Donnerstag, 13. Dezember 2018
Solidaritätsanzeige

antifa logoIm Zuge des Bundestagswahlkampfs organisierte die örtliche AfD am 1. Juli 2017 einen Infostand in der Augsburger Fußgängerzone. Dort kam es zu Auseinandersetzungen mit Teilnehmern einer Gegenveranstaltung. Fünf Antifaschisten wurden festgenommen und angeklagt. Der anfängliche Vorwurf der Anklage lautete auf Landfriedensbruch und Körperverletzung. Die Staatsanwaltschaft addierte im Zuge der Ermittlungen darüber hinaus den Straftatbestand des Raubs zu den Vorwürfen. Die Angeklagten und ihre Anwälte gingen daher von einem starken Verurteilungswillen aus.

Merkels „Den Menschen in Deutschland ging es noch nie so gut wie im Augenblick“ Ende 2016 ist zum Sinnbild der neoliberalen Verhöhnung von Arbeitern, Rentnern, prekär Beschäftigten und Arbeitslosen geworden. In Deutschland leben 2,5 Millionen Kinder unter der Armutsgrenze. 5,6 Millionen über 55-jährige gelten als arm. Von den 40 Millionen Erwerbstätigen im Lande arbeitet nahezu jeder Dritte als Leiharbeiter, Minijobber, Teilzeit, “Aufstocker” oder lediglich befristet. Der Mindestlohn wird untergraben, wo es nur geht, Personalmangel in Schulen, Kitas, bei Feuerwehr oder Krankenhäusern führt dazu, dass Überstunden angehäuft werden und viele Kollegen sich krank schuften.

Bunte Tücher, Menschenketten, Gitarrenlieder: so stellen wir uns eine Friedensbewegung vor. Der 9. November ist der richtige Anlass, um uns zu erinnern: Die Arbeiter, die heute vor 100 Jahren mit roten Fahnen durch Berlin zogen und Polizisten entwaffneten, Kasernen stürmten und das Rathaus besetzten – sie bildeten eine Bewegung für den Frieden. Die Frauen, die Munition für den Aufstand beschafften, die Soldaten, die Offiziere gefangen nahmen und ihnen die Schulterstücke abrissen, waren Teil der Friedensbewegung. Die Novemberrevolution war einer der größten Erfolge, den bis heute eine Bewegung für den Frieden in Deutschland erreicht hat – und eine ihrer blutigsten Niederlagen.

Um als DKP auf dem Wahlzettel zur EU-Wahl zur erscheinen, muss die Partei 4000 Unterstützerunterschriften sammeln. Diese undemokratische Hürde trifft alle nicht im EU-Parlament vertretenen Parteien. Die dazu nötigen – im Bundesgebiet einheitlichen – Formulare stehen ab sofort zur Verfügung.

Welche Lehren ziehen die Kommunisten aus der Novemberrevolution und ihrer Niederlage? „Kämpft für den Frieden, gegen die NATO, gegen den deutschen Imperialismus, für Frieden mit Russland“, ist eine der Schlussfolgerungen, die der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele bei der Konferenz am Samstagabend aufzählte. Und: Die Illusionen der Arbeiterklasse und Nationalismus und Rassismus waren im 1. Weltkrieg „die Grundlage dafür, dass Arbeiter auf Arbeiter schossen“ – sie zu bekämpfen sei auch heute die Aufgabe der Kommunisten, Kampf für den Frieden erfordere internationale Solidarität – sowohl mit Migranten im eigenen Land als auch die Zusammenarbeit der kommunistischen Parteien.

dkp logo neuDie Deutsche Kommunistische Partei (DKP) hat am vergangenen Wochenende in Kiel ihre Bundesliste für die Kandidatur zur EU-Wahl aufgestellt. Die Kommunistinnen und Kommunisten treten mit 37 Kandidatinnen und Kandidaten aus Ost- und Westdeutschland zur Wahl an. Die Liste wird angeführt von Olaf Harms, Mitglied des DKP-Parteivorstandes und als ver.di-Mitglied, aktiv im Hamburger „Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus“, der Bundesvorsitzenden der SDAJ, Lena Kreymann, und Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP.

Das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz ruft zur Beteiligung an zwei Demonstrationen auf. Am 8. November, dem Vorabend des Höhepunktes der Novemberpogrome von 1938 wird 18:30 Uhr die Demonstration “Erinnern – Für eine offene Gesellschaft” am Ariowitschhaus starten. Am 9. November unterstützt das Aktionsnetzwerk die Proteste in Chemnitz gegen die Vereinnahmung durch “Pro Chemnitz”. Eine gemeinsame Zuganreise startet 14 Uhr am Hauptbahnhof Leipzig. Alle Leipziger*innen sind am 9. November zum Stolpersteine putzen eingeladen.

Am 20. September 2018 verlegte Gunter Demnig in Bremen wieder Stolpersteine. Diesmal nicht nur für ermordete jüdische Mitbürger, sondern auch für Euthanasieopfer, Bibelforscher/Zeugen Jehovas und politisch Verfolgte.

„Die komplette Entlassung von Herrn Maaßen war schon lange überfällig. Es ist bezeichnend, dass es erst seiner völlig indiskutablen Rede vor dem sogenannten Berner Club der Geheimdienstchefs bedurfte, damit endlich die notwendigen Konsequenzen gezogen wurden“, erklärt André Hahn, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium für die Geheimdienste zur Versetzung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen in den einstweiligen Ruhestand.

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