22 | 08 | 2019

„CSU-Chef Söder ist auf die immer größer werdende Protestwelle für echten Klimaschutz aufgesprungen, die Forderung eines Kohleausstiegs bis 2030 ist notwendig und richtig, nur so kann das Pariser Klimaschutzabkommen eingehalten werden“ kommentiert Lorenz Gösta Beutin, Klima- und Energiepolitiker der Linken im Bundestag die Klimaproteste im Rheinland, die am Sonntag zu Ende gehen. Beutin ist als parlamentarischer Beobachter der Linksfraktion vor Ort.

Seit wenigen Minuten stehen die Bagger im Tagebau Garzweiler still. Fast zeitgleich besetzten Aktivist*innen die Hambach Bahn beim Tagebau Hambach. Seit mehr als 19 Stunden ist die Nord-Süd Kohlebahn zum Kraftwerk Neurath – dem größten Kraftwerk Deutschlands – bereits besetzt. Damit sind alle zentralen Knotenpunkte des Rheinischen Kohlereviers blockiert. Parallel zu den Aktionen von Ende Gelände finden mehrere Großdemonstrationen von Fridays for Future, Umweltverbänden und dem Bündnis „Alle Dörfer Bleiben!“ direkt am Tagebau Garzweiler statt.

Seit mehr als 15 Stunden ist das Kraftwerk Neurath – Deutschlands größtes Kohlekraftwerk – von der Kohlezufuhr abgeschnitten. Mehrere hundert Aktivist*innen von Ende Gelände blockieren seit gestern Abend die Schienen zum Kraftwerk. Vom Protest-Camp in Viersen sind heute morgen weitere 2.000 Aktivist*innen losgezogen. Insgesamt sind damit über 6.000 Menschen in Aktion. Nachdem gestern bereits 40.000 Schüler*innen in Aachen gestreikt haben, sind heute weitere Großdemonstrationen von Fridays for Future, Umweltverbänden und dem Bündnis „Alle Dörfer bleiben!“ direkt am Tagebau Garzweiler geplant.

Seit wenigen Minuten ist die Nord-Süd Kohlebahn von mehreren hundert Aktivist*innen von Ende Gelände blockiert. Mit der Kohlebahn werden die Kraftwerke Neurath und Niederaußem – die zwei größten Kraftwerke Deutschlands – mit Kohle versorgt. Weitere tausende Aktivist*innen sind auf dem Weg zu Blockadeorten. Für Samstag wird eine zweite große Blockadewelle erwartet.

“Wir blockieren heute mit unseren Körpern die größte CO2-Quelle Europas. Immer schneller, immer weiter, immer tiefer gräbt RWE hier nach Kohle und zerstört unsere Zukunft für kurzfristige Profite. Wir stellen uns nicht nur den Kohlebaggern entgegen, sondern auch dieser zerstörerischen Wirtschaftslogik“, sagtKathrin Henneberger, Pressesprecherin von Ende Gelände.

die linke frieden»Wie 2003 im Vorfeld des Irakkrieges scheinen die USA mit äußerst fragwürdigen Beschuldigungen einen Krieg gegen den Iran vorzubereiten. Es ist die Zeit neuer Kriegslügen«, heißt es in einem Aufruf der Bundestagsfraktion der Linkspartei zu einer Friedenskundgebung am 27. Juni in Berlin. »Mit der Kündigung des Abrüstungsvertrages INF und Iran-Abkommens zündelt US-Präsident Trump am Weltfrieden. Die USA setzen wieder auf atomare Aufrüstung. Die Bundesregierung schaut mindestens zu oder schlimmstenfalls sogar mit.«

Mit Warnstreiks und Kundgebungen haben am Freitag (21. Juni) rund 7.000 Beschäftigte des Einzelhandels sowie des Groß- und Außenhandels aus mehreren Bundesländern ihre Forderungen nach deutlichen Einkommenssteigerungen in den jeweiligen regionalen Tarifrunden bekräftigt. „Wir erwarten Bewegung der Arbeitgeber. Sie müssen endlich Angebote mit deutlichen Reallohnsteigerungen für die Beschäftigten vorlegen“, sagte Stefanie Nutzenberger, Mitglied im ver.di-Bundesvorstand. Schon in den vergangenen Wochen hätten Kolleginnen und Kollegen aus vielen Betrieben mit Aktionen gezeigt, dass sie sich nicht mit Angeboten abspeisen ließen, die zu Reallohnverlusten führen würden.

