Samstag, 19. Januar 2019
Solidaritätsanzeige

„Es ist schon frech, wenn die Bahn in Anbetracht der massiven Verspätungen und zahlreichen ausgefallenen Züge in diesem Jahr erneut die Preise im Bahnverkehr erhöht. Wer trotz der wiederholten Ankündigungen seine selbst gesteckten und ohnehin nicht allzu ambitionierten Ziele für die Qualität immer wieder um Längen verfehlt, kann den Fahrgästen nicht noch einmal zusätzlich in die Tasche greifen, sondern muss erst einmal das Kerngeschäft wieder in Ordnung bringen“, erklärt Sabine Leidig, bahnpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE zur Ankündigung von Preiserhöhungen der DB AG.

Die Tageszeitung junge Welt lädt zur XXIV. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz ein. Diese findet am 12. Januar 2019, wenige Tage vor dem 100. Jahrestag der Ermordung der namensgebenden Revolutionärin und Mitbegründerin der KPD, im Berliner Mercure Konferenzhotel MOA (Stephanstr. 41, 10559 Berlin-Moabit) statt.

Redebeitrag auf der Demonstration gegen das PKK-Verbot am 1. Dezember in Berlin:

Liebe Freundinnen und Freunde,

als Vertreterin der Roten Hilfe Berlin grüße ich euch. Ich freue mich, dass so viele den Weg hierher zu dieser Demonstration gefunden haben, um in dieser dunklen Zeit ein leuchtendes Zeichen zu setzen: „Der Wunsch nach Freiheit lässt sich nicht verbieten!“

500 Millionen Euro Sofortprogramm für Bildung – so fordert die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) anlässlich des Wahlkampfes in Hessen. Am 22.09. fanden unter dem Motto in Frankfurt und in Kassel Demonstrationen statt, an der wir gemeinsam mit SchülerInnen, Eltern, LehrerInnen, ErzieherInnen, GewerkschafterInnen und anderen teilnahmen. In Kassel organisierten wir sogar einen eigenen Jugendblock, der lautstark und kämpferisch seine Forderungen nach außen trug. Auf den Transpis und Schildern standen Sprüche wie „Geld, Geld, Geld – ist alles auf der Welt. Drum brauchen wir viel mehr, denn uns're Schulen schimmeln sehr!“. Denn die Unterfinanzierung im Bildungssektor betrifft alle: uns fällt in den Schulen (wortwörtlich!) die Decke auf den Kopf, die Wände schimmeln, die Schulbücher sind inaktuell und es gibt zu wenig Personal. Und so geht wirklich niemand gerne zur Schule!

Nach der dritten Tarifverhandlungsrunde für die rund 23.000 Beschäftigten im Bereich der Sicherheit an deutschen Flughäfen am Mittwoch (5.12.) in Berlin hat die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) Zweifel am Einigungswillen der Arbeitgeberseite geäußert. „Wir fragen uns, wieso der Bundesverband der Luftsicherheitsunternehmen (BDLS) einen einheitlichen bundesweiten Tarifvertrag verhandeln will, wenn er nun wieder regionale und für jedes Bundesland extra ausgearbeitete Tabellen präsentiert“, erklärte ver.di-Verhandlungsführer Peter Bremme.

Deutsch­land igno­riert das Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on zum Eltern­nach­zug

Der EuGH hat am 12. April 2018 ent­schie­den, dass unbe­glei­te­te Flücht­lin­ge mit Flücht­lings­ei­gen­schaft, die zum Zeit­punkt der Asyl­an­trag­stel­lung min­der­jäh­rig waren, ihr Recht auf Eltern­nach­zug behal­ten, auch wenn sie vor Ein­rei­se der Eltern voll­jäh­rig wer­den. Das Urteil wird jedoch in der deut­schen Pra­xis nicht umge­setzt, so dass die will­kür­li­che Tren­nung von Eltern und ihren Kin­dern wei­ter­hin an der Tages­ord­nung bleibt.

ippnwDie Ärzteorganisation IPPNW appelliert an die Innenministerkonferenz, die Abschiebungen von kranken, traumatisierten oder schwangeren Geflüchteten umgehend zu stoppen. Abschiebungen lebensbedrohlich oder schwerwiegend erkrankter Geflüchteter sind mit den Menschenrechten nicht vereinbar. Abschiebungen aus der stationären Behandlung verstoßen aus Sicht des Deutschen Ärztetages zudem gegen die deutsche Gesetzgebung, da stationär behandlungsbedürftige Geflüchtete nicht reisefähig sind. Das hat der Deutsche Ärztetag im Jahr 2017 eindeutig festgestellt.

Die Vorgänger Organisation der Roten Hilfe e.V. wurde in der Weimarer Republik als Rote Hilfe Deutschland gegründet. Im März 1933 wurde sie durch die Nationalsozialisten verboten. Bis zu ihrer vollständigen Auflösung Ende der 1930er Jahre agierte sie aus dem Untergrund weiter. 1975 gründete sich die Rote Hilfe neu, um gegen Unterdrückung und Repression linker Aktivist*innen aktiv zu werden. Dabei stehen damals wie heute solidarische Strukturen im Vordergrund, die eine rechtliche und finanzielle Unterstützung von Betroffenen gewährleisten sollen. Gegenwärtig sieht sich die Rote Hilfe erneut einer Lage gegenüber, die an dunkelste Zeiten politischer Verfolgung erinnert. Der Bundesinnenminister Horst Seehofer will nach einem Bericht der Zeitschrift „Focus“ zufolge den Rote Hilfe e.V. verbieten lassen.
Wir sprachen mit Henning von Stoltzenberg vom Bundesvorstand der Roten Hilfe.

Radiointerview: https://www.freie-radios.net/92430

Quelle:

Rote Hilfe e.V.

 

WAS DIE POLITIK WESTDEUTSCHLANDS NACH DER WENDE MIT DEN „RECHTEN OSSIS“ VON HEUTE ZU TUN HAT

Wenn man auf die aktuellen Ereignisse in Chemnitz blickt, bietet sich ein groteskes Bild: Nazis, die vor dem Karl-Marx-Denkmal demonstrieren. Ein Symbol dafür, wie sich das politische Klima in Ostdeutschland gewandelt hat: von einem Staat der versucht hat, den Faschismus auszurotten und ein sozialistisches Deutschland aufzubauen hinzu einem „braunen Hinterland“ voll mit „dummen Nazis“.

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