Die Obfrau der Linken im Breitscheidplatz-Untersuchungsausschuss des Bundestages, Martina Renner,kritisiert das Bundeskriminalamt und das Berliner Landeskriminalamt wegen deren Rolle im Fall Anis Amri. "Da waren Leute im verantwortlichen Dezernat im Staatsschutzbereich des LKA Berlin eingesetzt, die überhaupt keine Ahnung hatten zu dem Phänomenbereich, mit dem sie sich dort beschäftigt haben", sagte Renner im Interview mit der Tageszeitung "neues deutschlsnd" (Montagausgabe).

Der Untersuchungsausschuss stößt in seiner Arbeit auf grundlegende Ausbildungsdefizite beim Berliner Landeskriminalamt. Einerseits fehle es an der Sachkompetenz im Bereich des Dschihadismus, so Renner. Andererseits hatte der Fall im Jahr 2016 sehr schnell...

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) bekräftigt ihre Forderung nach Erhalt der von Schließung bedrohten Standorte der Karstadt Sports GmbH. "Wir werden mit aller Kraft für den Erhalt der Standorte und die Zukunft der Beschäftigten kämpfen. Dafür sind jetzt Politik, Eigentümer und Vermieter in der Verantwortung", betonte ver.di-Verhandlungsführerin Conny Weißbach am Sonntag. Jetzt...

Westfalen-BlattNach dem massenhaften Corona-Ausbruch beim Fleischkonzern Tönnies in Rheda-Wiedenbrück ermittelt die Staatsanwaltschaft Bielefeld wegen des Anfangsverdachts der fahrlässigen Körperverletzung und Verstoßes gegen das Infektionsschutzgesetz. Das Verfahren richte sich zunächst gegen Unbekannt. Das berichtet das in Bielefeld erscheinende Westfalen-Blatt.

Wie Oberstaatsanwalt Martin Temmen...

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) kritisiert die mit der Mehrheit der Kapitalvertreter gegen den Willen der Arbeitnehmervertreter getroffene Entscheidung des TUIfly-Aufsichtsrates scharf, der vom Management geplanten Reduzierung der Flotte von 39 auf 17 Flugzeuge und einem entsprechenden Personalabbau zuzustimmen. „Diese Entscheidung ist ein Schlag ins Gesicht der Belegschaft und...

ver.di Hessen hat sich zufrieden gezeigt über den Entschluss der Landesregierung, die gesetzliche Regelung zur Ladenöffnung wieder in den Vor-Coronastand zu bringen und somit uneingeschränkte Sonntagsöffnungen von Verkaufsstellen zu verbieten.

Landesbezirksleiter Jürgen Bothner: „Unser Eilantrag beim Kasseler Verwaltungsgerichtshof ist somit hinfällig. Wir betrachten das als Erfolg.

Die...

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat gemahnt, dass Kultusministerkonferenz (KMK) und Länder die Zeit bis nach den Sommerferien nutzen müssen, um die Schulen auf eine schrittweise Wiederöffnung vorzubereiten und sie zu unterstützen. Die Bildungsgewerkschaft warnte für „vollmundigen Versprechungen und einem Wetteifern um die schnellste und weitestgehende Öffnung von Schulen“. „Wir...

Nach viertägigen Verhandlungen hat die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft einen Tarifabschluss für Galeria Karstadt Kaufhof erreicht. Den vom Unternehmen geplanten Personalabbau von zehn Prozent auf der Fläche in den verbleibenden Filialen konnten ver.di und der Gesamtbetriebsrat gemeinsam verhindern. Dies sei ein wichtiger Erfolg für die Beschäftigten in den Warenhäusern, hieß es.

Die von...

Am heutigen Freitag hat das Unternehmen Galeria Karstadt Kaufhof die Liste der Filialen bekannt gegeben, die im Rahmen des vorgesehenen Einsparprogramms geschlossen werden. Betroffen sind bundesweit 62 Filialen mit 6000 Beschäftigten. In Hamburg werden die Filialen Galeria Karstadt Kaufhof Mö (ehemals Kaufhof), AEZ, Bergedorf und Wandsbek geschlossen, betroffen sind hier 450 Beschäftigte. Die...

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat am heutigen Freitag (19. Juni) rund 80.000 Unterschriften unter den Offenen Brief „Soziale Arbeit ist unverzichtbar“ an das Bundesfamilienministerium übergeben und damit ihre Forderung nach einer Stärkung der Sozialen Arbeit in der Corona-Krise bekräftigt. „Die Beschäftigten in der Sozialen Arbeit – diese umfasst unter anderem Kitas, die...

Nach einer erfolgreichen Solidaritätskundgebung mit den Black Lives Matter Protesten am Essener Uniklinikum, zu der die ver.di Vertrauensleute aufgerufen hatten, sah sich deren Sprecherin Uschi Gerster einer üblen Diffamierungskampagne ausgesetzt. Stein des Anstoßes war, dass der ver.di Verkrauenskörper in ihrer abgestimmten Rede darauf hinwies, dass rassistisch motivierte Polizeigewalt nicht nur...

DGBDer DGB Hessen-Thüringen begrüßt die Entscheidung der hessischen Landesregierung, dass die Möglichkeit zur generellen Sonntagsöffnung von Geschäften für die Zeit der Corona-Pandemie, abgeschafft wird. Michael Rudolph, Vorsitzender des DGB-Bezirks Hessen-Thüringen: „Sozialminister Klose steht damit zu seinem Wort, die coronabedingten Angriffe auf den Arbeitsschutz der Beschäftigten wieder...

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