Samstag, 27. Mai 2017
Solidaritätsanzeige

»Der deutsche Geheimdienstbericht zu russischen Aktivitäten im Cyberraum bleibt unter Verschluss. Die Überprüfung dort gesammelter Behauptungen ist Abgeordneten unmöglich. Angesichts eines heraufziehenden digitalen Kalten Krieges ist diese Aushöhlung der parlamentarischen Kontrolle nicht hinnehmbar«, kritisiert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.

verdiAm heutigen Freitag, 10. Februar 2017, fanden Verhandlungen für die rund 2.000 Beschäftigten der Bodenverkehrsunternehmen auf den Berliner Flughäfen statt. »Die mittlerweile vierte Verhandlungsrunde für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verlief aus der Sicht von ver.di sehr enttäuschend«, sagte dazu ver.di-Verhandlungsführer Enrico Rümker. Die Unternehmer hätten ein Angebot vorgelegt, das die ver.di-Tarifkommission als unzureichend und nicht verhandelbar bewertete. Die Aufforderung, das Angebot nachzubessern, um am Verhandlungstisch zu Lösungen zu kommen, hätten die Unternehmer zurückgewiesen.

frauenpowerAm 14. Februar 2017 – pünktlich zum Valentinstag – kommt der 2. Teil von »50 Shades of Grey« in die deutschen Kinos. Der Film, der auf der gleichnamigen Buchreihe basiert, porträtiert die Beziehung zwischen Christian Grey und Anastasia. Christian Grey, ein Multimillionär, verpflichtet Anastasia per Vertrag, ihm sexuell zu Diensten zu sein. Seine Vorlieben: BDSM – kurz für Bondage, Dominance, Submission, Sadomasochism – Fesseln, Dominieren, Unterwerfung und Sadomoasochismus. Er schlägt und stalkt Anastasia, isoliert sie und bringt sie in emotionale und finanzielle Abhängigkeit, um ihr Leben zu kontrollieren. Ana erfüllt seine Wünsche – allerdings nur in der Hoffnung, zu ihm und seinen Gefühlen durchzudringen – das klassische Szenario einer gewalttätigen Beziehung, wie sie Frauen weltweit millionenfach erleiden.

junge WeltFast 17 Jahre nach dem Bombenanschlag am Düsseldorfer S-Bahnhof Wehrhahn mit überwiegend jüdischen Verletzten hat die Polizei am Mittwoch einen Verdächtigen festgenommen. Es handelt sich dabei um den vorbestraften Neonazi Ralf S., auf den antifaschistische Gruppen bereits einen Tag nach der Tat am 27. Juli 2000 hingewiesen hatten. Auch die Tageszeitung »junge Welt« hatte damals wiederholt über den Fall und den Tatverdacht gegen S. berichtet.

Sozialistische Deutsche ArbeiterjugendWir dokumentieren nachstehend die Erklärung der SDAJ-Geschäftsführung zum Tod von Rolf Priemer:

Mit Rolf Priemer (genannt »Rolli«) verliert die Arbeiterbewegung in Deutschland eine ihrer Persönlichkeiten. Wir verlieren als SDAJ mit Rolli unseren ersten Bundesvorsitzenden, der er von 1986 bis 1974 war. Wir verlieren einen derjenigen, die 1968 so mutig waren, trotz des Verbots der KPD und der FDJ wieder eine sozialistische Jugendorganisation zu gründen und damit denjenigen, die den Faschismus befördert und von ihm profitiert hatten, eben denen, die in der jungen Bundesrepublik ungestraft und in Amt und Würden blieben, den alten und neuen Nazis, den Kriegsprofiteuren, den Großkapitalisten, offen den Kampf anzusagen.

Zur Ausweitung der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen den ehemaligen VW-CEO Martin Winterkorn merkt Gabi Gärtner, stellvertretende Parteivorsitzende der MLPD, an: »Endlich wird gegen den Ex-VW Chef Winterkorn strafrechtlich wegen Betrugs ermittelt. Das wäre schon lange fällig gewesen. Die deutschen Behörden werden hier nur tätig, wenn die Empörung der Menschen im Lande und auch weltweit sie dazu zwingt.

Rolf PriemerAm 29. Januar ist Rolf »Rolli« Priemer gestorben. Er stand als Mitbegründer und Vorsitzender der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) für den Teil der 68er-Bewegung, der seine Wurzeln in der Arbeiterklasse hatte. Als Journalist und Politiker der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) und der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) arbeitete er bis zu seinem Tod für ein sozialistisches Deutschland.

»Waren es allein die ›antiautoritären‹ Studenten, die den Umbruch von 1968 erkämpften? Rollis Leben zeigt, dass 1968 – wie in allen starken fortschrittlichen Bewegungen unserer Zeit – die Arbeiterklasse, besonders die Arbeiterjugend, eine entscheidende Rolle gespielt hat«, erinnerte der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele am Montag.

Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) wird in Hannover mit der Zustellerin Sabine Huppert (Calenberger Neustadt) im Wahlbereich 42 und dem parteilosen Werkzeugmacher Frank Braun aus Groß-Buchholz (Wahlbereich 41) als Direktkandidat/innen zur Bundestagswahl am 24. September 2017 antreten.

Wir dokumentieren eine Erklärung der Lagergemeinschaft Dachau zur Ablehnung eines Verbots der neofaschistischen NPD durch das Bundesverfassungsgericht:

Das Präsidium der Lagergemeinschaft Dachau bedauert die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum NPD-Verfahren sehr. Als Organisation der Überlebenden des Konzentrationslagers Dachau, ihrer Nachkommen und Freunde, haben wir seit Jahrzehnten das menschenverachtende Wirken der NPD in Deutschland mit großer Besorgnis beobachtet und auf ihr Verbot gehofft.

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