Montag, 28. Mai 2018
Solidaritätsanzeige

Ostermarsch in München. Foto: DKP München / FacebookOstermarsch in München. Foto: DKP MünchenTausende Menschen haben sich bereits an den diesjährigen Ostermärschen der Friedensbewegung beteiligt. Ein erster Höhepunkt waren zahlreiche Demonstrationen am Samstag, unter anderem in Berlin, München, Augsburg, Stuttgart und anderen Orten. Insgesamt waren für die Tage von Gründonnerstag bis Ostermontag in mehr als 90 Städten Osteraktionen vorgesehen, um für die zentralen Forderungen »Abrüsten statt Aufrüsten«, »Atomwaffen abschaffen« sowie »Rüstungsexporte stoppen« zu demonstrieren. Die aktuelle Krise in den Beziehungen zwischen dem Westen und Russland wurde ebenfalls von vielen Rednern thematisiert.

ostermarschAktuell finden in vielen Orten der BRD die alljährlichen Ostermärsche statt. Sie fordern die Beendigung von Kriegen, einen Stopp der Rüstungsproduktion und eine atomwaffenfreie Welt.

Ebenfalls macht sich die Friedensbewegung für die Rechte der vor Krieg und Armut nach Deutschland geflohenen Menschen stark und warnt vor dem aktuellen Rechtsruck.

Die Tarifrunde für die 2,3 Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen hat in der vergangenen Woche ordentlich Schwung bekommen. Die Forderung: 6 Prozent, mindestens 200 Euro Lohnerhöhung findet breite Zustimmung. In den bisher stattgefundenen zwei Tarifverhandlungen wurde von der „Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände“ (VKA) kein Angebot vorgelegt. „Wir liegen in zentralen Punkten fundamental auseinander“, so der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske. „Es braucht eine spürbare Anhebung bei den oberen Einkommen und einen deutlichen Sprung nach oben bei den unteren und mittleren Einkommensgruppen.“ Doch genau dies lehnt die Gegenseite vehement ab. Auch die Forderung nach 100 Euro mehr für die Auszubildenden sowie nach einer Anhebung der Urlaubsdauer auf 30 Tage pro Jahr wird abgelehnt, die Gegenseite fragte sogar, wovon sich Auszubildende so lange erholen müssten. ver.di will auch die Vorschrift, Auszubildende nach erfolgreich abgeschlossener Ausbildung zu übernehmen, wieder in Kraft setzen.
Am 15. und 16. April steht der dritte Verhandlungstermin an. Bis dahin soll ordentlich Druck gemacht werden.

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In der dritten Tarifverhandlung für die Mitglieder der IG BCE bei der Mitteldeutschen Braunkohlengesellschaft mbH (MIBRAG) wurde ein Abschluss erzielt. Ab dem 1. April 2018 steigen die Einkommen um zwei Prozent und ab dem 1. Januar 2019 um ein weiteres Prozent.
Neben den prozentualen Erhöhungen wurden auch Sonderleistungen für IG-BCE-Mitglieder vereinbart. Wenn eine IG-BCE-Mitgliedschaft zum 30. April eines Jahres vorliegt, erfolgt mit der Entgeltabrechnung Juni die Auszahlung von Sonderleistungen. Im Kalenderjahr 2018 sind dies 300 Euro, im Kalenderjahr 2019 400 Euro. Für Auszubildende beträgt die Sonderleistung jährlich 100 Euro.

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ver.di kritisiert die Kündigung des Manteltarifvertrages für die 134 000 Beschäftigten in der Druckindustrie durch die „Arbeitgeber“.
Im Vorfeld der laufenden Tarifrunde in der Druckindustrie hat der Bundesverband Druck und Medien den Manteltarifvertrag zum 30. September 2018 gekündigt. Der Arbeitgeberverband fordert unter anderem eine massive Kürzung der Zuschläge für Wochenend- und Nachtarbeit, eine Verlängerung der Arbeitszeit auf bis zu 40 Stunden pro Woche, eine Reduzierung der Maschinenbesetzung und die Streichung des Facharbeiterschutzes, die Abschaffung der Erschwerniszulage für die Produktion von Zeitungen und Zeitschriften an Sonn- und Feiertagen sowie Kürzungen des Urlaubsgeldes und der Jahresleistung.

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Die Dortmunder Neonaziszene mobilisiert für 14. April zu einem neuerlichen Großaufmarsch in die Ruhrgebietsmetropole. Dieser steht unter dem geschichtsträchtigen Motto „Europa erwache!“. Die Neonazis wollen damit „ein Zeichen der Solidarität der europäischen Völker“ setzen und „dem Zentralismusbestreben der europäischen Union die rote Karte“ zeigen. Als Redner sind unter anderem die einschlägig bekannten Neonazis Sven Skoda, Sascha Krolzig, sowie der NPD-Europaabgeordnete und ehemaligen NPD-Parteivorsitzenden Udo Voigt vorgesehen.

Mit Abscheu und Entsetzen hat die Kasseler Kreisvereinigung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA) auf den Brandanschlag auf die Kasseler Yunus-Emre- Moschee reagiert. Es kann in keiner Weise akzeptiert werden, dass Gotteshäuser – egal welcher Religion – Zielscheiben rassistischer oder politischer Auseinandersetzungen werden.

Björn Schmidt ist Mitglied des Parteivorstandes der DKP und kandidiert auf der konstituierenden Sitzung des PV erneut als Leiter der Friedenskommission. 

Wera Richter ist stellvertretende Vorsitzende der DKP.

UZ: Die DKP hat auf ihrem 22. Parteitag Anfang März beschlossen, bis zu ihrem UZ-Pressefest Anfang September 30000 Unterschriften für den Aufruf „abrüsten statt aufrüsten" zu sammeln. Nun sind ja noch einige andere Aufrufe im Umlauf, die die DKP unterstützen könnte, zumal dieser Appell nicht thematisiert, dass Deutschland Krieg führt. Was ist das Besondere an „abrüsten statt aufrüsten“?

Wera Richter: Die Kampagne richtet sich gegen die Aufrüstungspläne der Bundesregierung, gegen die Erhöhung der Rüstungsausgaben auf 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Diese Erhöhung haben die NATO-Staaten auf Anforderung der USA 2014 in Wales vereinbart. Die Große Koalition hat das 2-Prozent-Ziel entgegen den Wahlversprechen der SPD in ihrem Koalitionsvertrag bestätigt. Dabei geht es um die Verdopplung des Rüstungshaushaltes von 37 auf etwa 75 Milliarden Euro im Jahr 2024.

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Seitdem die völkisch-nationalistische AfD seit der Wahl im vergangenen September des letzten Jahres erstmalig im Bundestag vertreten ist, hat sich der Ton im Parlament deutlich gewandelt. Gezielte Tabubrüche, extrem rechte Hetze, Rassismus und der Gebrauch von Nazivokabular gehören mittlerweile zum Alltag im vermeintlich „Hohen Haus“. Kaum ein Tag vergeht, an dem die AfD nicht zum Angriff auf vermeintliche politische Korrektheit oder die Erinnerungskultur bläst. Keineswegs ist der Thüringer AfD-Landtagsfraktionschef Björn Höcke ein Einzelfall, wenn er das Denkmal für die ermordeten Juden als „Denkmal der Schande“ diffamiert.

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