Dienstag, 17. Oktober 2017
Solidaritätsanzeige

Zeitung vum Letzebuerger VollekDie mächtigsten Staatenlenker der Welt werden am Freitag und Samstag versammelt sein, heißt es in den Ankündigungen zum Gipfeltreffen der selbsternannten 20 größten Industriestaaten. Was für eine Irreführung! Denn es sind nicht Frau Merkel oder Herr Macron, nicht Herr Trump oder Herr Putin, und schon gar nicht der nicht vom Volk gewählte italienische Premier Gentiloni oder der erneut mit Skandalen in die Schlagzeilen geratene Herr Abe aus Tokio, die die Macht ausüben. Sie und die anderen Konferenzteilnehmer sind nur die Vertreter der Mächtigen, nämlich der Besitzer der großen Konzerne und Banken – wobei sich der Vertreter Chinas hier in einer »Außenseiterposition« befindet.

die linkeDie Polizei hat gestern ein gerichtlich genehmigtes Protestcamp in Entenwerder unter Einsatz von Pfefferspray gestürmt. Der Aufbau des Camps war zuvor durch das Verwaltungsgericht Hamburg genehmigt worden. Auch hatte das Verwaltungsgericht der Polizei in seinem Beschluss explizit aufgegeben, das Aufstellen von Schlafzelten zu dulden. Genau das Gegenteil geschah: Mehreren Hundertschaften behinderten den Aufbau des Camps massiv und griffen es später bei Dunkelheit an, wobei mehrere Schlafzelte beschlagnahmt wurden.

Welcome to HellWir dokumentieren nachstehend eine vom Bündnis »Welcome to Hell« verbreitete Presseerklärung mit dem Aufruf, im Falle einer weiteren Behinderung der G20-Camps im ganzen Stadtgebiet massenhaft Parks und Grünflächen zu besetzen:

Mit der Entscheidung der politisch Verantwortlichen in Hamburg, den G20-Gipfel in die Stadt zu holen, ist die logische Konsequenz verbunden, dass sich politischer Protest gegen Ziele und Inhalte der G20 im öffentlichen Raum artikulieren muss.

Welcome to Hell

»Sollte bis Dienstag, 04.07., um 10:00 Uhr das Camp mit Schlafplätzen nicht möglich sein, weil die Polizei weiterhin an ihrer Angriffs- und Eskalationsstrategie festhält oder die Politik der Stadt Hamburg es zu verhindern versucht, werden massenhaft und Spektren übergreifend Parks, Plätze, Flächen und Knotenpunkte der Stadt besetzt.« Weiterlesen hier

Wir dokumentieren nachstehend eine Erklärung des Bündnisses »Welcome to Hell« zur Repression gegen die G20-Proteste in Hamburg:

Vollmundig versprach Hamburgs Bürgermeister Scholz am Samstag der Weltöffentlichkeit, dass er einen sicheren Ablauf des Gipfels garantieren könne. Die Ereignisse der letzten Woche und Stunden haben gezeigt, dass Politik und Polizei den radikalen Widerstand gegen den G20 mit allem Mitteln verhindern wollen. Wir wollen trotzdem mal sehen, ob Scholz da den Mund nicht doch zu voll genommen hat. Deshalb laden wir nochmals – zornig und herzlich – dazu ein, nach Hamburg zu kommen, zu campen, zu demonstrieren, Widerstand gegen den Gipfel und seinen reibungslosen Ablauf zu organisieren! Am Donnerstag wollen wir mit Euch die Gipfelteilnehmer*innen »begrüßen«. Wir sind schon da, wenn sie kommen!

Helm auf: Die Polizei unmittelbar vor dem Einsatz. Foto: RedGlobeHelm auf: Die Polizei unmittelbar vor dem Einsatz. Foto: RedGlobe

Die Hamburger Polizei hat mit mehreren Hundertschaften das Antikapitalistische Camp im Elbpark Entenwerder angegriffen. Grund für den Einsatz war nach Angaben der Einsatzleitung die »Ordnungswidrigkeit«, dass auf dem Campgelände Schlafzelte aufgebaut worden seien.

G20-CampWir, das spektrenübergreifende Protestcamp im Altonaer Volkspark, laden die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Hamburger Bürgerschaft dazu ein, in unserem Protestcamp eine Fraktionssitzung zu halten. Darüber hinaus laden wir Sie ein, sich an der Dauerversammlung gegen das G20 Treffen in Hamburg einzubringen und gemeinsam mit uns zu zelten.

Großdemo am 8. JuliDas Bündnis für die Großdemonstration „Grenzenlose Solidarität statt G20“ am 8. Juli, begrüßt den Auftakt in die Gipfelwoche durch die Demonstration der G20-Protestwelle in der Hamburger Innenstadt. An der Demonstration beteiligten sich laut den Organisatoren mehrere tausend Personen zu Land und bei einer Bootsdemo auch zu Wasser.

Abschlusskundgebung auf dem Rathausmarkt. Foto: RedGlobeAbschlusskundgebung auf dem Rathausmarkt. Foto: RedGlobe

Mit einem Protestmarsch durch die Innenstadt, mit mehr als 130 Booten auf der Alster und einem Meer aus Bannern und Transparenten demonstrierten am Sonntag dem schlechten Wetter zum Trotz über 25.000 Menschen in Hamburg unter dem Motto »G20 Protestwelle – Eine andere Politik ist nötig«. Im Vorfeld des Gipfels forderten sie von den Staats- und Regierungschefs der G20 konkrete Schritte, um gerechten Welthandel zu schaffen, das Klima zu retten, soziale Ungleichheit zu bekämpfen und die Demokratie zu stärken. Dazu aufgerufen hatte ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Umwelt-, Landwirtschafts- und Verbraucherschutzorganisationen, Bürgerrechts- und kirchlichen Organisationen.

Antikapitalistisches CampHamburgs Polizei hat sich heute über ein Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg hinweggesetzt und ohne geltende Rechtsgrundlage den Aufbau des Antikapitalistischen Camps im Elbpark Entenwerder im Stadtteil Rothenburgsort verhindert. Rechtsanwalt Martin Klingner sprach in diesem Zusammenhang von einem »Putsch der Polizei gegen die Justiz«. Der Anwaltliche Notdienst des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins (RAV) forderte in einer Pressemitteilung die Ablösung des Einsatzleisters der Polizei, Hartmut Dudde.

Real time web analytics, Heat map tracking

Diese Webseite verwendet Cookies. Wenn Sie fortfahren, ohne die Einstellungen Ihres Browsers anzupassen, wird davon ausgegangen, dass Sie alle Cookies dieser Webseite empfangen möchten. Sofern Sie die Cookies dieser Webseite ablehnen oder löschen möchten, können Sie dies in den Einstellungen des Browsers tun. Beachten Sie aber, dass die Bedienbarkeit der Webseite damit eingeschränkt sein kann.