02 | 04 | 2020

„Die Maßnahmen der Bundesregierung zum Mieterschutz sind ein erster Schritt, reichen aber bei Weitem nicht aus. Kündigungen müssen in der Coronakrise komplett ausgeschlossen werden. Niemand darf in der Krise seine Wohnung verlieren“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende und wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Mieterschutz im Corona-Gesetzespaket.

Lay weiter:

„Kündigungen wegen Eigenbedarfes und auch Zwangsräumungen bleiben weiterhin möglich. Das ist enttäuschend. Es ist niemandem zuzumuten, in den nächsten Monaten auf Wohnungssuche zu gehen. Kein Mensch darf in der Krise seine Wohnung verlieren.

Schade auch, dass offenbar auf Druck der Union der Zeitraum für einen Zahlungsaufschub von ursprünglich...

Die rund 800 Pflegekräfte und Erzieher/innen der privaten Asklepios Fachkliniken Brandenburg GmbH, die seit dem Jahr 2006 die drei ehemaligen psychiatrischen Landeskliniken in Brandenburg a. d. H., in Teupitz und in Lübben betreibt, erhalten zum 1. April 2020 vier Prozent mehr Entgelt. Bei allen anderen rund 500 nicht ärztlichen Beschäftigten steigt das Tarifgehalt zum 1. April 2020 um drei...

Die rund 2.000 nicht-ärztlichen Beschäftigten der städtischen Carl-Thiem-Klinikum Cottbus gGmbH erhalten Ende März mit der Lohnabrechnung für den Monat März 2020 vier Prozent mehr Entgelt. Die Tariferhöhung wurde schon im Februar 2019 zwischen der Gewerkschaft ver.di und der Carl-Thiem-Klinikum Cottbus gGmbH vereinbart. Mit der Tarifeinigung vom 13. Februar 2019 wurden die Tarifentgelte in einem...

Der Schutz der Beschäftigten und der Patienten  muss an erster Stelle stehen

Beschäftigte von Vivantes und Charité haben sich am Dienstag in einem offenen Brief an ihre Klinikleitungen, den Regierenden Bürgermeister und die Gesundheitssenatorin gewandt und fordern dringend Unterstützung. Sie wollen z.B. ausreichende Schutzkleidung, Desinfektionsmittel und die schnelle unbürokratische...

ver.di Baden-Württemberg fordert die Kommunen, kirchlichen und freien Träger als Betreiber der Kindertagesstätten auf, ihre Beschäftigten, insbesondere Erzieher*innen und Kinderpfleger*innen, in der Krise nicht alleine zu lassen.

Hanna Binder, stellvertretende ver.di Landesbezirksleiterin: „Die pädagogischen Fachkräfte in den Kitas leisten gerade einen riesigen Job. Sie garantieren die Betreuung...

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und der Deutsche Journalistenverband DJV haben den NDR zu Gesprächen über Nothilfen für die Freien im NDR aufgefordert. Im Zuge der Corona-Pandemie kommt es zu vielen, teils existenzbedrohenden Einbußen bei Freien, die durch die geltenden Tarifverträge und gesetzlichen Hilfen nicht aufgefangen werden können. ver.di und der DJV fordern vom NDR...

„Es ist wichtig, dass die IG Metall bei Thyssenkrupp umfassende Investitionen in die Stahlsparte durchgesetzt hat. Der Verlust von 3.000 Arbeitsplätzen ist allerdings schmerzhaft und hätte vermieden werden können, wenn die Konzernführung früher aktiv geworden wäre“, erklärt Alexander Ulrich, industriepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.

Ulrich weiter:

„Das Management hat die Zeichen...

Das politische Leben wurde stark eingeschränkt. Öffentliche Veranstaltungen, Demos, Kundgebungen, Infostände finden nicht statt. Wie bleibt die Partei trotz der Coronakrise sichtbar und wirksam? Die DKP-Bottrop hat mit einem Nachbarschaftsbrief sehr positive Reaktionen erfahren (siehe unten angefügten Text). Nutzt diese Möglichkeit auch in eurem Umfeld, um unsere Positionen zu...

Die Tarifvertragsparteien haben sich vor dem Hintergrund der Corona-Epidemie auf eine Einigung verständigt. Dabei wurde das Ergebnis aus Nordrhein-Westfalen weitestgehend übernommen. Die Einigung zeigt, dass Gewerkschaft und Arbeitgeberverband auch in kritischen Zeiten gemeinsam in der Lage sind, jetzt den Fokus auf die Sicherung von Beschäftigung und Einkommen sowie den Gesundheitsschutz zu...

vvn bdaWir dokumentieren eine Pressemitteilung der VVN-BdA Hessen

Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten Hessen, der Deutsche Gewerkschaftsbund Hessen-Thüringen und die „Féderation Internationale des Resistants“ fordern die Hessische Landesregierung auf, den 8. Mai 2020 zum Feiertag zu erklären. An diesem Tag jährt sich die Befreiung Deutschlands...

Das Bundesinnenministerium hat nun verkündet, zunächst die Abschiebungen nach der Dublin III Verordnung auszusetzen. Das ist ein vernünftiger Schritt. Ohne Erklärung bleibt aber, warum diese Entscheidung erst jetzt getroffen wird. Zum einen sind Dublin-Abschiebungen zumeist eh nicht mehr möglich gewesen, zum anderen ist das ein Hochrisikospiel, bei dem Tausende durch Europa transportiert werden...

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