Sonntag, 24. Februar 2019
Solidaritätsanzeige

"Die Bundesregierung versagt erneut vor der Tragödie auf dem Mittelmeer. 49 Gerettete harren seit zwei Wochen auf der "Sea-Watch 3" und der "Professor Albrecht Penck" aus. Derzeit verschlechtert sich das Wetter. Bei Sturm ist das Leben der Menschen an Bord gefährdet. Malta verweigert dennoch die Einfahrt in den Hafen, solange die Verteilung der Geflüchteten in Europa ungeklärt ist. Über 30 Städte in Deutschland, darunter Berlin, Heidelberg und Stuttgart haben sich zu sicheren Häfen erklärt. Sie fordern Bundesinnenminister Horst Seehofer auf, Gerettete aus dem Mittelmeer aufzunehmen und sie in die für die Aufnahme bereitstehenden Städte zu bringen. Die Bundesregierung bleibt aber bewusst untätig. Das ist menschenverachtend“, erklärt Michel Brandt, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, zur Lage der aus dem Mittelmeer geretteten Menschen auf den Rettungsschiffen "Sea-Watch 3" und "Professor Albrecht Penck".

Hunderte Geldtransporte in ganz Deutschland werden ab Mittwochmorgen (2.1.) bestreikt. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat die 12.000 Beschäftigten der Geld- und Wert-Branche zu den Arbeitsniederlegungen aufgerufen. Nach fünf ergebnislosen Runden mit den Arbeitgebern werden die Tarifverhandlungen am 3. und 4. Januar in Bad Nauheim fortgesetzt. „Unsere Botschaft an die Arbeitgeberseite ist klar: Wenn wieder kein verhandlungsfähiges Angebot auf dem Tisch liegt, werden die Arbeitsniederlegungen ausgeweitet“, erklärte ver.di-Verhandlungsführer Arno Peukes. 

Nachruf für Ottomar Rothmann ( * 06.12.1921 – † 14.12.2018)

Am 14. Dezember 2018 verstarb hochbetagt unser langjähriger Kamerad Ottomar Rothmann.

Schon als Kind erfuhr er was Armut bedeutet, er musste als Laufbursche zum Familienunterhalt beitragen. Statt seines Traumberufes –Autoschlosser- musste er einen kaufmännischen Beruf erlernen. In seiner Familie wurden die gesellschaftlichen Verhältnisse anders beurteilt als in den damals propagierten Sichtweisen und so war für ihn tätige Solidarität gegenüber Juden und Zwangsarbeitern normal.

Nachdem vor einigen Wochen durch umfangreiche journalistischen Recherchen von Taz und Focus ein rechtsgerichtetes putschistisches Netzwerk in Teilen von Militär, Geheimdienst und Polizei aufgedeckt wurde, erhält der Skandal nun durch die Drohungen gegen eine Frankfurter Rechtsanwältin und ihre Tochter neue Dimensionen.

In einem offenen Brief vom 17. Dezember  wenden sich NS-Verfolgte und Nachfahren – initiiert von dem Kinderarzt Dr. Nowotny – an den bayerischen Ministerpräsidenten Söder. Sie fordern ihn auf, die Abschiebung von Flüchtlingen nach Afghanistan einzustellen.

Anlässlich des 70. Jahrestages der Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte schreiben sie:

„Eine Lehre aus der deutschen Geschichte muss darin bestehen, rechtzeitig einzuschreiten, wenn staatliches Unrecht droht. Die Abschiebung in Kriegs- und Krisengebiete ist ein solches Unrecht.“

An vielen deutschen Flughäfen soll es im Januar zu ersten Streiks des Sicherheitspersonals kommen. Die Ferienzeit der jeweiligen Bundesländer will die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) aber ausklammern.

Nachdem die vierte Verhandlungsrunde zwischen ver.di und dem Bundesverband der Luftsicherheitsunternehmen (BDLS) am Freitagnachmittag (21.12.) mit einer „nur kosmetischen Erhöhung des letzten Angebots der Arbeitgeber“ zu Ende gegangen ist, sprach die Gewerkschaft von „bewussten Verzögerungen, Taktiererei und Zumutungen“. Die Tarifverhandlungen für die 23.000 Beschäftigten im Bereich der Sicherheit an deutschen Flughäfen seien „nicht geeignet, endlos Zahlen hin- und herzuschieben, um weitgehend alles beim Alten zu lassen“, erklärte ver.di-Verhandlungsführer Benjamin Roscher. „Um die Streiks abzuwenden, sind wir jederzeit zu neuen Tarifverhandlungen bereit, wenn die Arbeitgeberseite ein verhandlungsfähiges Angebot vorlegt“, so ver.di.

PRO ASYL und der Flücht­lings­rat Nie­der­sach­sen sind bestürzt über die dra­ma­ti­schen Schick­sa­le auf­grund des lahm­ge­leg­ten Fami­li­en­nach­zugs

Vor rund einem Jahr war die ver­zwei­fel­te Situa­ti­on syri­scher Fami­li­en das Top­the­ma von Son­die­rungs- und Koali­ti­ons­ge­sprä­chen. Ein Jahr spä­ter beklagt PRO ASYL-Geschäfts­füh­rer Gün­ter Burk­hardt eine »erbar­mungs­lo­se Gleich­gül­tig­keit. Deutsch­land fei­ert Weih­nach­ten als Fest der Fami­lie – die Ver­zweif­lung getrenn­ter Flücht­lings­fa­mi­li­en aus der syrisch-ira­ki­schen Kri­sen­re­gi­on ist völ­lig aus dem Blick gera­ten.«

Bereits seit vier Jahren geistert nun das Maut-Gespenst aus den Bierzelten des CSU-Wahlkampfes in Deutschland durch die Länder und erntete zwischenzeitlich regen Spott, weil es sich verlaufen zu haben schien. Voran kommen wollte das Projekt nicht so recht und so mancher Autofahrer hoffte insgeheim, das aus reiner Stimmenfängerei in Bayern entstandene Projekt würde vielleicht noch einige Zeit unter den Tisch fallen.

Die Bundestarifkommission der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert für die Tarif- und Besoldungsrunde 2019 im öffentlichen Dienst der Länder Verbesserungen im Gesamtvolumen von sechs Prozent, mindestens aber 200 Euro pro Monat, bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Für die Auszubildenden fordert ver.di eine Erhöhung der Vergütungen um 100 Euro pro Monat. Darüber hinaus erwartet die Gewerkschaft strukturelle Verbesserungen in der Eingruppierung, wie sie bereits bei den Verhandlungen mit dem Bund und den Kommunen vollzogen wurden, sowie für den Krankenpflegebereich die Anhebung der Tabellenwerte der sogenannten Pflegetabelle um 300 Euro.

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