Donnerstag, 27. April 2017
Solidaritätsanzeige

Deutschland

Betroffen vom Berufsverbot - seit vielen Jahren fordern sie ihre Rehabilitierung: Rolf Günther, Cornelia Booß-Ziegling, Rolf Schön, Jürgen Reuter, Matthias Wietzer (v.l.n.r.) Foto: Dr. Michael HüserBetroffen vom Berufsverbot: Rolf Günther, Cornelia Booß-Ziegling, Rolf Schön, Jürgen Reuter, Matthias Wietzer (v.l.n.r.) Foto: Dr. Michael HüserDer niedersächsische Landtag hat sich am Donnerstag mit der Stimmenmehrheit von SPD und GRÜNEN von der Berufsverbotepolitik vorangegangener Landesregierungen in den 1970er und 1980er Jahren distanziert. In einem Entschießungsantrag wird das damalige Vorgehen ausdrücklich bedauert. Damals sei Unrecht geschehen, den diskriminierten Betroffenen wird »Respekt und Anerkennung« ausgesprochen.

eichhoernchenDas Landgericht Essen hat am 15.12.2016 der Klage einer Umweltaktivistin gegen das Land NRW statt gegeben und ihr ein Schmerzensgeld in Höhe von 400 Euro für eine zweistündige rechtswidrige Ingewahrsamnahme anlässlich einer Demonstration gegen den Kohle- und Atomkonzern E.ON zugesprochen.

Umweltaktivist*innen hatten im Mai 2012 Protestaktionen anlässlich der Jahreshauptversammlung von E.ON angekündigt und eine Demonstration vor der Gruga-Halle angemeldet. Die als „Eichhörnchen“ bekannte Kletteraktivistin Cécile Lecomte wollte im Rahmen dieser Demonstration ein Transparent gegen den Kohle- und Atomkonzern E.ON aufhängen, um ihre Botschaft für die Gäste der Jahreshauptversammlung sichtbar zu machen. Die Polizei hinderte sie daran und  zog sie mit Gewalt aus der Demonstration heraus.

Das „Terrorismusverfahren“ gegen unsere Genossin, Freundin, Nachbarin und Mandantin Latife Cenan-Adigüzel läuft nun seit Juni 2015. Am 15.12., fand vor dem 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf der mittlerweile 50. Verhandlungstag statt. Der Prozess soll offenbar nun zu einem schnellen Ende geführt werden. Dabei droht die zweifache Mutter aus Wuppertal zum Opfer deutscher Staatsraison zu werden.

atomkraft nein dankeDer nach dem GAU von Fukushima beschlossene Atomausstieg in der Bundesrepublik ist »im Wesentlichen mit dem Grundgesetz vereinbar«. Dieses Urteil fällte heute das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Allerdings sprachen die Richter den Atomkonzernen Entschädigungen für Reststrommengen zu, die den Konzernen 2002 durch »Rot-Grün«  zugeteilt, 2011 aber wieder gestrichen worden waren. Auch für Investitionen nach der zwischenzeitlich von der Merkel-Regierung beschlossenen Laufzeitverlängerung könnten Ausgleichszahlungen fällig werden.

Am Dienstag erreichte den Vorbereitungskreis der Aktionskonferenz gegen den G20-Gipfel in Hamburg die fristlose Kündigung für die in der HAW angemieteten Räume durch den Präsidenten der HAW Hamburg Prof.Dr. Claus-Dieter Wacker. »Diese Kündigung ist ein politischer Angriff auf die Protestvorbereitung gegen den G20-Gipfel im Juli 2017 in Hamburg. Wir fordern die sofortige Rücknahme der Kündigung«, erklärt dazu Emily Laquer von der Interventionistischen Linken. »Fest steht: Diese Konferenz wird stattfinden – ebenso wie der Protest gegen den G20-Gipfel im Juli 2017! Zahlreiche Stadtteilinitiativen und einzelne Gewerbetreibende haben bereits ihre Bereitschaft signalisiert, Ersatzräume zur Verfügung zu stellen, um eine Durchführung der Konferenz auch dann zu ermöglichen, wenn die Kündigung aufrecht erhalten werden sollte.«

friedenstaube»Das Auswärtige Amt gibt erstmals zu, dass US-Standorte in Deutschland am tödlichen Drohnenkrieg der US-Armee beteiligt sind. Drei Jahre lang wurden Abgeordnete hierzu an der Nase herumgeführt und die Öffentlichkeit getäuscht. Die Bundesregierung ist auf diese Weise beteiligt an völkerrechtswidrigen extralegalen Tötungen. Das erfüllt aus meiner Sicht den Tatbestand der Billigung einer Straftat und der Strafvereitelung«, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko zur gestrigen Fragestunde im Bundestag.

Die Verhandlungsteams von SPD, Grüne und DIE LINKE haben sich auf einen Koalitionsvertrag in Berlin geeinigt. Dieser enthält viele Absichtserklärungen, von denen jedoch auch vieles unter Finanzierungsvorbehalt steht. Die Projekte, die der mögliche Senat unabhängig von der finanziellen Situation umsetzen will, reichen bei Weitem nicht aus. DIE LINKE verpflichtet sich darüber hinaus, im Abgeordnetenhaus stets einheitlich abzustimmen und Anträge nur gemeinsam einzubringen (S. 248). Wenn DIE LINKE damit Teil der Verwaltung der geschaffenen Sachzwänge wird, kann sich die berechtigte Wut der Menschen Berlins an sozialen Missständen und Verdrängung in Zukunft auch gegen DIE LINKE richten. Das wird bittere Folgen haben.

Vor drei Wochen richtete sich »Aktiv gegen Rassismus – solidarisches Netzwerk« in einem offenen Brief an die Fraktionen der hannoverschen Ratsversammlung. Darin appellierten die AktivistInnen an die Ratsmitglieder, gegenüber RechtspopulistInnen und extrem Rechten, im Rat vertreten durch »Die Hannoveraner« und seit den letzten Wahlen auch durch die »Alternative für Deutschland«, klare Kante zu zeigen.

DGBDer Verteidigungsausschuss des Bundesrates beschäftigt sich am heutigen Donnerstag mit dem »Weißbuch Sicherheitspolitik« und damit auch mit dem Einsatz der Bundeswehr im Innern. Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack sagte dazu am Mittwoch in Berlin: »Es kann und darf nicht sein, dass der über viele Jahre betriebene unverantwortliche Personalabbau bei der Polizei nun durch den erleichterten Einsatz der Bundeswehr im Innern ausgeglichen werden soll. Rund 16.000 Polizeistellen wurden in den letzten 20 Jahren abgebaut. Auch wenn Bundes- und Landespolizeien inzwischen wieder verstärkt werden: Es ist höchste Zeit für eine andere, für eine nachhaltige Personalpolitik der Dienstherren. Wir brauchen regelmäßige Personalbedarfsanalysen und rechtzeitig stattfindende Einstellungsverfahren, die auch den Vorlauf von längeren Ausbildungszeiten berücksichtigen.«

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