Freitag, 20. April 2018
Solidaritätsanzeige

Am vergangenen Dienstag endete das Verfahren gegen den italienischen Aktivisten Fabio V. Etwas anders als von den Repressionsbehörden nach seiner Verhaftung und der monatelangen U-Haft angekündigt. Die Haftbegründungen der OLG-Richter lasen sich am Anfang äußerst abenteuerlich. Von „einer empfindlichen Freiheitsstrafe“ wurde in dem die U-Haft begründenden Beschluss vom 21. Juli ausgegangen. Auch waren sich die Richter nicht zu schade, weitreichende Wertungen zur Persönlichkeit des Angeklagten in die Öffentlichkeit zu posaunen. So habe Fabio „erhebliche Anlage- oder Erziehungsmängel“ und in seiner Tat seien „schädliche Neigungen“ hervorgetreten. Es lohnt sich zu erwähnen, dass der damals 18-Jährige nicht einmal von einem Psychologen begutachtet worden war.
Übrig geblieben ist von diesen absurden Beurteilungen und dem Vorwurf der versuchten Körperverletzung, tätlicher Angriffe auf Vollstreckungsbeamte und schweren Landfriedensbruchs rein gar nichts. Dies hatte sich bereits in den letzten Verhandlungstagen abgezeichnet. Zuletzt sollte Fabio die Taten gar nicht mehr selbst begangen haben, sondern seine Schuld allein in der Teilnahme an der frühmorgendlichen Demonstration im Hamburger Rondenbarg begründet sein.

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Dieser Tenor prägte alle Warnstreiks und Aktionen in den ostdeutschen Tarifgebieten: „Es geht nicht, dass nach fast 30 Jahren noch immer eine Arbeitszeitmauer durch das Land geht – oder wie bei BMW sogar durch einen Konzern“, so IG Metall-Bezirksleiter und Verhandlungsführer Olivier Höbel beim Streikfest am Abend des 2. Fe­bruar 2018 in Leipzig.
Diese Mauer geht auch durch Volkswagen. Unsere Kolleginnen und Kollegen in der Fahrzeugfertigung Zwickau, in der Gläsernen Manufaktur Dresden, im Motorenwerk Chemnitz und bei Porsche in Leipzig arbeiten pro Woche drei Stunden länger als wir, ebenso wie die Beschäftigten bei BMW in Leipzig oder bei Autozulieferern in Ostdeutschland. Gesamtmetall-Präsident Rainer Dulger findet das gut: „Der Osten braucht diesen Wettbewerbsvorteil weiterhin. Die längere Arbeitszeit muss bleiben“, sagte er nach dem Pilot-Abschluss von Stuttgart.
Was halten die Beschäftigten von diesem „Wettbewerbsvorteil“? Die Belegschaften von Volkswagen Sachsen und wichtige Zulieferer legten am Freitag, 2. Februar 2018, bis Samstag früh die Arbeit nieder. Alle Standorte in Zwickau, Chemnitz und Dresden waren im 24-Stunden-Warnstreik.

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In den seit vergangener Woche bis Ende Mai 2018 laufenden Betriebsratswahlen nimmt der Versuch rechter Kräfte, Mandate in den Betriebsräten zu erreichen, Konturen an. Seit der bundesweiten Konferenz der AfD-nahen Zeitschrift „compact“, in der der gemeinsame Versuch rechts-nationalistischer Kreise zu den Betriebsratswahlen mit eigenen Listen anzutreten öffentlich wurde, ist auch die mediale Aufmerksamkeit gestiegen. Gibt es doch damit erstmalig seit Jahrzehnten einen koordinierten Versuch nationalistischer Kräfte, in den Betrieben Fuß zu fassen. Mit der Veröffentlichung eines eigenen Werbespots und einer eigenen Zeitschrift wird deutlich, dass das Zusammentreffen von AfD, Compact, Pegida -Vertretern, Identitären und den Akteuren der rechten Vereinigung „Zentrum Automobil“ auf der Konferenz keine Eintagsfliege war. Inzwischen wird deutlich, dass es hauptsächlich Betriebe der Automobilindustrie sind, in denen rechte Listen zu den Wahlen antreten.
In der gemeinsamen Zeitschrift „Alternative Gewerkschaft“, die „Zentrum Automobil“ nach eigenen Angaben bei Daimler, BMW und Opel in zehntausender Auflage verteilt, wird zudem auch der ideologische Hintergrund dieser Kooperation deutlich.

