26 | 06 | 2019

Die Urabstimmung der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) bei den Beschäftigten im Bereich der Sicherheit an deutschen Flughäfen (Aviation) hat ein eindeutiges Ergebnis für die Annahme des ersten bundesweiten Tarifvertrags für die Branche gebracht. 69 Prozent der Mitglieder, die sich an der Abstimmung beteiligten, sprachen sich für die Annahme des Tarifergebnisses und gegen einen unbefristeten Streik aus. Der ver.di-Bundesvorstand hat nun die Schlussabstimmung durch die entsprechende Bundestarifkommission eingeleitet.

Am 6. Mai versammelten sich knapp 30 Menschen am Friedhof der bei der Befreiung Malchins und Umgebung gefallenen Rotarmisten, um dem Ende der faschistischen Terrorherrschaft und dem Ende des Zweiten Weltkrieges zu gedenken. Nico Burmeister, Sprecher unserer Landesvereinigung, hielt einen Redebeitrag.

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und der Zentralverband der Deutschen Seehafenbetriebe (ZDS) haben sich auf einen Tarifabschluss für die rund 11.000 gewerblich Beschäftigten in den deutschen Seehäfen geeinigt.

Der Tarifabschluss mit einer Laufzeit von 12 Monaten umfasst eine tabellarische Erhöhung aller Lohngruppen um 2,7 Prozent. Für die Beschäftigten in Vollcontainerbetrieben erhöht sich zudem die wiederkehrende Zulage um jährlich 200 Euro.

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ zieht ein positives Fazit zum 1. Mai 2019. Schon frühzeitig wurde zu den Demonstrationen gegen die AfD in Erfurt und den III. Weg in Plauen aufgerufen. In beiden Städten gab es Blockadeversuche, die im Aktionsnetzwerk ausdrücklich als zulässige Strategie der Zivilgesellschaft gegen rechte Aufmärsche verstanden werden. Dem Erstarken rechter Ideologien und ihrer vielgestaltigen Netzwerke muss vor allem auch bei der Vereinnahmung öffentlichen Raumes direkter Einhalt geboten werden.

Nach 16stündigen „zugespitzten und zähen Verhandlungen“ haben die Tarifvertragsparteien der Druckindustrie heute (3.5.) am frühen Morgen ein Ergebnis für die 134.000 Beschäftigten der Branche in Deutschland erzielt. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) teilte mit, der komplette Manteltarifvertrag mit seinen Anhängen werde rückwirkend ab 1.10.2018 unverändert für zwei Jahre wieder in Kraft gesetzt. Löhne, Gehälter und Ausbildungsvergütungen sollen ab 1. Mai 2019 um 2,4 Prozent, ab 1. Juni 2020 um weitere zwei Prozent und zum 1. Mai 2021 noch einmal um ein Prozent erhöht werden. Der Tarifvertrag hat eine Laufzeit von 36 Monaten vom 1. September 2018 bis zum 31. August 2021. Die Tarifkommission der Gewerkschaft tagt am Vormittag, um über das Ergebnis zu diskutieren und abzustimmen.

Die Beschäftigten an den Amazonstandorten Rheinberg und Werne (NRW), Bad Hersfeld (Hessen), Koblenz (Rheinland-Pfalz) und Leipzig (Sachsen) sind erneut in den Streik getreten. Die Arbeitsniederlegungen dauern vorläufig bis zum 3. Mai (Koblenz) bzw. bis zum 4. Mai 2019 (Rheinberg, Werne, Bad Hersfeld, Leipzig) an.

DGBZum 1. Mai haben sich bundesweit 381.500 Menschen an 481 Veranstaltungen und Kundgebungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) beteiligt, die im Jahr der Europawahl unter dem Motto „Europa. Jetzt aber richtig!“ standen. Das teilte der DGB am Nachmittag mit.

Zahlen sagen sehr viel über die tatsächliche Situation auf unserem Planeten. Besonders deutlich wird das, wenn es um die Ausgaben für Rüstung und Krieg geht – und wenn man beginnt, darüber nachzudenken, wofür all dieses Geld sinnvoller verwendet werden müßte.

Meldungen über die Ausgaben für Rüstung und Krieg sagen auch sehr viel über den Berichterstatter. So wird die Meldung über die jüngsten, vom Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI vorgelegten Militärausgaben bei der Deutschen Presseagentur dpa überschrieben mit »Die Welt rüstet auf« . Das ist nur auf den ersten, sehr flüchtigen Blick richtig, tatsächlich jedoch führt allein diese Überschrift in die Irre. Ebenso wie die Meldung im deutschen Staatsfernsehen ARD, in der es hieß, »die USA, China und Saudi-Arabien« seien die drei Länder mit den höchsten Militärausgaben. Das stimmt, wenn man die reinen Zahlen betrachtet, führt aber ebenfalls in die Irre – und das mit Methode.

Aufruf der Deutschen Kommunistischen Partei zum 1. Mai 2019

Wir rufen zur Teilnahme an den 1.-Mai-Demonstrationen der Gewerkschaften auf, die in diesem Jahr unter dem Motto „Europa. Jetzt aber richtig!“ stehen. Wir stimmen mit dem DGB in einer Sache überein: „Am 1. Mai zeigen wir klare Kante gegen Rechts und alle, die unser Land und Europa spalten wollen. Wir sagen Nein zu Intoleranz, Nationalismus, Rassismus und Rechtspopulismus.“

Als Kommunistinnen und Kommunisten fragen wir aber auch: Wo kommen Konkurrenz und Spaltung denn her? Was verursacht Armut und Perspektivängste? Die EU gehört zu den Verursachern von Krieg, Flucht und Armut. Sie steht für Konkurrenz unter den Beschäftigten in Europa und auch in diesem Land. Sie ist mitverantwortlich für Rassismus und das Erstarken rechter Parteien.

Real time web analytics, Heat map tracking
Solidaritätsanzeige

Freie Radios auf Sendung

RedGlobe Links

Diese Webseite verwendet Cookies. Wenn Sie fortfahren, ohne die Einstellungen Ihres Browsers anzupassen, wird davon ausgegangen, dass Sie alle Cookies dieser Webseite empfangen möchten. Sofern Sie die Cookies dieser Webseite ablehnen oder löschen möchten, können Sie dies in den Einstellungen des Browsers tun. Beachten Sie aber, dass die Bedienbarkeit der Webseite damit eingeschränkt sein kann.