24 | 08 | 2019

Eine „spürbare Bewegung“ in den Tarifverhandlungen für die rund 30.000 fest Angestellten und die rund 18.500 arbeitnehmerähnlichen Freien im öffentlich-rechtlichen Rundfunk fordert der stellvertretende Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Frank Werneke. In dieser Woche gehen die Verhandlungen beim Bayerischen Rundfunk (BR), beim Saarländischen Rundfunk (SR) und beim Südwestrundfunk (SWR) in die nächste Runde: „Für die Beschäftigten der Sender der ARD, des ZDF und des Deutschlandradios (DLR) stehen die Zeichen auf Eskalation. In den ersten Verhandlungen lagen die Anstalten mit ihren Angeboten noch unterhalb der Inflation. Das ist vollkommen inakzeptabel. Der öffentliche Dienst der Länder hat die notwendige Vorlage für die Gehaltsentwicklung bei den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten geliefert. Eine Abkoppelung der Tariflohnentwicklung für unsere Mitglieder bei den Landesrundfunkanstalten, dem ZDF und dem DLR-Sender, die ebenfalls von den Bundesländern beauftragt sind, von den Abschlüssen mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), werden wir nicht akzeptieren “, erklärte Werneke.

Wir sind auf der Seite derer, die die Sache der Revolution verteidigen! - Freiheit für Dr. Banu Büyükavcı, Dr. Sinan Aydın, Sami Solmaz und alle anderen politischen Gefangenen!

Am 15. April 2015 wurden in Komplizenschaft des deutschen Staates mit dem türkischen Staat, zentralisiert in Deutschland 10 Revolutionäre wegen angeblicher Mitgliedschaft in der TKP/ML durch eine internationale Razzia in einer rechtswidrigen und antidemokratischen Form verhaftet.

Nach dem Juni 2016 wurden im Oberlandesgericht München 8 von 10 Revolutionäre, die im Rahmen des § 129/b vor Gericht standen, in unterschiedlichen Zeitabständen mit der Bedingung an den Gerichtsprozessen teilzunehmen, bedingt freigelassen. Deniz Pektaş und Müslüm Elma sind während des Gerichtsprozess weiter in Haft.

seebrueckeCarola Rackete, die Kapitänin der Sea Watch, hat den Notstand an Bord der Sea-Watch 3 ausgerufen und ist nach über zweiwöchiger Hängepartie auf eigene Faust in italienische Gewässer gefahren. Carola Rackete machte das einzig Richtige: Sie rettete Leben, beweist Haltung und verteidigt die Menschenrechte. Das können und müssen wir auch tun und deswegen rufen wir am 06.07. zu bundesweiten Demos für die Rechte von Geflüchteten und #freecarola! auf.

Sie kamen aus der ganzen Republik, mit zehn Sonderzügen und 800 Bussen: Über 50 000 Beschäftigte haben am Samstag an der #FairWandel-Kundgebung der IG Metall am Brandenburger Tor in Berlin teilgenommen.

Ihre Botschaft an Regierung und Unternehmen: Das Nichtstun muss ein Ende haben. Verkehrswende, Energiewende, Klimaschutz und Transformation der Industrie funktionieren nicht von alleine. Dafür braucht es einen Plan, massive Investitionen ― und vor allem schnelles und entschlossenes Handeln.

Wir dokumentieren eine Stellungnahme der Kommunistischen Organisation (K.O.)

Am Mittwoch, den 26.6. haben Polizei und Staatsanwaltschaft in Berlin nach eigenen Informationen in neun Wohnungen von angeblichen Mitgliedern der vor kurzem aufgelösten maoistischen Gruppe „Jugendwiderstand“ (JW) Razzien durchgeführt.

Die VVN-BdA Bamberg ruft auf zur Demo gegen den „Konservatismus-Kongress“ der Jungen Alternative Bayern am kommenden Sonntag, 30.06.2019 in Hirschaid.