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„Die neue GroKo startet mit der Verlängerung und Aufstockung der Bundeswehr-Mandate mit einer weiteren Militarisierung der Konflikte in Syrien, Afghanistan, Irak sowie Mali und setzt damit weiter auf Krieg als Mittel der Politik. Wie der Koalitionsvertrag befürchten ließ, ignorieren Union und SPD politische Lösungen für diese Kriegs- und Krisengebiete völlig“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zu den heute anstehenden Kabinettsbeschlüssen über die vier Bundeswehr-Auslandseinsätze.

„Leider ist der 8. März ist immer noch kein Feiertag. Es wurde zwar schon viel erreicht, wir brauchen aber nach wie vor eine starke Frauenbewegung, die Rückschritte abwehrt und zugleich nach vorne blickt, um endlich Gleichstellung und Selbstbestimmung zu erreichen“, erklärt Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den Internationalen Frauentag am 8. März.

Es sei eine »gute Nachricht für Europa«, ließ der französische Präsident verlauten, nachdem bekanntgeworden war, daß die Mitglieder der SPD mehrheitlich für die Bildung einer Regierungs-Koalition mit den konservativen Parteien CDU und CSU gestimmt hatten. Frankreich und Deutschland würden zusammenarbeiten, um schon von den kommenden Wochen an neue Initiativen vorzubereiten und »das europäische Projekt« voranzubringen, hieß es weiter. Wer die Pläne des gottgleichen Herrn Macron kennt, kann sich vorstellen, daß dabei nichts Gutes herauskommen kann – zumindest nicht für die Menschen, die von ihrer Hände Arbeit leben, oder leben wollen.

dkp logo neuDKP will für Abrüstung aktiv werden, orientiert auf fortschrittliche Wende und bestätigt Vorsitzende

Die Delegierten des DKP-Parteitages haben am Wochenende beschlossen, dass die Partei im kommenden halben Jahr mit einer Kampagne den Aufruf „Abrüsten statt Aufrüsten“ unterstützen wird. Sie wählten erneut Patrik Köbele zum Vorsitzenden.

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Grußbotschaft der Partei der Arbeit Österreichs (PdA) an den 22. Parteitag der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), Frankfurt am Main, 2.-4. März 2018

Liebe Genossinnen und Genossen!

Im Namen des Parteivorstandes der Partei der Arbeit Österreichs übermitteln wir den Delegierten des 22. Parteitages der DKP unsere herzlichen und kämpferischen Grüße.

Seit Gründung der PdA vor mittlerweile fast fünf Jahren bestehen Kontakte zwischen unseren beiden Parteien, die inzwischen auch die Form offizieller Parteibeziehungen angenommen haben. Wir sind glücklich, eine verlässliche Freundin wie die DKP an und auf unserer Seite zu wissen, die sich in der Vergangenheit bereits als wertvolle Unterstützerin und Verbündete erwiesen hat.

Foto: news.dkp.deFoto: news.dkp.dePatrik Köbele bleibt Vorsitzender der Deutschen Kommunistischen Partei. Beim 22. Parteitag der DKP wurde der Essener mit 140 gegen 24 Stimmen bei einer Enthaltung im Amt bestätigt. Stellvertretende Parteichefin bleibt Wera Richter mit 144 Ja- und 18 Nein-Stimmen bei drei Enthaltungen, ebenso wie Hans-Peter Brenner mit 115 Ja- und 35 Nein-Stimmen bei zwölf stellvertretender Vorsitzender bleibt.

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