20 | 01 | 2020

Heute berät der Gesundheitsausschuss des Bundestags über das so genannte Faire-Kassenwettbewerb-Gesetz. Damit will die Bundesregierung wichtige Fragen der Gesundheitsversorgung ändern. Dazu gehört ein überarbeiteter Finanzierungsausgleich zwischen den gesetzlichen Krankenkassen (morbiditätsorientierter Risikostrukturausgleich, Morbi-RSA) und ein neu geordneter Rahmen für Wettbewerb und Haftungsfragen. Das federführende Gesundheitsministerium nimmt mit dem Gesetzesentwurf zudem erneut die Soziale Selbstverwaltung unter Beschuss.

Dazu sagte Annelie Buntenbach, DGB-Vorstandsmitglied, am Mittwoch in Berlin:

„Schlechte Ideen scheinen im Gesundheitsministerium Konjunktur zu haben. Anders ist nicht zu erklären, weshalb Gesundheitsminister...

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat ein Tarifergebnis für die rund 350 studentischen Flugbegleiterinnen und Flugbegleiter bei der Deutschen Lufthansa AG erzielt. Die Erklärungsfrist endete heute (18. Dezember 2019), somit ist der Tarifvertrag wirksam.

„Nach dem Tarifabschluss für die Saisonalen Flugbegleiterinnen und Flugbegleiter, den wir im November erreicht haben, ist dieses...

Mit dem Beginn der heutigen Frühschicht (Mittwoch, 18. Dezember) sind die Beschäftigten im Lager der Tedi-Märkte in Dortmund erneut zum Streik aufgerufen. Sie verlangen eine Bezahlung nach Tarif durch die rechtsverbindliche Anerkennung des regionalen Flächentarifvertrags des Einzelhandels NRW. Die Dortmunder Logistik Gesellschaft (DLG) verweigert bisher jegliche Gespräche über die Anerkennung der...

Wie die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di Nord) mitteilt, beginnen am heutigen Dienstag die Tarifverhandlungen für die rund 1.700 Beschäftigten des öffentlichen Nahhverkehrs (TV-N) in Mecklenburg-Vorpommern.

Der TV-N deckt mit Ausnahme der Landeshauptstadt Schwerin den Nahverkehrsbereich mit Bussen und Straßenbahnen im Land ab.
„Es ist an der Zeit, den Beschäftigten in diesem auch für...

ver.di verurteilt auf das Schärfste diesen »gezielten Einschüchterungsversuch«

Unglaubliche Vorgänge an den AMEOS-Kliniken in Bernburg, Aschersleben-Staßfurt, Schönebeck und Haldensleben: Insgesamt 14 Beschäftigte hat der kommerzielle Klinikbetreiber nach derzeitigem Kenntnisstand fristlos gekündigt. In gleichlautenden Schreiben wird allen »respektloses Verhalten« gegenüber Mitarbeitern...

Am kommenden Freitag (20. Dezember 2019) kommt es am Arbeitsgericht Düsseldorf zum Kammertermin im Fall Kötter gegen ver.di. Hintergrund der rechtlichen Auseinandersetzung ist der Vorwurf der Firma Kötter gegen den für den Betrieb zuständigen Gewerkschaftssekretär Özay Tarim, in Flugblättern Unwahrheiten veröffentlicht zu haben. In den Publikationen kritisierte ver.di, dass Beschäftigte im Rahmen...

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) zieht ein positives Fazit der aktuellen sowie kürzlich stattgefundenen Streiks beim Versandhändler Amazon.

„In der vergangenen Woche haben sich allein in Rheinberg und Werne täglich rund 900 Beschäftigte an den mehrtägigen Streiks beteiligt. In dieser Woche zählen wir rund 1.200 Streikende an den Standorten Bad Hersfeld, Leipzig und Koblenz. Das...

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) kritisiert die Eigentümer des Sony-Center, den kanadischen Pensionsfond Oxford Properties und die amerikanische Investmentgesellschaft Madison International Realty für die Schließung des CineStar Original & IMAX zum Jahresende. Überzogene Mieterwartungen haben zu dem Aus des Kinos und der Kündigung von 120 Beschäftigten durch den Kinobetreiber...

„Es wird höchste Zeit, dass die Bundesregierung die wirksame Bekämpfung von Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden und ebenso von Hasskriminalität im Internet aufnimmt. Seehofer schießt aber weit über das Ziel hinaus, wenn er das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) in einen Staatsschutz für den öffentlichen Dienst verwandelt und das Bundeskriminalamt (BKA) mit der Überwachung des...

ver.di begrüßt grundsätzlich die gemeinsam in einem Eckpunktepapier vereinbarte ÖPNV-Offensive des Landes, der kommunalen Verbände, der Verbände der Verkehrsunternehmen im ÖPNV und der Verkehrsverbünde zur zukünftigen Ausgestaltung der ÖPNV-Finanzierung.

Andreas Schackert, ver.di Landesfachbereichsleiter Verkehr: „Mehr Geld in den ÖPNV und eine gezieltere Förderung sind zumindest das richtige...

redglobeAn Pfingsten wurde das Kreuzfahrtschiff "Zuiderdam" in Kiel von ca. 50 Aktivist*innen der Aktionsgruppe "smash cruiseshit" blockiert. Sämtliche Boote und private Gegenstände der Aktivist*innen wurden im Anschluss von der Polizei beschlagnahmt. Jetzt sollen die beschlagnahmten Schlauchboote und Paddel notversteigert werden, obwohl die Eigentümer*innen bereits die Herausgabe eingefordert haben...

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