„Die Kriegsdrohungen der US-Regierung gegen den Iran sowie weitere Truppenverlegungen in die Region sind alarmierend. Die Bundesregierung muss dringend auf den NATO-Partner USA einwirken und erklären, dass Deutschland sich weder direkt noch indirekt an einem Krieg gegen den Iran beteiligen wird“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

Am 2. Juni wurde der 65 Jährige CDU Politiker Walter Lücke auf der Terrasse seines Wohnhauses im westlich von Kassel gelegenen Wolfhagen-Istha (Kreis Kassel) tot aufgefunden. Es handelte sich hierbei um einen Kopfschuss aus nächster Nähe, ein Selbstmord wurde unmittelbar ausgeschlossen.

Die Föderation demokratischer Arbeitervereine (DIDF) spricht der Familie unser aufrichtiges Beileid aus. Auch wenn wir politisch nicht auf einer Linie stehen, haben wir Lübckes humanistische Haltung bezüglich der Flüchtlinge anerkennend zur Kenntnis genommen. Walter Lübcke hatte 2015 die Aufnahme und Unterbringung von Geflüchteten befürwortet, diese Entscheidung mit christlich-humanistischen Werten begründet und seine Kritiker in die Schranken gewiesen: „Wer diese Werte nicht vertritt, kann dieses Land jederzeit verlassen, wenn er nicht einverstanden ist. Das ist die Freiheit eines jeden Deutschen“.

Im Laufe des Tages werden rund 4.000 Klimaaktivist*innen vom Protest-Camp in Viersen aufbrechen, um das Rheinische Braunkohlerevier zu blockieren. Sie werden in zwei Wellen aufbrechen. Den ganzen Tag über werden noch Aktivist*innen auf dem Camp ankommen. Eine weitere große Aufbruchswelle ist für Samstag geplant. Die Aktionen zivilen Ungehorsams werden das gesamte Wochenende andauern. Das Aktionsbündnis Ende Gelände fordert damit den sofortigen Kohleausstieg und einen grundlegenden Systemwandel.

„Wir haben noch Hoffnung – noch steht die Tür offen für eine Zukunft innerhalb der 1,5° Grenze. Aber sie fällt zu, wenn wir nicht sofort handeln. Wir machen uns heute mit tausenden Menschen auf in ein neues Zeitalter ohne fossile Energien, ohne Ausbeutung und ohne Wachstumszwang.“, so Sina Reisch, Pressesprecherin von Ende Gelände.

Wir leben in einer Ära, in der die Rechte der historisch an den Rand gedrängten Gruppen an den Pranger gestellt werden. Die Frauen kommen, um für eine Emanzipation zu kämpfen, die ihnen das Patriarchat über Jahrtausende hinweg bei der Errichtung seiner Macht verweigert hat, ein Modell, das vom großen Kapital in seiner Spiralbewegung respektiert und ausgehend von den feudalistischen Strukturen legitimiert wurde.

Ende des XIX. Jahrhundert waren die Frauen und Kinder zur Arbeit in der Fabrik gezwungen, ein Phänomen, das, wenn man so will, grausamer als das System der Leibeigenschaft war, da letzteres zumindest noch einen Schein von Paternalismus und Schutz seitens des Grundbesitzers gegenüber seinen Vasallen beinhaltete. Aber der Markt, der die Realitäten nur auf der Grundlage von Ertrag und Nutzen definiert, bezahlte den Kindern und Frauen viel weniger als den Männern.  

„Über 70 Millionen Menschen befinden sich derzeit weltweit auf der Flucht - mehr als je zuvor. Mitverursacher sind die Politik von EU und Bundesregierung sowie deutsche Unternehmen: Waffenlieferungen führen zu Krieg und Verfolgung, unfaire Handelspolitik und Lebensmittelspekulationen treiben Menschen in Armut und Hunger, rücksichtslose Unternehmensinteressen führen zu Rohstoffraubbau und Naturkatastrophen. Wer Profit vor Menschenrechte stellt, zwingt Menschen in die Flucht“, erklärt Michel Brandt, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, mit Blick auf den Weltflüchtlingstag am 20. Juni 2019.

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