Freitag, 21. Juli 2017
Solidaritätsanzeige

ausgestrahlt52 Prozent des Bayerinnen und Bayern sind dafür, beide noch laufenden Blöcke des AKW Gundremmingen noch 2017 abzuschalten, also den Block C des Kraftwerks nicht– wie bisher vorgesehen – noch vier weitere Jahre am Netz zu lassen. Nur 42 Prozent wollen, dass der Atomausstieg in Gundremmingen nicht beschleunigt wird. Selbst 46 Prozent der Anhängerinnen und Anhänger der CSU treten dafür ein, schon in diesem Jahr ganz auf dieses Atomkraftwerk zu verzichten.

atomkraft nein dankeDas Bundesverfassungsgericht hat heute die im Zusammenhang mit dem Atomausstieg eingeführte Brennelementesteuer für verfassungswidrig erklärt. Damit können die Atomkonzerne auf Rückzahlungen von insgesamt mehr als sechs Milliarden Euro hoffen. Der Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt, Jochen Stay, macht für dieses Desaster die Bundesregierung mitverantwortlich.

Die LinkeDem Parteitag der Partei Die Linke steht am Wochenende eine Auseinandersetzung um das Verhältnis zu Venezuela bevor. Die Arbeitsgemeinschaft Cuba Sí, die Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel sowie der Berliner Bezirksverband Tempelhof-Schöneberg haben einen Antrag unter der Überschrift »Solidarität mit Venezuela« eingebracht. Dem hat der Parteivorstand per Änderungsantrag eine eigene Version entgegengestellt, in dem von »Solidarität« nicht mehr die Rede ist, sondern nur noch die »Errungenschaften der bolivarischen Revolution« bewahrt werden sollen.

Begeisternde Konzerte am Rheinufer. Foto: Festival der Jugend / FacebookBegeisternde Konzerte am Rheinufer. Foto: Festival der Jugend / Facebook2.000 BesucherInnen auf dem Platz, unzählbare Stunden Diskussionen, Spaß und Freundschaft – so ist am Montag in Köln das diesjährige Festival der Jugend zu Ende. Die kämpferische Stimmung zeigte sich unter anderem beim Konzert am Samstagabend: Hunderte Festival-BesucherInnen solidarisierten sich mit den Nürnberger BerufsschülerInnen, welche sich am Donnerstag gegen die Abschiebung ihres Afghanischen Mitschülers gewehrt haben. Die Botschaft der Solidarisierung, welcher sich auch der Main-Act »Disarstar« anschloss, war klar: »Gemeinsam lernen, gemeinsam Kämpfen!« Und »Kein Mensch ist illegal!«.

Cunning Mantrap am Freitag beim Festival der Jugend. Foto: FacebookCunning Mantrap am Freitag beim Festival der Jugend. Foto: FacebookIn Köln hat am Freitag das Festival der Jugend begonnen. Das gesamte Pfingstwochenende über gibt es im Jugendpark am Rhein Konzerte, Diskussionen, Lesungen, sportliche Aktivitäten und vieles mehr. Organisiert wurde das Spektakel selbstorganisiert von Jugendlichen, in erster Linie von Mitgliedern der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ). Den Auftakt machte am Freitag ein Konzert unter anderem mit den Kölner Lokalmatadoren von »Cunning Mantrap«.

pro asylDie massive Empörung über das unmenschliche Vorgehen der Bundesregierung, die auch nach dem verheerenden Bombenanschlag mit mindestens 80 Toten am gestrigen Mittwoch die Abschiebungen nach Afghanistan fortsetzen wollte, hat einen ersten Erfolg errungen: Bund und Länder haben sich heute darauf geeinigt, die Sicherheitslage in Afghanistan »neu zu beurteilen«. Bis dahin soll es Abschiebungen dorthin »nur in Einzelfällen« geben, teilte die Bundesregierung mit.

Lena Kreymann. Foto: SDAJLena Kreymann. Foto: SDAJGestern haben sich etwa 300 SchülerInnen einer Nürnberger Berufsschule gegen die Abschiebung eines afghanischen Mitschülers eingesetzt, indem sie friedlich die Straße blockierten. Auch in Bayern gilt eigentlich die Regelung, dass Menschen in Arbeit und Ausbildung nicht abgeschoben werden. Auch diese Regel scheint für die CSU nicht mehr zu gelten. Angeblich hatte der junge Afghane auch einen festen Ausbildungsplatz in Aussicht.

Heute früh sind bei einem Anschlag in Kabul, der Hauptstadt Afghanistans, mindestens 80 Menschen ums Leben gekommen und mehr als 300 wurden verletzt. Nur wenige Stunden später in Deutschland: Ein 20-jähriger Berufsschüler afghanischer Herkunft wird in Nürnberg von Polizeibeamten aus dem Klassenzimmer geführt, weil er zurück in seine Heimat abgeschoben werden soll.

Foto: Gisela Blomberg / DKP Rheinland-WestfalenFoto: Gisela Blomberg / DKP Rheinland-WestfalenDie Polizei schützte am Sonntag in Düsseldorf die «Meinungsfreiheit» von Neonazis aus dem Umfeld der Partei «Die Rechte». Etwa 50 Kundgebungsteilnehmer forderten vor dem Generalkonsulat von Ungarn in der Adersstraße die Freilassung des Holocaust-Leugners Horst Mahler aus magyarischem Gewahrsam. Etwa 100 Antifaschisten protestierten lautstark gegen die Zusammenrottung.

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