16 | 09 | 2019

„Die hohe Zahl der Wohnungs- und Obdachlosen in der Bundesrepublik ist eine Schande. Die Bundesregierung muss endlich handeln, doch der soziale Wohnungsbau bleibt das Stiefkind ihrer Wohnungspolitik. Um Wohnungslosigkeit zu bekämpfen, bedarf es eines öffentlichen Wohnungsbauprogramms für mehr Sozialwohnungen“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende und wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

DKP Potsdam unterstützt das Bürgerbegehren für eine bessere Versorgung und Tariflohn in der Klinikgruppe „Ernst von Bergmann“

Der Start der Unterschriftensammlung des Bürgerbegehrens für eine bessere Versorgung und Tariflohn in der Klinikgruppe „Ernst von Bergmann“, initiiert von Beschäftigten, Patienten, Angehörigen und engagierten Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Potsdam, steht kurz bevor.

Wir dokumentieren die gemeinsame Pressemitteilung vom Flüchtlingsrat Berlin, dem Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, Evin e.V. und Reach Out.

Am frühen Morgen des 2. Juli 2019 drang die Polizei gewaltsam in eine Jugend-WG des Trägers Evin e.V. ein. Die Beamten traten Türen ein, zogen dort schlafende Jugendliche mit vorgehaltener Waffe aus den Betten und legten Sie in Handschellen. Bei keinem der Jugendlichen gab es einen Verdacht auf eine Straftat.

Wir rufen alle Leipzigerinnen und Leipziger morgen dazu auf, der ADPM mit Andreas Poggenberg deutlich zu zeigen, was wir von seiner Aktion halten, vor Leipziger Kindertagesstätten seine rechte Hetze verbreiten zu wollen und dass wir für Vielfalt in der Stadt stehen.

Die AfD ist vor dem Bundesverfassungsgericht mit einer Klage wegen nicht zugelassener Wahllisten in Sachsen gescheitert. Hintergrund der Beschwerde war eine Entscheidung des sächsischen Landeswahlausschusses. Dieser hatte am 5. Juli verfügt, dass die AfD bei der Landtagswahl am 1. September nur mit 18 Listenbewerbern antreten darf, obwohl die Partei insgesamt 61 Kandidaten aufgestellt hatte. Die Landeswahlleitung in Sachsen hatte konkret das Zustandekommen der Liste auf zwei verschiedenen Parteitagen beanstandet.

Stoppt die Ministerin für Aufrüstung und Krieg

Die neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer unterstrich in ihrer heutigen Antrittsrede vor dem Bundestag im Paul-Löbe-Haus in Berlin, dass die Bundesregierung unbeirrt am Zwei-Prozent-Ziel der NATO festhält. Nach gewaltigen Steigerungen bedeutet dies weitere Milliarden für den Kriegshaushalt. Kramp-Karrenbauer sagte, dies sei keine Aufrüstung, es ginge lediglich um die Ausrüstung der Truppe.

Sachsen steht kurz vor der Landtagswahl – und am Abgrund derMenschlichkeit: Ein Politikermord mit rechtsextremem Hintergrund wird auf einerPegida-Demonstration unverhohlen gutgeheißen. Hunderte Menschen sterben imMittelmeer, und in Sachsen wird „Absaufen, absaufen“ skandiert,Seenotretter*innen werden verhaftet und kriminalisiert, und das rechte Lagerfeiert die menschenverachtende Politik Salvinis.

<>Am kommenden Sonnabend (27. Juli) feiern wir in der Lichtenberger Parkaue unser großes Soldaritätsfest. Es spielen 44 Leningrad, Companía Bataclan und Conexión Cubana. Und Ihr seid alle herzlich willkommen!

Das Programm auf den Fiesta-Bühnen ist wieder vollgepackt mit interessanten Talkrunden und jeder Menge Livemusik.

Die großartige Protestaktion gegen die Naziprovokation Dortmunder Rechter am 20. Juli in Kassel ist friedlich und erfolgreich verlaufen. Auf der Kundgebung am Kulturbahnhof sprach Dr. Ulrich Schneider als Vertreter der VVN-BdA Kreisvereinigung Kassel. Wir dokumentieren die Rede von Dr. Ulrich Schneider auf der Kundgebung der über 10.000 Gegendemonstranten.

Am 20. Juli sei auch daran erinnert: Deutsche und ausländische Widerstandskämpfer aus der Arbeiterschaft agierten im Jahre 1944 verstärkt gegen das NS-Regime. Widerstandsaktionen wurden im Jahre 1944 nicht nur von Offizieren, sondern auch von deutschen Arbeitern in den Betrieben ausgeführt. Und auch von Zwangsarbeitern.
Bereits im Oktober 1943 hieß es im „Kaderbrief“ der KP-Organisation um Anton Saefkow über die ausländischen Arbeiter und Kriegsgefangenen: „Ihre Bereitschaft, sich aktiv am Kampf gegen das Hitler-Regime zu beteiligen, ist im allgemeinen bereits größer als der aktive Widerstand der deutschen Arbeiter. Das ist unbestritten.“

„Die Entscheidung für Frau Kramp-Karrenbauer ist eine gefährliche Fehlentscheidung“, kommentiert der Obmann der Fraktion DIE LINKE im Verteidigungsausschuss, Alexander S. Neu, die überraschende Nominierung Annegret Kramp-Karrenbauers als Verteidigungsministerin.

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