Freitag, 21. Juli 2017
Solidaritätsanzeige

Protest vor der Rommel-Kaserne in Dornstadt bei Ulm. Foto: DFG-VKProtest vor der Rommel-Kaserne in Dornstadt bei Ulm. Foto: DFG-VKIm Mai hatte sich Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen noch klar geäußert: »Ich finde, die Bundeswehr muss nach innen und außen klar signalisieren, dass sie nicht in der Tradition der Wehrmacht steht.« Einige Bundeswehr-Kasernen sollten daher umbenannt werden, kündigte die CDU-Politikerin damals an. Nach Protesten aus der Bundeswehr verkündete sie am Wochenende jedoch in einer nach dem Wehrmachts-Generalfeldmarschall Erwin Rommel benannten Kaserne im ostwestfälischen Augustdorf, dass die Einrichtung ihren Namen behalten dürfe.

Veranstaltung in BerlinIn Berlin finden in den kommenden Wochen mehrere Informations- und Solidaritätsveranstaltungen zu den Ereignissen in Venezuela statt. Den Auftakt macht am kommenden Sonnabend, 17. Juni, die Chile-Freundschaftsgesellschaft Salvador Allende e.V. Eingeladen wird zu einem Vortrag von Mitgliedern der Gruppe »Interbrigadas«. Gast ist zudem Otto Pfeiffer, ehemaliger Botschafter der DDR in Venezuela. Für Musik sorgt der argentinische Trovador Pichi, es gibt internationales Essen und Getränke.

Beginn der Veranstaltung ist am 17. Juni um 19.00 Uhr in der Jonasstraße 29, 12057 Berlin-Neukölln (S/U Hermannstraße/Leinestraße). Unterstützt wird die Zusammenkunft von Patria Grande Berlin, DKP Neukölln, SDAJ, KAZ, Freundeskreis Kuba und TKP.

PiratenparteiBivsi, ein 14-jähriges, in Deutschland geborenes und aufgewachsenes Mädchen, wurde jüngst in Duisburg von der Polizei aus ihrer Schulklasse geholt und fand sich am nächsten Tag in Nepal wieder. Bivsi war bestens integriert. Ihre Eltern führten ein Restaurant. Dass sie nicht mal den Mietvertrag kündigen konnten, dürfte eine kleinere Sorge sein. Am gleichen Tag kam es in Nürnberg zu Protesten, nachdem die Polizei einen jungen Afghanen aus seiner Berufsschule »abholte«. Vor den Augen seiner Mitschüler wurde der Junge in Handschellen über den Asphalt in ein Polizeiauto geschleift. Der Junge hatte einen Ausbildungsvertrag. Die Meldungen entsetzter Helfer häufen sich, dass sie gut integrierte Geflüchtete, die beste Prognosen für eine Zukunft in Deutschland hatten, vermissen, weil sie sich, plötzlich abgeschoben, in ihren Herkunftsländern auf der Straße wiederfinden.

Deutsche Kommunistische ParteiDie saarländische Große Koalition aus CDU und SPD geht in eine Verlängerung. Der neue Koalitionsvertrag ist ein erneuter Versuch, den Saarländerinnen und Saarländern die eigentliche Wahrheit zu verschweigen und ein erneuter Fall der Wählertäuschung. Das Leben und Arbeiten wird im Saarland weiterhin von einer rigorosen Kürzungspolitik bestimmt sein. Dort wo es Zugeständnisse gibt, wurden sie von Bewegungen erkämpft – ein Fingerzeig für den notwendigen Politikwechsel.

Grup YORUMAm 17. Juni veranstaltet der Deutsche Freidenker-Verband (DFV) auf dem Messegelände in Fulda ein Kulturfestival mit internationaler Beteiligung. Neben dem chilenischen Liedermacher Nicolás Miquea und dem Rapper Zynik sowie anderen Musikern ist auch die türkische Grup Yorum angekündigt.

Ende Mai erklärte die Stadt Fulda, den Auftritt der türkischen Gruppen verhindern zu wollen. Oberbürgermeister Dr. Heiko Wingenfeld (CDU) fühlt sich Medienberichten zufolge »getäuscht«, weil in der Anmeldung durch den DFV die Teilnahme von Grup Yorum nicht ausdrücklich angekündigt worden sei.

Protest auf dem Panzer. Foto: SDAJ HessenProtest auf dem Panzer. Foto: SDAJ HessenMitglieder der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) haben am Samstag in Rüsselsheim bei Frankfurt gegen die Beteiligung der Bundeswehr am "Hessentag" protestiert. Dabei besetzten die Jugendlichen zeitweilig ein dort ausgestelltes Panzerfahrzeug der deutschen Armee und zeigten ein gegen die Kriegseinsätze der Bundeswehr gerichtetes Transparent.

Solidarität statt G20Das Bündnis »Grenzenlose Solidarität statt G20«, das die Großdemonstration gegen den G20-Gipfel am 8. Juli in Hamburg organisiert, wird gegen die am heutigen Freitag erlassene Demonstrationsverbotszone klagen. In einer so genannten Allgemeinverfügung hat die Hamburger Versammlungsbehörde ein umfassendes Versammlungsverbot für die gesamte Hamburger Innenstadt und angrenzende Stadtteile bis zum Flughafen erlassen. In diesem Gebiet sollen während des G20-Gipfels am 7. und 8. Juli jegliche Demonstrationen und Proteste verboten sein.

Macht FriedenAnlässlich der gestrigen Kabinettsentscheidung, die Bundeswehr aus dem türkischen Incirlik abzuziehen und stattdessen nach Jordanien zu verlegen, fordert die Kampagne »MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien« einen völligen Abzug der deutschen Soldaten aus der Region.

Demo gegen G20 am 8. Juli 2017 in HamburgWir dokumentieren nachstehend einen Aufruf der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) zu den Protesten gegen das G20-Treffen in Hamburg:

Die G20-Staaten sind die »G7« (Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada und USA) zusammen mit den wichtigsten Schwellenländern und der Europäischen Union. Die sogenannten BRICS-Staaten gehören dazu (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika).

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