Fami­lie Genç star­ben am 29. Mai 1993 in Solin­gen bei einem Brand­an­schlag, 14 wei­te­re Fami­li­en­mit­glie­der wur­den zum Teil lebens­ge­fähr­lich ver­letzt – nur drei Tage nach der emo­tio­na­len Debat­te und dem tief­grei­fen­den Ein­griff in das Grund­recht auf Asyl.

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