Zugtreffpunkt: 14.50 Uhr am Bahnhof Bamberg  Fahrradtreffpunkt: 14.15 Uhr Kiosk „Kuni“, Kunigundendamm Bamberg

„Die NATO ist mit ihrer Rückendeckung für den Konfrontationskurs von US-Präsident Donald Trump gegen Russland Teil des Problems und nicht der Lösung bei der Rettung des INF-Abrüstungsvertrags. Mit der angekündigten Truppenaufstockung an der Westgrenze Russlands und dem Ausbau von Raketenabwehrsystemen setzt die NATO auf weitere Konfrontation und wird damit zur Gefahr für die Sicherheit in Europa“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

Die Polizei Aachen hat heute in einer Pressekonferenz Bilanz zu den Aktionen von Ende Gelände und Fridays for Future am vergangenen Wochenende gezogen.

Nike Mahlhaus, Sprecherin des Aktionsbündnisses Ende Gelände, teilt dazu mit: „Die Aktionen von Ende Gelände richten sich gegen Kohleinfrastruktur und keineswegs gegen die Polizei. Der Aktionskonsens von Ende Gelände besagt, dass sich Aktivist*innen ruhig und besonnen verhalten, sowie keine Menschen gefährden. Wir stellen uns mit unseren Körpern vor die Kohlebagger, um die Zerstörung unserer Zukunft aufzuhalten.

attac logoAttac ruft zur Teilnahme an der Demonstration an der US-Air Base Ramstein auf

Am Samstag wird an den Toren der US-Air Base Ramstein wieder eine große Demonstration der Friedensbewegung gegen die kriegerischen Aktionen stattfinden, für die dieser Luftwaffenstützpunkt der US-Army seit Jahrzehnten ein zentrales Drehkreuz bildet.

PRO ASYL: Gesetz­ent­wurf ist rechts­wid­rig und bedeu­tet inte­gra­ti­ons­feind­li­che Aus­gren­zung auf Kos­ten von Län­dern, Kom­mu­nen und Betrof­fe­nen

PRO ASYL appel­liert an die Bun­des­län­der, das »Hau-Ab«-Gesetz am Frei­tag im Bun­des­rat (TOP 9) abzu­leh­nen und den Ver­mitt­lungs­aus­schuss anzu­ru­fen. »Die­ses Gesetz ist inte­gra­ti­ons­schäd­lich, in Tei­len rechts­wid­rig und ein unglaub­li­cher Angriff auf den Rechts­staat. Die Län­der und die Kom­mu­nen wer­den für die Abschre­ckungs- und Des­in­te­gra­ti­ons­po­li­tik der Bun­des­re­gie­rung einen hohen Preis in Mil­lio­nen­hö­he zah­len«, warnt Gün­ter Burk­hardt, Geschäfts­füh­rer von PRO ASYL. »Die Treue zur Gro­Ko darf nicht über den Län­der­in­ter­es­sen und dem Recht­staat ste­hen. Wir for­dern, dass die Bun­des­län­der am Frei­tag Rück­grat zei­gen. Sich durch­mo­geln und auf die Ent­hal­tungs­va­ri­an­te set­zen wird dem Gesetz zur Mehr­heit ver­hel­fen. Wir for­dern die Län­der auf, das Gesetz abzu­leh­nen und den Ver­mitt­lungs­aus­schuss anzu­ru­fen«.

Viersen, 24. Juni 2019

Während der Aktionstage von Ende Gelände im Rheinischen Revier kam es aus Sicht des Bündnisses zu zahlreichen Rechtsverstößen von Seiten der Polizei.

Der Rechtsbeistand von Ende Gelände weist auf folgende gravierende Rechtsverstöße hin:

  1. Protestcamp:

Die Polizei Aachen und die zuständige Versammlungsbehörde versuchten bereits im Vorfeld ein Protestcamp zu untersagen. Das Verwaltungsgericht Aachen und das OVG Münster entschiedenen, dass die Verbote einer politischen Versammlung rechtswidrig waren.

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